Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Bundesgerichtshof: Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ rechtskräftig

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Das Oberlandesgericht Celle hat die Angeklagte S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten K. wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts stach die Angeklagte S. einem Polizeibeamten, der im Hauptbahnhof Hannover Streife ging und nicht mit einem Angriff auf seine Person rechnete, unvermittelt mit einem Messer in den Hals, um ihn zu töten, weil sie in ihm einen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland sah, die sie als ein Gebiet des Unglaubens betrachtete und deren Bewohner sie als „Feinde des Islams“ hasste. Sie handelte dabei im Auftrag von Mitgliedern des sog. Islamischen Staates (IS), mit denen sie die konkrete Tatausführung abgesprochen hatte. Dem Angeklagten K. hatte sie im Vorfeld der Tat davon berichtet, im Auftrag des IS einen Anschlag in Deutschland ausüben zu wollen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts und eine Verfahrensbeanstandung gestützte Revision der Angeklagten S. sowie die ebenfalls auf die Sachrüge gegründete Revision des Angeklagten K. verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

PM des BGH vom 19.04.2018

Weitere Infos:

Urteil vom 19. April 2018 – 3 StR 286/17

Vorinstanzen:
Oberlandesgericht Celle – 4 StE 1/16 2 StE 12/16-4 – Entscheidung vom 26.01.2017
Urteil vom 19. April 2018 – 3 StR 286/17

Allgemein Urteil

Tagesspiegel: Ekel-Eis und Bier per Tauchermaske: Polizisten müssen Geldbuße zahlen

Die drei SEK-Beamten, die zwei jüngere Kollegen einem unschönen Aufnahmeritual unterzogen hatten, müssen Geldbußen zwischen 200 und 300 Euro zahlen. Das VG Düsseldorf hatte ihre Klagen dagegen abgewiesen.

Online-Artikel, 17.04.2018
https://www.tagesspiegel.de/politik/aufnahmeritual-in-koelner-spezialeinheit-ekel-eis-und-bier-per-tauchermaske-polizisten-muessen-geldbusse-zahlen/21183014.html

Ich wusste lange nicht, wie ich mich zu der Sache verhalten soll, empfinde aber die Argumentation des Richters, dass dieses „Verhalten… Achtung und Rücksicht gegenüber den jüngeren Kollegen vermissen“ lasse, durchaus schlüssig – auch wenn ich nicht der Ansicht bin, dass man von Menschen, die Einsätze fahren, wie es in einer Spezialeinheit üblich ist, erwarten kann, dass sie sich rund um die Uhr benehmen müssen wie Chorknaben. Zwischen beidem gibt es sicherlich Graustufen, die Respekt vor den Kollegen noch beinhalten.

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Rhede (Niedersachsen): Betrunken gegen den Baum

Ein 37jähriger Mann aus Löhne ist am frühen Mittwochnachmittag mit seinem Ford C-Max betrunken gegen einen Baum gefahren. Er war gegen 14 Uhr auf der Hauptstraße in Richtung Neuengland unterwegs. Auf gerader Strecke verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug, kam nach rechts von der Fahrbahn ab und stieß gegen einen Baum. Obwohl er schwer verletzt wurde, leistete er den Ersthelfern Widerstand. Der alkoholisierte Mann beschädigte dabei zusätzlich Teile des eingesetzten Rettungswagens. Auf richterliche Anordnung wurde ihm im Krankenhaus eine Blutprobe entnommen. Sein Führerschein wurde sichergestellt. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 5000 Euro geschätzt.

PM der PI Emsland/Grafschaft Bentheim vom 19.04.2018

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Gersthofen (Bayern): Kleintransporter blockiert Notarztwagen im Einsatz

Eine zivile Streife der Autobahnpolizei Gersthofen beobachtete gestern (18.04.2018), gegen 17:15 Uhr, wie der Fahrer eines Kleintransporters die Einsatzfahrt eines Notarztwagens blockierte. Der 27-jährige Fahrer schaffte auf der ca. zwei Kilometer langen Strecke zwischen den beiden AS Stettenhofen und Langweid dem Notarzt trotz eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn keine freie Bahn. Stattdessen fuhr er vor dem Einsatzfahrzeug auf der linken Spur. Erst kurz vor der Wildbrücke bei Langweid wechselte der 27-Jährige auf die rechte Spur. Die Beamten hielten den Fahrer des Transporters an und konfrontierten ihn mit seinem Verhalten.

Den Mann erwartet nun eine Bußgeldanzeige in Höhe von 240 €, zwei Punkte und einem Monat Fahrverbot.

PM des PP Schwaben Nord vom 19.04.2018

Allgemein

Pfalz-Express: Brandl und Brechtel bei Polizeiinspektion Wörth: „Dank und Respekt für Polizei vor Hintergrund der Kandeler Demonstrationen“

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) und Landrat Dr. Fritz Brechtel haben die Polizeiinspektion Wörth besucht.“

Online-Artikel, 16.04.2018
https://www.pfalz-express.de/brandl-und-brechtel-bei-polizeiinspektion-woerth-dank-und-respekt-fuer-polizei-vor-hintergrund-der-kandeler-demonstrationen/

Wir würden uns mehr Zeichen des Rückhalts an die Polizei dieser Art wünschen.

Allgemein

Fuldaer Zeitung: Nach Tod des 19-Jährigen: Landrat Bernd Woide äußert sich zu Polizeieinsatz und Reaktionen

„Angesichts der extremen Reaktionen auf den Polizeieinsatz, bei dem ein 19-jähriger Flüchtling getötet wurde, der in einer Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Fulda untergebracht war, äußert sich Landrat Bernd Woide.“

Online-Artikel, 16.04.2018
http://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/nach-tod-des-19-jahrigen-landrat-bernd-woide-auert-sich-zu-polizeieinsatz-und-reaktionen-BX7707461

 

Auch der für Fulda zuständige Landrat äußert sich in einer Weise, die der Polizei vor Ort Rückhalt verschafft und das Handeln einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei wieder in die richtigen Dimensionen schiebt.

Auch dafür danken wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.

Allgemein Kritik

Pfalz-Express: Minfelder Gemeinderat Gebhardt im Polizeikessel in Kandel: „Hätte mir mehr gesunden Menschenverstand gewünscht“

Der Minfelder Gemeinderat Michael Gebhardt (FWG) hat sich gegenüber dem Pfalz-Express zu dem Geschehen bei den Demonstrationen am 24. März in Kandel geäußert.“

Online-Artikel, 15.04.2018
https://www.pfalz-express.de/minfelder-gemeinderat-gebhardt-im-polizeikessel-in-kandel-haette-mir-mehr-gesunden-menschenverstand-gewuenscht/

 

Grundsätzlich legen wir ja Wert darauf, dass Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. kein Polizeiverherrlichungsverein ist. Wir mögen unsere Polizei, weil man sie kritisieren darf.

Wenn bei Kritik allerdings das Gefühl aufkommt, dass hier der Effekt genutzt werden soll, dass man mit Kritik an der Polizei mit nahezu 100%iger Sicherheit in die Zeitung kommt, dann kritisieren wir auch mal die Kritik.

Nun waren wir nicht dabei und können deshalb nicht beurteilen, was nun genau in dieser Situation vorgefallen ist.

Zwei Sätze können wir allerdings genauer unter die Lupe nehmen.

Zitat 1: „Ich hatte den Eindruck, dass in dieser Situation die größte Gefahr von der Polizei ausging. Das war ein seltsames Gefühl.“
Das ist eine äußerst subjektive Einschätzung. Kann man abgeben, dann muss man sich halt fragen lassen, ob die vorgetragenen Sachargumente nicht unter diesem subjektiven Eindruck verfärbt sind – denn dass die größte Gefahr ausgerechnet von der Polizei ausgehen soll, ist aus unserer Sicht hanebüchen und tendenziös.

Zitat 2: „Dennoch seien Kundgebungsteilnehmer „der anderen Seite“ von der Polizei „recht human und ohne große Ausrüstung“ zum Zug begleitet worden. Das habe ihn befremdet, so Gebhardt.
Er wünscht sich von der Polizei, dass diese künftig anders vorgeht.“
Nun ja, ich vermute mal, „die andere Seite“ ist eben nicht auf die Polizei losgegangen und hat keine Gewalt gegen Polizisten verübt. Dann gibt es auch keinen Grund, Schutzausrüstung anzulegen und „inhuman“ zu sein. Auch, wenn „die andere Seite“ möglicherweise unsympathisches Gedankengut vertritt.
Wenn man sich die deutsche Geschichte ansieht, dann ist es verdammt gut so, dass rechtsstaatliche Grundsätze nicht nur nach Sympathie zugestanden werden.

Alles in allem wäre es auch wünschenswert gewesen, die insgesamt acht verletzten Polizeibeamten an diesem 24.3. zu erwähnen und gute Besserung zu wünschen. Dann käme der ganze Rest vielleicht etwas neutraler rüber…

Allgemein

wdr.de: Mehrarbeit der Polizei durch Fakenews

  • Zahlreiche Falschmeldungen nach Amokfahrt in Münster
  • Polizei muss auch falschen Spuren nachgehen
  • Einfache Regeln für Social-Media-Nutzer“

Online-Artikel, 15.04.2018
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/fake-news-und-polizei-arbeit-100.html

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

BAB 66 bei Langenselbold (Hessen): Dränglerin auf der Autobahn nötigte und beleidigte Rettungswagenteam

Der Mitfahrer eines Rettungswagens erstattete gestern Anzeige bei der Polizei in Mainz. Er und der Fahrer waren bei einem Krankentransport auf der Autobahn A66 bei Langenselbold von einer jungen Fahrerin genötigt und beleidigt worden. Die junge Frau hätte aufgrund der Geschwindigkeit des Rettungswagens (circa 60 km/h) ständig gehupt und diesen dann mit einem Handy gefilmt. Der Rettungswagen konnte aufgrund eines Krankentransportes nicht schneller fahren. Als die drängelnde Dame dann endlich überholen konnte, schnitt sie beim Wiedereinscheren den Rettungswagen und bremste danach ohne Grund stark ab, sodass der Krankenwagen mitsamt seines Patienten ebenfalls stark abbremsen musste. Anschließend beleidigte die Dame (als Halterin wurde eine Frau Mitte 30 aus dem Raum Offenbach ermittelt) das Team im Rettungswagen mit dem Zeigen des Mittelfingers.

Unter dem Motto „Helfer sind tabu“ wirbt auch die Polizei für mehr Verständnis und Fairness gegenüber allen Rettungskräften, die für unser aller Wohl im Einsatz sind.

PM des PP Mainz vom 18.04.2018

Allgemein

Sachsen bringt neues Polizeirecht auf den Weg

Wöller: „Polizei braucht zeitgemäße Instrumente für mehr Sicherheit“

Sachsen will sein Polizeirecht grundlegend novellieren und damit geltende Regelungen den aktuellen Erfordernissen für mehr Sicherheit im Freistaat anpassen. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat dem Kabinett in seiner letzten Sitzung die Pläne vorgestellt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Kabinett gebilligt und geht nun in die Anhörung. Anschließend muss sich der sächsische Landtag mit der Gesetzesnovelle befassen.

Der Innenminister betonte heute in Dresden die Notwendigkeit der Neufassung: „Für mich als Innenminister hat die Sicherheit in Sachsen oberste Priorität. Unserer Polizei dürfen wir deshalb nicht nur moderne Einsatzmittel an die Hand geben, sondern sie braucht auch zeitgemäße Regeln und rechtliche Instrumentarien für eine erfolgreiche Gefahrenabwehr. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Qualitätssprung und eine deutliche Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass sich im Ergebnis der Experten- und Verbändeanhörung noch weitere Aspekte ergeben“, so Wöller.

Künftig soll es im Freistaat Sachsen ein Polizeivollzugsdienstgesetz für die Landespolizei und ein Polizeibehördengesetz für die Kommunen geben. Getrennt geregelt werden darin unter anderem Aufgaben, Organisation, Datenschutz und Befugnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr. Geplant ist, dass die beiden Gesetze 2019 in Kraft treten und das bislang für Landespolizei und Kommunen gleichermaßen geltende Polizeigesetz ablösen. „Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren jetzt angeschoben ist und es weiter zügig verläuft, brauchen wir acht Monate, um die Kollegen zu den neuen Gesetzen aus- und fortzubilden“, erklärt der Minister den Zeitraum vom Landtagsbeschluss bis zum Inkrafttreten.

Das kommende Polizeivollzugsdienstgesetz enthält in seinen 107 Para-graphen nicht nur die Umsetzung des neuen EU-Datenschutzrechtes, sondern auch ein modernisiertes Instrumentarium. Im Kern geht es dabei um die Einführung der präventiven Telekommunikationsüberwachung, Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Gefahren sowie zur Bekämpfung organisierter und auch grenzüberschreitender Kriminalität.

Zur Straftatenverhütung wird ein ganzes Bündel neuer oder erweiterter Befugnisse geschaffen. Hierzu gehören breitere Observationsmöglichkeiten, neue Durchsuchungsbefugnisse sowie strafbewehrte Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote.

Ebenso ist eine Norm für die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern mittels Fußfessel enthalten. Die Videotechnologie erhält neue Einsatzgebiete, so auf Verkehrsrouten, die der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Verschiebung von Diebesgut oder als Tatorte beispielsweise des Menschenhandels dienen. Die automatisierte Auswertung der Daten etwa mittels Gesichtserkennung eröffnet neue Maßnahmekonzepte.

Für eine bessere Terrorabwehr wird außerdem die Bewaffnung der Sächsischen Polizei erweitert. So sollen Spezialeinheiten in besonderen Einsatzsituationen auch über Waffen mit erforderlicher Reichweite und hoher Durchschlagskraft, zum Beispiel Maschinengewehre, verfügen.

Einen Überblick über die künftige Struktur und die wichtigsten geplanten Änderungen beim sächsischen Polizeirecht finden Sie im Anhang.

Hintergrund Polizeigesetz:

Die letzte große Novelle des sächsischen Polizeigesetzes gab es im Jahr 1999. Anschließend kamen einzelne Ergänzungen oder Anpassungen in das Regelwerk, so beispielsweise 2004 die Wohnungsverweisung oder 2011 die automatisierte Kennzeichenerkennung.

PM der Polizei Sachsen vom 18.04.2018

Allgemein Blog

Fulda (Hessen): Polizeieinsatz am Freitag, 13.4.2018, in Fulda – Stellungnahme des Polizeipräsidenten

Der Einsatz am vergangenen Freitagmorgen, bei dem ein 19 Jahre alter gewalttätiger Mann afghanischer Herkunft erschossen wurde, beschäftigt mich sehr. Was wegen eines gemeldeten Randalierers wie ein Routineauftrag begann, endete mit einem schwerverletzten Bäckereiangestellten, mehreren verletzten Kolleginnen und Kollegen sowie dem Tod des Angreifers. Dies bedauere ich sehr.

Wir Polizistinnen und Polizisten haben im beruflichen Alltag mehr und mehr mit eskalierenden Konflikten zu tun. Respektlosigkeit und Gewalt nehmen zu. Trotz verbesserter Ausstattung, gezieltem Einsatztraining und psychologischer Ausbildungsinhalte sind wir immer öfter gezwungen, körperliche Gewalt bis hin zum Einsatz von Waffen zur Bewältigung solcher Situationen einzusetzen.

Nach einem Einsatz wie am Freitagmorgen befassen sich die Justizbehörden und das Hessische Landeskriminalamt als neutrale Ermittlungsbehörde in einem rechtstaatlichen Verfahren mit der Aufarbeitung der Geschehnisse. Dabei gelten auch für Polizeibedienstete – wie für alle Bürgerinnen und Bürger – die Unschuldsvermutung und das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen. Als Polizeipräsident und Behördenleiter stehe ich zu meinen Kolleginnen und Kollegen. Ich habe bisher keinen Zweifel an dem rechtmäßigen Handeln der eingesetzten Kräfte.

In der öffentlichen Diskussion und in den sozialen Netzwerken verschaffen sich auch Stimmen Gehör, die der Polizei schwerwiegende Vorwürfe machen. Ich sehe dies nicht so und verurteile die Art und Weise von vorschnellen und undifferenzierten Urteilen über das Handeln der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen. Dagegen bin ich dankbar für die Aussagen vieler Vertreterinnen und Vertreter unserer Region, verbunden mit dem Vertrauen zur Polizei in Osthessen.

Günther Voß Polizeipräsident

PM des PP Osthessen vom 17.04.2018

Allgemein Blog Bravo Fahndung

Frankfurt / Saarbrücken: Ermittlungen gegen Mitglieder der Rockergruppe „Road Gang“ – Festnahme von 8 Personen – Sicherstellung von 1 Handgranate, 7 Schusswaffen, mehr als 100 Schuss Munition und 10 kg Betäu-bungsmittel

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Gemeinsame Pressemitteilung des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main und LPP Saarland

Mehr als 300 Beamte von Zoll und Polizei haben am Dienstag, 17.04.2018, unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken
22 Objekte im Saarland sowie zwei in Frankreich durchsucht. Es wurden 8 Personen festgenommen und 1 Handgranate, 7 Waffen, 3 selbst gebaute Abschussvorrichtungen für Schrotmunition, mehr als 100 Schuss Munition sowie 10 kg Betäubungsmittel sichergestellt. Die Ermittlungen richten sich gegen zwölf Angehörige der Rockergruppierung „Road Gang“ mit Sitz in Saarbrücken, darunter die gesamte Führungsriege, zu der auch der 53-jährige Hauptbeschuldigte zählt. Den Beschuldigten wird der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und illegaler Besitz von Schusswaffen vorgeworfen.

Um 5:00 Uhr startete die umfangreiche Aktion der Ermittler, unterstützt durch Spezialeinheiten von Polizei und Zoll, sechs Rauschgiftspürhunde und einem Waffen-/Sprengstoffspürhund sowie Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW). Das Rocker Clubhaus „Road House“ in Saarbrücken stand dabei im Zentrum der Maßnahmen.
Hier wurden am späten Mittag in besonders hergerichteten Verstecken 1 Handgranate, 1 Maschinenpistole mit 50 Schuss Munition, 1 Schrotflinte, 2 kg Amphetamin und selbst gebaute Abschussvorrichtungen für Schrotmunition entdeckt.

Gegen sechs Männer im Alter von 53, 51, 50, 46, 32 und 30 Jahren (gesamte Führungsriege der „Road Gang“) lagen Haftbefehle vor, die vollstreckt wurden. Zwei weitere Personen – ein Mann (37) und eine Frau (50) – wurden vorläufig festgenommen, kamen allerdings später wieder auf freien Fuß.

Das Ermittlungsverfahren wurde im Sommer 2016, nach Eingang einer anonymen Anzeige, eingeleitet. Die bisher durch kriminaltaktische Maßnahmen erlangten Erkenntnisse untermauern den Verdacht des Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und auch den Besitz von illegalen Schusswaffen. Ein Großteil der Beschuldigten ist in der Vergangenheit bereits einschlägig in Erscheinung ge-treten. Neben Verstößen gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz u.a. auch wegen Gewaltdelikten.

Der Polizeiführer, RD Tönsgerlemann vom Zollfahndungsamt Frankfurt am Main, konstatiert am Ende eines langen Einsatztages: „Dieser Einsatz war ein voller Erfolg und mein Dank und Respekt gilt den vielen Einsatzkräften, die teils seit Mitternacht im Einsatz gewesen sind bzw. aktuell sich noch immer in Einsatz befinden“.

Weitere Informationen: Durchsuchungen fanden in Saarbrücken (18) und Völklingen (4) sowie Forbach und Putte-lange (Frankreich) statt. Die Festnahmen erfolgten in Saarbrücken und Völklingen.

Sichergestellt wurden insgesamt:

1 funktionsfähige tschechische Handgranate, 1 Schrotflinte, 1 Maschinenpistole mit 20 Schuss Munition; 1 Pistole Walther Kal. 7,65;
1 Pistole Mod. 58, 9 mm; 1 Pistole Kal. 7,65 mit 50 Schuss Munition;
1 Pistole mit 3 Magazinen, 1 Karabiner, 3 selbst gebaute Abschussvorrichtungen für Schrotmunition, diverse weitere und unterschiedliche Mengen und Kaliber an Munition, 1 Samurai-Schwert.

8 kg Amphetamin, 1,2 kg Kokain, 1 kg Marihuana sowie größere Mengen an Verpackungsmaterialen für Amphetamin, die auf einen größeren Besitz und Handel hindeuten.

Beteiligte Spezialeinsatzkräfte waren: SEK Saarland, SEK Rheinland-Pfalz, MEK Saarland, BFE Saarland, Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll, Observationseinheit Zoll

PM des Zollfahndungsamtes Frankfurt a.M. vom 17.04.2018

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Bottrop (Nordrhein-Westfalen): Zusammenstoß eines Streifenwagens der Polizei bei Einsatzfahrt

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Montag, gegen 18.30 Uhr, befand sich ein 32-jähriger Polizeibeamter mit einem Streifenwagen bei einer Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn auf der Essener Straße in Richtung stadteinwärts. Es hatte sich eine Rettungsgasse gebildet. In Höhe der Abfahrt der A42, fuhr er in den Einmündungsbereich ein und stieß hier mit einem 37-jährigen Autofahrer aus Essen zusammen, der die Abfahrt aus Richtung Dortmund kommend befuhr. Bei dem Zusammenstoß wurden beide Autofahrer leicht und der beifahrende 59-jährige Polizeibeamte schwer verletzt. Es entstand 40.000 Euro Sachschaden.

PM des PP Recklinghausen vom 17.04.2018

Allgemein KS Möchte_man_nicht_erleben Tragisch Trauriges Unfall

Zirndorf (Bayern): Tödlicher Verkehrsunfall bei Einsatzfahrt der Polizei

Heute Nachmittag (15.04.2018) kam es am Ortseingang des Zirndorfer Stadtteils Wintersdorf (Lkrs. Fürth) zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Ein Streifenfahrzeug der mittelfränkischen Polizei kollidierte während einer Einsatzfahrt mit einem Kleinkraftrad.

 

Der Streifenwagen der Polizeiinspektion Stein (BMW, 3er-Serie) war gegen 16:45 Uhr im Rahmen einer Einsatzfahrt auf der Rothenburger Straße in Fahrtrichtung Ammerndorf unterwegs. Im Kreuzungsbereich zur Ansbacher Straße in Wintersdorf kollidierte das Einsatzfahrzeug, das mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs war, mit dem Kleinkraftrad eines 30-jährigen Mannes. Dieser war von der Ansbacher Straße in den Kreuzungsbereich zur Rothenburger Straße eingefahren. Bei dem Zusammenstoß mit dem Streifenfahrzeug erlitt der Fahrer des Kleinkraftrades tödliche Verletzungen.

