Allgemein

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

 

Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. Im Jahr 2007 leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsverfahren ein, in denen dem Beklagten vorgeworfen wurde, an der Erstellung von CDs und Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten beteiligt gewesen zu sein, Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu tragen und in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt zu haben. Diese Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, weil dem Beamten nicht habe nachgewiesen werden können, dass er den Hitlergruß im Inland und seine Tätowierungen öffentlich gezeigt habe. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde der Beklagte freigesprochen, weil nach Auffassung des Strafgerichts nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit habe festgestellt werden können, dass sich das beanstandete Schmählied auf das Tagebuch der Anne Frank bezog.

 

Das Land enthob den Beklagten bereits im Jahr 2007 vorläufig des Dienstes. In dem nach Abschluss der Strafverfahren fortgeführten Disziplinarklageverfahren hat das Verwaltungsgericht gegen den Beklagten eine Geldbuße i.H.v. 300 € wegen ungenehmigter Nebentätigkeiten verhängt, den Beklagten von den übrigen Anschuldigungen aber freigestellt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Landes hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Auf die Revision des klagenden Landes hat das Bundesverwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

 

Beamte stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, aufgrund dessen sie zur Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ermächtigt werden können. Sie müssen sich daher zu der Verfassungsordnung, auf die sie vereidigt worden sind, bekennen und für sie eintreten. Wer die freiheitlich-demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung des Grundgesetzes ablehnt, ist für die Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht geeignet. Auf die Strafbarkeit treuepflichtwidriger Verhaltensweisen kommt es dabei nicht an.

 

Die Treuepflicht eines Beamten kann auch durch das Tragen von Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt verletzt werden. Zwar stellt eine Tätowierung zunächst nur eine Körperdekorierung dar; durch diese wird der Körper indes bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt. Mit einer Tätowierung ist eine plakative Kundgabe verbunden, zu der sich der Träger schon angesichts ihrer Dauerhaftigkeit in besonders intensiver Weise bekennt. Identifiziert sich ein Beamter derart mit einer verfassungswidrigen Organisation oder Ideologie, dass er sich entsprechende Symbole eintätowieren lässt, zieht er außenwirksame Folgerungen aus seiner Überzeugung und bringt eine die verfassungsmäßige Ordnung ablehnende Einstellung zum Ausdruck, was im Wege des Disziplinarverfahrens geahndet werden kann.

 

Die Beurteilung, ob ein Beamter seine Treuepflicht verletzt hat, setzt eine Gesamtwürdigung seines Verhaltens voraus. Dies gilt bei Tätowierungen angesichts des oft nicht eindeutigen Aussagegehalts bildhafter Gestaltungen in besonderer Weise. Da der Beklagte nicht nur Tätowierungen von Runenzeichen und Emblemen rechtsextremistischer, rassistischer Musikgruppen trägt, sondern wiederholt den Hitlergruß gezeigt, mit einer Hakenkreuzflagge posiert und nationalsozialistische Devotionalien in seiner Wohnung verwahrt hat, ist sein durch die Tätowierungen dokumentiertes Bekenntnis als grundsätzliche und dauerhafte Abkehr von den Prinzipien der Verfassungsordnung zu werten, die zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt.

 

Urteil vom 17. November 2017 – BVerwG 2 C 25.17 –

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Hamburg: Ein leicht verletzter Polizeibeamter nach Verkehrsunfall – Unfallgegnerin stand unter Alkoholeinfluss

Ein Polizeibeamter wurde heute Morgen bei einem Verkehrsunfall leicht verletzt. Die Unfallgegnerin führte ihr Fahrzeug unter Alkoholeinfluss. Der Verkehrsunfalldienst hat die Ermittlungen übernommen.

Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr eine 19-jährige Deutsche mit ihrem VW Golf die Seilerstraße und wollte den Kreuzungsbereich zur Hein-Hoyer-Straße geradeaus passieren.

Dabei übersah sie offenbar den von rechts kommenden, bevorrechtigten zivilen Funkstreifenwagen des Polizeikommissariats 31 und kollidierte mit diesem. Ein 38-jähriger Beamter wurde leicht verletzt, konnte seinen Dienst aber weiter fortsetzen.

Ein durchgeführter Atemalkoholtest bei der 19-Jährigen ergab einen Wert von 1,65 Promille. Ihr wurde eine Blutprobe entnommen und der Führerschein der Frau sichergestellt.

An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Der zivile Streifenwagen war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.

PM der Polizei Hamburg vom 17.11.2017

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Dortmund (Nordrhein-Westfalen): Drei Leichtverletzte bei Verkehrsunfall mit beteiligtem Streifenwagen

Bei einem Verkehrsunfall am Freitagmittag (17. November) in der Dortmunder Innenstadt sind drei Personen leicht verletzt worden. An dem Unfall war auch ein Streifenwagen der Polizei Dortmund beteiligt.

Dieser befand sich gegen 14 Uhr auf der Anfahrt zu einem Einsatz. Unter Nutzung von Sonder- und Wegerechten fuhr der 29-jährige Fahrer den ersten Erkenntnissen zufolge auf dem Königswall aus Richtung Süden kommend in die Kreuzung mit der Schmiedingstraße ein. Ein entgegenkommender 77-jähriger Dortmunder wollte zum selben Zeitpunkt gerade nach links in die Schmiedingstraße einbiegen. Beide Fahrzeuge konnten einen Zusammenstoß offenbar nicht mehr vermeiden. Durch die Wucht des Zusammenpralls kam das Auto des 77-Jährigen von der Fahrbahn ab und stieß gegen einen Stromkasten. Auf dem nördlichen Gehweg der Schmiedingstraße kam es schließlich zum Stehen.

Der 29-Jährige sowie seine Beifahrerin, eine 50-jährige Polizeibeamtin, und der 77-Jährige wurden bei dem Unfall leicht verletzt. Rettungswagen brachten sie zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus.

Auf der Kreuzung kam es im Rahmen der Unfallaufnahme zu Sperrungen.

Den entstandenen Sachschaden schätzt die Polizei auf ca. 47.000 Euro.

PM des PP Dortmund vom 17.11.2017

Allgemein KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Pforzheim (Baden-Württemberg): Ein Toter bei Wohnhausbrand

In der Moritz-Müller-Straße in Pforzheim kam es gegen 13:40 Uhr in der 4. Etage eines Mehrfamilienhauses aus noch ungeklärter Ursache zu einem Wohnungsbrand, bei dem vermutlich der Wohnungsinhaber verstorben ist. Ein Polizeibeamter und eine Mitbewohnerin wurden bei dem Versuch, die Wohnung zu betreten durch die starke Rauchentwicklung leicht verletzt. Die Frau wird derzeit in einem Pforzheimer Krankenhaus behandelt. Der Polizeibeamte wurde vor Ort vom Rettungsdienst versorgt. Das Kriminalkommissariat Pforzheim hat die Ermittlungen zur Brandursache vor Ort aufgenommen. Die Feuerwehr hat die Flammen gelöscht und belüftet derzeit angrenzende Wohnungen, die sowohl durch den Brand als auch durch die Löscharbeiten in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Polizei war mit fünf Streifenfahrzeugen von den Polizeirevieren Pforzheim Süd und Pforzheim Nord vor Ort.

PM des PP Karlsruhe vom 17.11.2017, 15:20 Uhr

Nach dem Brand in der Moritz-Müller-Straße in Pforzheim geht die Polizei zum jetzigen Ermittlungsstand davon aus, dass es sich bei dem Verstorbenen um den 69-jährigen Bewohner der in Brand stehenden Wohnung handelt. Eine Obduktion soll das kommende Woche zweifelsfrei bestätigen. Die 63 Jahre alte Ehefrau wurde mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung stationär im Krankenhaus aufgenommen. Sie wollte die in Vollbrand stehende Wohnung noch betreten, um ihrem Mann zu helfen. Auch der verletzte 35-jährige Polizeibeamte wurde zur Sicherheit für weitere Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht, konnte dieses aber zwischenzeitlich wieder verlassen. Zur Brandursache können weiterhin keine Angaben gemacht werden. Es bedarf weiterer kriminalpolizeilicher Ermittlungen, eventuell unter Hinzuziehung eines Sachverständigen. Die Höhe des Sachschadens wird man erst nach Abschluss der ersten Maßnahmen in den nächsten Tagen genauer einschätzen können. Neben den Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr waren vom DRK drei Rettungswagen, ein Notarzteinsatzfahrzeug und der organisatorische Leiter des Rettungsdienstes vor Ort.

PM des PP Karlsruhe vom 17.11.2017, 17:00 Uhr

Allgemein KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

BAB 2 bei Brandenburg/Netzen (Brandenburg): Freilaufender Hund auf der Autobahn hat Polizisten gebissen

Über den Polizeinotruf meldeten mehrere Zeugen, dass sich auf der Bundesautobahn 2, zwischen den Anschlussstellen Brandenburg und Netzen ein freilaufender Mischlingshund befinden soll. Später wurde bekannt, dass das Tier mit einem bislang unbekannten Fahrzeug kollidiert war. Polizeibeamte der Autobahnpolizei Michendorf eilten zum besagten Autobahnabschnitt, um weitere Gefährdungen von Mensch und Tier zu verhindern. Dort eingetroffen sollte das Tier durch die Polizeibeamten eingefangen werden. Jedoch wurde ein 48-jähriger Polizeibeamter, der Autobahnpolizei, beim Fixieren des Hundes wird in mehrere Finger beider Hände gebissen und dadurch leicht verletzt. Er war anschließend nicht weiter dienstfähig. Rettungskräfte brachten den Beamten später in ein nahe gelegenes Krankenhaus, in dem er ambulant behandelt werden musste. Der Hund wurde derweil, durch die Tierrettung übernommen und versorgt. Über den Hundehalter liegen derzeit noch keine Hinweise vor. Die Beamten fertigten eine Anzeige zum Verstoß gegen die Hundehalterverordnung und prüfen die Einleitung eines Strafverfahren, wegen der fahrlässigen Körperverletzung.

