Forum "Keine Gewalt gegen Polizisten"

“2012 gab es im Vergleich zum Vorjahr 12 Politisch motivierte Straftaten mehr im Bereich der Polizeidirektion (PD) Göttingen.” Das erklärte der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität. Hierzu zählen alle Straftaten, bei denen anzunehmen ist, dass Triebfeder der Tatbegehung die politische Einstellung der Täter ist. Entgegen dem Landes- und Bundestrend, der jeweils einen deutlichen Rückgang verzeichne, stiegen die Fallzahlen im Göttinger Direktionsgebiet weiterhin leicht an. Beachtlich sei nach Kruses Einschätzung, dass unter die 579 Straftaten 86 Gewaltdelikte fallen, im Jahr zuvor waren es noch 55 von insgesamt 567 Straftaten. Das sei der höchste Wert seit 2005. “Auch wenn aufgrund der insgesamt geringen Fallzahlen diese Steigerung keinen Anlass zur Dramatisierung gibt, müssen wir die Entwicklung im Auge behalten. Die Bereitschaft einiger, ihre politischen Vorstellungen auch mit Gewalt durchzusetzen, ist offenbar ungebrochen.”

Politisch rechtsmotivierte Straftaten stagnieren – deutlich mehr Gewalttaten

Mehr als die Hälfte aller Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität waren im Jahr 2012 rechtsmotiviert. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen 323 derartige Straftaten verübt. Mit nur einem Delikt weniger als im Jahr 2011 stagniert die Politisch motivierte Kriminalität ‘rechts’ – allerdings auf hohem Niveau. Beide Jahre bilden die Spitzenwerte der letzten zehn Jahre. Diese Entwicklung betrachtet Kruse mit Sorge: “Das zeigt mir, dass die Niedersächsische Landesregierung mit der entschlossenen Bekämpfung des Rechtsextremismus im Koalitionsvertrag einen richtigen Schwerpunkt gesetzt hat.” Bei 52 Prozent der Straftaten handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte, also insbesondere dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Anzahl der rechtsmotivierten Gewalttaten ist von 17 Delikten im Jahre 2011 auf 28 im folgenden Jahr gestiegen. Besonders auffallend sei laut Kruse die Entwicklung im Bereich der Polizeiinspektion (PI) Nienburg/Schaumburg. “Allein dort zählen wir 146 der rechtsmotivierten Delikte. Die restlichen 177 Straftaten verteilen sich nahezu gleichmäßig auf die anderen vier Inspektionen Göttingen, Northeim/Osterode, Hameln-Pyrmont/Holzminden und Hildesheim.” Zurückzuführen sei dieser überproportionale Anstieg in Nienburg/Schaumburg auf einen bereits länger andauernden Konflikt zwischen jungen rechts- und linksmotivierten Personen in Bückeburg und dem jährlich stattfindenden “Trauermarsch” der rechten Szene in Bad Nenndorf, erläutert der Polizeipräsident den Sachverhalt. Noch deutlicher werde dies bei Betrachtung der rechtsmotivierten Gewaltkriminalität: 18 der insgesamt 28 Gewaltdelikte des gesamten Bezirks wurden im Brennpunkt Bückeburg verübt. Das sind 17 Prozent aller rechten Gewalttaten in Niedersachsen. “Diesem Konflikt zwischen den gegnerischen Gruppen werden wir auch zukünftig mit intensiven polizeilichen Maßnahmen vor Ort begegnen”, so Kruse.

Politisch linksmotivierte Kriminalität auf Vorjahresniveau – Anstieg von Gewalttaten

36 Prozent aller Politisch motivierten Straftaten sind dem linken Täterspektrum zuzuordnen. Die 211 verzeichneten Delikte entsprechen exakt dem Vorjahreswert. Doch auch hier ist ein Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen. Während sich die Zahl linker Gewaltdelikte auf Landesebene mit 150 Fällen mehr als halbiert hat, ist die Zahl dieser Delikte im Bereich der PD Göttingen von 36 auf 54 gestiegen. Ein Schwerpunkt linker Straftaten habe sich nach Angaben des Polizeipräsidenten im Zuständigkeitsbereich der Inspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden herausgebildet. Das sei laut Kruse den inzwischen zahlreichen, leider nicht immer friedlich verlaufenden versammlungsrechtlichen Aktionen in Emmerthal am Kraftwerk Grohnde, insbesondere im Rahmen der Transporte radioaktiver Brennelemente, geschuldet. Weitere Anlässe zur Straftatenbegehung seien die Gegendemonstrationen anlässlich des “Trauermarsches” in Bad Nenndorf sowie der bereits genannte, weiterhin schwelende ideologisch begründete Konflikt zwischen links- und rechtsmotivierten Straftätern in Bückeburg. In Bezug auf die Stadt und den Landkreis Göttingen erklärte Kruse, dass dieser Bereich nach wie vor einen regionalen Brennpunkt linksmotivierter Straftaten in Niedersachsen darstelle. Zwar hat die Gesamtzahl der Delikte von 112 im Jahre 2011 auf 96 im Jahre 2012 abgenommen. Dennoch ist dies landesweit im Vergleich der höchste Wert aller Polizeiinspektionen. Selbst in der Großstadtregion Hannover wurden mit 67 Straftaten deutlich weniger linksmotivierte Delikte als in Göttingen begangen. Hauptsächliche Motivation zur Straftatenbegehung linksmotivierter Täter sind nach den Feststellungen der Polizeiinspektion Göttingen der sogenannte Antifaschismuskampf, die Konfrontation gegen Rechts und gegen Burschenschaften sowie die Auseinandersetzung mit der Polizei. Für Kruse ist besonders erwähnenswert, dass von den insgesamt 96 linksmotivierten Straftaten im Bereich der Polizeiinspektion Göttingen allein 17 Delikte im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz bei der Veranstaltung des RCDS mit dem damaligen niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann im Januar 2012 in der Universität Göttingen stehen. Insgesamt hat der Einsatz 17 Strafverfahren gegen Demonstrationsteilnehmer nach sich gezogen, von denen fünf zu Verurteilungen führten. Auch gegen Polizeibeamte dieses Einsatzes sind sieben Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt erstattet worden. Alle diese Ermittlungsverfahren sind jedoch eingestellt worden. “Öffentlichkeit und Medien hatten den Polizeieinsatz intensiv und kontrovers diskutiert. Zudem hatten sowohl der Rat der Stadt Göttingen als auch der Kreistag Resolutionen verabschiedet, mit der sie diesen Polizeieinsatz missbilligten”, erklärte der Polizeipräsident. “Rückblickend ist aber festzuhalten: Die juristische wie auch parlamentarische Überprüfung des Einsatzes durch die hierfür zuständigen Institutionen haben zu keinen Beanstandungen geführt. Das bestätigt, dass das Einschreiten durch die Polizei bei dieser Veranstaltung rechtmäßig und geboten war und hinsichtlich der Intensität und der Anzahl der Adressaten erforderlich und angemessen.”

Polizeipräsident Kruse bekräftigte, dass die Polizeidirektion Göttingen weiterhin ihren gesetzlichen Auftrag zur Sicherheitsgewährung wahrnehmen wird. Dies beinhaltet auch in Zukunft das konsequente Vorgehen gegen alle politisch motivierten Straftäter unabhängig von ihrer jeweiligen weltanschaulichen Ausrichtungen.

Quelle: PM der PD Göttingen vom 08.05.2013