Unmittelbar im Anschluss an die Kollision prallte das Polizeifahrzeug außerdem gegen einen grauen Audi A4, der auf der Rothenburger Straße in entgegengesetzter Richtung unterwegs war. Der 68-jährige Fahrer des Audi sowie der 30-jährige Fahrer des Streifenwagens und dessen 22-jährige Kollegin blieben äußerlich unverletzt, wurden jedoch vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht und dort betreut.

Die drei beteiligten Fahrzeuge wurden bei dem Unfall total beschädigt. Die Höhe des wirtschaftlichen Schadens wird nach ersten Schätzungen auf insgesamt etwa 40.000 Euro beziffert. Die abschließenden Unfallermittlungen werden von Beamten der Verkehrspolizeiinspektion Nürnberg durchgeführt. In diesem Zusammenhang erfolgte die Sicherstellung der drei unfallbeteiligten Fahrzeuge. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wird in die Unfallrekonstruktion außerdem ein Sachverständiger eingebunden.

Das betroffene Teilstück der Rothenburger Straße war während der Dauer der Unfallaufnahme sowie der Räumungsarbeiten für den Verkehr gesperrt. Einsatzkräfte der Feuerwehr leiteten den Verkehr weiträumig ab. Die Sperrung der Rothenburger Straße wird voraussichtlich noch bis ca. 21:30 Uhr andauern.

PM des PP Mittelfranken vom 15.04.2018

Allgemein KS Möchte_man_nicht_erleben Tragisch

Grafschaft Nierendorf (Rheinland-Pfalz): Tödlicher Ausgang bei Maibaumaufstellung

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Am späteren Sonntagnachmittag befanden sich mehrere junge Nierendorfer auf dem Vorplatz des Feuerwehrgerätehauses, um die Vorbereitungen für die traditionelle Maibaumaufstellung zu treffen. Hierzu musste der Stamm im oberen Bereich angehoben werden. In diesem Zeitpunkt lag der untere Teil des Stammes bereits vor der speziell für die Aufstellung bestimmten betonierten Grube. In dieser Grube befand sich ein 15-jähriger junger Mann, der mit Arbeiten in der Grube beschäftigt war. Aus bislang noch ungeklärter Ursache rutschte der Stamm in die Grube und verletzte den jungen Mann schwer. Er wurde in die Uniklinik Bonn gebracht, wo er später seinen Verletzungen erlag. Die Ermittlungen zu dem Unglück dauern noch an.

PM der PD Mayen vom 16.04.2018

 

Am So. 14.04.2018, 17.10 Uhr wurde die Polizeiinspektion Bad Neuenahr-Ahrweiler über einen Unglücksfall in der Ortschaft Grafschaft-Nierendorf informiert, bei dem ein 15-jähriger Jugendlicher als schwer verletzt gemeldet wurde. Die Erstversorgung erfolgte durch die Rettungskräfte der DRK-Rettungsleitstelle Bad Neuenahr-Ahrweiler, im Anschluss wurde die verletzte Person mit dem Rettungshubschrauber in die Uniklinik Bonn überführt, wo er aber seinen schweren Verletzungen erlag.

Die Ermittlungen vor Ort führten zu einem tragischen Hergang. Während der Junge bei der Reinigung des Befestigungsloches für den Maibaum in dem Loch beschäftigt war, wurde er von dem Stammende des Maibaumes getroffen, als dieser in Richtung der Schrägrampe des Befestigungsloches schwenkte.

Die Kriminalpolizeiinspektion Mayen hat die weiteren Ermittlungen übernommen, um eine Klärung dahingehend zu erreichen, wie der Baum letztlich in Bewegung geraten und den Unglücksfall auslösen konnte. Da das Maibaumstellen des Junggesellenvereines von vielen Angehörigen und Anwohnern verfolgt wurde, sind nunmehr eine Vielzahl von Zeugen zum Geschehensablauf zu vernehmen. Die Kripo Mayen hat nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Koblenz einen Sachverständigen eingeschaltet.

PM der KI Mayen vom 16.04.2018

Allgemein Tragisch Trauriges

Aichacher Zeitung: Nach dem Polizistenmord: Wie sehr leidet Diana K.?

„Ein sehr bewegender Artikel darüber, wie es einer Frau geht, die beim Polizistenmord von Augsburg dabei war – der Streifenpartnerin von Mathias Vieth.“

Online-Artikel, 16.04.2018
http://www.aichacher-zeitung.de/vorort/augsburg/art21,148268

Allgemein KS Luxemburg Tragisch Trauriges Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Lausdorn (Luxemburg): Tödlicher Verkehrsunfall auf der A7 – Zwei Polizeiwagen kollidiert

Nachdem sich ein Autofahrer einer Verkehrskontrolle in Weiswampach entzogen hatte, nahmen zwei Polizeistreifen die Verfolgung des verdächtigen Wagens im Eildienst auf. Zu einem gegebenem Moment befanden sich die Einsatzwagen auf der N7, wo es in Höhe Lausdorn bei einem Wendemanöver von einem der Polizeiwagen zu einer Kollision mit dem zweiten Einsatzwagen kam. Hierbei wurden 2 Beamte lebensgefährlich verletzt. Der Beamte, der einen der Wagen gesteuert hatte erlag seinen schweren Verletzungen an der Unfallstelle. Eine Polizeibeamtin, die als Beifahrerin in diesem Fahrzeug Platz genommen hatte, wurde mit schweren Verletzungen zum Krankenhaus gebracht wo sie notoperiert wurde. Drei weitere Polizisten aus dem zweiten Wagen erlitten leichtere Verletzungen und wurden zur Behandlung ins Krankenhaus verbracht. Vom verdächtigem Fluchtwagen fehlt z.Zt. jede Spur. Die Staatsanwaltschaft aus Diekirch war vor Ort und beauftragte die Polizeiinspektion (IGP) mit den Ermittlungen. Vor Ort war auch der Mess- und Erkennungsdienst zwecks Spurensicherung.
Die Unfallstelle war für die Dauer der Rettungsarbeiten sowie der Unfallbestandsaufnahme bis ca. 13h00 komplett für den Verkehr gesperrt.

Bulletin de presse de la Police Grand Ducale du 14.04.2018

 

 

Online-Artikel vom 14.04.2018 dazu:
http://www.tageblatt.lu/headlines/luxemburg-polizist-verunglueckt-auf-n7/

Allgemein Kritik

hessenschau.de: Polizei-Schüler sollen minderjährigen Kollegen vergewaltigt haben

In einer Polizeischule der Bundespolizei in Eschwege soll es zu einem unglaublichen Vorfall gekommen sein.

„Zwei Polizei-Anwärter sollen in Eschwege einen minderjährigen Kollegen vergewaltigt haben – angeblich mit einer Colaflasche. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.“

Online-Artikel, 11.04.2018
https://www.hessenschau.de/panorama/polizei-schueler-sollen-minderjaehrigen-kollegen-vergewaltigt-haben,vergewaltigung-polizeischule-100.html

 

Sollte sich das bewahrheiten, kann man nur hoffen, dass die Täter und Mittäter umgehend aus dem Dienst entfernt werden. Solche Leute haben bei einer Polizei, wie wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. sie uns wünschen, nichts verloren.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Trauriges

Merkur.de: Nach Kopfschuss auf Polizistin in Unterföhring: So geht es den Ismaninger Kollegen heute

Derzeit läuft der Prozess gegen den Mann, der am 13. Juni in Unterföhring einer Polizistin in den Kopf schoss, die seitdem im Wachkoma liegt.

Dieser Artikel dreht sich darum, wie es eigentlich ihren Kollegen mit dieser Sache geht.

Online-Artikel, 11.04.2018
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/ismaning-ort28863/nach-schiesserei-in-unterfoehring-ismaninger-polizisten-reden-offen-ueber-psychische-belastungen-9764053.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen der jungen Polizistin alles Gute, ihren Angehörigen viel Kraft und ihren Kollegen ebenfalls.

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Bonn (Nordrhein-Westfalen): Autofahrer übersieht Streifenwagen – folgenschwerer Verkehrsunfall in Dransdorf

Zu einem folgenschweren Verkehrsunfall kam es am frühen Montagabend auf der Justus-von-Liebig-Straße in Bonn-Dransdorf. Ein Streifenwagen der Bonner Polizei war zu diesem Zeitpunkt mit eingeschaltetem Blaulicht unter Inanspruchnahme sogenannter Sonder-und Wegerechte auf dem Weg zu einem Einsatz. Ein 67-jähriger PKW-Fahrer hatte zu diesem Zeitpunkt auf Höhe der Haus Nr. 24 drei Mitfahrer aussteigen lassen und beabsichtigte hiernach auf der Fahrbahn zu wenden um in Richtung der Bonner Innenstadt weiterzufahren. Hierbei übersah er den von hinten herannahenden Streifenwagen so dass es zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge kam. Durch den Aufprall wurde eine 21-jährige Polizeibeamtin als Beifahrerin des Streifenwagens verletzt und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Beide beteiligten Fahrzeuge wurden stark beschädigt und mussten abgeschleppt werden. Es entstand ein Gesamtsachschaden von ca. 15.000,– EUR.

Die weiteren Ermittlungen zu diesem Verkehrsunfall hat das zuständige Verkehrskommissariat der Bonner Polizei übernommen.

PM des PP Bonn vom 09.04.2018

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern): Verkehrsunfall mit einem leichtverletzten Polizeibeamten und hohem Sachschaden

Am 09.04.2018 gegen 17:30 Uhr kam es auf der Kreuzung Platz der Freiheit (Europakreuzung) in Greifswald zu einem Verkehrsunfall mit einem Einsatzfahrzeug der Polizei. Der 31-jährige Fahrer des Funkstreifenwagens Mercedes-Benz Vito befuhr die Europakreuzung aus Richtung Hansering kommend in Richtung Anklamer Straße. Der Fahrer nutzte dabei Sonder- und Wegerechte (Blaulicht und Martinshorn). Er befuhr die Kreuzung, obwohl die Lichtzeichenanlage für seine Fahrtrichtung das Farbzeichen „ROT“ zeigte. Aus Richtung Innenstadt befuhr der 74-jährige Fahrer eines PKW Nissan die Kreuzung in der Absicht, diese in Richtung Wolgaster Straße zu überqueren. Auf der Kreuzung kam es zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Dabei erlitt der 26-jährige Beamte auf dem Beifahrersitz des Einsatzfahrzeuges leichte Verletzungen. Es entstand Sachschaden von ca. 28.000,-Euro. Der Fahrer des PKW blieb unverletzt. Die Unfallursache bleibt zu ermitteln.

PM des PP Neubrandenburg vom 09.04.2018

Allgemein

Baar-Ebenhausen (Bayern): Mutter tötet Kind und unternimmt Suizidversuch

Heute Morgen, gegen 04.15 Uhr, wurden Polizei und Rettungsdienst per Notruf zu einem Einfamilienhaus in Baar-Ebenhausen gerufen. Ein Bewohner des Hauses hatte die Einsatzkräfte alarmiert.

 

Der Hausbewohner war zuvor durch laute Schreie in seinem Haus aufgewacht. Im Kinderzimmer fand er seinen 3-jährigen Enkel, der offensichtlich von dessen Mutter, der 36-jährigen Tochter des Mannes, mit einem Messer getötet wurde. Diese unternahm zudem einen Suizidversuch, indem sie ihre Kleidung in Brand setzte.

Mit lebensbedrohlichen Brandverletzungen wurde die 36-Jährige in eine Spezialklinik verbracht. Für ihren 3-jährigen Jungen kam jede Hilfe zu spät.

In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ingolstadt wurden kriminalpolizeiliche Ermittlungen durch die Kriminalpolizei Ingolstadt aufgenommen. Derzeit läuft die Tatortarbeit und Spurensicherung vor Ort.

Zur Betreuung des Vaters der Verletzten wurde ein Kriseninterventionsteam hinzugezogen.

PM des PP Niederbayern vom 11.04.2018

Allgemein Blog Bravo

Hagen (Nordrhein-Westfalen): Großeinsatz in Hagen – Polizei jagt Wohnungseinbrecher

Das eigene Zuhause aufgebrochen und durchwühlt vorfinden. Persönliche und wertvolle Dinge sind gestohlen worden. Der Wohnungseinbruch – ein Alptraum. Auch, wenn die Zahlen vollendeter Taten in Hagen bereits erheblich rückläufig sind, lässt die Polizei nicht locker. Deswegen fand am Dienstag, 10.04.2018, ein großangelegter Einsatz der Hagener Polizei statt. Zur Unterstützung reiste die Bereitschaftspolizei aus Bochum an. Insgesamt waren fast
80 Beamte an der Aktion beteiligt. Bereits zum fünften Mal in diesem Jahr besetzten die uniformierten Beamten wichtige Knotenpunkte, wie Ein- und Ausfahrtsstraßen oder Autobahnzubringer, die Einbrecher gern benutzen, um die Beute schnell abzutransportieren. Jede Verkehrskontrolle mit verdächtigen Personen oder Fahrzeugen kann hier wichtige Erkenntnissen für die Kripo liefern. Dabei geht es nicht nur um Diebesgut oder Tatwerkzeuge, sondern auch um die benutzten Autos und Insassen. Darüber hinaus führten Zivilkräfte zielgerichtete Kontrollen an bekannten Umschlagplätzen der Täter durch. „Die Einbrecher wissen mittlerweile, dass wir in Hagen stark kontrollieren und ihnen auf den Fersen sind“, so Einsatzleiter EKHK Carl. „Wir wollen sie weiterhin unter Druck setzen und aus dem Verkehr ziehen!“ Insgesamt überprüften die Polizisten 286 Fahrzeuge und 410 Personen. Hierbei musste die Polizei auch den einen oder anderen Verkehrsverstoß ahnden. Den Fahndern gingen aber auch zwei Gesuchte ins Netz. Ein 22-Jähriger wurde mit Haftbefehl gesucht, an der Herdecker Straße aufgegriffen und festgenommen.

Am Volmeabstieg radelte nachmittags ein 31-Jähriger in die Kontrollstelle. Gegen ihn bestanden gleich acht Fahndungsnotierungen, unter anderem zwei Haftbefehle. Der bundesweit gesuchte Mann kommt aus Aurich (Niedersachsen). Die Beamten nahmen ihn fest.

EKHK Carl zeigte sich mit dem Ergebnissen sehr zufrieden. Die gewonnen Erkenntnisse werten seine Mitarbeiter in den nächsten Wochen aus.

Die Einbruchszahlen können auch weiterhin reduziert werden. Daher unser Appell an Sie:

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– Seien Sie ein aufmerksamer Nachbar!
– Rufen Sie im Verdachtsfall sofort die 110!

PM der POL hagen vom 10.04.2018

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Prävention

Magdeburg (Sachsen-Anhalt): Bundespolizisten ziehen 14-Jährige aus den Gleisen

Symbolfoto

Am 09.04.2018, gegen 19:45 Uhr meldeten Reisende aus einem Zug, dass sich im Bereich des Bahnhofs Magdeburg-Sudenburg ein Mädchen im Gleisbereich aufhalten solle. Aufgrund der enormen Lebensgefahr fuhr eine Streife der Bundespolizei mit Martinshorn und Blaulicht sofort zum Bahnhof Sudenburg und traf hier zwei Minuten später ein. Die Beamten konnten hier zunächst keine Person im Gleisbereich entdecken. Die beiden Bundespolizisten gingen an den Gleisen entlang Richtung Hauptbahnhof und sahen in einigen hundert Metern Entfernung ein Mädchen direkt in den Gleisen sitzen. Sie hatte Kopfhörer auf und tippte auf ihrem Smartphone. Schnellst möglichst liefen die Beamten zu dem Mädchen und rissen es überraschend von den Gleisen. Die 14-Jährige hatte die zwei Beamten überhaupt nicht bemerkt. Fatal: Das 14-jährige Mädchen war sich überhaupt nicht bewusst, dass sie sich in enormer Lebensgefahr befand. Sie gab an, sich hier ohne einen besonderen Grund aufzuhalten. Das Mädchen wurde in Gewahrsam genommen und mit auf die Wache der Bundespolizei zum Hauptbahnhof Magdeburg mitgenommen. Nach Rücksprache mit der Mutter, die sich momentan nicht in Magdeburg aufhielt, wurde das Mädchen nach eingehender Belehrung an ihre Großmutter übergeben. Da der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in diesen lebensgefährlichen Bereichen leider keinen Einzelfall darstellt, wenn auch dieser Fall von völliger Ignoranz der Lebensgefahr besonders ist, bittet die Bundespolizei darum, dass wiederholt auf die Gefahren auf Bahnanlagen und mögliche schwerwiegende Folgen dieses Fehlverhaltens hingewiesen wird. Die Züge nähern sich fast lautlos und können je nach Windrichtung oft sehr spät wahrgenommen werden. Der Bremsweg eines Zuges bei 100 Kilometer in der Stunde beträgt bis zu 1000 Meter.
Kostenlose Flyer zu dieser Problematik stellt die Bundespolizei gern zur Verfügung.

PM der BPOLI Magdeburg vom 10.04.2018

Allgemein Unfall

Wanna (Niedersachsen): Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Streifenwagens

Am 09.04.2018 ereignete sich gegen 16.05 Uhr ein Verkehrsunfall. Ein Funkstreifenwagen befuhr mit Sonderrechten die L 129 innerorts. In Höhe des Speckenweges wollte der Polizeibeamte den Renault einer Schiffdorferin überholen. Zum selben Zeitpunkt wollte diese nach links in den Speckenweg abbiegen. Es kam zum Zusammenstoß der Fahrzeuge. Die Verkehrsteilnehmerin verletzte sich leicht. Der geschätzte Unfallschaden beträgt ca. 8000 Euro. Die Ermittlungen hat die Polizeiinspektion Stade übernommen.

PM der PI Cuxhaven vom 10.04.2018

Allgemein KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Winnenden (Baden-Württemberg): Polizist bei Löscharbeiten verletzt

Am Montag kurz nach Mitternacht brannte im Hofweg in Hertmannsweiler ein Auto. Weil der Wagen unmittelbar an einem Wohnhaus geparkt war, bestand auch die Gefahr, dass die Flammen auf das Gebäude übergreifen könnten. Bis zum Eintreffen der örtlichen Feuerwehr bekämpften die anwesenden Polizeibeamten und ein Zeuge mittels Feuerlöschern das brennende Fahrzeugheck. Dabei zog sich ein Beamter Augenverletzungen zu und musste in eine Fachklinik verbracht werden. Durch das rasche und beherzte Eingreifen der örtlichen Feuerwehr konnte das Feuer letztlich noch rechtszeitig gelöscht werden, bevor das Gebäude Schaden nahm. Am Auto entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 10000 Euro. Zudem waren in dem Fahrzeug Werkzeuge im Wert von bis zu 15000 Euro gelagert, die ebenfalls vollständig zerstört wurden. Die Polizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen. An derselben Örtlichkeit kam es in zurückliegender Zeit zu mehreren Bränden. Ob hier ein Zusammenhang besteht, wird auch Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen sein.

PM des PP Aalen vom 09.04.2018

Allgemein

Münster (Nordrhein-Westfalen): Campingbus fährt in Menschenmenge – zwei Menschen sterben, der Täter richtet sich selbst – Hinweisportal des BKA eingerichtet

Am Samstag, 07.04.18, fuhr um 15:27 Uhr ein silbergrauer Campingbus im Zentrum von Münster in eine Gruppe von Menschen, die sich im Außenbereich einer Gaststätte aufhielt. Dabei wurden zwei Personen getötet und mehr als 20 zum Teil schwer bis hin zur akuten Lebensgefahr verletzt. Ums Leben gekommen sind bei dieser Tat eine 51-jährige Frau aus dem Kreis Lüneburg und ein 65-jähriger Mann aus dem Kreis Borken. Unmittelbar im Anschluss an die Tat richtete sich der Täter mit einer Schusswaffe selbst.

Einsatzkräfte der Polizei und der Rettungsdienste waren innerhalb kürzester Zeit vor Ort. Die Polizei riegelte den Tatort weiträumig ab. Aufgrund des Tathergangs mussten die Beamten berücksichtigen, dass es sich um einen Anschlag handeln könnte. Deshalb war eine besondere Vorsicht und Umsicht am Tatort geboten.

Bei der ersten Inaugenscheinnahme des Tatfahrzeugs erkannten die Beamten mehrere Drähte, die zum Teil ins nicht einsehbare Fahrzeuginnere führten. Um eine Gefährdung für die Anwohner und die Einsatzkräfte auszuschließen, untersuchten Experten des Landeskriminalamts aus Düsseldorf intensiv das Fahrzeug. Erst nachdem die nötige Sicherheit gegeben war, konnten die Ermittler das Fahrzeug durchsuchen. Neben der bereits sichergestellten Tatwaffe lagen noch eine Schreckschusswaffe und rund ein Dutzend sogenannter Polenböller im Campingbus.

„Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen handelt es sich bei dem Fahrer vermutlich um einen 48-jährigen Mann aus Münster „, äußerte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt für die Staatsanwaltschaft Münster. „Bislang liegen keine Hinweise auf einen möglichen Hintergrund für die Tat vor. Die Ermittlungen werden mit Hochdruck und in alle Richtungen geführt.“

Am Abend durchsuchten die Ermittler die Wohnung des vermutlichen Tatverdächtigen. Zunächst öffneten Spezialisten aus Sicherheitsgründen die Wohnungstür mit Hilfe von Sprengmitteln, anschließend nahmen die Ermittler die Räume in Augenschein. Sie fanden dabei unter anderem weitere Polenböller und eine Dekowaffe (unbrauchbar gemachte Maschinenpistole TYP AK 47).

„Wir haben zur Unterstützung Polizisten aus ganz Nordrhein-Westfalen angefordert, um alle notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung dieser schrecklichen Tat zu ergreifen“, erläuterte der Einsatzleiter Polizeidirektor Martin Fischer im Polizeipräsidium. Bereitschaftspolizisten sperrten dabei den Tatort weiträumig ab, Kriminaltechniker sicherten die Spuren und Ermittler gingen zahlreichen Hinweisen nach.

