Saarland: Realitätsfremde Forderung der Fraktion Die LINKE – Amtsträger benötigen besonderen Schutz des Staates

Mit Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, auf die Forderung der Landtagsfraktion Die Linke, wonach Paragraf 114 Strafgesetzbuch (StGB) „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ wieder abgeschafft werden soll. Die GdP hat in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass ein adäquater Tatbestand in Zeiten steigender Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in das StGB eingeführt wird.
Die Polizei verdient den besonderen Schutz des Staates in Form eines eigenständigen Paragrafen mit einer erhöhten Mindeststrafandrohung. Der Staat schenkt seinen Beamtinnen und Beamten ein besonderes Vertrauen, das sich negativ in Form der sogenannten Amtsdelikte zu deren Ungunsten auswirken kann. Angriffe auf Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte als Repräsentanten des Staates besitzen eine besondere Verwerflichkeit, die in Form eines erhöhten Strafrahmens im Gesetz zum Ausdruck kommen muss.
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Wer solche Forderungen öffentlich macht, hat augenscheinlich von Straftheorien und deren Wirkung keine Ahnung. Erhöhte Strafrahmen wirken abschreckend auf die Allgemeinheit. Wer die Polizei angreift, der greift nicht nur den Staat, sondern auch die Gesellschaft an. Meine Kolleginnen und Kollegen dürfen keine lebendige Zielscheibe für den Frust aus Teilen der Bevölkerung sein. Wer sich konform verhält, muss keine Angst haben, einer Straftat bezichtigt zu werden.“
Die GdP unterstützt Innenminister Klaus Bouillon, wonach die Mindeststrafandrohung in § 114 StGB auf 6 Monate erhöht werden muss. Entsprechende Forderungen werden von Gewerkschaftsseite gerade nach solchen Aussagen aus der politischen Landschaft verstärkt in den Diskurs eingebracht werden.
David Maaß: „Dennis Lander als Mitglied der Landtagsfraktion Die Linke begibt sich mit dieser Forderung auf einen gefährlichen Weg. Die GdP hat in den letzten Jahren viel Zeit und Kraft investiert, um auch mit den Mitteln des Strafrechts die Gewaltspirale gegen meine Kolleginnen und Kollegen einzudämmen. Die Fraktion stellt sich damit ins politische Abseits.“

PM der GdP Saarland/Pressestelle vom 05.02.2019

One comment

  • Erdmute Wittmann
    6. Februar 2019 - 18:56 | Permalink

    Da kann man fast nur wünschen, dass Herr Lander einmal angegriffen wird und weit und breit kein Polizeibeamter, der sich seiner Sache annimmt.
    Wie kann man nur so pubertär sein!

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