Sächsische Zeitung: Streifenpolizist schuldig gesprochen

Das Amtsgericht Bautzen verurteilte einen Polizisten wegen Köperverletzung im Amt zu insgesamt 100 Tagessätzen, insgesamt 8000 Euro.

Online-Artikel, 26.04.2017
https://www.sz-online.de/sachsen/streifenpolizist-schuldig-gesprochen–3667987.html

Hier meine Anmoderation aus Facebook dazu:

Für mich persönlich ist das Posten von Urteilen auf dieser Seite mittlerweile sehr unangenehm, weil die Kommentare, die uns darunter verfasst werden, für mich nur schwer erträglich sind. Ist das Urteil eine Reaktion auf einen Angriff auf einen Polizisten, ist es aus Sicht der allermeisten Kommentatoren prinzipiell zu niedrig. Ist es eine Reaktion auf ein Fehlverhalten eines Polizisten, ist es aus Sicht derselben Kommentatoren prinzipiell zu hoch. Ich habe das starke Gefühl, dass da Reflexe am Werk sind. Hingegen habe ich nicht das Gefühl, dass da sachliche Einzelfalldiskussionen stattfinden, und noch weniger habe ich das Gefühl, dass irgendeinem der Kommentatoren, die nach höheren Strafen für Angreifer auf Polizisten schreien, klar ist, dass dann ALLE Strafen ansteigen. Das ist dann eine zweiseitige Medaille.

Ich poste dieses Urteil dennoch, weil es uns ja in erster Linie darum geht, unseren Vereinszweck zu erfüllen und nicht, unsere Leser, die nur zu einem winzigen Bruchteil Mitglieder unseres Vereins sind, glücklich zu machen. Leider machen diese Reaktionen eine längere Amnoderation nötig, die dann wiederum oft und gern kommentiert wird, ohne zu Ende gelesen worden zu sein…

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. stehen hinter unserer Polizei, weil sie demokratisch legitmiert und rechtsstaatlich verfasst ist – sprich, man sie auch kritisieren darf. Für mich persönlich übrigens der Hauptgrund, warum ich unserer Polizei vertraue.

Allerdings sind wir kein Polizeiverherrlichungsverein. WENN es Fehlverhalten gegeben hat, dann muss man darüber auch reden dürfen – ohne, dass dann gleich wieder alle möglichen Entschuldigungen für dieses Fehlverhalten herangezogen werden, die den gleichen Kommentatoren bei Angriffen auf Polizeibeamte komischerweise alle nicht als Entschuldigung gelten.

Wir waren bei diesem speziellen Vorfall nicht dabei, können ihn also nicht beurteilen. Fakt ist und bleibt, dass die Polizei eine aus Menschen gemachte Organisation ist und Menschen sind nicht unfehlbar. Wer das nicht glaubt, möge ein handelsübliches Geschichtsbuch in die Hand nehmen und mal reinlesen. Deswegen halte ich es nicht grundsätzlich für unwahrscheinlich, dass ein Polizist ungerechtfertigte Gewalt einsetzt.

In diesem speziellen Fall hege ich allerdings auch Zweifel. Es kommt mir schon ein bisschen komisch vor, dass es offenbar keine klaren Aussagen dazu gab – und wieso ein Urteil in einem Rechtsstaat ergehen darf, weil eine Version „plausibel“ war… ich hatte bisher gedacht, eine Verurteilung könne nur erfolgen, wenn eine Tat zweifelsfrei bewiesen sei. Da mir ein durchaus ähnlich gelagerter Fall bekannt ist, wo mit der Begründung, die Tat sei nicht beweisbar, eine Staatsanwaltschaft verweigerte, Anklage zu erheben, obwohl die Beweislage deutlich besser war als in diesem Fall, lässt die Sache schon erhebliche Fragezeichen in meinem Kopf zurück…

Bei diesem Urteil verstehe ich den Unmut von Polizeibeamten ganz und gar. Den verstehe ich übrigens immer – auch, wenn ich auf der Sachebene und der Basis von Argumenten gelegentlich zu anderen Schlussfolgerungen gelange. Meinungsunterschiede sollten aber ja kein Ding sein…

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