Dabei lobte der Einsatzleiter das besonnene Verhalten der Münsteraner Bürger unmittelbar nach der Tat: „Die Polizei konnte die notwendigen Maßnahmen schnell und reibungslos treffen, alle haben sich vorbildlich verhalten und den Tatortbereich sehr schnell verlassen. Mittlerweile laufen viele Hinweise zur Tat bei der Polizei Münster ein. Das Bundeskriminalamt hat im Internet ein Hinweisportal geschaltet. Unter der Adresse https://www.bka-hinweisportal.de können Videos oder Fotos, die im Zusammenhang mit der Tat stehen, hochgeladen werden.

„Allein die Tatortaufnahme wird viel Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Fischer. „Wir brauchen Zeit, die Spuren auszuwerten und die Ergebnisse der Ermittlungen zusammenzuführen.“ Auch am Sonntag sind Behinderungen oder Einschränkungen in Münsters Innenstadt aufgrund der andauernden Tatortaufnahme möglich.

Gemeinsame PM der StA und des PP Münster vom 08.04.2018, 03:11 Uhr

 

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln weiter mit Hochdruck, um die Hintergründe der schrecklichen Tat von Münster gestern Nachmittag zu klären. Mittlerweile steht fest, dass der 48-jährige Täter aus Münster über zwei weitere Wohnadressen in Dresden und Pirna verfügte. Die Wohnungen wurden von der Polizei durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen in Münster und die Auswertung der Ergebnisse dauern noch an. In der Wohnung in Münster fanden die Ermittler am heutigen Tag mehrere Gasflaschen sowie Kanister mit Bioethanol und Benzin. Zu welchem Zweck der Täter die Stoffe in seiner Wohnung aufbewahrt hat, ist Gegenstand der Ermittlungen. „Bislang haben sich weiterhin keinerlei Hinweise auf eine politische Motivationslage des Täters sowie mögliche Mittäter ergeben“, sagte Polizeipräsident Hajo Kuhlisch heute in Münster. „Wir haben aber Hinweise darauf, dass die Ursachen für die Ausführung der Tat in seiner Persönlichkeit begründet sind.“

Der 48-Jährige war nach aktuellen Erkenntnissen zuvor fünfmal polizeilich in Erscheinung getreten. Drei Verfahren liefen bei der Staatsanwaltschaft Münster, zwei bei der Staatsanwaltschaft in Arnsberg. Die Verfahren betrafen Vorwürfe wegen Bedrohung (Tatzeitpunkt: 19.11.2014, Verfahren der Staatsanwaltschaft Arnsberg), unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Tatzeitpunkt 16.04.2015), der Sachbeschädigung (Tatzeitpunkt 16.06.2015), der Bedrohung (Tatzeitpunkt 09.07.2016, Verfahren der Staatsanwaltschaft Arnsberg) sowie des Betruges (Tatzeitpunkt, 09.11.2016). „Die Verfahren der Staatsanwaltschaft Arnsberg betrafen jeweils Auseinandersetzungen im familiären Bereich“, erläuterte Leitende Oberstaatsanwältin Elke Adomeit von der Staatsanwaltschaft Münster. „Sämtliche Verfahren wurden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.“

Ende März meldete sich der Täter per Email unter anderem bei einem Nachbarn. Aus dem Inhalt ergaben sich vage Hinweise auf suizidale Gedanken, aber keinerlei Anhaltspunkte für die Gefährdung anderer Personen. Die Polizei erhielt Kenntnis über die Email und suchte die Anschrift des Täters auf. Polizeibeamtinnen und -beamte trafen jedoch an der Wohnanschrift niemanden an. Nachbarn gaben an, die Person bereits längere Zeit nicht mehr gesehen zu haben. Aufgrund der weiteren Wohnanschriften in Dresden und Pirna wurde auch die dort zuständige Polizei über den Sachverhalt informiert. Auch dort wurde die Person nicht angetroffen. Weitere Erkenntnisse über den Verbleib des Täters konnten durch die Polizei bis zum Tatzeitpunkt nicht ermittelt werden. Die Stadt Münster hat mitgeteilt, dass der Täter zu dieser Zeit Kontakte zum Gesundheitsamt hatte. „Wir konzentrieren uns jetzt mit unseren Untersuchungen insbesondere darauf, ein möglichst umfassendes Bild über das Verhalten des Täters in den Vorwochen zu erhalten, um dessen Motivation für die schreckliche Tat zu ermitteln“, erläuterte Kuhlisch das weitere Vorgehen. „Doch das benötigt Zeit. Diese Zeit müssen wir uns nehmen, um möglichst lückenlos aufzuklären.“

Gemeinsame PM der StA und des PP Münster vom 08.04.2018, 17:29 Uhr

 

„Nach der bisherigen Analyse und Auswertung der vorliegenden Dokumente, Spuren und Aussagen sind die Ermittlungsbehörden sicher, dass der 48-Jährige in Suizidabsicht handelte“, resümierte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt heute (9.4.) in Münster die bisherigen Ergebnisse.

Bei der Durchsuchung der Wohnung des ledigen und kinderlosen Münsteraners fanden die Beamten neben mehreren Behältern mit Benzin und anderen Flüssigkeiten ein über einen Balken gelegtes Hanfseil mit Henkersknoten. „Die geplante Verwendung der Stoffe durch den Täter und die Herkunft sind zum jetzigen Zeitpunkt unklar“, ergänzte der Oberstaatsanwalt. „Das Seil jedoch ist ein eindeutiger Hinweis.“ Für die Suizidabsicht des Täters spricht auch die Tatsache, dass sich der Täter unmittelbar nach dem Stillstand des Fahrzeugs erschossen hat. Im Magazin der im ehemaligen Jugoslawien hergestellten Pistole befanden sich noch weitere Patronen. „Offensichtlich wollte sich der Täter nach der Todesfahrt direkt selber richten“, erklärte der Leiter der Ermittlungskommission, Kriminalhauptkommissar Joachim Poll. „Bei einer Gesamtschau der Indizien sind wir uns sicher, der Täter handelte in Suizidabsicht.“

Diese eindeutige Suizidabsicht hatte der Mann entgegen anderslautender Berichte im Zeitraum vor der Tat weder dargelegt noch gegenüber Dritten geäußert. Die mehrfach wahllos an Dritte übersandten Nachrichten enthalten keine ausdrückliche Ankündigung einer Selbsttötung. Sie sind jedoch Ausdruck einer zumindest temporären, psychischen Labilität. Ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte für ein fremdaggressives Verhalten.

„Warum der Täter den Vorplatz der Restaurants als Ziel seiner Todesfahrt gewählt hat, ist unklar“, äußerte der Kriminalhauptkommissar. „Wir sind einigen Hinweisen dazu nachgegangen, konnten aber bislang keine Beziehung des Täters zum Tatort herstellen.“

Die Mitarbeiter der Ermittlungskommission werten auch weiterhin alle Hinweise aus, befragen Zeugen und untersuchen die sichergestellten Spuren und Beweismittel. Allein über das Hinweisportal des BKA wurden bislang rund 40 Dateien hochgeladen. Immer noch melden sich Menschen und wollen die Ermittlungsarbeit der Polizei mit ihren Hinweisen unterstützen. Die zentrale Stelle ist künftig nicht mehr über die Telefonnummer 0800 3040303 zu erreichen. Hinweise können der Polizei Münster direkt über die Telefonnummer 0251 275-0 gegeben werden.

Wichtig ist es den Ermittlern zudem zu klären, wie der Täter in den Besitz der Waffe gelangt ist. Dabei spielt auch die Frage eine Rolle, ob diese Waffe schon einmal im Zusammenhang mit einer Straftat eingesetzt wurde.

Gemeinsame PM der StA und des PP Münster vom 09.04.2018, 18:34 Uhr

 

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Rostock (Mecklenburg-Vorpommern): Verkehrsunfall mit drei verletzten Personen – Funkstreifenwagen kollidiert auf Einsatzfahrt mit anderen PKW

Symbolfoto

Am Samstagabend gegen 18:45 Uhr befand sich ein Funkstreifenwagen der Polizeiinspektion Rostock auf einer Einsatzfahrt auf der Rövershäger Chaussee in Richtung Rostock-Dierkow. Er nutzte hierbei Blaulicht und Martinshorn. An der Kreuzung zur Alt Bartelsdorfer Straße kam von rechts aus der Seitenstraße ein blauer PKW Ford. Beide Fahrzeuge kollidierten. In der weiteren Folge kam der Funkstreifenwagen nach links von der Fahrbahn ab, stieß auf der Mittelinsel gegen einen Ampelmast und anschließend gegen einen stehenden Hyundai PKW, welcher an der Ampel in der Gegenrichtung stand. Der PKW Ford wurde gedreht und kam auf der Kreuzung zum Stehen.

Ein Polizeibeamter wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Die 30-jährige Fahrzeugführerin des PKW Ford sowie ein anderer Polizeibeamter wurden durch die Kollision leicht verletzt. Nach umgehender ärztlicher Versorgung durch mehrere Rettungswagen vor Ort wurden die drei Verletzten in die Klinik eingeliefert. Die dortige ärztliche Versorgung dauert noch an. Zur Ermittlung der Unfallursache wurde ein Sachverständiger hinzugezogen. Der Schaden an den Fahrzeugen sowie dem Ampelmast wird auf mehrere Zehntausend Euro geschätzt.

PM des PP Rostock vom 08.04.2018

Allgemein

Heidelberg-Neuenheim (Baden-Württemberg): Stadtangestellter angegriffen, Zeugen gesucht

Bereits am Freitag, gegen 22 Uhr wurde ein 58-jähriger Stadtangestellter von einem bislang unbekannten Täter einer zehnköpfigen Gruppe in der Uferstraße, in Höhe der Theodor-Heuss-Brücke, dortige Toilettenanlage beleidigte und zu Boden gestoßen. Der 58-Jährige wurde hierbei leicht verletzt. Vorausgegangen war ein Streit. Der 58-Jährige war mit seinen Reinigungsarbeiten an der Toilettenanlage fertig und verschloss diese, dem unbekannten Täter verweigerte er die erneute Öffnung der Anlage, mit dem Hinweis, dass er weiter Anlagen reinigen müsse. dies missfiel dem Täter, worauf er den 58-Jährigen attackierte. Passanten eilten dem Mann zu Hilfe, worauf die Gruppe über die Theodor-Heuss-Brücke flüchtig ging.

PM des PP Mannheim vom 08.04.2018

Allgemein KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Salzburg: Verkehrsunfall mit Verletzung bei Polizeikontrolle

Am Nachmittag des 8. April 2018 eskortierte eine Zivilstreife in Salzburg einen 19-jährigen Salzburger mit dessen Pick-Up aus dem Fließverkehr, um ihn einer Kontrolle zu unterziehen. Der 19-jährige erkannte die Anhaltezeichen mittels Winkerkelle und folgte dem Polizeifahrzeug auf die Busspur. Nachdem der Zivilstreifenwagen auf der Busspur zum Stillstand gebracht worden war, fuhr der Lkw jedoch ungebremst auf dessen Heck auf. Der Lenker gab an, noch sein Radio leiser gedreht zu haben, und als er dann das vor ihm stehenden Polizeifahrzeug bemerkte, habe er noch das Gaspedal mit der Bremse verwechselt. Er habe die endgültige Anhaltung zu einem späteren Zeitpunkt vermutet. Bei dem Unfall erlitt ein 55-jähriger Polizeibeamter Verletzungen unbestimmten Grades und wurde in das Unfallkrankenhaus Salzburg verbracht. Die Alkomattest bei den Lenkern verliefen negativ. An den Fahrzeugen entstand teilweise erheblicher Sachschaden.

PA der LP Salzburg vom 08.04.2018

Allgemein

Schwandorf (Bayern): Betrunkener Hausbewohner belästigt die Nachbarn

Gestern Nachmittag gegen 17.30 Uhr verständigten Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Schwandorf in der Gibachtstraße die Polizei, weil ein weiterer Bewohner seit gestern über Nacht und auch aktuell wieder übermäßig lärme. Vor Ort trafen die Polizeibeamten auf einen 31-jährigen Osteuropäer, der erkennbar alkoholisiert war. Gegenüber den Beamten zeigte sich der Mann keineswegs einsichtig. Im Gegenteil, der Mann war sehr frech und meinte, er könne am Samstag trinken und lärmen wie er wolle. Eine Anzeige wegen Ruhestörung war daher die Folge. Aber auch das interessierte den Betrunkenen nicht. Nach dem die Polizei weg war, läutete er unentwegt bei seinen Nachbarn und drehte die Musik wieder laut auf. Ein erneuter Polizeieinsatz war die Folge. Aber auch davon ließ sich der Mann nicht beeindrucken. Er kam sogar noch zur Inspektion und beschwerte sich über die Beamten. Von Unrechtsbewußtsein keine Spur. Erst nach Androhung eines Gewahrsams war Ruhe.

PM der PI Schwandorf vom 08.04.2018

Allgemein Ausrüstung

Heringsdorf (Mecklenburg-Vorpommern): Verlust einer Magazintasche mit 3 Magazinen á 30 Schuss, LK VG

Am 06.04.2018 kam es im Zeitraum von 12:36 Uhr bis 19:35 Uhr zu einem Verlust einer Magazintasche mit dem Inhalt von drei Magazinen á 30 Schuss, Kaliber 9mm. Noch während der Funkstreifenwagen einsatzbereit gemacht wurde und die polizeiliche Bewaffnung sowie Magazine in das Fahrzeug verladen wurden, kam es zu einem eilbedürftigen Einsatz. Dabei wurde wohl die Magazintasche auf das Dach gelegt und anschließend die Fahrt begonnen. Folgende Wegstrecke wurde hierbei zurückgelegt: PR Heringsdorf, Waldbühnenweg 2 – Ückeritz Ortslage – Seebad Bansin, Seestr. – PR Heringsdorf. Es ist nicht bekannt, an welchem Punkt die Magazintasche vom Dach gefallen sein könnte.

Die Magazintasche wird wie folgt beschrieben: Grüne Tasche aus Leder und drei Kammern Silberne Druckknöpfe Inhalt: 3 Magazine aus Stahl mit jeweils 30 Patronen, Kaliber 9mm

Eine intensive Absuche seitens der Polizei führte nicht zum Auffinden der Magazintasche. Aus diesem Grund wird der ehrliche Finder gebeten, den Fund sofort der Polizei zu melden oder die Magazintasche direkt bei einem Polizeirevier abzugeben.

PM des PP Neubrandenburg vom 07.04.2018

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Backnang (Baden-Württemberg): Mann verursacht Unfall und geht auf Rettungskräfte los

Ein 29-jähriger Mann war mit seinem Renault Clio am Donnerstagnachmittag gegen 15:45 Uhr auf der Straße Im Kusterfeld in Richtung der Kreuzung zur Heinrich-Hertz-Straße unterwegs. Im Audi vor ihm befuhr ein40 Jahre alter Mann dieselbe Strecke. Der Audi-Fahrer bremste am Radweg kurz vor dem Mündungsbereich zur Heinrich-Hertz-Straße ab und fuhr dann bis zur Haltelinie im Kreuzungsbereich. Der Clio-Fahrer übersah vermutlich, dass der Audi-Fahrer ein zweites Mal angehalten hatte und touchierte das vordere Fahrzeug leicht. Im Anschluss an den Unfall äußerte der Mann, dass er sich beim Unfall verletzt habe, woraufhin Rettungskräfte alarmiert wurden. Als der Mann zur Behandlung im Rettungswagen war, attackierte er plötzlich ohne ersichtlichen Grund die Mitarbeiterin des Rettungsdienstes. Die Behandlung des aggressiven, augenscheinlich nicht verletzten Mannes wurde daraufhin abgebrochen und er wurde des Fahrzeugs verwiesen. Neben den straßenverkehrsrechtlichen Folgen, kommen auf den Mann nun auch strafrechtliche Konsequenzen zu. Das alles bei einem Sachschaden von insgesamt etwa 2.000 Euro.

PM des PP Aalen vom 06.04.2018

Allgemein Angriff Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Berlin: Rettungssanitäter attackiert und verletzt

Symbolfoto

Auf der Rettungsstelle eines Krankenhauses in Buch wurde ein Rettungssanitäter gestern Abend von einem Mann angegriffen und verletzt. Nach Angaben der Beamten der Berliner Feuerwehr wurde der alkoholisierte 60-Jährige gegen 21 Uhr mit einem Rettungswagen zum Krankenhaus in der Schwanebecker Chaussee transportiert, um dort behandelt zu werden. Bereits während der Fahrt soll der in einem Rettungsstuhl sitzende Angetrunkene immer aggressiver geworden sein. Am Krankenhaus angekommen, soll der 60-Jährige beim Öffnen der Wagentür im Stuhl sitzend einen 52-jährigen Feuerwehrmann angesprungen und am Arm verletzt haben. Mit Verdacht auf einen Sehnenabriss konnte der Beamte seinen Dienst nicht mehr fortsetzen. Der Tatverdächtige kam später zu einem Polizeigewahrsam, wo eine Blutentnahme vorgenommen wurde. Anschließend kam er wieder auf freien Fuß. Er sieht nun einem Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung entgegen.

PM des PP Berlin vom 05.04.2018

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Oldenburg (Niedersachsen): Einsatzfahrzeug der Polizei verunfallt in Rastede

Symbolfoto

Am Dienstag, dem 03.04.2018, gegen 18:15 kam es auf dem Vorderweg, einem schmalen und befestigten Feldweg, in Rastede, Ortsteil Wapeldorf, zu einem schweren Verkehrsunfall.
Unmittelbar zuvor fiel einer Funkstreifenwagenbesatzung des Polizeikommissariates Nordenham im Bereich Jaderberg der männliche Fahrzeugführer eines PKW auf, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Die beiden Polizeibeamten entschieden sich mit ihrem VW-Bus dem PKW zu folgen und zur Verkehrskontrolle zu stoppen. Trotz des Einsatzes von Sondersignalen missachte der PKW-Fahrer die Haltezeichen und setzte seine Fahrt durch Heubült in Richtung Spohle fort. Kurz vor der BAB-Anschlussstelle Jaderberg bog der PKW nach rechts in den Vorderweg ab und setzte seine Fahrt fort. Die Funkstreifenwagenbesatzung fuhr dem PKW weiterhin hinterher. Dort kam der VW-Bus aus bislang unbekannten Gründen nach links von der Fahrbahn ab und prallte frontal gegen einen Baum. Dabei wurden die 31jährige Fahrzeugführerin und der 35jährige Beifahrer verletzt und vom alarmierten Rettungsdienst in umliegende Krankenhäuser eingeliefert. Der 27jährige Fahrzeugführer des verdächtigen PKW kehrte zur Unfallstelle zurück. Gegen diesen wurde ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet.

PM der PI Oldenburg-Stadt/Ammerland vom 03.04.2018

Allgemein Bravo Urteil

Heilbronn (Baden-Württemberg): Mosbach – Rasche Konsequenz für Widerstand gegen Polizeibeamte – Anwendung des „beschleunigten Verfahrens“

Eine Auseinandersetzung in Billigheim in der Nacht auf den 1. März 2018 war der Grund warum sich ein 28-Jähriger am späteren Vormittag als Zeuge auf dem Polizeirevier Mosbach aufhielt. Da er jedoch stark alkoholisiert war – ein Alkoholvortest hatte einen Wert von mehr als zwei Promille ergeben – konnte er nicht vernommen werden und sollte auf richterliche Anordnung in eine Gewahrsamszelle gebracht werden. Noch bevor ihn zwei Beamte abführen konnten, ging er auf die beiden los und biss einem Polizisten in den Finger, so dass dieser leicht verletzt wurde. Da der in einem Billigheimer Ortsteil lebende Mann immer aggressiver wurde, musste er von insgesamt sechs Polizeibeamten festgehalten werden, bevor er in die Zelle gebracht werden konnte.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mosbach erfolgte die Vorführung des Mannes beim Haftrichter mit dem Ziel, das sogenannte beschleunigte Verfahren zur Anwendung kommen zu lassen. Dieses kann innerhalb einer Woche bei einer einfachen Sach- oder klaren Rechtslage durchgeführt werden und hatte im konkreten Fall zur Folge, dass der Haftrichter am Amtsgericht Mosbach am 2. März den von der Staatsanwaltschaft beantragten Hauptverhandlungshaftbefehl erließ.
Die Hauptverhandlung fand dann am 8. März, also bereits eine Woche nach der Tat, statt. Der Angeklagte wurde wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er dem verletzen Beamten eine Entschädigung zahlen.
Erläuterungen:
Hauptverhandlungshaftbefehl § 127 b StPO Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren (1) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind zur vorläufigen Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten auch dann befugt, wenn 1. eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und 2. auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird. (…)
Beschleunigtes Verfahren § 417 StPO Zulässigkeit Im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht stellt die Staatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.
§ 418 StPO Durchführung der Hauptverhandlung (1) Stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, so wird die Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist durchgeführt, ohne dass es einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Zwischen dem Eingang des Antrags bei Gericht und dem Beginn der Hauptverhandlung sollen nicht mehr als sechs Wochen liegen. (…)
§ 419 StPO Entscheidung des Gerichts; Strafmaß (1) Der Strafrichter oder das Schöffengericht hat dem Antrag zu entsprechen, wenn sich die Sache zur Verhandlung in diesem Verfahren eignet. Eine höhere Freiheitsstrafe als Freiheitsstrafe von einem Jahr oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf in diesem Verfahren nicht verhängt werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig. (…)

PM des PP Heilbronn vom 03.04.2018

Allgemein Fahndung Widerliches

Bad Neuenahr-Ahrweiler (Rheinland-Pfalz): Schlägerei unter Jugendlichen in Bad Neuenahr

Am Ostermontag, 02.04.2018, um kurz nach 18:00 Uhr, kam es in der Hans-Frick-Straße, nahe der Fußgängerzone Bad Neuenahr zu einer Schlägerei zwischen zwei Jugendgruppen. Bei den Ermittlungen stellten die Polizisten vor Ort fest, dass offenbar auch Messer oder gefährliche Werkzeuge zum Einsatz gekommen waren. So mussten 2 der Tatbeteiligten mit Schnitt- und Stichverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden; es besteht aber keine Lebensgefahr. Da die vor Ort angetroffenen Zeugen und Beteiligten eine Kooperation mir der Polizei weitestgehend verweigerten, sind die Ermittler auf neutrale Tatzeugen angewiesen.

Sollte jemand Hinweise zu dem o.a. Sachverhalt geben können, wird er gebeten, sich mit der Polizei in Bad Neuenahr-Ahrweiler (02641-9740) in Verbindung zu setzen.