PM der PD Brandenburg West vom 17.11.2017

Allgemein

Pfalz-Express: DGB: Immer mehr Beschäftigte in Rheinland-Pfalz müssen einem Nebenjob nachgehen – auch Polizisten betroffen

Die Zahl der Beschäftigten in Rheinland-Pfalz, die einem Nebenjob nachgehen, ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen.“

Online-Artikel, 13.11.2017
http://www.pfalz-express.de/dgb-immer-mehr-beschaeftigte-in-rheinland-pfalz-muessen-einem-nebenjob-nachgehen-auch-polizisten-betroffen/

Allgemein Kritik

mdr.de: Vorfall bei Pogromgedenken bleibt für Polizisten ohne Folgen

„Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Reichspogromnacht in Dresden hatte es für die Polizei Kritik gehagelt, weil ein Beamter verlangt hatte, Kerzen an den Stolpersteinen zu löschen. Diese waren zur Erinnerung an jüdische Opfer aufgestellt worden. Teilnehmer reagierten entsetzt, die Polizei Dresden belässt es bei einem Gespräch mit dem Verursacher der Aufregung.“

Online-Artikel, 12.11.2017
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/pogromgedenken-vorfall-kerze-100.html

Kritik

Weser-Kurier: Kritik an Polizei – Polizei soll ihre Ermittlungen dem Kontrollausschuss erklären

„Die Linke begegnet einem aktuellen Einsatz der Bremer Polizei mit großer Skepsis. Das Vorgehen der Sicherheitsbehörde gleiche frappierend einem Anti-Terroreinsatz aus dem Jahr 2015.“

Online-Artikel, 13.11.2017
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-polizei-soll-ihre-ermittlungen-dem-kontrollausschuss-erklaeren-_arid,1668636.html

Allgemein Kritik

ndr.de: Einbrecher geortet – Polizei reagiert nicht

„Familienvater Jens Weiß (Name geändert) hat fast den Glauben an die Polizei verloren. Als er mit seiner Frau und seinem dreijährigen Sohn vor einigen Tagen abends nach Hause kommt, trauen sie ihren Augen nicht.“

Online-Artikel, 14.11.2017
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Einbrecher-geortet-Polizei-reagiert-nicht,einbruch874.html

Allgemein

Westfälische Rundschau: Polizei Dortmund hat Sondereinheit gegen Gewalttäter

„Die Unterstützungseinheit Dortmund („UDO“) hilft Streifenpolizisten bei Einsätzen mit großem Menschenauflauf. Sie hat erste Erfolge zu vermelden.“

Online-Artikel, 14.11.2017
https://www.wr.de/staedte/dortmund/polizei-dortmund-hat-sondereinheit-gegen-gewalttaeter-id212526367.html

Allgemein KS

Erfurt (Thüringen): Schusswaffeneinsatz während Festnahme zweier flüchtiger Tatverdächtiger

Im Rahmen von Fahnungsmaßnahmen nach einem Einsatz der Landespolizei Hessen am 15. November 2017 trafen Beamte der Bundespolizeiinspektion Erfurt zwei flüchtige deutsche Tatverdächtige im Bereich des Hauptbahnhofs Erfurt gegen 21:40 Uhr an und wollten diese festnehmen. Im Zuge der Festnahme kam es zum Schusswaffeneinsatz durch die Polizeikräfte, infolge dessen ein männlicher Tatverdächtiger verletzt wurde, Lebensgefahr besteht jedoch nicht. Zum Sachverhalt hat die Kriminalpolizei Erfurt die Ermittlungen übernommen, sie wird hierbei von Spezialisten des Landeskriminalamtes Thüringen unterstützt. Im Zusammenhang mit den notwendigen Ermittlungsmaßnahmen kommt es zu Absperrungen, Verkehrseinschränkungen und Behinderungen im Erfurter Innenstadtbereich. Die Ermittlungen dauern an.

PM der LPD Erfurt vom 16.11.2017

 

Zu dem in den Medien bereits veröffentlichten Schusswaffengebrauch durch Beamte der Bundespolizei am Erfurter Bahnhof hat die Staatsanwaltschaft Erfurt die Pressearbeit übernommen und aktuell die nachfolgende Medieninformation veröffentlicht:

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel wegen unerlaubten Handeltreibens und unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln wurden am 15.11.2017 gegen 21.35 Uhr ein 28-Jähriger und eine 34-Jährige aus Hessen durch Beamte der Bundespolizei im Bereich des Hauptbahnhofs in Erfurt festgenommen.

Nachdem sich der 28-Jährige losgerissen und der Festnahme entzogen hatte, wurden nach den bisherigen Erkenntnissen durch Beamte der Bundespolizei insgesamt 4 Schüsse, davon 3 Warnschüsse, abgegeben. Durch einen Schuss wurde der 28-Jährige an der Schulter verletzt. Er konnte kurz darauf erneut festgenommen werden. Die Verletzung an der Schulter ist nicht lebensgefährlich.

Die an der Festnahme beteiligten Polizeibeamten waren zuvor über Funk darauf hingewiesen worden, dass der 28-Jährige möglicherweise eine Schusswaffe bei sich führt. Eine derartige Waffe wurde bei der Festnahme des 28-Jährigen nicht aufgefunden.

Die Kriminalpolizei Erfurt hat gegen einen Polizeibeamten ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt angeleitet. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens wird geprüft werden, ob eine gezielte Schussabgabe erfolgte und -falls ja- ob diese gerechtfertigt war.

Im Rahmen des polizeilichen Einsatzes wurden zwei weitere Männer aus Erfurt im Alter von 23 und 25 Jahren festgenommen. Die Festnahme erfolgte im Zusammenhang mit dem o.g. Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bei der Durchsuchung des von dem 28-Jährigen und der 34-Jährigen genutzten Fahrzeuges wurden ca. 25 Kilogramm Haschisch und Marihuana aufgefunden.

Die weiteren Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelverfahren gegen den 28-Jährigen und die 34-Jährige werden von der Staatsanwaltschaft Kassel geführt. Hinsichtlich der beiden festgenommenen Tatverdächtigen aus Erfurt wird noch heute von hier der Erlass von Haftbefehlen beim Amtsgericht Erfurt beantragt werden.

PM der StA Erfurt vom 16.11.2017

 

In einem Ermittlungsverfahren der Regionalen Kriminalinspektion der Polizeidirektion Werra-Meißner wegen Verdachts des Handels und Einfuhrschmuggels von Betäubungsmitteln konnten am gestrigen Abend ein 28-Jähriger und eine 34-Jährige – beide aus dem Werra-Meißner-Kreis – in Erfurt festgenommen werden. Der 28-jährige erlitt dabei eine Schussverletzung und wurde in ein Krankenhaus in Erfurt gebracht. Im Rahmen des polizeilichen Einsatzes gelang es auch zwei weitere Personen (23 und 25 Jahre alt und in Erfurt wohnhaft) in Erfurt festzunehmen. Die Festnahme erfolgte im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ebenso wurde das Fahrzeug, welches die 34-jährige fuhr, sichergestellt und durch die Kollegen der Zollfahndung mit einem Rauschgiftspürhund durchsucht. Die Durchsuchung führte zum Auffinden von insgesamt 25 Kilogramm Haschisch und Marihuana, das in dem Fahrzeug verbaut war. Bis auf den 28-jährigen befinden sich mittlerweile alle anderen Tatverdächtigen in polizeilichem Gewahrsam in Eschwege.

Die weiteren Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelverfahren dauern an, eine Vorführung der beiden Beschuldigten aus dem Werra-Meißner-Kreis beim zuständigen Haftrichter wird am heutigen Tag erfolgen. Hinsichtlich der beiden festgenommenen Tatverdächtigen aus Erfurt entscheidet die dortige Staatsanwaltschaft.

Gemeinsame PM der StA Kassel und der PD Werra-Meißner vom 16.11.2017

 

Das Amtsgericht Erfurt hat gestern gegen die beiden 23 und 25 Jahre alten Männer Haftbefehl wegen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erlassen. Die Beschuldigten waren festgenommen worden, als sie eine nicht geringe Menge Marihuana aus dem von dem 28-Jährigen und der 34-Jährigen aus Hessen genutzten PKW entnehmen wollten.

Durch die kriminalpolizeilichen Ermittlungen konnte eine von den Beschuldigten womöglich genutzte Wohnung festgestellt werden. Im Rahmen einer durch das Amtsgericht Erfurt angeordneten Durchsuchung wurden in dieser Wohnung ca. 7,2 Kilogramm Marihuana, ca. 5,4 Kilogramm Haschisch und ca. 6 Kilogramm Amphetamin sichergestellt. In der Wohnung wurde zudem ein bereitgelegtes aufgeklapptes Einhandmesser aufgefunden.

Ein weiterer 27-jähriger Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen und soll noch heute dem Haftrichter wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeführt werden.

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird mit Freiheitsstrafe zwischen einem und 15 Jahren bestraft. Gleiches gilt für den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird mit Freiheitsstrafe von 5 Jahren bis zu 15 Jahren bestraft.

Der Begriff der nicht geringen Menge ist im Betäubungsmittelgesetz nicht definiert, sondern wird durch die höchstrichterliche Rechtsprechung festgelegt. Die nicht geringe Menge bei Marihuana und Haschisch ist bei einem Wirkstoffgehalt von 7,5 Gramm THC und bei einem Wirkstoffgehalt von 10 Gramm Amphetaminbase erreicht.

Rückfragen zum Sachverhalt bitte an die Staatsanwaltschaft Erfurt unter 0361 – 3775400.

PM der LPD Erfurt vom 17.11.2017

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Würzburg (Bayern): Verkehrsunfall bei Einsatzfahrt – Polizeibeamtin schwer verletzt

Symbolfoto

Während einer Einsatzfahrt ist am späten Montagabend ein Streifenwagen der Polizei mit einem Pkw kollidiert. Die Polizeibeamtin am Steuer wurde schwer verletzt. Sie kam mit einem Rettungswagen in ein Würzburger Krankenhaus. Der Fahrer des anderen beteiligten Pkw kam dem Sachstand nach mit dem Schrecken davon.

Kurz nach 23.00 Uhr hat sich der Verkehrsunfall auf der sogenannten „Schlachthofkreuzung“ ereignet. Aufgrund eines aktuellen Brandmeldealarms war die 30-jährige Polizistin mit einem uniformierten Streifenwagen und eingeschaltetem Blaulicht auf dem Weg zur Klinikstraße, um an einer dortigen Kontrollstelle einen Kollegen aufzunehmen. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wollte die Beamtin von der Veitshöchheimer Straße nach links in Richtung Hauptbahnhof abbiegen. Laut Zeugenangaben fuhr sie bei roter Ampel mit langsamer Geschwindigkeit in den Kreuzungsbereich ein. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Chrysler, der die Kreuzung bei „Grün“ geradeaus überqueren wollte. Der Pkw stieß frontal gegen die Fahrerseite des Streifenwagens.

Durch die Wucht des Aufpralls zog sich die Beamtin der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt schwere Verletzungen zu. Sie wurde vor Ort vom Rettungsdienst versorgt und anschließend in ein Krankenhaus gebracht. Der 76-jährige Chryler-Fahrer aus dem Landkreis Würzburg blieb unverletzt. Der bei dem Verkehrsunfall entstandene Sachschaden dürfte insgesamt im fünfstelligen Bereich liegen.