PM der PD Mayen vom 03.04.2018

Allgemein Blog Gewalt gegen sonstige Blaulichter Möchte_man_nicht_erleben

Altena/Werdohl (Nordrhein-Westfalen): Rettungswagenbesatzung angegriffen

Symbolfoto

Eine Rettungswagenbesatzung war am Donnerstagabend am Markaner im Einsatz. Dort hielt sich ein 59-jähriger Mann aus Nachrodt-Wiblingwerde auf. Zeugen hatten angerufen, weil der Mann stark alkoholisiert war. In der Folge konnte er kaum mehr selbst stehen und fiel ständig um. Nachdem er sich zunächst ruhig verhalten hatte, versuchte der Mann plötzlich unvermittelt einen der Rettungsassistenten zu schlagen. Es gelang den Schlägen auszuweichen und den Mann zu fixieren. Als er sich beruhigt hatte, setzte man ihn in den Rettungswagen und fuhr mit ihm Richtung Krankenhaus Werdohl. Während der Fahrt begann der 59-Jährige erneut zu randalieren, löste den Gurt und griff den Sanitäter an, der sich gemeinsam mit ihm im hinteren Bereich des Fahrzeugs aufhielt. Der Fahrer setzte einen Notruf ab, hielt in Höhe des Höllmecker Wegs an und eilte seinem Kollegen zur Hilfe. Polizeibeamte kamen hinzu und begleiteten den RTW ins Krankenhaus. Den 59-Jährigen erwartet ein Strafverfahren wegen versuchter Körperverletzung. Die Rettungssanitäter blieben glücklicherweise unverletzt.

PM der KPB Märkischer Kreis vom 03.04.2018

Allgemein Blog Fahndung

Rudolstadt (Thüringen): Ermittlungen wegen des Verdachts des Notrufmissbrauchs

Die Brandmeldeanlage einer Flüchtlingsunterkunft lösten Unbekannte am Dienstag in Rudolstadt aus. Gegen 12.20 Uhr betätigten der oder die Täter einen Auslöseknopf der Anlage in einem Gebäude der Gemeinschaftsunterkunft in der Jenaischen Straße, nachdem sie offenbar das entsprechende Sicherungsglas zerstörten. Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Polizei begaben sich umgehend zur Unterkunft, konnten jedoch schnell Entwarnung geben. Vor Ort gab es keinerlei Anzeichen für einen Brand. So war auch keine Evakuierung notwendig. Die Saalfelder Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts des Notrufmissbrauchs. Hinweise zu möglichen Tätern nehmen die Ermittler unter der Telefonnummer 03671/560 entgegen.

PM der LPI Saalfeld vom 27.03.2018

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben

Wilhelmshaven (Niedersachsen): Gefährdung des Straßenverkehrs und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in Wilhelmshaven – Mutmaßlicher Täter fährt auf einen Polizeibeamten zu – Führerschein beschlagnahmt

Symbolfoto

Am Montagabend, 26.03.2018, erhielt die Polizei gegen 21.15 Uhr die Mitteilung, dass in dem Pastorenweg zwei verdächtige Pkw stehen würden. Als die eingesetzten Polizeibeamten eintrafen, war nur noch ein Fahrzeug mit zwei Personen besetzt anzutreffen.

Als ein Beamter in Höhe der Motorhaube des zu kontrollierenden Pkw Audi war, wurde plötzlich der Motor gestartet und das Fahrzeug schlagartig mit durchdrehenden Reifen in Richtung Poststraße beschleunigt.

Nur durch einen Sprung zur Seite gelang es dem Beamten, nicht von dem Audi erfasst zu werden. Aufgrund des amtlichen Kennzeichens richtete sich im Verlauf der weiteren Ermittlungen der Tatverdacht gegen einen 19-Jährigen.

Dieser konnte bei der Überprüfung der Halteranschrift ermittelt werden. Im Rahmen der anschließenden Personenkontrolle verlief ein Drogenschnelltest positiv, so dass eine Blutprobenentnahme erforderlich wurde, die die Staatsanwaltschaft anordnete.

Außerdem wurde der Führerschein des Heranwachsenden beschlagnahmt, der den Konsum von Cannabis einräumte.

Der 19-jährige muss sich wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittel verantworten. Zudem droht ihm der Verlust seiner Fahrerlaubnis.

PM der PI Wilhelmshaven/Friesland vom 28.03.2018

Allgemein Angriff Blog Gewalt gegen sonstige Blaulichter Möchte_man_nicht_erleben

Iserlohn (Nordrhein-Westfalen): RTW-Besatzung angegriffen

Am Bilstein, Ecke Kurt-Schumacher-Ring, stand heute, gegen 11.50 Uhr, eine Rettungswagenbesatzung der Feuerwehr Iserlohn. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich nicht im Einsatz.

Plötzlich näherten sich zwei bislang unbekannte Täter. Ohne Grund beleidigten sie die Einsatzkräfte und warfen ihnen vor nur rumzustehen „anstatt Menschen zu helfen“.

Die beiden Rettungsassistenten (28 / 30) forderten die Unbekannten auf weiterzugehen. Nun liefen die Täter zügig und in hochaggressiver Weise auf den Rettungswagen zu und schrien die Männer an. Daraufhin zogen sich die Einsatzkräfte in ihr Fahrzeug zurück und verriegelten es von innen. Die Männer schlugen und spuckten nun gegen die Scheiben des Rettungswagens. Das Team setzte einen Notruf ab. Die Täter flüchteten daraufhin.

Trotz Sofortfahndung konnten die Männer nicht mehr angetroffen werden. Gegen sie wird nun wegen Beleidigung ermittelt. Sie wurden wie folgt beschrieben:

Erste Person: Männlich, etwa 35 Jahre alt, ungepflegte Erscheinung, grauer Kinnbart, Tätowierung im Gesicht unter dem rechten Auge, trug zur Tatzeit eine Kappe und einen bunten Kapuzenpullover.

Zweite Person: Männlich, circa 35 Jahre alt, Kopf und Bart kurz rasiert, dunkle Stoppeln sichtbar, schmale Augen, dunkler Pullover.

Wer kennt die Männer und kann Angaben zu ihrer Identität machen?

Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Iserlohn unter 02371/9199-0.

PM der KPB Märkischer Kreis vom 27.03.2018

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Worms (Rheinland-Pfalz): Ordnungskräfte beleidigt

Weil ein PKW verkehrswidrig abgestellt war, musste das Ordnungsamt am gestrigen Montag, gegen 13:45 Uhr, zum Wolfsgraben ausrücken. Vor Ort trafen die Ordnungskräfte auf den Halter des Autos, der sich verbal gegen den beabsichtigten Abschleppvorgang zur Wehr setzte. Dabei stieß der 25-jährige Wormser übelste Beleidigungen aus und bespuckte das Auto des Vollzugsdienstes. Als die hinzugerufene Polizei eintraf, zeigte sich der Verkehrssünder zunächst ruhig und kooperativ, legte jedoch kurze später wieder los und beleidigte erneut die Kräfte des Ordnungsamtes. Erst als ihm die Ingewahrsamnahme angedroht wurde, verließ er wutentbrannt die Örtlichkeit. Sein Auto wurde letztlich abgeschleppt. Gegen den Störer wurde eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet.

PM der PD Worms vom 27.03.2018

Allgemein Unfall

Wetter(Nordrhein-Westfalen): Zwei Polizisten bei Verkehrsunfall mit Bus verletzt

Am 23.03.2018, gegen 13:00 Uhr, streifte ein vorbeifahrender Linienbus einen Streifenwagen, der einsatzbedingt am Fahrbahnrand geparkt war. Der Bus fuhr auf der Wolfgang-Reuter-Straße in Richtung Harkortberg, als er den am rechten Fahrbahnrand stehenden Streifenwagen touchierte. Die beiden Polizeibeamten (49 und 37) befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Auto. Sie verletzten sich leicht und suchten selbstständig ein Krankenhaus auf.

PM der KPB Ennepe-Ruhr-Kreis vom 26.03.2018

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Österreich

Linz (Oberösterreich): Brand im Polizeianhaltezentrum

Symbolfoto

Zu einem Brand in einer Zelle im Polizeianhaltezentrum Linz (PAZ) kam es am 23. März 2018 gegen Mitternacht. Ein 28-jähriger Insasse erlitt dabei eine Rauchgasvergiftung und wurde mit der Rettung in das Med Campus III eingeliefert.
Der Brand, der offensichtlich bei der Matratze ausbrach, wurde von den Beamten bemerkt. Sofort retteten sie den Insassen aus der Zelle, begannen mit den Löscharbeiten und verständigten die Feuerwehr. Auch die weitern zwölf Insassen wurden evakuiert und in Sicherheit gebracht. Die zwischenzeitlich eingetroffene Feuerwehr übernahm die weitere Brandbekämpfung. Der 28-Jährige konnte zum Vorfall keine Angaben machen. Warum es zum dem Brand kam ist Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. Es wurden keine weiteren Insassen oder Polizeibeamte verletzt.

PA der LPD Oberösterreich vom 24.03.2018

Allgemein Blog Gewalt gegen sonstige Blaulichter Möchte_man_nicht_erleben Widerliches

Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen): Randalierer in Notfallpraxis greift Arzt an – Einweisung in Psychiatrische Fachklinik

Ein offensichtlich psychisch gestörter Mann hat am frühen Samstagmorgen einen Arzt in einer Notfallpraxis angegriffen. Der Randalierer konnte überwältigt und bis zum Eintreffen der Polizei fixiert werden. Er wurde in eine Psychiatrische Fachklinik eingewiesen.

Zur Tatzeit erschien der Mann in den Räumen der Praxis an der Florastraße und bat um eine Konsultation. Während des Gesprächs im Behandlungszimmer beleidigte er plötzlich den diensthabenden Arzt, bespuckte, bedrohte und attackierte ihn schließlich. Im Zuge dieser körperlichen Auseinandersetzung zog der Patient unvermittelt ein Reizgasgerät und besprühte den Arzt. Diesem gelang es den rabiaten Angreifer zu Boden zu bringen und zu fixieren. Noch am Boden liegend versuchte der Mann mit einem Klappmesser in Richtung des Mediziners zu stechen. Ein herbeieilender Zeuge konnte ihm jedoch rasch die Stichwaffe entreißen und bis zum Eintreffen der Polizei bei der Sicherung des Mannes helfen. Dem 50-jährigen Randalierer wurden Blutproben entnommen. Durch einen Amtsarzt wurde seine Einweisung in eine Psychiatrische Klinik erwirkt.

PM der POL Düsseldorf vom 25.03.2018

Allgemein Blog Möchte_man_nicht_erleben verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Nordhorn (Niedersachsen): Massenschlägerei im Stadtgebiet

Symbolfoto

Am Samstag gegen 20.30 Uhr wurde die Polizei zu einer Massenschlägerei im Bereich der Bentheimer Straße, Ecke Wehrweg, gerufen. Dort waren Angehörige zweier ortsansässiger libanesischen und irakischen Großfamilien aneinander geraten. Bis zu
40 männliche Personen gingen zwischenzeitlich massiv aufeinander los und verwendeten zum Teil gefährliche Gegenstände wie Messer, Schlagstöcke, Baseballschläger und auch eine Machete. Auch nach Eintreffen der ersten Polizeistreifen ließen die Beteiligten nicht voneinander ab, so dass die Beamten Schlagstöcke und Reizgas einsetzen mussten, um die Auseinandersetzung zu beenden und eine weitere Eskalation zu vermeiden. Erst nach Eintreffen weiterer Einsatzkräfte der Bundespolizei, des GPT und aus der gesamten Polizeiinspektion konnten die Gruppen getrennt und die Auseinandersetzung beendet werden. Der Auslöser der Schlägerei ist derzeit unklar. Die Personalien aller Beteiligten wurden festgestellt. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere gefährliche Gegenstände, darunter auch eine Machete und mehrere Schlaginstrumente sichergestellt. Eine Schusswaffe, die zuvor auch durch einen der Beteiligten mitgeführt werden sollte, wurde nicht aufgefunden. An einem Auto, das zuvor vermutlich unbefugt in Gebrauch genommen und beschädigt wurde, führten Beamte eine umfangreiche Spurensuche durch.
Die Polizei hat mehrere Ermittlungsverfahren, u.a. wegen Landfriedensbruchs, Verstößen gegen das Waffengesetz und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Eine erste Bilanz ergibt zwei durch das Reizgas leicht verletzte Polizeibeamte. Weiterhin wurden zwei der beteiligten Personen vor Ort durch den Rettungsdienst behandelt und eine Person mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus in Nordhorn gebracht. Eine Person wurde in Gewahrsam genommen. Um in der Nacht weitere Eskalationen zu verhindern, wurden mehrere Gruppen der Bereitschaftspolizei aus Osnabrück zur Nachaufsicht im Nordhorner Stadtgebiet eingesetzt. Insgesamt waren ca. 40 Polizisten an dem Einsatz beteiligt.

PM der PI Emsland/Grafschaft Bentheim vom 25.03.2018

Allgemein Österreich Unfall

Kaindorf (Steiermark): Verkehrsunfall mit Personenschaden

Symbolfoto

Freitagnachmittag, 23. März 2018, kam es auf der B 54 zu einem Zusammenstoß zwischen einem Einsatzfahrzeug der Polizei und dem Pkw eines 70-Jährigen. Zwei Polizisten wurden dabei leicht verletzt.

Gegen 16:10 Uhr fuhr ein 45-jähriger Polizist mit einem Dienst-Kfz auf der B 54 aus Richtung Kaindorf kommend in Richtung Graz. Am Beifahrersitz befand sich ein 47-jähriger Kollege.
Aufgrund eines zuvor angezeigten Banküberfalles in Großsteinbach und der bereits ausgelösten Alarmfahndung waren die Beamten mit Blaulicht und Folgetonhorn in Richtung des Einsatzortes unterwegs.

Zu diesem Zeitpunkt lenkte ein 70-Jähriger seinen Pkw auf der Gemeindestraße aus Richtung Hofkirchen kommend in Richtung B 54. Auf Höhe der Kreuzung mit der B 54 dürfte er das herannahende Einsatzfahrzeug übersehen haben und fuhr auf die B 54 ein, um anschließend nach links in Richtung Hartberg einzubiegen.

Trotz sofort eingeleiteter Vollbremsung konnte der Polizist das Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig zum Stillstand bringen. Es kam zu einem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Die beiden Polizisten wurden bei dem Unfall leicht verletzt und von der Rettung ins LKH Hartberg gebracht, wo sie ambulant behandelt wurden. Der 70-Jährige blieb unverletzt.

PA der LPD Steiermark vom 24.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik KS

Kölner Stadt-Anzeiger: „Eine ganz widerliche Tat“ – Kölner Polizisten schlagen Kollegen zusammen

Zwei Polizisten haben auf dem Heimweg von einer Party grundlos und betrunken einen Kollegen zusammengeschlagen. Einer hat ihn gehalten, der andere verprügelt, anschließend hagelte es Tritte. Das Urteil: 7500 Euro Geldstrafe für den 35-jährigen  Haupttäter Dieter S. (alle Namen geändert) und 4000 Euro für den Komplizen Tim B. (24).

Quelle:
Online-Artikel, 16.03.2018
https://www.ksta.de/koeln/-eine-ganz-widerliche-tat–koelner-polizisten-schlagen-kollegen-zusammen-29880894

 

Als ich gestern diesen Artikel zugestellt bekam und gelesen habe, war ich erst einmal fassungslos.

Ehrlich gesagt fehlen mir da immer noch die Worte.

Mir ist auch vollkommen wurscht, ob diese Schläger ein Motiv hatten oder nicht – sowas geht gar nicht, schon gar nicht im Polizeidienst.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen Ben T. viel Kraft, sich von dieser Attacke zu erholen, in jeder Hinsicht.

Übrigens hätte ich gern anstatt der Gesamtsummen die Anzahl der Tagessätze, denn ich wüsste sehr gerne, ob das ausreicht, um diese beiden „Herren“ aus dem Polizeidienst zu entfernen. Ohne Tagessätze ist die Information nicht wirklich hilfreich.

Allgemein Prävention

Flensburg (Schleswig-Holstein): Polizei verstärkt Maßnahmen gegen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Jugendliche in der Innenstadt

Die Polizei in Flensburg intensiviert ihre Kontrollen von Jugendlichen, nutzt die rechtlichen Möglichkeiten der Ortshaftung und erklärt einen umgrenzten Bereich der Innenstadt zum „gefährlichen Ort“. Der an diesem Wochenende beginnende Jahrmarkt steht ebenfalls im Fokus der Beamten.

Seit Freitag, 23.03.2018, ist ein begrenzter Bereich der Innenstadt als sogenannter „Gefährlicher Ort“ eingestuft. Damit unternimmt die Polizeidirektion Flensburg einen weiteren Schritt, die mit Sorge zu betrachtende Situation in der Flensburger Innenstadt, zu beruhigen. Nach zahlreichen Vorkommnissen, an denen maßgeblich polizeibekannte Jugendliche beteiligt sind, hat die Polizeidirektion Flensburg ihre Präsenz im Flensburger Zentrum bereits seit Dienstag spürbar erhöht.

Mit der Einstufung eines umgrenzten Bereiches der Innenstadt zum „gefährlichen Ort“, nimmt die Polizei die rechtlichen Möglichkeiten des Landesverwaltungsgesetzes in Anspruch, verdachtsunabhängig jede dort anwesende Person kontrollieren zu können.

Schwerpunkt der zielgerichteten Kontrollen sind Jugendliche, die im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen und Straftaten stehen könnten. Aber auch Mitläufer und Schaulustige sollen dabei identifiziert werden. Rädelsführer sollen isoliert, Auseinandersetzungen und Straftaten verhindert werden. Unruhestifter werden des Ortes verwiesen. Jugendliche, die den Platzverweisen nicht nachkommen, werden in Polizeigewahrsam genommen und können von den Eltern auf der Polizeiwache abgeholt werden. Aggressives Verhalten wird nicht geduldet und sofort unterbunden. Außerdem sollen sich möglicherweise anbahnende Strukturen erkannt und verhindert werden.

Der am Wochenende beginnende Jahrmarkt steht ebenfalls stark im Fokus der Polizei. Der Jahrmarkt ist ein Anziehungspunkt für viele Jugendliche und es ist zu erwarten, dass die für Störungen und Straftaten verantwortlichen Personen sich ebenfalls dort hinbegeben werden. Deshalb wird die Polizei auch dort ihre Präsenz verstärken.
Die Polizei hat die rechtliche Möglichkeit, Aufenthaltsverbote auszusprechen. Das bedeutet für identifizierte Straftäter und Störer, dass ihnen ein komplettes Jahrmarktsverbot droht.

Erläuterungen zum „gefährlichen Ort“:

Grundlage für die Einstufung zum „gefährlichen Ort“ ist das polizeiliche Lagebild. Die Auswertung dieses Lagebildes hat ergeben, dass in diesen nun festgelegte Bereichen in der Flensburger Innenstadt seit dem 01.01.2018 eine Häufung von Straftaten verzeichnet wurde. Darunter fallen Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte und Diebstähle. Ein Großteil dieser Straftaten ist den auffälligen Jugendlichen zuzuordnen.

Für den Bereich zwischen den Straßenzügen Holm/Südermarkt und Süderhofenden mit der nördlichen Begrenzung der Hafenspitze und der südlichen Begrenzung Angelburger Straße wird deshalb die Anordnung eines gefährlichen Ortes durch die Polizeidirektion Flensburg für den Zeitraum vom 23.03.2018 – 20.04.2018 bekanntgegeben.

An diesen Orten genügt alleine die Anwesenheit der Personen (Ortshaftung), um kontrolliert zu werden. Eine konkrete Gefahr wird nicht vorausgesetzt. Die Maßnahme ist zunächst auf vier Wochen befristet, kann nach weiterer Prüfung jedoch verlängert werden. Die Rechtsgrundlage ist dem § 180 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz zu entnehmen.

Hintergrund: Verantwortlich für diese Taten ist ein kleiner Kreis von Jugendlichen, die der Kriminalpolizei bekannt sind. Einige dieser Intensivtäter sitzen aktuell in Haft oder haben bereits Haftstrafen hinter sich. Bei den polizeibekannten Jugendlichen handelt es sich um junge Menschen im Alter von 13 – 21 Jahren. Es sind unterschiedliche Nationalitäten vertreten, darunter auch deutsche Staatsangehörige. Feste Strukturen innerhalb der Jugendgruppen sind nicht erkennbar. Es kann in diesem Zusammenhang nicht von rivalisierenden Banden gesprochen werden. Die Auseinandersetzungen werden in der Regel zwischen den Gruppen gesucht. Dabei entwickeln sich nichtige Anlässe, angereichert durch Provokationen, zu Körperverletzungsdelikten. Die Rädelsführer scharen bewusst Mitläufer um sich, die in erster Linie erlebnisorientiert sind und nicht von vornherein auf strafbare Handlungen aus sind. Diese könnten von den bekannten Straftätern jedoch beeinflusst werden.

Nach einer angeblichen Verabredung zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendgruppen am Montagnachtmittag (19.03.2018) wurden fünf deutsche Jugendliche in Gewahrsam genommen. Es wurden an unterschiedlichen Orten 30 – 50 junge Menschen angetroffen. Die Rädelsführer traten durch aggressives Verhalten offen hervor. Die Stimmung bei den Mitläufern und Schaulustigen war latent aggressiv.
Diese Personen kamen den Aufforderungen der Polizei nach. In den Folgetagen gingen wiederum Meldungen über geplante Auseinandersetzungen bei der Polizei ein. An verschiedenen Orten in der Innenstadt wurden durch die Polizei Personengruppen festgestellt, die offensichtlich darauf warteten, dass es zu Streit und Straftaten kommen wird. Es wurden in den vergangenen Tagen bereits zahlreiche Personalien festgestellt und Platzverweise erteilt. Am Mittwochabend wurde zudem ein 17-Jähriger in Gewahrsam genommen, der den Anordnungen der Polizei nicht nachkam.