Beide beteiligten Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Die „Schlachthofkreuzung“ war für die Dauer der Unfallaufnahme und der erforderlichen Bergungsarbeiten komplett gesperrt. Die weiteren Ermittlungen hinsichtlich des exakten Unfallhergangs werden von der Polizeiinspektion Würzburg-Land geführt.

PM des PP Unterfranken vom 14.11.2017

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Essen (Nordrhein-Westfalen): Streifenteam kollidiert in Holsterhausen mit Corsa – Polizisten verletzt – Unfallzeugen gesucht

Gegen 19:50 Uhr war der 3er BMW der Essener Polizei auf der Hufelandstraße aus Richtung Zweigertstraße kommend in Fahrtrichtung Holsterhauser Straße unter Inanspruchnahme von Sonderrechten unterwegs. Zwischen der Ladenspelderstraße und Billrothstraße beabsichtigte der 22-jährige Fahrer linksseitig, über die Fahrspur des Gegenverkehrs, an einem wartenden Opel vorbeizufahren. Vermutlich wollte die Corsa-Fahrerin (28) nach links in eine Hofeinfahrt abbiegen. Hierbei kollidierten die beiden Autos. Die Wagen waren nicht mehr fahrbereit. Der Fahrer des Streifenwagens und sein Kollege (27) auf dem Beifahrersitz verletzten sich leicht. Zwecks ärztlicher Behandlung wurden sie mit einem Rettungswagen in ein Klinikum gebracht, wo sie nach ambulanter Behandlung wieder entlassen wurden.

Die Polizisten waren mit weiteren Funkwagen zu einem Einsatz auf der Holsterhauser Straße unterwegs. Dort bedrohte eine 35-Jährige in einer Wohnung ihre Schwester (38) mit einem Messer. Während mehrere Streifenwagen mit Blaulicht- und Martinshorn auf dem Weg zum Einsatzort waren, gelang der Angehörigen die Flucht auf die Straße. Dort stieß sie unverletzt auf alarmierte Polizeibeamte, die nicht am Verkehrsunfall beteiligt waren.

Das Verkehrskommissariat hat die Ermittlungen zur Klärung des genauen Unfallgeschehens bereits aufgenommen. Mögliche Unfallzeugen werden gebeten, sich mit der Essener Polizei unter der Rufnummer 0201/829-0 in Verbindung zu setzen.

PM des PP Essen vom 14.11.2017

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Bielefeld (Nordrhein-Westfalen): Polizeibeamte bei Verkehrsunfall in Bielefeld Mitte verletzt

Der Streifenwagen BMW befuhr gg. 20:00 Uhr die Heeper Straße stadteinwärts. An der Kreuzung Heeper Straße – Huberstraße beabsichtigte der Fahrer nach links in die Huberstraße abzubiegen. Aufgrund einer unmittelbar vor dem Kreuzungsbereich erkannten Verkehrsordnungswidrigkeit eines entgegenkommenden Pkw wollten die Polizeibeamten diesen kontrollieren. Den stehenden Streifenwagen erkannte ein nachfolgender 47-jähriger Pkw Fahrer aus Bielefeld zu spät und fuhr auf den Polizeiwagen auf. Durch die Kollision wurden die beiden 42- und 28-jährigen Polizeibeamte verletzt. Der Pkw Fahrer des Ford blieb unverletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 4.000,–Euro.

PM des PP Bielefeld vom 14.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

blick.ch: Zürcher Antifa Joachim L. (28) kassiert in Paris 7 Jahre Knast

Mehr als ein Jahr nach dem Angriff auf ein Polizeiauto hat ein Pariser Gericht den Haupttäter, den Zürcher Joachim L., in Abwesenheit zu sieben Jahre Haft verurteilt. Der Mann ist auf der Flucht. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl.“

Online-Artikel, 11.11.2017
https://www.blick.ch/news/ausland/brandsatz-in-den-polizeiauto-geworfen-zuercher-joachim-l-28-in-paris-zu-7-jahren-haft-verurteilt-id7446715.html

Allgemein KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

tag24.de: Zwei Polizisten nach Prügelei am Bahnhof noch dienstunfähig

Am 1. April 2017 wurden bei Ausschreitungen von Fans des FC Arminia Bielefeld auf der Rückreise von einem Spiel in Würzburg am Bahnhof in Bielefeld insgesamt sieben Polizeibeamte verletzt (wir berichteten hier).

Fünf davon wurden krankenhausreif verletzt, zwei davon sind nach wie vor dienstunfähig.

Online-Artikel, 11.11.2017
https://www.tag24.de/nachrichten/bielefeld-arminia-wuerzburg-boulevard-ausschreitungen-polizei-hooligans-sonderzug-anklage-dienstunfaehig-373812

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen weiterhin herzlichst gute Besserung.

Allgemein Ausrüstung

Polizei in Offenbach führt den Taser ein

Bildquelle: Polizei

Im Rahmen eines Pilotprojekts erprobt die Polizei in Offenbach eine neuartige Waffe – das sogenannte „Distanz-Elektroimpulsgerät“ der Firma TASER, kurz DEIG genannt.

Mit dem Gerät soll die aktuell vorhandene Lücke zwischen dem Schlagstock und der Schusswaffe geschlossen werden; man spricht von einer „weniger letalen Waffe“, welche die Beamten des 1. Polizeireviers nun testen werden. Dort soll das Gerät zunächst zum Einsatz kommen.

Die Wirkungsweise von Elektroimpulsgeräten auf den Menschen und die möglicherweise auftretenden Risiken werden zwar geringer als die eines Schusswaffeneinsatzes eingeschätzt, bergen aber für die Einsatzkräfte ein erhöhtes Risiko. Daher sind spezielle taktische Konzepte erforderlich. Die hessische Polizei testet das Gerät bereits seit Mai 2017 beim Überfallkommando des Polizeipräsidiums Frankfurt, wo es erfolgreich eingesetzt wurde.

Seit Anfang November werden nun die ersten Beamtinnen und Beamten des 1. Polizeireviers an der Waffe ausgebildet.

Zur Funktionsweise lässt sich sagen, dass auf den Körper des Betreffenden ein Stromimpuls abgegeben wird, der diesen für eine kurze Zeit bewegungsunfähig macht. Dies ermöglicht den Polizeibeamten, den Angreifer schnell zu überwältigen, bevor der Einsatz einer Schusswaffe in Betracht käme.

Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass alleine die Androhung des Elektroimpuls-Gerätes so machen Angreifer zur Aufgabe bewogen hat, bevor sich eine Situation mehr und mehr zuspitzte. Alleine dadurch sollen die Beamten, die mit dem Gerät ausgerüstet werden, einen entscheidenden Vorteil erhalten.

PM des PP Südosthessen vom 13.11.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Schirnding (Bayern): Rentner als Verkehrsrowdy

Ein 68jähriger Rentner benahm sich höchst aggressiv gegenüber eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Schirnding. Die Feuerwehr hatte die Hauptstraße in Schirnding abgesperrt, dass die Kinder und ihre Begleitpersonen gefahrlos den Martinszug in Schirnding laufen können.

Die Absperrung wurde kurz für einen Linienbus geöffnet um diesen passieren zu lassen. Der nachfolgende Verkehrsteilnehmer wollte die Chance gleich nutzen um mit hindurch zu fahren. Ihm stellte sich ein Feuerwehrmann in den Weg um dies zu verhindern. Dem Autofahrer wurde gesagt, dass es nicht möglich wäre noch weiterzufahren, da der Umzug nun bereits entgegenkam.  Der Mann weigerte sich strikt zurückzufahren. Im Gegenteil, er fuhr vorwärts und gegen das Bein des absperrenden Feuerwehrmannes.

Dieser wurde dadurch minimal zurückgeschoben. Erst als er aufschrie ließ der Fahrer ab. Mit verschiedenen Zeugen kam es dann noch zu Streitgesprächen wobei der Rentner eine 33jährige Frau beleidigte. Der Feuerwehrmann wurde leicht verletzt.

PM der PI Marktredwitz vom 12.11.2017

 

Allgemein

Mainz (Rheinland-Pfalz): Verkehrsunfall mit Rettungswagen

Ein Rettungswagen befuhr am 10.11.17 gegen 19.45 Uhr, unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten, die Straße An der Goldgrube in Fahrtrichtung Am Stiftswingert zu einem Einsatzort. Im Kreuzungsbereich An der Goldgrube/Hechtsheimer Straße kam es zum Zusammenstoß mit einem von links kreuzenden Audi. Durch den Zusammenstoß kippt der Rettungswagen auf die Seite. Die 36-jährige Audifahrerin wurde leicht verletzt. Die drei Besatzungsmitglieder im Rettungswagen (25, 25 und 23 Jahre alt) wurden ebenfalls leicht verletzt. Die Kreuzung musste bis 21 Uhr vollgesperrt werden. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und es entstand ein Sachschaden von ca. 180.000 Euro.

PM des PP Mainz vom 10.11.2017

Allgemein

Nach versuchter Hausbesetzung – Polizei und Staatsanwaltschaft Göttingen ermitteln wegen des Verdachts des schweren Hausfriedensbruchs, Stellungnahme zu verzerrter Darstellung der Abläufe

Symbolfoto

Nach der versuchten Besetzung eines seit längerer Zeit leerstehenden Privatgebäudes in der Baurat-Gerber-Straße am 18. Oktober haben das Staatsschutzkommissariat der Polizeiinspektion Göttingen und die Staatsanwaltschaft Göttingen die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Hausfriedensbruchs aufgenommen.

Das besagte Gebäude wird derzeit für die Schaffung von Studentenwohnungen umgebaut.

Im Zusammenhang mit dem polizeilichen Einsatz sind jetzt verzerrte Darstellungen hinsichtlich des Geschehensablaufes aufgetaucht, die nach Ansicht der Polizeiinspektion Göttingen einer an die Allgemeinheit gerichteten Erläuterung bzw. Klarstellung bedürfen. Von einem eingeschalteten Rechtsanwalt wird insbesondere die Vorgehensweise der eingesetzten Polizeibeamten gegenüber zwei mutmaßlichen Journalisten kritisiert.

Rückblick

Am Vormittag des 18. Oktober gegen 09.45 Uhr hatte nach den bislang vorliegenden ersten Ermittlungsergebnissen eine aus ca. 30 bis 35 Angehörigen der linken Szene bestehende Gruppe ein Privatgrundstück in der Baurat-Gerber-Straße unbefugt betreten. Mitarbeiter einer Baufirma wurden auf das Geschehen aufmerksam und konnten im weiteren Verlauf ein gewaltsames Eindringen einzelner Personen in das Gebäude abwenden.