PM der PD Flensburg vom 23.03.2018

Allgemein

Mainz (Rheinland-Pfalz): Trauerfeierlichkeiten anlässlich der Beisetzung von Karl Kardinal Lehmann

Aus polizeilicher Sicht nahezu störungsfrei verliefen die Trauerfeierlichkeiten anlässlich der Beisetzung von Karl Kardinal Lehmann im Mainzer Dom. Insgesamt hatten sich ca. 8000 Menschen eingefunden um dem ehemaligen Mainzer Bischof die letzte Ehre auf einem Trauerzug in der Mainzer Altstadt zu erweisen. Im Vorfeld waren die polizeilichen Einsatzmaßnahmen in enger Absprache mit dem Bischöflichen Ordinariat geplant worden. So konnte ein würdevoller Verlauf des Trauerzuges und des Gottesdienstes gewährleistet werden. Den Gottesdienst verfolgten 1800 Besucher im Dom sowie bis zu 1500 Personen über eine Liveübertragung auf dem Liebfrauenplatz. Durch die An- und Abreise des Bundespräsidenten und weiterer Persönlichkeiten aus der Politik kam es zu kurzen Einschränkungen im Straßenverkehr Vor dem Trauerzug fiel ein 54-jähriger Mann im Bereich der Seminarkirche auf, der im Bundesgebiet bereits mehrfach als Störer ähnlicher Veranstaltungen aufgefallen war. Da er konstant die Abläufe störte, wurde für die Dauer der Trauerfeierlichkeiten in Gewahrsam genommen.

PM des PP Mainz vom 22.03.2018

Allgemein

Nordkurier: STRAFVERTEIDIGER HOLM PUTZKE „Polizeiarbeit verdient vor allem eines: Respekt“

„Die Polizei genießt hohes Ansehen, dennoch nimmt die Gewalt gegen Polizisten deutschlandweit zu. Der Professor für Strafrecht und Strafverteidiger Holm Putzke über mögliche Gründe, einen aktuellen Fall in Neubrandenburg und Clan-Kriminalität.“

Online-Artikel, 15.03.2018
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/polizeiarbeit-verdient-vor-allem-eines-respekt-1531511503.html

 

Ein Interview, das in sehr ähnlicher Form auch von mir hätte kommen können – auch wenn es schon etwas älter ist.

„Wer die Polizei immer nur kritisiert und ihr vom Grunde her nicht den Rücken stärkt, der muss sich nicht wundern, wenn darunter Motivation und Einsatzbereitschaft leiden. Polizeiarbeit verdient vor allem eines: Respekt.“

Genau so ist es.

 

Allgemein

Dortmund (Nordrhein-Westfalen): „Ich schlafe im Stehen“ – Morgens 3:30 Uhr im Hauptbahnhof

Keine Hemmungen hatte heute Morgen (22. März) ein 50-jähriger Mann der auf einem Bahnsteig im Dortmunder Hauptbahnhof onanierte. Bundespolizisten erklärte der Mann, dass er nur im Stehen geschlafen hätte.

Gegen 03.30 Uhr wurde die Bundespolizei durch Bahnmitarbeiter über das Verhalten des 50-Jährigen informiert. Als Einsatzkräfte am Treppenaufgang zum Bahnsteig 16/18 ankamen, zog der Dortmunder gerade seine Hose hoch. Nach Zeugenaussagen hatte der Mann am Treppenaufgang onaniert und versucht die Aufmerksamkeit von Reisenden auf sich zu ziehen.

Auf Vorhalt erklärte der wegen Eigentumsdelikten polizeibekannte 50-Jährige, dass er auf Grund seines Alkoholkonsums im Stehen eingeschlafen sei und sich deshalb an nichts erinnern könne. Ein daraufhin durchgeführter Atemalkoholtest ergab ein Wert von 0,4 Promille.

Da sich gegen den Dortmunder nicht der Verdacht einer strafbaren Handlung ergab, wurde gegen ihn ein Bußgeldverfahren wegen Belästigung der Allgemeinheit eingeleitet.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Dortmund, vom 22.03.2018

Allgemein

Donauwörth (Bayern): Bayerischer Flüchtlingsrat verdreht Tatsachen – Klarstellung der Polizei zum Einsatz in der Aufnahmeeinrichtung

Symbolfoto

Mehrfach hat sich der Bayerische Flüchtlingsrat nun bereits zu den Vorfällen in der Aufnahmeeinrichtung geäußert und hierbei undifferenzierte Aussagen getroffen, die den Sachverhalt nicht annähernd wahrheitsgetreu darstellen, wie er sich am 14.08.218 aus Sicht der Polizei zugetragen hat.

Mit zwei Pressemeldungen berichteten wir (die Polizei, wir von KGgP berichteten hier) bereits ausführlich zu den Vorfällen in der Aufnahmeeinrichtung, deren Ausgangspunkt eine von der Regierung von Schwaben angeordnete Abschiebung eines gambischen Staatsangehörigen war.

Die von der Polizei in Amtshilfe deshalb angedachten Maßnahmen wurden durch rund 50 Gambier dadurch verhindert, indem sie aggressiv gegenüber den Einsatzkräften auftraten und sich zusammenrotteten. Die Stimmung war derart angeheizt, dass sich bereits während des Einsatzes am Morgen die Mitarbeiter der dort tätigen Malteser Betreuung in die Rezeption flüchteten und sich dort einsperrten, weil sie mögliche Tätlichkeiten seitens der Bewohner befürchteten. Sie wurden anschließend von Security-Kräften bei günstiger Gelegenheit in Sicherheit gebracht. Um eine weitere, insbesondere körperliche Eskalation zu vermeiden, wurde zunächst auf weitere Maßnahmen zur Durchsetzung der Abschiebung verzichtet und der Einsatz daraufhin abgebrochen.

Am Nachmittag des gleichen Tages (14.03.2018) rückten dann erneut Einsatzkräfte der Polizei, diesmal mit Unterstützungskräften der Bereitschaftspolizei in der Einrichtung an. Hier kam es dann zu den bereits beschriebenen Handlungen seitens der aufgebrachten und immer noch äußerst aggressiven Bewohner, die letztlich dazu führten, dass 30 Personen vorläufig festgenommen und wegen des dringenden Tatverdachts des Landfriedensbruchs dem Ermittlungsrichter vorgeführt wurden. Dieser erließ anschließend die von der Staatsanwaltschaft Augsburg beantragten Haftbefehle und setzte sie in Vollzug.

Die eingesetzten Polizeibeamten, zu deren standardmäßiger Bewaffnung neben der Dienstpistole auch Einsatzstock und Pfefferspray gehören, haben vor den getroffenen Maßnahmen diese mehrfach über Lautsprecherdurchsagen in englischer Sprache den Bewohnern angekündigt und diese angewiesen, aus den Zimmern zu kommen. Stattdessen schlossen sich die Bewohner in ihren Zimmern ein, um so die Feststellung ihrer Personalien bzw. eine vorläufige Festnahme zu verhindern. Außerdem wurden– wie bereits berichtet – mehrere Fensterscheiben von den Bewohnern absichtlich zerstört und teilweise komplett entglast, sowie diverses Mobiliar beschädigt. Anschließend wurden auch mehrere Gegenstände, wie beispielsweise Flaschen, ein Stuhl und ein Kindersitz aus den Fenstern in Richtung der Einsatzkräfte geworfen, ohne diese zu treffen. Auch heißes Wasser wurde von oben in Richtung der am Nordeingang stehenden Polizeibeamten geschüttet und diese dabei auch an Helm und Schutzkleidung getroffen, wobei die getragene Schutzkleidung eine Verletzung der Beamten verhinderte und sie vor möglichen Verbrennungen bewahrte.

Seitens der Polizeikräfte wurde in den Gebäuden selbst weder Tränengas (das nicht zur üblichen Polizeiausstattung gehört und somit auch nicht mitgeführt wurde) geworfen, noch Pfefferspray eingesetzt. Im Eingangsbereich von Haus 11 mussten sich die Beamten aber aus Schutz- und Eigensicherungsgründen mittels Pfefferspray gegen die dortigen Bewohner, die auf die Beamten losgingen und polizeiliche Weisungen nicht befolgten, zur Wehr setzen. Die Bewohner haben sich deswegen aber nicht aus den Fenstern flüchten müssen. Ein Bewohner sei allerdings – noch nicht verifizierten Aussagen zufolge – mutmaßlich deshalb auf diesem Wege aus dem Gebäude geklettert bzw. gesprungen, um sich einer bevorstehenden Festnahme zu entziehen. Dieser Vorfall soll sich aber im Haus 10 zugetragen haben, wo keinerlei Pfefferspray zur Anwendung kam.

Es mussten auch keine Bewohner wegen Ohnmachtsanfällen aufgrund polizeilicher Eingriffe ärztlich versorgt worden; einer der Flüchtlinge kam wegen Kreislaufproblemen zur vorsorglichen Untersuchung mit dem Rettungsdienst in das Krankenhaus. Inwieweit hier ein Bezug zum polizeilichen Einsatzgeschehen hergestellt werden kann, lässt sich – insbesondere im Nachgang – nicht objektiv bewerten und ist somit rein spekulativ. Ein Bewohner aus Haus 11 wurde wegen eines möglichen Wirkungstreffers durch Pfefferspray (Eingangsbereich Haus 11) vorsorglich dem Rettungsdienst in dem Areal zugeführt, wurde von diesem aber noch an Ort und Stelle entlassen.

Wie außerdem bereits berichtet, stellte sich außerhalb der Gebäude einer der Bewohner den Polizeibeamten mit einer Eisenstange bewaffnet und zunächst auch vermummt gegenüber. Diese bedrohliche Situation versuchten die Beamten durch den Einsatz von Pfefferspray zu entschärfen, was zunächst nur kurzfristig Erfolg zeigte. Nach jetzigen Erkenntnissen flüchtete der Mann nämlich und tauchte kurzfristig unter, ohne sich ärztlich behandeln oder zumindest hinsichtlich möglicher Verletzungen anschauen zu lassen. Stattdessen kehrte er kurz darauf zurück und machte innerhalb einer Gruppierung weiter Stimmung gegen den Polizeieinsatz. Er wurde anschließend festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat angeordnet, alle im Zusammenhang mit der vereitelten Festnahme und den folgenden Ereignissen bekannt gewordenen Straftaten konsequent zu ermitteln und die Verantwortlichen festzustellen bzw. zu identifizieren. In allen Fällen, in denen sich der dringende Verdacht des Landfriedensbruchs ergab, wurde angeordnet, die Beschuldigten vorläufig festzunehmen und den zuständigen Ermittlungsrichtern vorzuführen. Es ist Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft alle verfolgbaren Straftaten zu ermitteln. Dieser gesetzliche Auftrag wurde, wie allen Fällen in denen sich Verdachtsmomente für Straftaten ergeben, umgesetzt. Dabei ist es unerheblich, ob die Beschuldigten Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung sind.

Zusammenfassend ist uns wichtig, zu wesentlichen –unwahren- Vorwürfen des Flüchtlingsrats konkret Stellung zu beziehen:

  1. Die Uhrzeit der Abschiebung sei „Schikane“

Zu welcher Zeit solche Maßnahmen durchgeführt werden, richtet sich im Wesentlichen nach
a) der Wahrscheinlichkeit den Betroffenen auch in der Unterkunft anzutreffen; viele Bewohner verbringen ihren Tag außerhalb der Einrichtung;
b) den rechtlich Bestimmungen; es besteht keine rechtliche Befugnis viele Stunden oder gar Tage vor einer solchen Maßnahme eine Person in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen.
c) der Startzeit des Fluges, mit dem der Betroffene ausreisen muss; erst im engen zeitlichen Zusammenhang ist eine Festnahme zulässig.

  1. Von den gambischen Zuwanderern seien weder Gewalt noch Aggressionen ausgegangen

Neben massiven Sachbeschädigungen in der Unterkunft wurde mehrfach Feueralarm ausgelöst. Einsatzkräfte wurden mit heißem Wasser begossen, vermummte Zuwanderer griffen zu Pflastersteinen und einer Eisenstange und verhielten sich nicht nur gegenüber der Polizei, sondern auch gegenüber den Mitarbeitern vor Ort so aggressiv, dass diese sich verbarrikadierten und flüchten mussten.

  1. Die Bewohner wurden in ihre Zimmer gesperrt und die Unterkunft verriegelt

Wir forderten die Bewohner mit Lautsprecherdurchsagen auch in englischer Sprache zum Verlassen der Unterkunft auf. Weil dem nicht nachgekommen wurde, umstellten wir die Gebäude außen und gingen in der Unterkunft zur Feststellung der Identitäten abschnittsweise vor. Viele der Gambier verschlossen die Türen selbst, wohl um sich der Identitätsfeststellung zu entziehen. Die Polizei hat kein einziges Zimmer abgesperrt.

  1. Die Polizei fährt eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik

Unsere Maßnahmen waren stets Folge des strafbaren und aggressiven Verhaltens einer Gruppe gambischer Zuwanderer. Wir kündigten unsere nächsten Schritte offen und transparent an und forderten jeden auf sich zu entfernen, der sich nicht mit der aggressiven Gruppe identifiziert. Das polizeiliche Vorgehen war rechtmäßig, notwendig und verhältnismäßig. Der Kräfteansatz von etwa 180 Beamten war schon aus Eigensicherungsgründen angemessen und erforderlich.

  1. Die Polizei sprühte Tränengas, worauf mehrere Bewohner aus dem Fenster sprangen

In zwei verschiedenen Situationen wurde nicht zur Durchsetzung unserer Maßnahmen, sondern aus Eigensicherungsgründen gegenüber aggressiven und mit gefährlichen Gegenständen bewaffneten Zuwanderern vor den Unterkünften Pfefferspray eingesetzt. Ein Bewohner erlitt offenbar einen Kreislaufkollaps, der nicht mit dem Einsatz von Pfefferspray in Verbindung steht.

  1. Die Polizei setzte in den Unterkünften Hunde ein.

Diensthunde wurde nur im Außenbereich eingesetzt, nicht in den Gebäuden.

Polizeipräsident Michael Schwald äußert sich kritisch zu den mitunter unwahren Behauptungen des Flüchtlingsrates und stellt klar:

„Die Aggressionen und die hohe kriminelle Energie, die ein Teil der gambischen Zuwanderer in der vergangenen Woche an den Tag legten, waren erschütternd. Die Anordnung der Untersuchungshaft in dreißig Fällen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch zeigt, dass das Verhalten dieser Personen inakzeptabel und nicht hinnehmbar ist. Man kann von Glück sagen, dass bei dem Einsatz keiner der eingesetzten Polizeibeamten verletzt wurde. Die Darstellung der Ereignisse durch den Bayerischen Flüchtlingsrat entspricht nicht dem tatsächlichen Verlauf des Einsatzes. Offensichtlich soll hier durch die Behauptung unwahrer Tatsachen ganz bewusst Stimmung gemacht werden. Die Polizei wird auch in Zukunft bei Rechtsverstößen und Gewalt konsequent einschreiten und vollziehbare Beschlüsse vollziehen.“

PM des PP Schwaben Nord vom 22.03.2018

Allgemein Kritik

Umstrittener Polizeieinsatz in Helbra

Kontrovers diskutiert wird derzeit ein Einsatz, der im sachsen-anhaltischen Helbra stattgefunden hat. Jugendamt und Gerichtsvollzieher vollstreckten mit Unterstützung der Polizei einen Sorgerechtsbeschluss in einer Grundschule. Ein Familiengericht hatte entschieden, dass eine Achtjährige bei ihrer Mutter besser aufgehoben sei als beim Vater.

Dies wurde zu einem sehr hässlichen Einsatz, da das Mädchen sich heftig wehrte. Der Vater des Kindes filmte (neben weiteren Filmern) den Einsatz. Bei einem der Filme, die dazu durchs Netz vagabundieren, fällt u.a. der Satz: „Sie vergewaltigen das Kind.“ (Unglaublich!)

Im Nachgang zu dem Einsatz gab es auf Facebook auch Morddrohungen gegen einen der eingesetzten Beamten; der Täter wurde ermittelt und bekam eine Gefährderansprache.

Nun wundert nicht, dass der Vater zu allen Mitteln greift, um seinen Standpunkt durchzusetzen, da kann man auch gerne mal die Tochter und die Polizei instrumentalisieren.

Auch, wenn mir kürzlich ein Polizist, den ich sehr schätze, mitteilte, dass seiner Ansicht nach die Motive der Filmer nicht als durchgängig negativ gesehen dürfen und dies zudem ein Zeichen unserer Zeit sei, kann ich nach wie vor an diesem Gefilme nichts Positives erkennen. Wenn man wirklich glaubt, dass man ein Verbrechen vor sich sieht, kann man es filmen und den Film dann der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen. Ab dem Augenblick, wo man es hochlädt, geht es um mehr als um die Sache an sich, und ich wüsste nicht, um was, außer darum, Klicks zu generieren oder eben eine andere persönliche Agenda zu verfolgen.

Auch das Facebook mehr und mehr zu Eliteplattform mutiert, wundert mich wenig, das ist ja der Grund dafür, warum wir zu diesem Schritt gegriffen haben, diese Gruppe zu eröffnen und bei einschlägigen Themen die Kommentare abzustellen.

Ich war bei dem Vorfall nicht dabei, allerdings erinnert mich die Empörungswelle schwer an einen Vorfall in einer Berufsschule in Nürnberg. Auch da gab es heftige Vorwürfe an die Adresse der Polizei, die sich letztlich als haltlos herausstellten. Mich würde interessieren, wie oft bereits im Vorfeld die Vollstreckung misslungen ist. Da so etwas ja nicht täglich in bundesdeutschen Schulen passiert, gehe ich mal davon aus, dass wir da einiges nicht wissen.

Last but not least finde ich auch mal wieder die Behauptung in einem Artikel interessant „die Polizei“ selbst habe den Einsatz abbrechen wollen. Wer ist denn in dem Fall „die Polizei“? Ist das eine Einzelmeinung aus der Einsatzleitstelle? Offenbar haben die eingesetzten Beamten vor Ort anders entschieden, das wären dann zwei „Einzelmeinungen“ gegen eine.

Quellen:
https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/familiendrama-in-helbra-polizei-wollte-den-eskalierenden-einsatz-selbst-abbrechen-29846502

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/nach-einsatz-in-helbra-polizei-ermittelt-verdaechtigen-nach-morddrohung-29875842

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Polizeidirektion Brandenburg Ost: Auszug aus der PKS – Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte

Im Jahr 2017 wurden in der Direktion Ost 220 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte erfasst (2016: 192). Dabei geht es vor allem um Körperverletzungs und Widerstandsdelikte. Die erhöhte Zahl der registrierten Fälle korrespondiert mit dem landesweit zu beobachtenden Anstieg dieser Delikte. Eine der bedeutendsten Ursachen für die Anwendung von Gewalt gegen Polizeibeamte ist
die enthemmende Wirkung von Alkohol im Vorfeld der Tatbegehung.

PM der PD Brandenburg Ost vom 20.03.2018

Allgemein

Potsdam (Brandenburg): Nicht angemeldete Versammlung blockierte Baustelle, Hausfriedensbruch in den Bahnhofspassagen

Ein Verantwortlicher der Baustelle „Neubau der Garnisonkirche“ teilte der Polizei mit, dass die Zufahrt zur Baustelle durch mehrere Personen blockiert wird. Durch diese Blockade war es weder ihm, noch weiteren Zulieferern möglich die Baustelle aus Richtung Werner-Seelenbinder-Straße zu befahren.
Zunächst forderte er selbst die 14 Personen auf, die Baustelle, insbesondere die Zufahrt zu verlassen. Dieser Aufforderung kamen sie jedoch nicht nach, sodass er die Polizei verständigte.

Da die Versammlung nicht angemeldet war, auf Grund der mitgeführten Plakate wohl aber schon länger geplant worden ist, lag der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Straftat) sowie der Nötigung vor. Durch die Polizei wurden zur Sicherstellung der Strafanzeigenbearbeitung zunächst die Personalien aller Teilnehmer erhoben, ein Verantwortlicher namenhaft gemacht und die nicht angemeldete Versammlung  beendet. Dabei widersetzte sich ein Versammlungsteilnehmer, wollte sich einer Identitätsfeststellung entziehen und keine Personalien angeben. Er musste für die Maßnahme der Durchsuchung nach Personaldokumenten kurzzeitig mit Handschellen gefesselt werden. Wurde nach dem Auffinden der Dokumente und Personalienfeststellung aber wieder entlassen.
Allen Versammlungsteilnehmern, welche auch mit Musikinstrumenten sowie Plakaten vor Ort waren und einige Plakate bereits an den dortigen Zäunen aufgehängt hatten, wurden Platzverweise erteilt. Die Personen entfernten sich daraufhin in Richtung Hauptbahnhof.

Wenig später wurde die Polizei erneut gerufen, diesmal in die Bahnhofspassagen. Hier wurden acht Personen, alles vorherige Versammlungsteilnehmer der o.a. nicht angemeldeten Versammlung, im Hauptbahnhof Potsdam auffällig. Sie versuchten zu musizieren und Plakate aufzuhängen. Der in den Bahnhofspassagen tätige Wachschutz erteilte ihnen Hausverbot, dem sie jedoch nicht nachkamen. Die zur Durchsetzung des Hausrechtes gerufene Polizei begleitete die Personen dann schließlich aus dem Bahnhof und nahm erneut eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs auf.

PM der PD Brandenburg West vom 21.03.2018

 

Allgemein

Waldkraiburg (Bayern): Widerstand gegen Gerichtsvollzieher

Am 20.03.2018, suchte ein Gerichtsvollzieher eine Wohnung in der Erzgebirgsstraße auf. Im Rahmen seiner Amtshandlung, geriet er mit der betroffenen Familie in Streit. Auf ihn wurde mehrmals heftig eingeschlagen und er konnte sich nur durch den Einsatz seines Pfeffersprays aus der Wohnung retten. Der Beamte wurde verletzt und suchte einen Arzt auf. Die weiteren Ermittlungen werden durch die PI Waldkraiburg geführt.

PM der PI Waldkraiburg vom 21.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Polizeidirektion Brandenburg Süd: Auszug aus der Pressemitteilung zur PKS

Bei den Sonstigen Straftatbeständen (u. a. Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Hausfriedensbruch) ist 2017 ein Rückgang um 145 Fälle auf 13.180 Fälle zu verzeichnen. Ihr Anteil an der Gesamtkriminalität beträgt 20%.

Diese Abnahme ist insbesondere auf die Fallzahlen bei den Beleidigungen zurückzuführen, welche von 2641 Fällen in 2016 auf 2.482 Fälle im Jahr 2017 (-6%) zurückgingen.

 

Bei den Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte stehen 217 Fälle im Jahr 2016 insgesamt 259 Fälle (+ 19,4%) im  letzten Jahr gegenüber.

PM der PD Brandenburg Süd vom 21.03.2018

Allgemein Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Berliner Morgenpost: Elfeinhalb Jahre Haft für versuchten Mord an Polizisten

Das Landgericht Berlin verurteilte einen 29-jährigen Autodieb, der einen Berliner Polizisten auf der Flucht mitgeschleift und schwer verletzt hatte, ist zu elfeinhalb Jahren Gefängnis, es sprach ihn am Montag unter anderem des versuchten Mordes schuldig.

Online-Artikel, 19.03.2018
https://www.morgenpost.de/berlin/article213758867/Autodieb-verletzt-Polizisten-beinah-toedlich-Urteil-erwartet.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen dieses Urteil.

Allgemein

Oranienburg (Brandenburg): Nicht angehalten

Gestern Nachmittag gegen 16.10 Uhr bemerkten Polizeibeamte während der Streifenfahrt eine 21-jährige Frau, die mit dem Fahrrad unterwegs war und bei rotem Ampellicht an einer Fußgängerampel weiter fuhr. Die Beamten wollten die Frau daraufhin  im Ostweg einer Kontrolle unterziehen. Sie fuhr mitten auf der Fahrbahn und reagierte weder auf das Anhaltesignal, das Blaulicht, das Sondersignal noch die Aufforderung zum Anhalten über den Lautsprecher. In einem günstigen Moment überholten die Polizisten die Fahrradfahrerin. Sie stiegen aus dem Streifenwagen aus und hielten das Fahrrad der Frau fest. Als die junge Frau dies bemerkte, fiel sie zur Seite und machte einen bewusstlosen Eindruck. Die Beamten, die der Frau dies offenbar nicht abnahmen, verständigten trotzdem einen Rettungswagen, der die Frau ins Krankenhaus brachte. Sobald sie dort angekommen war, entließ sie sich aus der ärztlichen Behandlung. Beamt einer anderen Dienststelle nahmen den Vorfall auf. Es wurden gegen die polizeilich bereits bekannte Frau Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (Widersetzen gegen Signale und Aufforderungen) und Vortäuschen einer Straftat (Körperverletzung) aufgenommen. Gegen die Beamten wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs (Anhalten des Fahrrades) aufgenommen. Die Kripo führt die Ermittlungen.

PM der PD Brandenburg Nord vom 20.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Hamburg: Über 2000 Euro Geldstrafe: Bekannte bewahrt 23-Jährigen vor der Haftanstalt

Am 20.03.2018 gegen 16.00 Uhr nahmen Bundespolizisten einen per Haftbefehl gesuchten Mann (23) am Hamburger Hauptbahnhof fest.

Der Mann geriet zuvor in das Visier einer Präsenzstreife nachdem er mehrfach den Boden im Eingangsbereich zum Hauptbahnhof mit Bier verunreinigte. Die Polizeibeamten wiesen den Mann auf sein Fehlverhalten hin und überprüften anschließend die Personalien. Ergebnis: Ausschreibung zur Festnahme. Seit Mitte Februar 2018 wurde der Verurteilte mit einem Haftbefehl wegen Widerstand und Körperverletzung gegen Vollstreckungsbeamte gesucht. Der Mann hatte eine geforderte Geldstrafe von rund 2150 Euro bislang nicht gezahlt und sollte jetzt noch eine Ersatzfreiheitsstrafe von 51 Tagen verbüßen.

Nach Zuführung des Gesuchten zum Bundespolizeirevier konnte der Mann eine Bekannte (52) telefonisch erreichen, die die geforderte Geldstrafe einzahlte.

Von einer Zuführung des polnischen Staatsangehörigen in eine Haftanstalt konnten die eingesetzten Polizeibeamten jetzt absehen. Der Mann wurde nach Abschluss der bundespolizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.

PM der BPOLI Hamburg vom 21.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Freiburg (Baden-Württemberg): Gleich zwei Festnahmen im Fernreisebus durch Bundespolizei im ZOB

Am Dienstagmorgen gegen 08:30 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizei einen internationalen Fernreisebus der Linie Barcelona – Prag beim Zwischenhalt im Freiburger ZOB.

Dabei wurde eine 38-jährige, in Spanien lebende Dominikanerin festgestellt, gegen die ein Haftbefehl der Justizbehörden in Kempten vorlag. Wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte war ein Geldstrafe in Höhe von 1.800,- EUR zzgl. Gerichtskosten, insgesamt knapp 2.000,- EUR zu vollstrecken. Ersatzweise drohten 60 Tage Haft. Da die Frau den Betrag nicht aufbringen konnte, wurde sie von der Bundespolizei in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Ein 74-jähriger Deutscher wurde von den Justizbehörden in Nürnberg-Fürth wegen Betruges mit Haftbefehl gesucht. Zwei weitere Justizbehörden interessierten sich für den derzeitigen Aufenthalt des Mannes, der in Spanien lebte und derzeit ohne festen Wohnsitz ist. Er wurde dem Haftrichter vorgeführt und in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

PM der BPOLI Weil am Rhein vom 21.03.2018

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Frankfurt / Main (Hessen): Unfall mit Polizeifahrzeug

Am frühen Nachmittag kam es an der Kreuzung Liederbacher Straße/Peter-Bied-Straße zu einem Zusammenstoß zwischen einem Streifenwagen des 17. Polizeireviers (Opel Zafira) und einem anderen Auto. Bei dem Unfall wurden die Fahrzeuginsassen leicht verletzt.

Die Beamten waren gegen 13.40 Uhr mit Martinshorn und Blaulicht auf der Liederbacher Straße unterwegs, als es an besagter Kreuzung zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw kam, der sich von der Peter-Bied-Straße her der Kreuzung näherte.

Die Vorfahrt ist an dieser Stelle durch Ampeln geregelt. Beide Fahrzeuge wurden stark beschädigt. Die Unfallbeteiligten trugen glücklicherweise lediglich leichte Verletzungen davon. Die Fahrerin des Polizeifahrzeugs, ihr Beifahrer und zwei Insassen des anderen Wagens wurden vorsorglich zur Untersuchung in ein Krankenhaus verbracht.

Der Unfallbereich musste für die Unfallaufnahme voll gesperrt werden. Die Absperrung dauert an.

Wie genau es zu dem Unfall kam muss nun ermittelt werden.

Zeugen, die Hinweise zu dem Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 069/755-11700 zu melden.

PM des PP Frankfurt / Main vom 20.03.2018

Allgemein KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Bad Schönborn (Baden-Württemberg): Brand in Pflegeklinik – zwei verletzte Polizeibeamte- psychisch beeinträchtigter Tatverdächtiger festgenommen

Nach einem Feuer im Zimmer einer Pflegeeinrichtung in Bad Schönborn zogen sich zwei Polizeibeamte bei Löscharbeiten eine Rauchgasvergiftung zu und mussten stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Ein in der Pflegeeinrichtung untergebrachter, psychisch beeinträchtigter 58-Jähriger wurde unter dringendem Tatverdacht vorläufig festgenommen.

Um 14.25 Uhr gingen Hinweise bei Polizei und Feuerwehr ein, dass es in einem Zimmer in der Pflegeklinik in der Kraichgaustraße brenne.
Durch die Klinik selbst wurden unverzüglich Evakuierungsmaßnahmen eingeleitet.

Zwei Beamte des Polizeireviers Bad Schönborn waren schnell vor Ort und stellten fest, dass in einem Zimmer ein Kleiderschrank in Flammen stand. Da aufgrund starker Rauchentwicklung nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sich in dem Zimmer noch weitere Personen befanden, begannen sie unverzüglich mit Löschmaßnahmen. Dabei zogen sie sich eine Rauchgasintoxikation zu und mussten in der Folge stationär in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Mehrere Zimmer im 3. OG eines Gebäudeflügels wurden evakuiert und zehn Personen vorsorglich ins Freie verbracht. Das Feuer war auch durch das Eingreifen der Feuerwehr schnell unter Kontrolle gebracht.
Die durch die herbeigeeilten Rettungskräfte versorgten Klinikbewohner konnten alle unverletzt in ihre Zimmer zurückkehren.

Der unter Betreuung stehende 58-jährige Hausbewohner wurde noch vor Ort vorläufig festgenommen. Er steht im Verdacht, den Schrank in seinem Zimmer angezündet zu haben, wodurch der Rauchmelder auslöste.
Es entstand ein geschätzter Sachschaden von rund 10.000 Euro.
Kurzfristig eingerichtete Absperrmaßnahmen konnten um 15.20 Uhr wieder aufgehoben werden. Mit den weiteren Ermittlungen wurde das Kriminalkommissariat Bruchsal betraut. Aktuell ist die Kriminaltechnik zur Spurensicherung vor Ort. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird am Mittwoch entscheiden, ob sie gegen den Beschuldigten eine einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.

PM des PP Karlsruhe vom 20.03.2018

Allgemein

Polizeiinspektion Frankenthal (Rheinland-Pfalz): Zur Aufhebung des Blockens eines Twitter-Followers

Nach den jüngsten Veröffentlichungen in der Süddeutschen Zeitung und der Rheinpfalz hat das Social-Media-Team der Polizeiinspektion Frankenthal die im September 2017 ausgesprochene Blockade eines Twitter-Followers in eine Stummschaltung des selbigen umgewandelt. Da die Zustellung einer persönlichen Nachricht an ihn nicht möglich gewesen ist und da an dem Sachverhalt überörtliches Interesse besteht, veröffentlicht das Social-Media-Team der Polizeiinspektion Frankenthal den Wortlaut der Begründung auch in vorliegender Pressemeldung.

„Sehr geehrter User, nachdem wir Sie im September 2017 aufgrund mehrerer öffentlicher Äußerungen ihrerseits, zuletzt (18.09.2017, 11:54 Uhr) der Behauptung, dass „die Polizei [Frankenthal] …. Opfer im Straßenverkehr [verhöhne]“ blockiert hatten, teilen wir Ihnen mit, dass wir das Blockieren Ihres Accounts in Kürze in ein Stummschalten ändern werden. Gerne hätten wir Ihnen die bisher gegen Sie getroffenen Maßnahmen in einem persönlichen Gespräch erläutert, da wir bemüht gewesen sind, ihre Kritik ernst zu nehmen. Indes scheint Ihnen der Wunsch nach Informationen aus unserem Twitter Account so wichtig zu sein, dass Sie die Hinzuziehung eines überregionalen Pressemediums dem direkten Austausch mit uns vorziehen. Eine moralische Wertung dieses Verhaltens überlassen wir anderen. Die abschließende rechtliche Bewertung hinsichtlich einer möglichen Strafbarkeit Ihrer vg. Äußerungen steht indes noch aus. Sobald sich ein Straftatenverdacht erhärten sollte, werden wir die weiteren notwendigen Schritte einleiten. Die Auffassung, dass es sich bei Ihren Äußerungen um reine „Meinungsäußerungen“ handele, wie bspw. Ulf Buermeyer in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zitiert wird, teilen wir nicht uneingeschränkt. Vor diesem Hintergrund sehen wir auch die Maßnahmen, die wir gegen Sie getroffen haben bzw. treffen werden, nach wie vor als gerechtfertigt an. Mit der, wenn Sie so wollen, Mindermaßnahme „Stummschalten“ erhalten Sie die Möglichkeit, wieder alle Inhalte unseres Twitter-Accounts mit zu verfolgen, allerdings können Sie diese nicht so weiter verwenden, dass wir unmittelbar davon betroffen sind. Gleichwohl werden wir im Rahmen unseres Monitorings auch Ihr Verhalten im Umgang mit unseren Meldungen weiter beobachten und strafbare Handlungen konsequent verfolgen. Ob das Sperren Ihres Accounts tatsächlich ein Verstoß gegen das „rheinland-pfälzische Landesgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG)“ darstellt, ist darüber hinaus strittig; Insbesondere ist strittig, ob das Grundrecht auf Informationsfreiheit auch tatsächlich das Medium bzw. die Art und Weise erfasst, wie bzw. mit welchen Aufwänden Ihrerseits Sie Zugang zu unseren Informationen erlangen. Denn vom Informationsangebot der Polizei Frankenthal sind Sie ja nach wie vor nicht abgeschnitten geblieben, weil die Pressemeldungen unserer Dienststelle auch in anderen Medien publiziert werden, bspw. dem Pressportal (www.presseportal.de). Unseres Erachtens stellt ein erschwerter Zugang zu Informationen alleine noch keinen strafbewehrten Eingriff in die Informationsfreiheit der Betroffenen ein. Schließlich unterbreiten wir Ihnen nochmals das Angebot, sich persönlich mit uns auseinander zu setzen. Dabei können wir auch gerne nochmal über den eigentlichen Anlass reden, nämlich die bedauerlich vielen verletzten Fahrradfahrer in unserem Zuständigkeitsbereich, die es mit Sicherheit nicht verdient haben, dass wir mediale Prinzipienreiterei ihrer Sache vorziehen.

Ihr Social-Media Team der Polizeiinspektion Frankenthal“

PM der PI Frankenthal vom 19.03.2018

 

Einer meiner Lieblingspolizeiinspektionen helfen wir doch gerne weiter beim Verbreiten dieses Briefs, damit er auch gesichert ankommt. ;-)

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Ludwigsburg (Baden-Württemberg): Auseinandersetzung am Rande einer Faschingsveranstaltung – Vorläufige Ermittlungsergebnisse

Im Falle der Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten und Besuchern einer Faschingsveranstaltung am Sonntagabend, 4. Februar 2018 in Neckarweihingen, sind die ersten Ermittlungen der eigens beim Polizeipräsidium Ludwigsburg unter Federführung der Kriminalpolizeidirektion eingerichteten gemeinsamen Ermittlungsgruppe aus Schutz- und Kriminalpolizei abgeschlossen (wir berichteten hier).

Die Ermittler vernahmen über 80 Zeugen und werteten Bildmaterial des Abends aus. Der Verdacht eines unverhältnismäßigen Vorgehens der eingesetzten Polizeibeamten und der Beteiligung von Angehörigen der Feuerwehr sowie gewaltbereiten Fußballfans erhärtete sich nicht. „Ich bin froh und erleichtert, dass sich die teils erhobene und vor allem vorschnelle Kritik am Einsatz der Polizei nach dem mir vorliegenden kriminalpolizeilichen Ermittlungsergebnis so nicht bestätigt hat und auch der Feuerwehr kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist“, betont Polizeipräsident Frank Rebholz.

Im Laufe der Auseinandersetzung, deren Ursprung vermutlich in Meinungsverschiedenheiten unter Fußballfans lag, wurden insgesamt neun Personen im Alter zwischen 19 und 60 Jahren vorläufig festgenommen und fünf Polizeibeamte leicht verletzt. Zehn Beteiligte müssen mit Anzeigen wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nichtbefolgen von polizeilich erteilten Platzverweisen rechnen. Insgesamt waren 20 Polizisten sowie zwei Polizeihunde im Einsatz. „Bislang wurden von Seiten der am Tumult Beteiligten keine erkennbaren Vorwürfe gegen die Beamten erhoben, die den Verdacht einer Straftat begründen würden. Die Entscheidung darüber obliegt aber selbstverständlich der sachleitenden Staatsanwaltschaft nach endgültigem Abschluss der Ermittlungen“, ergänzt der Polizeipräsident.

Den bisher gewonnenen Erkenntnissen zufolge war es bereits gegen 18:30 Uhr im Feuerwehrhaus zu Auseinandersetzungen unter verschiedenen Personengruppen gekommen. Sie wurden zum Teil durch die Feuerwehr des Gebäudes verwiesen. Die Streitigkeiten flammten schließlich gegen 19:30 Uhr auf dem Vorplatz wieder auf und eskalierten, so dass es vereinzelt auch zu tätlichen Auseinandersetzungen kam. Nachdem Schlichtungsversuche der Wehrleute erfolglos geblieben waren, verständigten sie gegen 20:15 Uhr die Polizei. Mit weiterer Unterstützung der Feuerwehrangehörigen versuchten die Beamten die Vielzahl von streitenden und offensichtlich alkoholisierten Personen zu beruhigen. Als die Beteiligten getrennt und vorläufig festgenommen werden sollten, solidarisierte sich die Menschenmenge, um die Maßnahmen zu stören beziehungsweise zu verhindern. Die Polizisten wurden teils wüst beleidigt und bedrängt und mussten die Personenansammlungen unter dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen zurückdrängen.

Es wurden zahlreiche Platzverweise ausgesprochen, die die meisten Besucher auch befolgten. Da sich die Verbliebenen jedoch nach wie vor aggressiv gegenüber den Einsatzkräften gebärdeten, musste von benachbarten Polizeirevieren Verstärkung angefordert werden, während die zumeist alkoholisierten Unruhestifter entsprechend deutlich und hart zurückgewiesen wurden. Durch das andauernd angriffslustige Verhalten der Beteiligten entstand ein Tumult, der eine Räumung des Vorplatzes notwendig machte. Nach dem Eintreffen der Unterstützungskräfte gelang es der Polizei der Situation Herr zu werden, indem sie besonders hartnäckige Störer unter der Anwendung von Zwang vom Platz drängte.

„Den Beamten schlug von Beginn an eine aufgeheizte Stimmung und Aggressivität einer Vielzahl von Personen entgegen, die größtenteils alkoholisiert und nicht mehr für Schlichtungsversuche auf bloßer kommunikativer Ebene empfänglich waren. Nur durch das robuste Einschreiten konnte verhindert werden, dass die Situation weiter ausuferte“, stellt der Kripochef Kriminaldirektor Frank Spitzmüller abschließend fest. Kurz nach 21:00 Uhr war nahezu wieder Ruhe eingekehrt. Der hinzugerufene Rettungsdienst hatte zwischenzeitlich eine Person mit Augenreizungen behandelt.

PM des PP Ludwigsburg vom 19.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Freiburg (Baden-Württemberg): Zwei Festnahmen am Hauptbahnhof

Innerhalb von nur 20 Minuten konnte eine gemeinsame Streife der Landes- und Bundespolizei am Sonntagmittag gleich zwei gesuchte Personen am Hauptbahnhof festnehmen. Ein 28-jähriger Deutscher hatte eine Geldstrafe aus einer Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nicht bezahlt, weshalb nun mit einem Vollstreckungshaftbefehl nach ihm gefahndet wurde. Er konnte die geforderte Summe von 400 Euro nicht bezahlen und musste daraufhin die 40-tägige Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Nur wenig später ging der Streife ein 29-jähriger Georgier ins Netz. Gegen ihn lag ein Untersuchungshaftbefehl der Lörracher Justizbehörden wegen Diebstahls vor. Nach Vorführung beim Haftrichter wurde auch er in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

PM der BPOLI Weil am Rhein vom 19.03.2018

Allgemein KS Österreich Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Feldkirch (Vorarlberg): Verletzter Polizist bei Verkehrskontrolle

Im Zuge einer Schwerpunktkontrolle wurden am 17.03.2018 um 21.40 Uhr Verkehrsanhaltungen in Feldkirch auf der L191a, Höhe Bushaltestelle Katzenturm, auf der dortigen Busspur durchgeführt. Ein angehaltener 39jähriger PKW-Lenker setzte auf der Busspur zurück und übersah dabei den zur gleichen Zeit diese Spur zu Fuß querenden 19jährigen Polizeibeamten. Durch die nachfolgende Kollision zwischen dem PKW und dem Polizisten wurde der Beamte am rechten Fuß verletzt. Der Beamte musste mit der Rettung in das LKH-Feldkirch eingeliefert werden und konnte seinen Dienst nicht mehr fortsetzen. Der Polizist trug zum Unfallzeitpunkt die für den Verkehrsdienst vorgesehene Adjustierung mit reflektierender Warnweste. Ein mit dem PKW-Lenker durchgeführter Alkotest verlief negativ (0,00 mg/l).

PA der LPD Vorarlberg, PI Feldkirch, vom 18.03.2018

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Schwelm (Nordrhein-Westfalen): Verkehrsunfall mit leicht verletzter Polizeibeamtin

Am 17.03.2018 um 07:05 Uhr befuhr eine Streifenwagenbesatzung, besetzt mit zwei 23-jährigen Polizeibeamten, mit Sonder- und Wegerechten den Kreuzungsbereich Talstraße/Hattinger Straße. Ein 51-jähriger Ennepetaler befuhr, mit einem VW Transporter, die Hattinger Straße in Fahrtrichtung Innenstadt. Im Kreuzungsbereich kommt es zu einer Kollision. Hierbei wurde die 23-jährige Polizeibeamtin leicht verletzt, verblieb jedoch dienstfähig.

PM der KPB Ennepe-Ruhr vom 18.03.2018

Allgemein

Zeit.de: 138 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten

Im Nachgang zum Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg sind insgesamt 138 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eröffnet worden. Davon wurden 118 an die Hamburger Staatsanwaltschaft weitergeleitet, 33 wurden eingestellt. Bisher gab es noch keine Anklage.

Zum Vergleich: 3.300 Ermittlungsverfahren wurden gegen G20-Gegner wegen diverser Ausschreitungen eingeleitet, weniger als die Hälfte davon wurde an die Hamburger Staatsanwaltschaft weitergeleitet, 128 davon wurden eingestellt. Insgesamt gab es schon 40 Gerichtsverfahren. Die Mehrzahl der Gewalttäter ist noch nicht identifiziert.

Online-Artikel, 16.03.2018
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/g20-ermittlungen-hamburg-staatsanwaltschaft-polizei-koerperverletzung-amt?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x

Allgemein Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

WAZ.de: Bewährungsstrafe für Duisburgerin nach Angriff auf Polizistin

Vor dem Amtsgericht Duisburg wurde eine 28-Jährige zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt, weil sie die Festnahme einer Freundin zu verhindern suchte und dabei einer Polizistin (25) den Schießfinger umbog (Folgen: eine Woche eingeschränkte Dienstfähigkeit sowie ein nicht angetretener Urlaub).

Anlass waren Ermittlungen wegen einer Verkehrsunfallflucht…

Online-Artikel, 17.03.2018
https://www.waz.de/staedte/duisburg/bewaehrung-fuer-attacke-auf-polizistin-id213730119.html?__pwh=ZNHynyi3adjUqvf%2BXMa%2FhA%3D%3D

Allgemein Urteil

Mitteldeutsche Zeitung: Streit über Polizeigewalt – Landgericht stuft harten Einsatz als Körperverletzung ein

Das Landgericht Magdeburg verurteilte einen 35 Jahre alten Bereitschaftspolizisten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu 120 Tagessätzen à 70 Euro.