Im Rahmen der eingeleiteten Fahndung trafen Funkstreifen der Polizei kurz danach im Bereich des Theaterplatzes zwei mutmaßliche Tatbeteiligte an.

Unmittelbar vor Ort erlangte Hinweise hatten ergeben, dass die zwei Männer während des Geschehens auf dem Gelände Kameras mitgeführt und mit diesen Aufnahmen gefertigt hatten.

Aufgrund dieser vorliegenden Information sollte das gefertigte Bildmaterial von den Beamten gesichtet werden. Inhaltlich ging es dabei um die Prüfung der Frage, ob das Bildmaterial als Beweismittel für das weitere Ermittlungsverfahren bzw. bei der Ermittlung weiterer Tatverdächtiger dienlich sein könnte. Hierfür wurde über die Staatsanwaltschaft Göttingen beim Amtsgericht Göttingen vom Einsatzleiter der Polizei fernmündlich ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erwirkt, der sich in letzter Konsequenz auch auf die Beschlagnahme der Kameras bezog.

Nach erfolgter Belehrung und Erläuterung der Rechtslage incl. aller zur Durchsetzung der richterlichen Anordnung zulässiger polizeilicher Maßnahmen stimmten beide Tatverdächtige der Sichtung ihrer gefertigten Aufnahmen zu. Während der gesamten Dauer der polizeilichen Maßnahmen stand es beiden Männern jederzeit frei, einen Anwalt anzurufen. Diese Möglichkeit nahmen sie jedoch vor Ort in Anwesenheit der Polizei nicht in Anspruch.

Die Begutachtung des Bildmaterials dauerte ca. 20 Minuten. Sie ergab keine Hinweise auf weitere an der widerrechtlichen Aktion beteiligte Tatverdächtige. Die beiden Männer wurden daraufhin nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen gegen 11.15 Uhr vor Ort entlassen. Eine Löschung des zuvor gesichteten Bildmaterials durch die Polizei erfolgte nicht.

Im Rahmen seiner Überprüfung hatte lediglich einer der beiden Tatverdächtigen angegeben, Pressevertreter zu sein. Eine Legitimation hierfür, sprich einen Presseausweis, konnte er den Beamten jedoch nicht vorlegen.

Die weiteren Ermittlungen in dem Verfahren dauern an.

§ 124 des Strafgesetzbuches stellt den sog. „Schweren Hausfriedensbruch“ besonders unter Strafe:

Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

PM der PI Göttingen vom 10.11.2017

Allgemein KS Möchte_man_nicht_erleben Tragisch Trauriges

Winnenden (Baden-Württemberg): 20-Jähriger bei Sturz von Balkon tödlich verletzt – Einbruch – Unfälle

Tödliche Verletzungen zog sich ein junger Mann am Montagmorgen durch einen Sturz von einem Balkon im siebten Stock eines Mehrfamilienhauses zu. Der 20-Jährige sollte gegen sechs Uhr in der Forststraße durch die Polizei festgenommen werden, da gegen ihn ein Vollstreckungshaftbefehl vorlag. Nachdem den Beamten die Wohnung durch Familienangehörige geöffnet worden war, begab sich der 20-Jährige auf den Balkon und kletterte nach bisherigen Feststellungen auf den Nachbarbalkon. Dabei stürzte er in die Tiefe und zog sich schwerste Verletzungen zu. Trotz des schnellen Einsatzes des Rettungsdienstes kam für ihn jede Hilfe zu spät. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Reutlingen hat die Todesfallermittlungen übernommen.

PM des PP Reutlingen vom 06.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Schwarzwälder Bote: Donaueschingen: Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu

„Thomas Knörr ist neuer Leiter des Polizeireviers Donaueschingen. Im Gespräch erklärt er, wie die neuen Herausforderungen der Polizei aussehen.“

Online-Artikel, 07.11.2017
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.donaueschingen-gewalt-gegen-polizeibeamte-nimmt-zu.5b4b5bb3-e897-4775-b361-4baa11d41402.html

Allgemein

NDR.de: Kai sagt Danke

 

http://www.ndr.de/903/Kai-sagt-Danke,audio356454.html

 

Jeder von uns kann danke sagen – so wie hier.

Denkt mal drüber nach. Wir erinnern uns, am Danke-Polizei-Tag war die Hauptaussage von Polizisten, dass sie quasi nie ein Danke hören.

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Tragisch Trauriges

Rostock (Mecklenburg-Vorpommern): Polizeieinsatz im Nordwesten endet mit einer verstorbenen Person

Symbolfoto

Am Donnerstag, den 09.11.2017, gegen 15:30 Uhr, kamen im Rostocker Blockmacherring Beamte der Polizeiinspektion Rostock zur Unterstützung einer notärztlichen Maßnahme bei einem 30-jährigen Mann zum Einsatz.

Nach Eintreffen der Polizeibeamten randalierte der Mann in der Wohnung und warf Möbelstücke aus dem Fenster. Da nach ersten Erkenntnissen auch eine Gefahr für Leib und Leben des Mannes bestand, verschafften sich die Einsatzkräfte nach mehreren erfolglosen Gesprächsversuchen Zutritt zum Schlafzimmer. Dort versuchten sie die Situation zu beruhigen und den Mann unter Kontrolle zu bringen. Dabei traten plötzlich gesundheitliche Probleme auf, die so schwerwiegend  waren, dass der 30-Jährige daran verstarb.

Zur Klärung der Todesursache hat die Staatsanwaltschaft Rostock eine Obduktion angeordnet. Die Kriminalpolizeiinspektion Rostock hat die Ermittlungen übernommen.

PM des PP Rostock vom 10.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Gronau (Nordrhein-Westfalen): Haftbefehl vollstreckt

Am Mittwoch nahmen Polizeibeamte einen 36-jährigen Mann aus Gronau fest, da gegen diesen ein Untersuchungshaftbefehl bestand. Dem 36-Jährigen wird Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Er befindet sich nun in einer Justizvollzugsanstalt.

PM der KPB Borken vom 09.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Erding (Bayern): Knapp 5.000 Euro Strafe wegen Widerstand gegen Bundespolizisten -Türkischer Flugreisender vom Erdinger Amtsgericht verurteilt

Symbolfoto

Mit 1,8 Promille zur Einreisekontrolle, das ist zwar nicht alltäglich, aber auch nicht unbedingt strafrechtlich oder polizeilich relevant. Wenn man aber dann offenbar alkoholbedingt seinen Aggressionen freien Lauf lässt und Bundespolizisten beleidigt, angreift und verletzt, kann das schnell vor Gericht enden. So erging es zumindest einem türkischen Fluggast Ende Mai dieses Jahres. Von Bundespolizisten damals angezeigt, ist der 30-Jährige jetzt von einem Richter am Erdinger Amtsgericht verurteilt worden.

Der 30-jährige türkische Staatsbürger war damals aus Istanbul im Erdinger Moos angekommen. Noch bevor die kontrollierende Beamtin eine Frage stellen konnte, hatte sie starken Alkoholgeruch wahrgenommen. Später sollte sich herausstellen, dass der Türke einen Blutalkoholwert von 1,8 Promille hatte. Bei der Befragung hatte der Einreisende die Beamtin nicht akzeptieren wollen und nach einem männlichen Beamten verlangt. Aufgrund jeglicher fehlender Kooperationsbereitschaft seitens des 30-jährigen hatte die weitere Kontrolle auf der Wache stattfinden müssen. Der Mann war aber auch dort immer aggressiver geworden und hatte versucht, sich der Kontrolle zu entziehen. Die Bundespolizisten hatten den Aggressor nur durch Zwangsmaßnahmen und die anschließende Fesselung daran hindern können. Der Trunkenbold hatte sich auch gegen die weiteren polizeilichen Maßnahmen heftig gewehrt und dabei einem Polizeibeamten die Schulter ausgerenkt, sodass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Genutzt hatte dem Türken das Ganze dennoch nichts: neben einer Anzeige wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hatte ihm sein Verhalten ein Einreiseverbot beschert. Die Bundesbeamten hatten ihm die Einreise verweigert und ihn tags darauf wieder zurück nach Istanbul geschickt.

Jetzt ist am Münchner Amtsgericht das Urteil gegen den Türken gefallen: 4.800 Euro Geldstrafe, ersatzweise 120 Tage Haft wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung.

PM der BPOLI München Flughafen vom 09.11.2017

Allgemein KS

Fulda (Hessen): Unbekanntes Pulver auf Ladefläche/Kaffeemaschinen entwendet

Unbekanntes Pulver auf Ladefläche, Kaffeemaschinen entwendet Kalbach/Uttrichshausen – Ein bis jetzt unbekanntes gelb-weißes Pulver war auf der Ladefläche eines Lkw am heutigen frühen Vormittag auf dem Parkplatz der Rastanlage Uttrlichshausen in Fahrtrichtung Norden ausgetreten. Der Fahrer des Lastwagens meldete zunächst der Polizei, dass ihm von der Ladefläche etliche Kaffeemaschinen im Wert von mehreren Tausend Euro entwendendet wurden. Eine Streife der Polizei, die den Ladungsdiebstahl aufnehmen wollte, entdeckte den ausgelaufenen Stoff. Bei den Polizeibeamten löste die Substanz Reizungen auf der Haut aus. Die Beamten sind vorsorglich ins Krankhaus eingeliefert worden. Die Polizei sperrte die Stelle weiträumig ab und Fachkräfte der Feuerwehr wurden hinzugerufen. In Schutzanzügen reinigten die Einsatzkräfte die Stelle. Um welche Substanz es sich genau handelt, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Nach Einschätzung der Feuerwehr dürfte es sich vermutlich um keinen gefährlich Stoff handeln. Die Untersuchungen dazu dauern noch an.

PM des PP Osthessen vom 08.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Überraschendes Wiedersehen mit der Bundespolizei… Festnahme am Hamburger Hauptbahnhof

Für eine Jugendliche (w.16) und eine Heranwachsende (w.18) dürfte es am 08.11.2017 gegen 00.25 Uhr nicht gerade ein freudiges Wiedersehen mit der Bundespolizei am Hauptbahnhof gewesen sein…

Die beiden jungen Frauen standen zuvor gegen 00.10 Uhr im S-Bahnhaltepunkt Jungfernstieg bei Einfahrt einer S-Bahn zu dicht an der Bahnsteigkante und wurden daraufhin von einer vor Ort befindlichen Präsenzstreife der Bundespolizei auf die Gefahren ihres Handelns hingewiesen.