Das macht insgesamt 8.400 Euro, viel interessanter als das dürfte aber sein, dass man ab 91 Tagessätze als vorbestraft gilt.

Was war geschehen: Im Januar 2014 hatte vor dem Magdeburger Rathaus ein Betrunkener (30) den Hitlergruß gezeigt. Der 30-Jährige weigerte sich, seine Personalien anzugeben und wurde zu Boden gebracht. Dabei erlitt er Prellungen und Schürfwunden.

Online-Artikel, 15.03.2018
https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/streit-ueber-polizeigewalt-landgericht-stuft-harten-einsatz-als-koerperverletzung-ein-29870550?originalReferrer=https://t.co/v0T99Ie0or

 

Ich bin wirklich weit von reflexhafter Richterschelte entfernt, insbesondere wenn ich bei dem Vorfall nicht dabei war, aber das hier verstehe ich gerade nicht wirklich. Fehlt da in dem Artikel ein essentieller Teil der Geschichte?

Genau so wenig ist für mich nachvollziehbar, wie die Mitteldeutsche Zeitung darauf kommt, es habe sich um einen „harten Einsatz“ gehandelt. Ich lese aus dem Artikel, dass da zwei Polizisten mit einem Betrunkenen zu tun hatten. Der wollte seine Personalien nicht rausgeben, also musste er nach Papieren durchsucht werden. Was wäre denn die Alternative dazu gewesen, ihn auf den Boden zu bringen? Und was ist daran „hart“?

Ich stehe vor einem Rätsel.

Ich habe das LG Magdeburg angeschrieben und hoffe, dass ich das Urteil zu lesen bekomme und mich das dann erhellt…

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Diepholz (Niedersachsen): Betrunkener greift Rettungskräfte an

Am Freitag gegen 21:30 Uhr wurde ein Rettungswagen zu einer Wohnung im Stadtgebiet Diepholz entsandt. Der 29-jährige Anrufer hatte über Notruf mitgeteilt, dass er keine Luft bekomme. Beim Eintreffen des Rettungswagens ging der stark betrunkene Anrufer aggressiv auf die Rettungskräfte los, so dass die Polizei zur Hilfe hinzugezogen wurde. Ein ärztlicher Notfall lag nicht vor.

PM der PI Diepholz vom 17.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Kritik

Koblenz (Rheinland-Pfalz): Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Handschlagsverweigerung gegenüber Kolleginnen ist abgeschlossen

Nach Bekanntwerden des Vorfalls bei einer Beförderungsfeier im vergangen Jahr wurde gegen den Betroffenen ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

In diesem Zusammenhang wurde auch geprüft, ob das Verhalten des Beamten mit Blick auf die erforderliche Verfassungstreue und charakterliche Eignung eine Entfernung aus dem Polizeidienst hätte rechtfertigen können.

Da der Lebenszeitbeamte bislang weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet war, wäre eine Entlassung juristisch nur zu begründen gewesen, wenn der Beamte an seiner bisherigen Haltung festgehalten und dadurch seine ablehnende Haltung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung manifestiert hätte.

Vor diesem Hintergrund hat das Polizeipräsidium Koblenz dem betroffenen Beamten eine Erklärung vorgelegt, aus der hervorgeht, dass er die Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung bejaht, sich zu dieser bekennt und dafür eintritt. Dies umfasst ausdrücklich auch, dass er als Polizeibeamter und somit auch als Repräsentant der rheinland-pfälzischen Polizei Frauen ohne Ausnahme und ohne Vorbehalte als gleichberechtigt ansieht und in dieser Rolle zukünftig allen Frauen als Zeichen der Achtung und in Anerkennung ihrer Gleichberechtigung einen Handschlag nicht verweigern wird. Bei einem Verstoß gegen seine Dienst – und Treuepflichten hat er mit der Entfernung aus dem Dienst zu rechnen.

Der Beamte hat diese Erklärung zwischenzeitlich unterzeichnet.

Das Disziplinarverfahren wurde gegen den betroffenen Beamten mit einer Geldbuße abgeschlossen.

PM des PP Koblenz vom 16.03.2018

Allgemein Kritik

Berlin: Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wegen Korruptionsverdachts vollstreckt – Polizeibeamter soll mutmaßliche Drogenhändler gewarnt haben

Heute früh haben Ermittler des LKA im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin drei Haftbefehle und 14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Die zugrunde liegenden Ermittlungen richten sich gegen fünf Beschuldigte. Ein 39-jähriger Polizeibeamter ist dringend verdächtig der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, der Verletzung von Dienstgeheimnissen in mindestens acht Fällen und der Beteiligung am Betäubungsmittelhandel.
Die vier weiteren Beschuldigten im Alter von 44, 45, 48 und 51 Jahren sind verdächtig der gewerbsmäßigen Bestechung, der Anstiftung zu Geheimnisverrat in acht Fällen und des Handels mit Betäubungsmitteln.

Der Polizeibeamte soll mit den mitbeschuldigten Inhabern bzw. Betreibern mehrerer Gaststätten in Berlin-Wedding im Frühjahr 2016 vereinbart haben, sie als Gegenleistung für monatliche Geldzahlungen vor bevorstehenden Kontrollen u.a. zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität zu warnen. Daraufhin soll er regelmäßig Geldbeträge in Höhe von bis zu 3.000,00 € für Hinweise auf mögliche Kontrollen durch Polizei-, Zoll-, Steuerbehörden und Bezirksamt erhalten haben. Schließlich soll der beschuldigte Beamte den Mitbeschuldigten für regelmäßige Geldzahlungen den Lagerraum eines von ihm geleiteten Pokerclubs in Berlin-Pankow für die Zwischenlagerung von Betäubungsmitteln zur Verfügung gestellt haben. An dem heutigen Einsatz sind ca. 50 Beamte beteiligt. Es konnten diverse Beweise u.a. Mobiltelefone und Bargeld sichergestellt werden.
Die Ermittler haben Vermögenswerte in Höhe von über 55.000,00 € aufgrund eines Arrestbeschlusses des Amtsgerichts Tiergarten vorläufig sichergestellt.

PM Nr. 4/2018 der GenStA Berlin vom 16.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Polizeipräsidium Karlsruhe (Baden-Württemberg): Auszug aus der PKS 2017 – Gewalt gegen Polizeibeamte

Die „Gewalt gegen Polizeibeamte“ ging erneut leicht auf aktuell 347 Fälle (-17 Fälle) zurück, bewegt sich aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Mit dem Ziel der Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten nahm der Gesetzgeber daher zur Jahresmitte 2017 den Paragrafen 114 (1) StGB „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ ins Strafgesetzbuch auf. Dieser stellt jegliches körperliches Vorgehen gegen Vollstreckungsbeamte bei der Vornahme einer Diensthandlung unter Strafe. Mit einer Strafandrohung von drei Monaten bis zu fünf Jahren liegt diese über der Strafandrohung des § 113 (1) StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

PM des PP Karlsruhe vom 16.03.2018

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Polizeipräsidium Südhessen: Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017

Besorgt ist der Polizeipräsident nach wie vor über die Anzahl der Angriffe auf Polizeibeamte.

2017 stieg die Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte auf den höchsten Stand seit 2012. Im Bereich des Polizeipräsidiums wurden 147 Fälle in Zusammenhang mit Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte verzeichnet. Im Vergleich zu 2016 ist damit eine Fallsteigerung von 15,7 % (20 Fällen) feststellbar. Insgesamt waren 219 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Südhessen Opfer eines Angriffs.

Drei Beamtinnen und zehn Beamte wurden während ihres Dienstes verletzt. Vier Männer und eine Frau sogar schwer. In 14 Fällen wurden die Polizeikräfte bedroht, in einem Fall genötigt. Weiterhin wurden 191 der südhessischen Beamtinnen und Beamten Opfer einer Widerstandshandlung bei der Ausführung der polizeilichen Maßnahmen.

77 % der Tatverdächtigen waren bereits zuvor als Tatverdächtige in Erscheinung getreten, 23,1 % standen bei der Tatbegehung unter Alkoholeinfluss.

Bernhard Lammel bezieht hier, wie bereits im Vorjahr, klar Stellung: „Jeder Angriff ist einer zu viel. Keiner muss sich aufgrund seines Berufes bespucken, schlagen, treten oder bedrohen lassen. Leider ist eine gestiegene Respektlosigkeit bei gesteigerter Konfrontationsbereitschaft feststellbar. Beleidigungen sind an der Tagesordnung. Dem gilt es, klar entgegenzuwirken, die Beamtinnen und Beamten müssen geschützt werden“.

So begrüßt der Polizeipräsident ganz besonders die Einführung des sogenannten Schutzparagraphen auf Initiative der Hessischen Landesregierung für Vollzugs- und Rettungskräfte sowie die von Hessens Innenminister Peter Beuth geforderte Strafverschärfung von drei auf sechs Monate Mindeststrafe bei tätlichen Angriffen und die Einführung der Body-Cam, die ein zusätzlicher Schutz für die Beamtinnen und Beamten darstellt.

Die vom Hessischen Innenministerium geschaffene Schutzschleife, als Symbol der „Verbundenheit“ mit den Einsatzkräften, trägt Lammel gerne.

Zum Abschluss resümiert der Polizeipräsident: „Das Ergebnis der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 zeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Südhessen auf ihre Polizei verlassen können. Nachzubessern und sich zu verbessern gilt es immer, doch zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir für die vielfältigen Herausforderungen, die täglich an die Polizei herangetragen werden, gut und zukunftsfähig aufgestellt sind“.

PM des PP Südhessen vom 16.03.2018

Allgemein Fußball

Stuttgart – Bad Cannstatt (Baden-Württemberg): Stuttgarter Ultras kontrolliert

Einsatzkräfte der Polizei haben am Freitagnachmittag (16.03.2018) vor dem Bundesligaspiel SC Freiburg gegen VfB Stuttgart in der Mercedesstraße in Stuttgart drei Reisebusse mit Stuttgarter Ultras gestoppt und zahlreiche Personen kontrolliert. Hintergrund der Kontrollen waren insbesondere mehrere Gewalttaten, die in den letzten Wochen und Monaten bei Heim- und Auswärtsspielen aus Stuttgarter Ultragruppen heraus begangen worden sind. So griffen einige von ihnen während des Rückmarsches nach dem Heimspiel des VfB Stuttgart gegen Eintracht Frankfurt in der Mercedesstraße einen Frankfurter Gästefan an und schlugen so heftig auf ihn ein, dass er in einem Krankenhaus behandelt werden musste; die Täter tauchten unerkannt im Fanmarsch der Ultras unter. Beim Auswärtsspiel in Bremen versuchten zirka 100 der mitgereisten Stuttgarter Ultras eine Gruppierung der Bremer Ultras anzugreifen. Polizeibeamten gelang es, körperliche Auseinandersetzungen zu unterbinden. Aus den Ultragruppierungen heraus wurden Diensthunde getreten und Absperrgitter in Richtung der Dienstpferde geworfen. Drei Polizeibeamte erlitten dabei Verletzungen. Beim letzten Aufeinandertreffen zwischen dem VfB Stuttgart und dem SC Freiburg am 29. September 2017 griff eine zirka 150-köpfige vermummte Stuttgarter Ultragruppe einen Gästefanbus des SC Freiburg an. Dabei gingen Fensterscheiben des Busses zu Bruch. Die Insassen aus dem Raum Freiburg konnten den Bus damals nur unter dem Schutz einer sofort hinzugezogenen Hundertschaft der Polizei verlassen. Daraufhin flüchtete ein Teil der Gruppierung wieder in Richtung des Stadions. Durch die heutige Kontrolle und die Identitätsfeststellungen wird es für die Ultras künftig schwieriger sein, Straftaten aus der Anonymität heraus zu begehen und im Schutz der Masse wieder zu verschwinden. Außerdem ist zu erwarten, dass Tatverdächtige aus zurückliegenden Gewalttaten identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden können. So sind vor kurzem beim Spiel gegen Eintracht Frankfurt im Block der Heimfans Rauchpulver sowie zahllose Bengalos gezündet worden. Einige Personen haben dabei unterstützt (siehe unsere Pressemitteilung vom 24.02.2018). Beamten der Kriminalpolizei war es vor der heutigen Kontrolle gelungen, acht Personen zu ermitteln, die im Verdacht stehen, Unterstützer beim Abbrennen der umfangreichen Pyrotechnik gewesen zu sein. Die acht Verdächtigen hielten Transparente hoch und ermöglichten so den Hauptakteuren, dahinter unentdeckt das Rauchpulver bzw. die Bengalos zu zünden. Gegen die Personen wird jetzt wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung sowie des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz bzw. der Beihilfe zu diesen Straftaten ermittelt. Die Ermittlungen dazu, insbesondere die Zuordnung der einzelnen Straftaten zu nun namentlich bekannten Personen, dauern an. Alle identifizierten Personen werden angezeigt und müssen mit empfindlichen Geld- oder gar Bewährungsstrafen rechnen. Bei den durchgeführten Kontrollen, die gegen 15.20 Uhr begannen, hat die Polizei insgesamt fast 150 Personen überprüft. Die Polizeibeamten erkannten sieben Businsassen im Alter zwischen 21 und 36 als Gewalttäter beim Bremen-Spiel wieder und identifizierten sie. Bei der groß angelegten Kontrolle beschlagnahmten die Einsatzkräfte Sturmhauben, die als Vermummungsmaterial dienen können und ein sogenanntes Einhandmesser. Pyrotechnik wurde nicht aufgefunden, jedoch zwei Päckchen mit Betäubungsmittel. Gegen insgesamt fünf Personen verfügte die Freiburger Polizei nach dem sofortigen Informationsaustausch mit den Stuttgarter Kollegen ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Freiburg. Die Busse und ihre Fahrgäste konnten nach der Kontrolle gegen 18.15 Uhr weiter nach Freiburg fahren.

PM des PP Stuttgart vom 16.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Garmisch-Partenkirchen (Bayern): Gesuchten Straftäter festgenommen

Per Haftbefehl wurde ein 27-jähriger Mann aus Garmisch-Partenkirchen seit gut einem Jahr gesucht. Nun konnte er im Kreisort festgenommen werden.

Dem Haftbefehl liegt ein Vorfall aus dem Jahre 2015 zugrunde. Im Rahmen eines Einsatzes beleidigte der Mann die damals eingesetzten Beamten heftig und leistet zudem massiven Widerstand gegen seine Festnahme. Dem darauffolgenden Strafverfahren entzog sich der Mann indem er sich ins Ausland absetzte. Durch Behörden aus Frankreich wurde kürzlich bekannt, dass der Garmisch-Partenkirchen wieder in seinen Heimatort zurückreisen möchte. Hier angekommen wurde er prompt durch die Polizei empfangen, festgenommen und einer Haftanstalt zugeführt.

PM der PI GAP vom 16.03.2018

Allgemein

Trier (Rheinland-Pfalz): Junge löst Polizeieinsatz am Hauptbahnhof aus

Gegen 10.30 Uhr am Mittwochmorgen, 14. März, informierte ein Zeuge die Polizei über einen Mann, der auf dem Dach des Alleencenters in Trier mit einer Waffe stehen würde. Bereits kurze Zeit später nahmen die Beamten einen 14-Jährigen vorläufig fest. Verletzt wurde niemand.

Er sah den jungen Mann auf dem Dach stehen und eine Waffe in der Hand halten. Der Zeuge meldete seine Beobachtung umgehend der Polizei. Noch während der Zeuge den eingesetzten Polizeibeamten vor Ort den Sachverhalt schilderte, lief eine Person an ihnen vorbei, die bei Erkennen der Polizeibeamten sofort flüchtete. Da die Personenbeschreibung des Täters auf den Flüchtenden zutraf, verfolgten die Beamten ihn. Mit vorgehaltener Dienstwaffe stellten die Polizisten den Tatverdächtigen. Als sie ihn kontrollierten, fanden sie zwei Softair-Pistolen und ein langes Küchenmesser bei ihm. Es stellte sich heraus, dass der junge Mann erst 14 Jahre alt ist. Die Anscheinswaffen wurden sichergestellt. Verletzt wurde niemand. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.

Erst letzte Woche informierte die Polizei Trier die Öffentlichkeit über mögliche Gefahren und Konsequenzen sorgloser Nutzung von z.B. Softair-Waffen, die für Außenstehende nicht als Spielzeugwaffen erkennbar sind, nachdem im Februar solch sorgloser Umgang mit Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit gleich drei Polizeieinsätze auslöste. Softair-Waffen unterliegen dem Waffengesetz. Das Führen solcher Softair-Waffen, die nach ihrer äußeren Form den Anschein von echten Schusswaffen hervorrufen, außerhalb der eigenen Wohnung / des eigenen Grundstücks ist nach dem Waffengesetz grundsätzlich verboten. Die Ermittlungen und möglichen rechtlichen Strafen, die ein solches Verhalten mit sich führt, sind nur ein kleiner Teil der Konsequenzen. Denn auf den ersten und zweiten Blick ist oftmals nicht erkennbar, ob es sich um eine echte Schusswaffe, eine Anscheins- oder eine Spielzeugwaffe handelt. Die Polizei muss Hinweise auf solche Vorfälle sehr ernst nehmen und folglich zur Abwehr von Gefahren für andere und sich selbst so handeln, als sei die Waffe echt. Das kann von der Kontrolle mit gezogener Dienstwaffe bis hin zum Einsatz von Spezialeinheiten führen. Die Polizei warnt darum nochmals eindringlich vor dem leichtfertigen Umgang mit Waffen aller Art sowie mit Spielzeugwaffen, die dem Anschein nach für scharfe Schusswaffen gehalten werden können! Mehr Informationen zu dieser Pressemitteilung finden Sie hier: http://s.rlp.de/80H

PM des PP Trier vom 14.03.2018

Allgemein

Heiden (Nordrhein-Westfalen): Randgeschehen bei Einsatz zu schwerem Verkehrsunfall auf der B 67 – Unterlassene Hilfeleistung und ein uneinsichtiger Lkw-Fahrer

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand passierten ein Kleintransporter (Hinweise zum Kennzeichen liegen vor) und ein weißer Sattelzug mit Silo-Auflieger nach dem Unfall die Unfallstelle ohne anzuhalten und zu helfen.

Ein Verfahren wegen des Verdachts auf unterlassene Hilfeleistung wurde eingeleitet. Zeugen, die Hinweise zu den Fahrern geben können, werden gebeten sich an das Verkehrskommissariat in Borken (02861-9000) zu wenden.

Ein besonderes Erlebnis hatte ein Polizeibeamter, der an der Anschlussstelle Heiden/Velen den Verkehr ableitete. Die Ableitung war mittels mehrerer Leitkegeln, Blitzleuchten und eines Warndreiecks eingerichtet. Zudem stand der Streifenwagen mit eingeschalteten Warnblink- und Blaulicht schräg auf der Fahrspur.

Trotz der eindeutigen Situation hielt ein Lkw-Fahrer aus Heiden auf der Hauptfahrspur an. Der Polizeibeamte gab ihm daraufhin deutliche Armzeichen und somit die Weisung, über die Ausfahrt von der B 67 herunter zu fahren.

Der Lkw-Fahrer kam dieser Weisung aber nicht nach. Stattdessen stieg er aus, ging schreiend auf den Beamten zu und beschwerte sich über die Absperrung. Aufgrund des Verhaltens des Lkw-Fahrers hatte sich bereits eine Fahrzeugschlange hinter dem Lkw gebildet.

Er wurde aufgefordert, wieder einzusteigen und weiterzufahren. Weiterhin lautstark schimpfend ging er schließlich zurück und trat im Vorbeigehen gegen das aufgestellte Warndreieck.

Gegen den Lkw-Fahrer, der auch seinen Führerschein nur unwillig aushändigte, wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

PM der KPB Borken vom 14.03.2018

Allgemein

Wels (Oberösterreich): Kinderbande attackierte Jugendliche

Am 11. März 2018 um 15:20 Uhr hat eine anfangs vierköpfige Kindergruppe im Alter zwischen acht und zehn Jahren im Welser Stadtteil Vogelweide von einem Laternenmasten eine Zeitungskassa heruntergerissen. Als die Gruppe von einem Zeugen dabei zur Rede gestellt wurde, liefen die Kinder in Richtung der Welser Freizeitanlage Wimpassing davon.
Von anderen Kindern, die im Garten einer Wohnhausanlage spielten, fiel bei der Fahndung der Verdacht sofort auf einen amtsbekannten Buben tschetschenischer Herkunft.
Zeitgleich ging ein weiterer Notruf bei der Polizei ein, dass es in einer Freizeitanlage eine Rauferei unter Kinder bzw. Jugendlichen gebe und die Angreifergruppe etwa acht bis zehn Jugendliche umfasse. Es sei auch ein Messer im Spiel.
Beim Zufahren der drei zusätzlichen Streifen liefen die Kinder und Jugendliche in alle Richtungen davon.
Aufgrund des raschen Einschreitens und des massiven Fahndungsdruckes konnten alle zehn Kinder von den insgesamt vier Polizeistreifen im Nahbereich der Freizeitanlage gestellt und zur Rede gestellt werden.

Bei der Sachverhaltsklärung wurde der Zeitungskassendiebstahl eingestanden und es konnte festgestellt werden, dass die zehn-köpfige Bande im Bereich der BMX-Bahn in der Freizeitanlage auf mehrere Jugendliche stieß und diese grundlos attackiert wurden. Einer dieser Jugendlichen wurde dabei an der Lippe leicht verletzt.
Auf der Angreiferseite war ein zwölfjähriger Bub tschetschenischer Herkunft, der plötzlich ein Taschenmesser mit ca. 5 cm Klingenlänge zückte und damit die anderen Jugendlichen mit dem Umbringen bedrohte. Danach sind sie geflüchtet.

Nach der Anhaltung wurde den Polizisten von zwei der Buben die Örtlichkeit bei der BMX Anlage gezeigt, wo sie die heruntergerissene Zeitungskassa versteckt hielten. Das Aufbrechen der Kassa war den Buben nicht gelungen. Die Kassa sowie die kaputte Zeitungstasche konnten sichergestellt werden. Das Taschenmesser konnte nicht mehr vorgefunden werden.

PA der LPD Oberösterreich vom 14.03.2018

Allgemein KS

Osnabrück (Niedersachsen): Zöllner verletzte sich bei der Abfertigung

Bildquelle: Zoll

Am 14. März 2018 kam ein Mann aus der Stadt Osnabrück zum Zollamt Fledder, um dort sein Paket aus China abzuholen. Routinemäßig öffnete er dieses im Beisein der Zöllner. Bei der Entnahme der Ware durch einen Beamten entlud sich ein Lichtbogen eines Elektroschockers, der als Taschenlampe getarnt war. Dabei verletzte sich der Abfertigungsbeamte. Insgesamt kamen drei dieser Elektroimpulsgeräte zum Vorschein. Hierbei handelte es sich um verbotene Gegenstände. In den Ring um die Lampe sind bei diesen Geräten rechts und links Elektroden eingearbeitet, über die Hochspannungs-Blitzentladungen hörbar abgegeben werden. Das soll den Gegner abschrecken. Wird dieser Ring einem Menschen auf den Körper gesetzt, können heftige Stromschläge den Betroffenen außer Gefecht setzen. Es gibt auf den Markt zugelassene Elektroschocker. Diese Geräte tragen das Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt zur Bestätigung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit und dürfen von Erwachsenen gekauft werden.

„Im Gegensatz dazu sagt das Waffengesetz ganz eindeutig, dass Elektroschocker, die einen Gebrauchsgegenstand vortäuschen oder mit Gegenständen des täglichen Bedarfs verkleidet sind, als getarnte Waffen verboten sind“, so der Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück, Christian Heyer.

Die Elektroschocker wurden von den Zöllnern eingezogen. Den Empfänger des Postpakets erwartet nun ein Strafverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

PM des HZA Osnabrück vom 14.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Immenstadt / Akams (Bayern): Haftbefehl

Am 13.03.2018 wurde bekannt, dass sich ein Straftäter aus Hessen in einer Ferienwohnung im Oberallgäu eingemietet haben dürfte. Der genaue Aufenthaltsort des per Haftbefehl gesuchten 76-Jährigen konnte noch am Dienstagabend ermittelt werden. Der Mann wurde im Anschluss im Immenstädter Weiler Akams durch Beamte der Operativen Ergänzungsdienste Kempten und der PI Immenstadt verhaftet und in eine
Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Der Mann war wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zur Fahndung ausgeschrieben. Ihn erwartet nun eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 14.03.2018

Allgemein Fahndung

Hamburg: Zwei verletzte Personen nach Schussabgabe in Hamburg-Dulsberg

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sind am Nachmittag in und vor einer Gaststätte in Hamburg-Dulsberg mehrere Schüsse gefallen.

Zwei männliche Personen wurden vor der Gaststätte mit Schussverletzungen in den Beinen von Polizeibeamten angetroffen und medizinisch versorgt. Die verletzten Männer wurden in der Zwischenzeit in ein Krankenhaus eingeliefert.

Mindestens ein Täter flüchtete mit einem Pkw vom Tatort in unbekannte Richtung.

Die Fahndungsmaßnahmen der Polizei dauern an.

Die ersten Ermittlungen vor Ort hat der Kriminaldauerdienst (LKA
26) übernommen.

Die Ermittlungen, auch zu den Hintergründen der Tat, dauern an.

PM der POL Hamburg vom 13.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Echo.de: Der Darmstädter Polizist Florian Tilsner wurde im Dienst zum Opfer von Gewalt und hatte lange mit den Folgen zu kämpfen

„Florian Tilsner (35) liebt seinen Beruf: Der großgewachsene Norddeutsche, Sohn eines Flugrettungspiloten und einer Krankenschwester, ist aus Überzeugung Polizist geworden. Tilsner arbeitet seit acht Jahren im Darmstädter Polizeirevier an der Bismarckstraße. „Du stehst als Polizist für das Recht und die Gerechtigkeit, leistest deinen Dienst für ein möglichst konfliktfreies Miteinander in unserer Gesellschaft – und erfährst plötzlich selbst Gewalt. Damit musst du erst mal klar kommen“, sagt Tilsner.“

Online-Artikel, 10.03.2018
http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/der-darmstaedter-polizist-florian-tilsner-wurde-im-dienst-zum-opfer-von-gewalt-und-hatte-lange-mit-den-folgen-zu-kaempfen_18580840.htm

 

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen Florian Tilsner eweiterhin eine gute Verarbeitung des Vorfalls. Danke für Ihren täglichen EInsatz für uns alle.

Allgemein

Rheinpfalz.de: „Gefährlicher Ort“ in Ludwigshafen: Eine ganz normale Nacht am Berliner Platz

„Der Berliner Platz in Ludwigshafen ist offiziell ein „gefährlicher Ort“: Schlägereien, Diebstähle, Raub, Drogendelikte gibt es regelmäßig. Die Polizei hat diese Woche kontrolliert. Die RHEINPFALZ am SONNTAG war in der Nacht zum Samstag dabei.“

Online-Artikel, 11.03.2018
https://www.rheinpfalz.de/artikel/gefaehrlicher-ort-in-ludwigshafen-eine-ganz-normale-nacht-am-berliner-platz/

 

Den Berliner Platz kenne ich aus meinen Schichtbegleitungen auch ganz gut.

Ich habe dort nie etwas anderes als exzellente Polizeiarbeit gesehen.

Danke an die Ludwigshafener Polizei für Euren täglichen Einsatz. Ihr seid klasse!!!

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben

Wassenach (Rheinland-Pfalz): Reh durch freilaufenden Hund gerissen

Eine Spaziergängerin meldete der Polizei am Samstagvormittag, dass in einem Waldgebiet nordöstlich von Wassenach ein verletztes Reh liege. Das Tier musste vor Ort von den Beamten erlöst werden. Anhand der Verletzungen liegt der Verdacht nahe, dass das Wildtier von einem freilaufenden Hund gerissen und schwer verletzt wurde. Seitens der Polizei erfolgte die Erstattung einer entsprechenden Strafanzeige. Mögliche Zeugenhinweise erbittet die Polizeiinspektion Remagen unter der Tel.-Nr. 02642/9382-0.

PM der PI Remagen vom 11.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Norden (Niedersachsen): Polizeibeamte immer häufiger selbst Opfer – Auszug aus der PKS des PK Norden

Auch Polizeibeamte wurden 2017 wieder Opfer von Gewalttaten. In zehn Fällen waren die Beamten Widerstand, in neun Roheitsdelikten und in sechs Körperverletzungen ausgesetzt. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. „Wenn neben der Respektlosigkeit auch noch zunehmend Alkohol im Spiel ist, wird es immer gefährlicher für uns“, sagt Ingo Brickwedde. In rund zwei Drittel der Taten sind die Täter alkoholisiert oder stehen unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln.

PM des PK Norden vom 09.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Merkur.de: Olympiasieger beschwert sich über angeblichen Rassismus am Münchner Flughafen

Ein Olympiasieger beklagt sich über rassistische Behandlung durch die deutsche Polizei. In seinem „Beweisvideo“ sieht man, dass er im Sicherheitsbereich eines Flughafens filmt.

Online-Artikel, 07.03.2018
https://www.merkur.de/lokales/flughafen-muenchen/rassismus-muenchen-mo-farah-flughafen-9672319.html

Für gewöhnlich lehnen wir es ab, den Filmern auch noch eine Bühne zu geben, aber hier mache ich mal eine Ausnahme, damit auch wirklich jeder sich ein Bild machen kann. Das Video findet Ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=6IhdkIQdR1c

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten KS

Nordkurier: Polizist wird nach Todes-Drohungen beschützt

Der Polizist, der in Neubrandenburg einen Einbrecher erschossen hat, ist massiven Drohungen aus dem Umfeld des Erschossenen ausgesetzt und steht aktuell unter Polizeischutz.

Online-Artikel, 06.03.2018
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/polizist-wird-nach-todes-drohungen-beschuetzt-0631419103.html

 

Sowas geht echt gar nicht. Wer Justiz nicht den dafür vorgesehenen Behörden überlassen kann und will, sondern für Selbstjustiz ist, hat mit dem Rechtsstaat offensichtlich nichts am Hut. Rechtsfreie Räume dieser Art dürfen in keinem Fall geduldet werden.

Unsere Gedanken sind bei dem betroffenen Polizeibeamten. Der Mann hat derzeit mehr als genug zu verarbeiten.

Allgemein KS Österreich

Klagenfurt (Kärnten): Suchtmittelgesetz

Im Zuge einer verwaltungspolizeilichen Amtshandlung in der Wohnung einer 24 jährigen Klagenfurterin wurde in der Wohnung starker Cannabisgeruch wahrgenommen.
In der Folge konnten bei einer freiwilligen Nachschau in der Wohnung ca. 5 Gramm Cannabiskraut aufgefunden werden, welches nach dessen Angaben einem in der Wohnung ebenfalls anwesenden 20 Jahre alten Mann aus dem Bezirk Klagenfurt gehört.

Der 20 jährige wird wegen Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

Bei der freiwilligen Nachschau in der Wohnung zog sich ein Polizeibeamter eine Nadelstichverletzung durch eine alte, benutzte Spritze zu.
Der Beamte wurde ärztlich behandelt.

PA der LPD Kärnten, PI St. Ruprechterstraße, vom 09.03.2018

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Bad Homburg (Hessen): Auf Rettungskräfte eingeschlagen

Dass Helfer in der Not nicht davor gefeit sind, dass ihnen Gewalt angetan wird, mussten zwei Rettungssanitäter am Donnerstagabend in der Bad Homburger Obergasse feststellen. Gegen

23:15 Uhr wurde der Rettungsleitstelle des Hochtaunuskreises eine hilflose Person in der Obergasse gemeldet. Hierauf suchte eine Rettungswagenbesatzung den angegeben Ort auf und traf dort auf einen stark angetrunkenen 58-jährigen Bad Homburger. Statt sich von den beiden Sanitätern helfen zu lassen, schlug der betrunkene Mann unvermittelt auf diese ein und äußerte zusätzlich noch beleidigende Worte in deren Richtung. Durch die Aggression des Mannes wurde einer der Sanitäter leicht an der Hand verletzt. Durch eine hinzugerufene Streife der Polizeistation Bad Homburg wurde der Bad Homburger, ein mit ihm durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert oberhalb von

1,5 Promille, zur Polizeistation gebracht, wo es zur Durchführung einer angeordneten Blutentnahme kam. Im Rahmen der ersten polizeilichen Maßnahmen stellte sich bereits heraus, dass sich der 58-Jährige illegal im Besitz von Betäubungsmitteln befand, woraufhin es durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung kam. Diese führte aber letztlich nicht zur Auffindung von weiteren Drogen. Den Bad Homburger erwarten jetzt Strafverfahren wegen des Verdachts des Widerstandes sowie wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

PM des PP Westhessen, PD Hochtaunus, vom 09.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

BAB 8 bei Bad Feilnbach (Bayern): Haftbefehl und „gesicherter“ Wohnort

Am Mittwochmittag stoppten die bayerischen Schleierfahnder der PI Fahndung Rosenheim auf der Autobahn A8 auf Höhe Bad Feilnbach einen FLIXBUS auf seiner Fahrt von Brüssel nach Bratislava.

Bei der Kontrolle der Fahrgäste fiel den Polizisten ein 45jähriger Rumäne auf. Zu Recht. Gegen ihn lagen mehrere Fahndungsausschreibungen vor. So bestand ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Erschleichung von Leistungen. Die 26 Tage Haft hätte er durch sofortige Zahlung von 337 € abwenden können. Er verfügte jedoch über keinerlei Geldmittel. Festnahme und Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt Bernau waren die Folge.

Damit konnten die Schleierfahnder den Staatsanwaltschaften in Lübeck und Hamburg den genauen Wohnort des Rumänen für die nächsten Wochen mitteilen. Diese suchen den arbeits- und wohnungslosen Mann wegen diverser Diebstahlsdelikte, Unterschlagung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

PM der PIF Rosenheim vom 08.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Münster (Nordrhein-Westfalen): Messerangreifer sitzt in Untersuchungshaft

Nach dem Messerangriff auf einen 55-jährigen Polizeibeamten (wir berichteten hier) ordnete ein Richter heute (08.03.) Untersuchungshaft gegen den 19-jährigen mutmaßlichen Täter an.

Er steht im Verdacht den Polizisten mit einem Messer attackiert und im Bereich des Oberkörpers verletzt zu haben. Der Polizist wurde umgehend (07.03.) notoperiert, Lebensgefahr besteht zurzeit nicht. Der 19-Jährige konnte noch am Tatort festgenommen werden.

„Wir haben bei den Ermittlungsbehörden eine Mordkommission unter der Leitung von Kriminalhauptkommissar Thomas Masthoff eingerichtet“, erläuterte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt. „Im Rahmen der Vernehmung machte der Beschuldigte keine Angaben zum Tathergang oder Sachverhalt“, sagte Botzenhardt weiter.

„Um festzustellen, ob der 19-Jährige zur Tatzeit unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen steht, wurde ihm eine Blutprobe entnommen“, erklärte der Leiter der Mordkommission.

Der Richter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und erließ Haftbefehl gegen den 19-Jährigen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlicher Körperverletzung.

Gemeinsame PM der KPB Borken und der StA Münster vom 08.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Gescher (Nordrhein-Westfalen): Landrat Dr. Zwicker zur Messerattacke auf Polizisten

„Als ich kurz nach der Tat informiert wurde, war ich schockiert und in großer Sorge“, so Landrat Dr. Zwicker zu der Messerattacke auf einen 55-jährigen Polizeibeamten in Gescher (wir berichteten hier).

„Umso erleichternder war die Aussage der Ärzte, dass trotz des Stiches in den Oberkörper keine Lebensgefahr bestand“, so Dr. Zwicker weiter.

Der Leiter der Kreispolizeibehörde telefonierte bereits mit dem Beamten, dem es nach der Notoperation den Umständen entsprechend gut geht.

Landrat Dr. Zwicker: „Ich wünsche dem Beamten von Herzen, dass die physischen und psychischen Narben schnell verheilen und möglichst ganz verblassen.

Dieser Fall offenbart auf erschreckende Art die Schattenseite des Polizeiberufes. Polizistinnen und Polizisten riskieren im täglichen Einsatz für die Sicherheit der Menschen ihre Gesundheit und ihr Leben. Das kann man gar nicht genug anerkennen.

Ich bin froh, dass der Tatverdächtige sofort festgenommen wurde und bin sicher, dass die Ermittlungsbehörden die Umstände der Tat gänzlich aufklären werden.“

Landrat Dr. Zwicker unterstrich auch das besonnene und professionelle Handeln des zweiten Beamten, der den 19-Jährigen festnahm und die Rettungskette einleitete.

PM der KPB Borken vom 08.03.2018

 

Nach dem Messerangriff auf einen 55-jährigen Polizeibeamten ordnete ein Richter heute (08.03.) Untersuchungshaft gegen den 19-jährigen mutmaßlichen Täter an.

Er steht im Verdacht den Polizisten mit einem Messer attackiert und im Bereich des Oberkörpers verletzt zu haben. Der Polizist wurde umgehend (07.03.) notoperiert, Lebensgefahr besteht zurzeit nicht. Der 19-Jährige konnte noch am Tatort festgenommen werden.

„Wir haben bei den Ermittlungsbehörden eine Mordkommission unter der Leitung von Kriminalhauptkommissar Thomas Masthoff eingerichtet“, erläuterte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt. „Im Rahmen der Vernehmung machte der Beschuldigte keine Angaben zum Tathergang oder Sachverhalt“, sagte Botzenhardt weiter.

„Um festzustellen, ob der 19-Jährige zur Tatzeit unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen steht, wurde ihm eine Blutprobe entnommen“, erklärte der Leiter der Mordkommission.

Der Richter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und erließ Haftbefehl gegen den 19-Jährigen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlicher Körperverletzung.

Gemeinsame PM der KPB Borken und der StA Münster vom 08.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Magdeburg (Sachsen-Anhalt): Ein Jahr Haft ohne Bewährung nach Erschleichen von Leistungen, Widerstand gegen Bundespolizisten und Gewalt gegen Reisende mit vier Verletzten

Symbolfoto

Am heutigen Tag, dem 07.03.2018 erging das Urteil gegen einen 24-jährigen Nigerianer vor dem Amtsgericht in Magdeburg wegen räuberischer Erpressung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Erschleichen von Leistungen. Bei der öffentlichen Verhandlung waren die geschädigten Bundespolizisten, eine Zugbegleiterin und zwei weiteren weiblichen Opfer anwesend.

Was war geschehen:

Am Samstag, dem 09. September 2017 wurde die Bundespolizei in Magdeburg gegen 06:15 Uhr durch eine Zugbegleiterin über einen Mann ohne Fahrschein in einem Regionalexpress informiert. Der Zug war auf der Strecke Halle – Magdeburg unterwegs. Eine Streife der Bundespolizei stieg um 06:37 Uhr in Schönebeck in den betroffenen Zug ein. Der Täter hatte sich auf der Bordtoilette eingeschlossen. Nachdem die Bundespolizisten sich Zugang verschafft hatten, kontrollierten sie den Mann. Während dieser polizeilichen Maßnahme schlug der 24-Jährige wild um sich, trat nach den Bundesbeamten und riss sich los. Im weiteren Verlauf brachte er zwei unbeteiligte weibliche Reisende im Alter von 22- und 35 Jahren in seine Gewalt, würgte die 22-Jährige und versuchte sie zwischen sich und die Beamten zu bringen. Die beiden Frauen und die Zugbegleiterin erlitten einen Schock. Zusätzlich dazu wurde die 22-Jährige am Unterarm verletzt. Der Mann setzte seine Flucht anschließend im Zug fort. Den beiden Bundespolizisten kamen nach Ankunft des Zuges im Hauptbahnhof Magdeburg zwei weitere Kollegen sowie der Triebfahrzeugführer und ein Mitarbeiter der Bahn zur Hilfe. Gemeinsam und mittels einfacher körperlicher Gewalt sowie dem Einsatz von Pfefferspray konnte der Mann vorläufig festgenommen werden. Dabei wurde der Bahnmitarbeiter von dem Mann gebissen und schwer am Handgelenk verletzt. Der Straftäter wurde festgenommen und zur Dienststelle verbracht. Bei der Durchsuchung wurde eine Tüte mit 0,82mg Cannabis fest- und sichergestellt. Alle Geschädigten wurden durch zwei herbeigerufene Rettungswagen behandelt. Die 22-jährige Frau, der Bahnmitarbeiter und die Zugbegleiterin wurden zur weiteren Behandlung in Krankenhäuser verbracht. Die betroffenen Bundespolizisten wurden ebenfalls verletzt, sind dennoch weiterhin dienstfähig. Außerdem beschädigte der Mann die Brille eines Bundespolizisten.

Nach dieser Attacke gelang es der Bundespolizei bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg Untersuchungshaft gegen den Nigerianer zu erwirken. Die Ermittlungsergebnisse der Bundespolizeiinspektion Magdeburg wurden zeitnah der Staatsanwaltschaft Magdeburg vorgelegt.

In seinem Plädoyer ging der Oberstaatsanwalt Dr. Nopens nochmal auf die massive Gewaltbereitschaft des Nigerianers ein, der aus einer Leistungserschleichung heraus einen Verbrechenstatbestand verwirklichte. Auch wurde auf die seelischen Schmerzen der unbeteiligten Frauen und der Zugbegleiterin eingegangen, die ihnen mit und seit dieser Tat widerfuhren.

Der Richter verurteilte, den Nigerianer, der in Deutschland geduldet ist, zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

PM der BPOLI Magdeburg vom 07.03.2018

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Berlin: Polizistin bei Verkehrsunfall schwer verletzt

Symbolfoto

Gestern Abend stahlen Unbekannte einen VW und verursachten anschließend damit einen Verkehrsunfall in Friedrichshain. Gegen 19.30 Uhr entwendeten sie den Wagen von einem Parkplatz in der Rüdersdorfer Straße und fuhren anschließend in Richtung Wedekindstraße aus Richtung Marchlewskistraße kommend. An der Kreuzung sollen die beiden Männer ein Stoppschild missachtet haben und prallten mit einem Polizeifahrzeug zusammen, das auf der Rüdersdorfer Straße aus Richtung Straße der Pariser Kommune unterwegs war. Anschließend ließen sie das Auto zurück und flüchteten zu Fuß. Bei dem Zusammenstoß wurde die 26-jährige Fahrerin des Einsatzfahrzeugs schwer verletzt und kam mit Rettungskräften zur stationären Behandlung in eine Klinik. Der VW wurde zur Spurensicherung sichergestellt. Der Verkehrsermittlungsdienst der Direktion 6 übernahm die weitere Bearbeitung.

PM Nr. 523 der Polizei Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg, vom 07.03.2018

Allgemein

Auskunftsersuchen mehrerer Personen mit Migrationshintergrund am 02.03.2018 im Polizeihauptrevier Neubrandenburg

Bezüglich des oben genannten Sachverhaltes nimmt das Polizeipräsidium Neubrandenburg wie folgt Stellung: In der Nacht vom 01. bis zum 02. März 2018 suchten mehrere Personen mit Migrationshintergrund das Polizeihauptrevier Neubrandenburg auf und begehrten mit der Begründung einer familiären Verbundenheit um Auskunft zu den nach einem Einbruchsdiebstahl in NB in Gewahrsam befindlichen Tatverdächtigen beziehungsweise zu dem Verstorbenen. Den Personen wurde daraufhin erklärt, dass dem Auskunftsersuchen zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachgekommen werden kann und verwiesen an die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg.

Nachdem sich die Personengruppe zunächst entfernte, erfolgte kurze Zeit später ein erneuter Versuch, Auskunft von den Beamten des Polizeihauptrevieres zu erhalten. Nachdem wiederholt an die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg verwiesen wurde, führte die Unzufriedenheit der Personen schließlich zu einer zuweilen aggressiv geführten verbalen Auseinandersetzung mit den Polizeibeamten. Um zu einer Beruhigung der Situation beizutragen, sprachen die Beamten den Personen nach erfolgten Personalienfeststellungen Platzverweise für den Bereich des Polizeihauptrevieres Neubrandenburg und deren Umgebung aus. Alle Personen kamen den Platzverweisen nach.

Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Neubrandenburg, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten durch Einzelpersonen vorgelegen haben könnte.

PM des PP Neubrandenburg vom 07.03.2018

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Duisburg (Nordrhein-Westfalen): Kriminalitätsbericht 2017 – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

250 (246) Polizistinnen und Polizisten sind bei Einsätzen angegriffen worden. Die Einsatzkräfte sind bei ihren Maßnahmen nicht nur beleidigt und bespuckt worden. Auch Schläge und Tritte mussten die Beamten abwehren und einstecken.

PM des PP Duisburg vom 07.03.2018