Zunächst zeigten sich die Betroffenen sehr einsichtig…

Nachdem die jungen Frauen dann aber die abfahrbereite S-Bahn Richtung Hauptbahnhof bestiegen hatten, beleidigte die 18-Jährige kurz vorm Verriegeln der Türen die eingesetzten Polizeibeamten lautstark auf übelste Weise. Passanten am Bahnsteig waren über dieses Verhalten entsetzt.

Wiedersehen am Hamburger Hauptbahnhof…

Nach Abfahrt der S-Bahn fuhren die Polizeibeamten mit ihrem Funkstreifenwagen zum Hauptbahnhof. Vor der gemeinsamen Sicherheitswache traf die Polizeistreife gegen 00.25 Uhr erneut wieder auf die jungen Frauen. Die Freude der Betroffenen über das Wiedersehen mit den Bundespolizisten hielt sich sichtlich in Grenzen.

Anschließend wurden die Personalien überprüft; Ergebnisse:

Die 16-Jährige wurde mit einem U-Haftbefehl wegen Verdacht des Raubes und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gesucht. Nach einem Telefonat mit der Mutter wurde die Jugendliche der U-Haftanstalt zugeführt.

Die Heranwachsende (w.18) wurde mit einer Aufenthaltsermittlung der Staatsanwaltschaft wegen Sachbeschädigung gesucht. Die üble Beleidigung am Bahnsteig hat natürlich auch Konsequenzen. Gegen die Beschuldigte wurde ein Strafverfahren eingeleitet, nach Abschluss der bundespolizeilichen Maßnahmen wurde die junge Frau wieder entlassen.

PM der BPOLI Hamburg vom 08.11.2017

Allgemein

Radio Eins, RBB: Unhaltbare Zustände an der Polizeiakademie? Polizeipräsident wiegelt ab

„Die Kritik an der Berliner Polizeiakademie reißt nicht ab. Die Tonaufnahme eines Ausbilders sowie ein anonymer Brief eines Beamten an den Polizeipräsidenten Klaus Kandt sorgen jetzt auch für politschen Wirbel.“

Online-Artikel, 04.11.2017
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/ulrike_bieritz.html

Zum Thema der Audio-Datei und des Briefes des LKA-Beamten sind an vielen Stellen viele Wort gesagt worden.

Hier ein Kommentar, der uns von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. in dem Zusammenhang ganz gut gefällt.

Allgemein

Tagesspiegel: Missstände bei Berliner Polizei – Macht den Job des Polizisten endlich attraktiv!

„Hinweise auf rüpeliges Verhalten, Frauenfeindlichkeit und Straftaten – das alarmiert. Die Berliner Polizei schafft es nicht, die Besten zu holen. Ein Kommentar.

VON GERD NOWAKOWSKI“

Online-Artikel, 06.11.2017
http://www.tagesspiegel.de/berlin/missstaende-bei-berliner-polizei-macht-den-job-des-polizisten-endlich-attraktiv/20541700.html

Dem ist im Prinzip nicht viel hinzuzufügen.

Attraktivität eines Berufs kommt ja auch über Geld zustande – vielleicht sollte also Berlin besoldungsmäßig an den Rest der Republik angepasst werden. Mindestens das sollte ja machbar sein.

Auch eine anständige Antiterrorausrüstung sollte drinsitzen.

Das sind beides Dinge, die recht zeitnah machbar wären.

Mittelfristig sollte dann mal (am besten bundesweit) am Thema des Rückhalts für Polizeibeamte aus den Reihen der Dienstherrn und der Justiz gearbeitet werden.

Den Rückhalt von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. habt Ihr ja.

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen): Gartenstraße – Zwei Leichtverletzte bei Verkehrsunfall

Eine 38-jährige Pkw-Fahrerin war heute Morgen von einer Polizeistreife gegen 07:25 Uhr nach einem Verkehrsverstoß auf der Gartenstraße angehalten worden und hatte ihren Pkw auf dem dortigen Seitenstreifen abgestellt.

Während einer der kontrollierenden Polizisten rechts neben dem Pkw stand, wollte die Fahrerin aussteigen, um ihre Papiere aus dem Kofferraum zu holen.

Als sie die Fahrertüre öffnete, beachtete sie nicht den von hinten heranfahrenden Pkw einer 32-jährigen Fahrerin, die ihrerseits nicht mehr ausweichen konnte und gegen die sich öffnende Türe stieß.

Durch die Wucht des Aufpralls wurde der stehende Pkw der 38-Jährigen ein Stück nach rechts versetzt und stieß gegen den dort stehenden Polizeibeamten, der dadurch verletzt wurde.

Auch die 32-Jährige zog sich bei dem Zusammenstoß Verletzungen zu.

Sie und der Polizeibeamte wurden mit Rettungswagen Krankenhäusern zugeführt und dort ambulant behandelt.

Die beiden Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden.

Für die Dauer der Unfallaufnahme konnte der Verkehr nur einspurig an der Unfallstelle vorbeigeführt werden, wodurch es zu Behinderungen des Berufsverkehrs kam.

Bisher namentlich noch nicht festgehaltene Unfallzeugen werden gebeten, sich mit der Polizei unter Telefon 02161-290 in Verbindung zu setzen.

PM des PP Mönchengladbach vom 06.11.2017

Allgemein

Zeit-Online: Kannst du mich nach Hause fahren?

„Polizisten leisten wichtige Arbeit für die innere Sicherheit, im Alltag wird das nicht immer geschätzt. Zehn Sätze, die Polizisten nicht mehr hören können“

Online-Artikel, 01.11.2017
http://www.zeit.de/arbeit/2017-10/polizei-beruf-vorurteile-alltag-polizisten

Allgemein verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Frankfurt / Main (Hessen): Zwei Tote nach Wohnungsbrand

Heute Nacht um 0:30 Uhr kam es in der Martin-Böff-Gasse zu einem Wohnungsbrand in einem Mehrfamilienhaus, bei dem insgesamt sechs Personen leichtverletzt wurden und zwei Männer im Laufe der Nacht verstorben sind.

Sowohl bei der Polizei auch als auch in der Rettungsleitstelle gingen zahlreiche Anrufe ein, dass es in einer Wohnung im 1. Obergeschoss des 6-Familienhauses brennt. Als die erste Funkstreife am Haus eintraf, hatten sich bereits mehrere Hausbewohner in Freie gerettet.

Eine Frau mit ihren drei Kindern war durch die starke Rauchentwicklung in ihrer Wohnung im 2. Obergeschoss eingeschlossen. Kurzentschlossen gingen die beiden Beamten in das Haus und brachten die vier Personen sicher ins Freie. Sowohl die Familie, als auch die beiden Polizeibeamten erlitten leichte Rauchgasvergiftungen und mussten ambulant behandelt werden.

In der Brandwohnung konnte die Feuerwehr zwei bewusstlose Personen retten, den 64 Jahre alten Wohnungsinhaber und einen 36-jährigen Bekannten des Mannes. Beide kamen mit schweren Verletzungen in Krankenhäuser, wo sie im Laufe der Nacht verstarben.

Aufgrund der durch das Feuer und der damit einhergehenden starken Rauchentwicklung entstandenen Schäden können die Hausbewohner vorerst nicht zurück in ihre Wohnungen. Die Polizei hat das Haus versiegelt.

Vorbehaltlich weiterer Ermittlungen ist die betroffene Wohnung durch Ausbringen von Benzin vorsätzlich in Brand gesetzt worden. Am Montag werden die Brandermittler der Kriminalpolizei genaue Untersuchungen zur Brandursache durchführen. Die Ermittlungen zur Todesursache der beiden verstorbenen Männer hat das Kommissariat 11 übernommen.

Ersten Schätzungen zufolge beläuft sich der Sachschaden auf rund 300.000 Euro.

PM des Frankfurt am Main vom 04.11.2017

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Ludwigshafen / Rhein (Rheinland-Pfalz): Verkehrsunfall eines Polizeifahrzeugs

Symbolfoto

Am Mittwoch, den 01.11.2017, gegen 17:00 Uhr, kam es an der Kreuzung der Mundenheimer Straße mit der Rheingönheimer Straße in Ludwigshafen am Rhein zu einem Verkehrsunfall.

Nach der Meldung eines Einbruchs in Ludwigshafen Mundenheim, befuhr nach ersten Erkenntnissen, ein Funkstreifenwagen der Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten die Mundenheimer Straße in Richtung Oberstraße. An der Kreuzung Mundenheimer Straße mit der Rheingönheimer Straße bog der 29-jährige Fahrer des Funkstreifenwagens nach links in die Rheingönheimer Straße ab und kollidierte, aus noch ungeklärten Gründen, mit dem Mast der dortigen Ampelanlage.

Beide Beamten wurden leicht verletzt, am Streifenwagen und mehreren geparkten Fahrzeugen entstand Sachschaden. Für die Zeit der Unfallaufnahme waren beide Straßen und Teile des öffentlichen Nahverkehrs gesperrt.

PM der PI Schifferstadt vom 02.11.2017

Allgemein

Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz): Bitte keine Falschmeldungen verbreiten!

 Im Internet kursiert derzeit eine „Schreckensmeldung“ über einen angeblichen Gefängnisausbruch in Kaiserslautern und zwei geflüchtete Massenmörder. Das Polizeipräsidium Westpfalz stellt hierzu klar: Die Meldung ist frei erfunden und absoluter Blödsinn!

Es gab weder einen Gefängnisausbruch (- es gibt in Kaiserslautern nicht einmal ein Gefängnis! -), noch wurden Gefängniswärter oder Passanten ermordet, noch befinden sich irgendwelche „Massenmörder“ auf der Flucht! Nichts von alldem enthält auch nur ein Körnchen Wahrheit – die komplette Meldung gehört in die Kategorie „erstunken und erlogen“.

Deshalb unser dringender Appell an alle: STOPPEN SIE DIE WEITERVERBREITUNG DIESER FALSCHMELDUNG! Jeder „Like“ in den Sozialen Netzwerken, jedes Teilen und jeder Retweet sorgt dafür, dass diese Meldung immer weitere Kreise zieht!

Hintergrundinfo: Die Internet-Seite, auf der diese Meldung zuerst veröffentlicht wurde (-wir wollen hier an dieser Stelle absichtlich keine Werbung dafür machen-), ist bekannt dafür, dass sie ganz bewusst solche Falschmeldungen verbreitet. Schon auf der Startseite ist der Hinweis enthalten, dass es sich um eine Internetseite handelt, „die zur Unterhaltung dient“ (Anmerkung der Polizei: Nach unserer Ansicht eine äußerst fragwürdige „Unterhaltung“, die Angst und Schrecken verbreitet!). Es heißt dort eindeutig: „Alle Nachrichten dieser Seite sind frei erfunden und fiktiv! Keine der Fake News sollte ernst genommen werden oder als seriöse Informationsquelle benutzt werden.“ Die als aktuellen Meldungen getarnten Nachrichten werden von den Nutzern der Seite verfasst und können durch einen einfachen Klick auf den entsprechenden Button in den Sozialen Netzwerken in Umlauf gebracht werden.

Deshalb unsere Bitte: Wenn Sie solche Meldungen entdecken – bitte unbedingt erst lesen und nachdenken, ob diese Nachricht überhaupt wahr sein könnte, und ob man sie wirklich weiterverbreiten oder lieber einfach löschen sollte!

Kleiner Tipp: Sehr hilfreich im Aufdecken von „Fake-News“ – egal welcher Art – ist die Seite www.mimikama.at Die Mitarbeiter recherchieren gründlich und helfen somit, die Verbreitung von falschen Horrormeldungen einzudämmen, oder auch betrügerische Gewinnspiele, Phishing-Mails und ähnliches zu enttarnen. Auf der Internetseite kann man sich jederzeit über aktuelle Warnhinweise zu solchen Falschmeldungen oder Betrügereien informieren.

Nur am Rande sei erwähnt, dass die Kripo die Ermittlungen nach dem Verfasser dieser Falschmeldung aufgenommen hat…

PM des PP  Westpfalz vom 02.11.2017

Allgemein Angriff

Paderborn (Nordrhein-Westfalen): Polizei sucht bedrohte Autofahrer – Zeugenaufruf

Der 39-Jährige, der nach einem Messerangriff von einem Bundespolizisten angeschossen worden ist (wir berichteten hier), soll nach Angaben von Zeugen mehrere PKW-Fahrer mit dem Messer bedroht haben.

Die Autofahrer sollen am Montagabend auf der Bahnhofstraße vor einer Rotlicht zeigenden Ampel gewartet haben. Der Flüchtige stieg in ein Auto, in dem sich ein Pärchen befand. Dies verließ er aber nach kurzer Zeit wieder und versuchte es bei einem schwarzen Kleinwagen. Dort stand der 39-Jährige vor verschlossenen Türen. Bei einem weißen Bulli öffnete er die Fahrertür, als er von den Bundespolizisten wieder angesprochen wurde und weiter flüchtete. Das Pärchen hat sich bereits bei der Ermittlungskommission gemeldet.

Die Polizei bittet die Fahrer des schwarzen Autos und des weißen Bullis, sich unter der 05251/3060 in Paderborn oder der 0521/545-0 in Bielefeld zu melden.

PM des PP Bielefeld vom 02.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Polizei setzt Bodycams in Leipzig und Dresden ein

Ulbig: „Schutz der Einsatzkräfte hat oberste Priorität“

Sachsens Polizei setzt an bestimmten Schwerpunkten in Leipzig und Dresden ab sofort Bodycams ein. Innenminister Markus Ulbig hat heute bei einem Vororttermin in der Eisenbahnstraße in Leipzig grünes Licht für das Pilotprojekt gegeben.

Innerhalb der nächsten zwölf Monate sollen zwei verschiedene Kameramodelle in Technik und Handhabung getestet werden. Die Polizeidirektionen Leipzig und Dresden erhalten dafür jeweils 24 Bodycams.

Innenminister Markus Ulbig sagte in der Messestadt: „Angesichts zunehmender Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten im Freistaat erweitern wir die möglichen Handlungsspielräume. Oberste Priorität hat der Schutz der Einsatzkräfte. Erfahrungen anderer Länder zeigen uns, dass die Bodycams die Enthemmung von Tätern beeinflussen. Im Falle eines Angriffes auf die Polizei liefern sie zudem gerichtsverwertbare Beweise.“

Aus dem Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte im Freistaat Sachsen“ geht hervor, dass die Zahl der Angriffe auf Polizisten in 2016 auf 1.462 gestiegen ist. Noch ein Jahr zuvor gab es 1.309 Fälle. Die häufigsten Delikte sind Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (1.117), Körperverletzung (223), Bedrohung (53) und Nötigung (35).

Die Bodycams sollen den Schutz der Einsatzkräfte erhöhen sowie bei strafbaren Handlungen entsprechende Audio- und Videobeweise liefern. Im Rahmen des Pilotprojektes werden die Körperkameras an insgesamt zehn polizeilichen Schwerpunkten – sogenannten gefährlichen Orten – eingesetzt. In Dresden sind das beispielsweise der Wiener Platz oder der Alaunpark, in Leipzig die Eisenbahnstraße sowie der Bereich um den Schwanenteich.

Das einjährige Projekt kostet mit Computertechnik, Kameras und Zubehör knapp 13.000 Euro. Im Ergebnis soll festgestellt werden, inwieweit Bodycams die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten erhöhen können und in welchem Umfang künftig Bodycams bei der sächsischen Polizei eingesetzt werden.

PM der Polizei Sachsen vom 02.11.2017

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

BAB 4 bei Erfurt (Thüringen): Drei Verletzte bei Unfall mit Polizeiauto

Bei einem Unfall unter Beteiligung eines Polizeiautos sind Dienstagmorgen drei Personen, darunter zwei Polizeibeamte, leicht verletzt worden. In der Abfahrt Erfurt-Vieselbach Richtung Frankfurt/M. staute sich der Verkehr. Der Streifenwagen musste wie andere auch auf dem Verzögerungsstreifen anhalten. Ein Auto dahinter tat diese ebenso. Ein 25-jähriger Autofahrer aus Weimar, der ebenfalls die Autobahn an der Anschlussstelle verlassen wollte, erkannte dies zu spät. Er fuhr auf und schob das Auto vor ihm auf den Streifenwagen. Der 25-Jährige wurde wie die beiden 33 und 51 Jahre alten Polizeibeamtinnen leicht verletzt und kam zur Untersuchung ins Krankenhaus. Ein vierter Autofahrer erkannte den Unfall zu spät und fuhr auf das Auto des 25-Jährigen auf. Es entstand Sachschaden in Höhe von 35.000 Euro.

PM der Thüringer Polizei, Autobahnpolizeiinspektion, vom 02.11.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Möchte_man_nicht_erleben

Görlitz / Dresden (Sachsen): Todesfall bei Polizeieinsatz“ – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen

Symbolbild

Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat die gemeinsam mit der Morduntersuchungskommission der Polizeidirektion Dresden geführten Ermittlungen zu einem Schusswaffeneinsatz mit tödlichem Ausgang abgeschlossen. Das gegen den Schützen wegen Körperverletzung mit Todesfolge geführte Verfahren wurde eingestellt, da der Beamte in Notwehr handelte.

1. Ermittlungen zum Tathergang

Der Polizeieinsatz am 3. August 2017 gegen 12.15 Uhr (wir berichteten hier) auf einem Grundstück in Mittelherwigsdorf OT Eckartsberg war durch die Mutter des Getöteten ausgelöst worden. Diese hatte über Polizeinotruf mitgeteilt, ihr 23-Jähriger Sohn habe sie tätlich angegriffen und mit dem Tode bedroht. Sie habe sich in das Wohnhaus ihrer Eltern flüchten können.

Zwei Streifenwagenbesatzungen mit jeweils zwei Polizisten kamen zum Einsatz. Die Beamten wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass sich der Sohn im gemeinsam mit seinen Eltern bewohnten Haus aufhalte, welches die Polizisten daraufhin betraten. Im Eingangsbereich des Wohnzimmers kam es zum Zusammentreffen zwischen zwei Polizeibeamten und dem 23-Jährigen. Dieser bewegte sich mit erhobenem Fleischermesser mit einer Klingenlänge von 21,5 cm auf die Polizisten zu und ignorierte sowohl jegliche Warnrufe als auch das Ziehen der Waffe durch einen Beamten. Bei einer Entfernung zwischen Angreifer und dem einen Polizisten von deutlich unter einem Meter gab der zweite (reichlich zwei Meter entfernt stehende) Beamte insgesamt drei Schüsse ab, die den jungen Mann tödlich verletzten.

Die Angaben der beteiligten Polizisten zum Geschehensablauf sind nach Würdigung der Feststellungen von Sachverständigen aus den Bereichen Ballistik, Kriminalbiologie und Rechtsmedizin plausibel. Der Angreifer stand unter leichtem Einfluss von Alkohol. Er war zum Ereigniszeitpunkt psychisch erkrankt.

2. Rechtliche Würdigung

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem Dritten abzuwenden (§ 32 StGB). Eine in Notwehr begangene Straftat ist gerechtfertigt.

Unstrittig war (in  zudem stark beengter räumlicher Umgebung) ein gegenwärtiger Angriff auf Leib und Leben der Polizeibeamten unter Einsatz einer Waffe (Messer) gegeben. Dieser Angriff, der sich gegen den Vollzug einer polizeilichen Diensthandlung richtete, war rechtswidrig. Der Einsatz der Schusswaffe war geeignet, die vom Angreifer ausgehende Gefahr zu bannen und den Angriff endgültig zu beenden. Wegen der Art des Angriffs, der Verfassung des Angreifers und wegen des äußerst knappen (nur wenige Sekunden langen) Zeitfensters war der Schusswaffeneinsatz auch verhältnismäßig und geboten. Das Zielen auf den Oberkörper war aufgrund der geringen Entfernung zum Angreifer gerechtfertigt. Die Abgabe mehrerer Schüsse war erforderlich, um den Angriff abzuwehren.

Die gegen den 23-Jährigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen Körperverletzung und Bedrohung zum Nachteil seiner Mutter geführten Ermittlungsverfahren wurden gleichfalls eingestellt, da der dieser Taten Beschuldigte verstorben ist.

Gemeinsame PM der StA Görlitz und der PD Dresden vom 01.11.2017

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

München (Bayern): Lkw-Fahrer übersieht beim Abbiegen Polizeimotorrad; zwei Personen leicht verletzt

Am Donnerstag, 26.10.2017, gegen 14.05 Uhr, fuhr ein 32-jähriger Polizeibeamter mit seinem uniformierten Motorrad auf der Leopoldstraße stadteinwärts. Er hatte das Blaulicht eingeschaltet und er war im Rahmen einer Versammlung von Taxifahrern eingesetzt.

Zur gleichen Zeit fuhr ein 48-jähriger Münchner mit seinem Lkw VW auf der Leopoldstraße stadtauswärts. Von dem gesonderten Linksabbiegerfahrstreifen wollte er in die Karl-Theodor-Straße abbiegen. Nach seinen Angaben war er zunächst an der Haltlinie stehengeblieben und sei aus dem Stand, als es der Verkehr zugelassen hatte, abgebogen.

Bei seinem Abbiegevorgang nach links übersah er den aus seiner Sicht von rechts kommenden Polizeibeamten auf seinem Motorrad.

Der 32-jährige Polizeibeamte konnte einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern, fuhr frontal gegen die rechte vordere Fahrzeugseite und fiel nach rechts um.

Der 48-jährige Fahrer des Lkw blieb unverletzt. Sein 19-jähriger Beifahrer wurde leicht verletzt und begab sich selbst in ärztliche Behandlung.

Der Polizeibeamte wurde ebenfalls leicht verletzt und mit dem Rettungsdienst zur ambulanten Behandlung in ein Münchner Klinikum gebracht.

Der Lkw sowie das Polizeimotorrad wurden mittelschwer beschädigt. Der dabei entstandene Sachschaden beläuft sich auf ca. 11.000 Euro.

Während der Unfallaufnahme musste der rechte Fahrstreifen der Leopoldstraße stadteinwärts und der linke Fahrstreifen der Leopoldstraße stadtauswärts sowie die Karl-Theodor-Straße komplett gesperrt werden.

PM des PP München vom 27.10.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Rudolstadt (Thüringen): Festnahme

Einen per Haftbefehl gesuchten Mann konnten Zivilfahnder am Donnerstagabend in Rudolstadt festnehmen. Die Polizisten trafen den wegen Körperverletzung, Widerstandes und Diebstahls gesuchten 25-Jährigen in einer Gemeinschaftsunterkunft an. Im Anschluss fuhren die Beamten den Marokkaner in eine Thüringer Justizvollzugsanstalt, wo er voraussichtlich die nächsten sieben Monate verbringen muss.

PM der LPI Saalfeld vom 27.10.2017

Allgemein

Essen (Nordrhein-Westfalen): Zombie-Walk – Spekulationen und Fake-News

Wie wir gestern Abend (31. Oktober) mit einer Pressemitteilung berichteten, räumten Einsatzkräfte der Bundespolizei den Essener Hauptbahnhof und kontrollierten für circa 1 Stunde den Zugang zu diesem.

Im Verlaufe der Berichterstattung zu den Vorkommnissen am heutigen Tage (01. November), kommt es gerade in den sozialen Netzwerken zu einer regen Diskussion im Zusammenhang mit den gestrigen Ereignissen. Um weiteren Spekulationen und Fake-News entgegenzuwirken, folgende Ergänzungen zu unserer gestrigen Berichterstattung:

– Die Essener Bundespolizei hat bislang keine Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung oder Beleidigung bzw. sexueller Nötigung aufgenommen. Sachverhalte wurden den Einsatzkräften der Bundespolizei auch in der gesamten Nacht nicht zugetragen.

– Es kam zu keinen Taschendiebstahlsdelikten, welche mit der in Rede stehenden Personengruppe in Verbindung gebracht werden können. Die registrierten Taschendiebstähle bewegten sich in der vergangenen Nacht auf einem üblichen Niveau.

– Bei der in Rede stehenden Personengruppe handelte es sich – nicht – um Teilnehmer des Zombie-Walks.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Dortmund, vom 01.11.2017

 

Anlässlich des Zombie-Walks 2017 in Essen waren heute (31. Oktober) Einsatzkräfte der Bundespolizei im und rund um den Essener Hauptbahnhof im Einsatz.

Bereits während der Veranstaltung wurden größere Männergruppen im Bereich des Essener Hauptbahnhofs festgestellt. Diese gerieten untereinander aber auch mit unbeteiligten Reisenden, immer wieder in Streitigkeiten, welche einen Einsatz von Bundespolizisten notwendig machten.

Auf Grund eines erhöhten Reisendenaufkommens wurde daher der Hauptbahnhof, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, erst geräumt und anschließend abgesperrt. Reisende konnten über den Ost- und Westeingang weiterhin ihre Züge erreichen.

Gegen 23:00 Uhr wurden alle Sperrungen aufgehoben und der Zugang zum Essener Hauptbahnhof wurde nicht mehr beschränkt.

Die Bundespolizei leitete bis 23:30 Uhr mehrere Strafverfahren wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ein.

Für den Rest der Nacht wird die Bundespolizei auch weiterhin mit Einsatzkräften am Essener Hauptbahnhof Präsenz zeigen.

PM der BPOLD Sankt Augustin, BPOLI Dortmund, vom 30.10.2017

Allgemein

30 Jahre Unterstützungskommandos Bayern

Mit den Worten „Es macht mich stolz, mit Ihnen heute in München dieses ganz besondere Jubiläum feiern zu können“ begann Staatssekretär Gerhard Eck seine Geburtstagsrede. Auch im Namen von Staatsminister Joachim Herrmann begrüßte er die vielen geladenen Ehrengäste, die sich in der I. Bereitschaftspolizeiabteilung München einfanden.

Mitte der 1980er Jahre erreichte die Gewalt bei Demonstrationen in Deutschland eine bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekannte Dimension. Als Reaktion für die Ausschreitungen in Wackersdorf und in Frankurt, was in die Ermordung zweier Polizeibeamte am 02.11.1987 an der Startbahn West gipfelte, bewog das Bayerische Staatsministerium noch im November 1987 zur Aufstellung von Beweissicherungs- und Zugriffseinheiten, dem heutigen „USK“.

Aufgestellt wurden die Unterstützungskommandos bei der Bereitschaftspolizei Bayern, dem Polizeipräsidium München, dem Polizeipräsidium Mittelfranken und der damals noch bestehenden Grenzpolizei.

uch im Namen seiner Amtskollegen aus München und aus Mittelfranken begrüßte Polizeipräsident Wolfang Sommer von der Bayerischen Bereitschaftspolizei die Gäste. Herr Sommer würdigte in seiner Rede die großartigen Leistungen der zurückliegenden 30 Jahre bei den Unterstützungskommandos. Nicht nur die vielen Großeinsätze, sondern auch die tägliche Arbeit bei Razzien, Durchsuchungsaktionen oder bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität leisten die USK`ler einen sehr wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung.

Die feierliche Umrahmung des Festaktes übernahm das Polizeiorchester Bayern unter der Leitung von Professor Johann Mösenbichler. Auch das Orchester würdigte die Leistungen der Unterstützungskommandos Bayern mit einer flotten Einlage, die es in sich hatte und mit großem Applaus vom Publikum belohnt wurde.

PM der Bereitschaftspolizei Bayern vom 27.10.2017

Allgemein

Verkehrsunfall: So verhalten Sie sich richtig

In Rheinland-Pfalz gibt es jährlich rund 130.000 Verkehrsunfälle. Bei mehr als 20.000 davon werden Menschen verletzt. Nicht selten hängen die Gesundheit oder sogar das Leben der Unfallopfer davon ab, wie schnell sie Hilfe erhalten.

Oft zählt jede Minute! – „Gaffer“ haben an Unfallorten nichts zu suchen

Insbesondere auf Autobahnen, Bundes- oder Landstraßen kommt es aufgrund der immer höheren Verkehrsfrequenz zu schwersten Unfällen, bei denen oft Minuten über Leben und Tod entscheiden. Im Zeitalter der Smartphone-Technologie sind es vor allem die „Gaffer“, die zunehmend zum Problem am Unfallort werden. Indem sie Fotos machen oder Filme drehen, blockieren sie die Rettungswege und behindern die am Ort befindlichen Rettungskräfte.

Polizei und Rettungskräfte beklagen schon länger, dass Schaulustige an Unfallorten immer dreister werden und mittlerweile selbst vor Gewalt gegen Nothelfer nicht zurückschrecken. Bilder und Videos von verletzten Menschen, die bei solchen Gelegenheiten entstehen, werden dabei ohne Einwilligung der Betroffenen viral in den sozialen Netzwerken verbreitet oder an die Presse weitergeleitet. Dieses Verhalten stellt neben der unterlassenen Hilfeleistung eine Straftat dar.

Klar ist, wer Rettungskräfte mit Gewalt oder Androhung von Gewalt an der Arbeit hindert, wird heute schon strafrechtliche verfolgt. Künftig drohen auch „Gaffern“ bis zu einem Jahr Haft oder eine Geldstrafe, wenn sie sich beispielsweise einem Platzverweis widersetzen.

Rettungsgasse bilden

Die Bildung der Rettungsgasse ist eine wichtige Maßnahme, um Rettungskräften den Weg zur Unfallörtlichkeit freizumachen. Sie ist leicht verständlich und einfach umzusetzen. Gebildet wird sie, sobald sich Fahrzeuge auf Autobahnen oder Außerortstraßen im Stillstand befinden oder mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Hier ist die wichtigste Grundregel: Die Rettungsgasse wird bei mehreren Fahrstreifen für eine Richtung immer zwischen der Spur ganz links und den rechten Spuren daneben gebildet. Die Autos auf der linken Seite fahren nach links, alle anderen Autos, die sich in der Mitte und auf der rechten Spur befinden, fahren nach rechts.

Bitte tragen auch Sie durch Ihr umsichtiges Verhalten dazu bei, schnelle Hilfe zu ermöglichen. Seien Sie ein Beispiel für andere, machen Sie den Weg frei und helfen Sie damit Leben zu retten!

Um dieses Bewusstsein zu verankern, kontrolliert die Polizei Rheinland-Pfalz aktuell verstärkt die Einhaltung der Rettungsgasse.

Wenn Sie Fahrzeuge mit Sondersignalen (Blaulicht und Martinshorn) hören oder sehen:

– Verringern Sie die Geschwindigkeit.
– Versuchen Sie herauszufinden, aus welcher Richtung die
Einsatzfahrzeuge kommen.
– Setzen Sie den Blinker, um den Verkehrsteilnehmern und
Rettungsfahrzeugen anzuzeigen, zu welcher Seite Sie ausweichen
möchten.
– Halten Sie im Zweifelsfall an, aber richten Sie ihr Fahrzeug
möglichst parallel zur Fahrtrichtung aus, damit nicht das Heck
Ihres Fahrzeugs in die Rettungsgasse hineinragt.
– Halten Sie ausreichend Abstand zu Ihrem Vordermann.
– Lassen Sie, wenn möglich, die Standspur frei.
– Achten Sie vor der Weiterfahrt darauf, ob noch weitere
Einsatzfahrzeuge folgen.

Je früher Einsatzkräfte zum Unfallort gelangen, desto schneller und besser können sie sich um Verunglückte kümmern. Außerdem lassen sich Staus und Straßensperrungen schneller auflösen.

PM des LKA RLP vom 30.10.2017

Allgemein

Edesheim (Rheinland-Pfalz): Verkehrskontrollen

Am 29.10.2017, im Zeitraum von 16:30 bis 17:00Uhr, wurde eine Kontrollstelle in der Staatsstraße in Edesheim eingerichtet. Es mussten drei Verkehrsteilnehmer wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt verwarnt werden. Zudem wurden drei Verkehrsteilnehmer mit dem Smartphone am Steuer erwischt. Eine 23jährige aus Kleinfischlingen war so in ihr Smartphone vertieft, dass sie den anhaltenden Polizeibeamten erst sehr spät wahrnahm und ihn beinahe frontal erfasste. Nur durch ein Lenken nach rechts durch die Verkehrsteilnehmerin und ein Zur-Seite-Springen des Polizeibeamten konnte Schlimmeres verhindert werden. Sie muss nun 150,-EUR Geldbuße bezahlen, bekommt 2 Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg und einen Monat Fahrverbot.

PM der PI Edenkoben vom 29.10.2017

Allgemein

Hamburg: Per Haftbefehl gesuchte Männer festgenommen

Die Bundespolizei konnte in dieser Woche vier per Haftbefehl gesuchte Männer festnehmen. Bei den gesuchten Personen (m. 23,27,28,37) handelt es ich um rumänische, aserbaidschanische, afghanische und lettische Staatsangehörige. Die Festnahmen erfolgten nach Überprüfungen der Personalien in den S-Bahnhaltepunkten Rübenkamp und Reeperbahn sowie im Hamburger Hauptbahnhof(2x).

Die Männer wurden wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Erschleichen von Leistungen, Diebstahl mit Waffen sowie Fahren eines PKW ohne Führerschein und Kennzeichenmissbrauchs gesucht. Weiterhin bestanden gegen einen Gesuchten (m.28) drei Fahndungsnotierungen (Aufenthaltsermittlungen) der Staatsanwaltschaft wegen räuberischen Diebstahls, Verstoß gegen das Waffengesetz sowie unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.

Zwei Männer (23,28) wurden einer Haftanstalt zur Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen (50 und 30 Tagen) zugeführt. Ein Gesuchter (m.37) wurde per U-Haftbefehl gesucht und der U-Haftanstalt zugeführt. Ein gesuchter Mann (m.27) wurden heute gegen 13.00 Uhr festgenommen. Nach Zuführung zum Bundespolizeirevier am Hauptbahnhof zahlten Familienangehörige eine geforderte Geldstrafe für den Gesuchten im Polizeirevier ein. Die Verwandten bewahrten den Gesuchten somit vor der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 43 Tagen. Der Mann wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen.

PM der BPOLI Hamburg vom 29.10.2017

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Frankfurt-Gallus (Hessen): Schwerer Verkehrsunfall

Am Samstag, den 28. Oktober 2017, gegen 01.25 Uhr, befuhr ein 43-jähriger Taxifahrer mit seinem Mercedes die Mainzer Landstraße in stadtauswärtiger Richtung. Zum gleichen Zeitpunkt war ein Mercedes Sprinter der Frankfurter Polizei mit eingeschalteten Sondersignalen auf der Mainzer Landstraße ebenfalls in stadtauswärtiger Richtung unterwegs. Der Sprinter fuhr dabei auf den Gleisen in der Fahrbahnmitte.

An der Kreuzung zur Schwalbacher Straße wollte der Taxifahrer verbotswidrig nach links abbiegen, wodurch es zum Zusammenstoß mit dem Polizeifahrzeug kam. Zwei Polizeibeamte wurden bei dem Unfall leicht verletzt. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 45.000 EUR, an der Lichtzeichenanlage, mit der der Sprinter kollidierte, in Höhe von etwa 6.000 EUR.

PM des PP  Frankfurt am Main vom 29.10.2017

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Mainz (Rheinland-Pfalz): Verkehrsunfall mit Polizeifahrzeug

Ein Einsatzfahrzeug der Polizei Mainz stand am 27.10.17 gegen 23.30 Uhr im Rahmen des Fußballeinsatzes mit eingeschaltetem Warnblinker auf dem rechten von zwei Fahrstreifen in der Saarstraße in Mainz in Fahrtrichtung Innenstadt. Die Besatzung beobachtete eine Mainzer Fangruppe in Höhe der Straßenbahnhaltestelle Friedrich-von-Pfeiffer-Weg. Ein 87-jähriger Mainzer befuhr die Saarstraße in gleiche Richtung auf dem rechten Fahrstreifen. Hierbei übersah der Mainzer das Dienst-Kfz und fuhr auf dieses auf. In dem Polizeifahrzeug wurde die 25-jährige Beifahrerin leicht verletzt. Der Unfallverursacher verletzte sich ebenfalls leicht. Beide klagten über Kopf-und Nackenschmerzen. Die Polizeibeamtin wurde vor Ort vom Rettungsdienst versorgt und in die Uni-Klinik verbracht. Der 87 Jährige begab sich selbstständig ins Krankenhaus. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden und waren nicht mehr fahrbereit. Während der Bergung der Fahrzeuge wurde die Saarstraße in Richtung Innenstadt kurzzeitig komplett gesperrt. Der Gesamtschaden beträgt 9.000 Euro.

PM des PP Mainz vom 28.10.2017

Allgemein Unfall

Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern): Motorradfahrer flüchtet vor Streifenwagen/Fahrzeug in Lübeck entwendet

Am Donnerstagnachmittag stellten Polizeibeamte aus Grevesmühlen einen Motorradfahrer fest, der mit einer gestohlenen Maschine versuchte zu flüchten. Den Beamten sahen im Rahmen der Streifentätigkeit ein Motorrad BMW im Straßenverkehr, an dem das Kennzeichen auffällig hoch gebogen war. Als der Fahrer schließlich noch eine rote Ampel überfuhr, nahmen die Beamten die Verfolgung auf. Im Bereich der Klützer Straße gelang es dem 18-Jährigen jedoch nicht, seine Flucht fortzusetzen, da er stürzte. Der Heranwachsende kam aufgrund leichter Verletzungen vom Unfall ins Krankenhaus. Um einen Zusammenstoß mit dem Gestürzten zu verhindern, wich der Streifenwagen aus und verunfallte ebenfalls. Ein Beamter verletzte sich hierbei leicht. Eine Überprüfung des Motorrades ergab, dass dieses wenige Tage vorher im Lübecker Raum gestohlen wurde. Darüber hinaus ist der Mann nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Das Motorrad stellten die Beamten sicher. Gegen den Mann aus der Umgebung, der für die Polizei kein Unbekannter ist, ermittelt nun die Kriminalpolizei.

PM der PI Wismar vom 27.10.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

BR.de: Nach Protest gegen Abschiebeversuch – Demonstrant zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte einen 22-Jährigen wegen Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie versuchter Gefangenenbefreiung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Zudem stellte es ihm einen Bewährungshelfer zur Seite und verpflichtete ihn zu 450 Stunden gemeinnütziger Arbeit.
 
Der 22-Jährige hatte im Mai bei einem gescheiterten Abschiebeversuch aus einer Berufsschule (wir berichteten hier:http://kggp.de/Blogosphere/galerie/2017/05/31/nuernberg-bayern-polizeieinsatz-nach-spontandemonstration/ ) einen Polizisten verletzt.

Online-Artikel, 24.10.2017
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/prozess-nuernberg-abschiebegegner-100.html
Allgemein Gewalt_gg_Polizisten KS

hessenschau.de: Suizidabsichten geäußert – Wollte Alsfelder von Polizei erschossen werden?

Es scheint Hinweise darauf zu geben, dass der 54-Jährige in Alsfeld eventuell einen Suicide by cop begehen wollte. Wir berichteten hier.

Online-Artikel, 25.10.2017
http://www.hessenschau.de/panorama/wollte-alsfelder-von-polizei-erschossen-werden,alsfeld-schuetze-100.html

 
Aus Sicht von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. eine schlimme Form von Gewalt gegen Polizisten.
 
Wir wünschen den eingesetzten Beamten weiterhin alles Gute, eine gute Verarbeitung des Einsatzes, jeden nur erdenklichen Rückhalt und auch eine faire Berichterstattung und Kommentierung in den Sozialen Netzwerken.
Allgemein

Jubiläum 30 Jahre Unterstützungskommandos Bayern

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat heute im Rahmen eines gemeinsamen Festakts mit dem Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei, dem Polizeipräsidium München und dem Polizeipräsidium Mittelfranken die Erfolgsgeschichte der Unterstützungskommandos (USK) gewürdigt. „Die USK sind ein wesentlicher Baustein der Sicherheitsarchitektur im Freistaat Bayern und heute nicht mehr wegzudenken“, so Eck. Die Liste der Einsätze der USK bei polizeilichen Großlagen der letzten 30 Jahre sei ausgesprochen lang, angefangen bei den gewalttätigen Ausschreitungen in Wackersdorf in den Jahren 1987 bis 1989, über die Begleitung diverser Castor-Transporte in der gesamten Bundesrepublik, bis hin zum G20-Gipfel dieses Jahr in Hamburg. „Und sie wurden allesamt hoch professionell bewältigt“, so Eck. „Wie die 30-jährige Erfolgsgeschichte der USK zeigt, hat sich die Aufstellung der Einheiten bis heute als äußerst wertvoll und gewinnbringend erwiesen.“

Die seit Ende der 1980er Jahre zunehmende Gewaltbereitschaft bei Versammlungen und Demonstrationen fand ihren traurigen Höhepunkt in der Ermordung zweier Polizeibeamter an der Startbahn West in Frankfurt am 2. November 1987. Nach diesen Ereignissen beschloss die Bayerische Staatsregierung umgehend die Aufstellung von Unterstützungskommandos zur Bekämpfung von Gewalttätigkeiten bei unfriedlichen Ansammlungen. Ende November 1987 wurden entsprechende Einheiten bei den Landespolizeipräsidien München und Mittelfranken, der Grenzpolizei sowie bei der Bereitschaftspolizei an den Standorten Nürnberg, Würzburg und Dachau aufgestellt.

Laut Eck hat sich das Einsatzspektrum der USK-Einheiten aufgrund ihrer umfassenden Kompetenzen vergrößert. Es umfasst derzeit insbesondere auch gezielte Fahndungsmaßnahmen nach besonderen Tätern oder Tätergruppen sowie  Razzien und Durchsuchungsaktionen, beispielsweise bei der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität und des illegalen Glückspiels. Darüber hinaus unterstützen die USK-Einheiten auch den polizeilichen Einzeldienst in der täglichen Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere bei besonderen einsatztaktischen Herausforderungen und schwierigem oder gefährlichem Gegenüber.

Zahlreiche USK-Beamte wurden nach Ecks Worten im Einsatz verletzt. Allein bei den äußerst brutalen sogenannten Kurden-Krawallen 1994 in Augsburg wurden 39 USK-Beamte zum Teil schwer verletzt. Trotz teils lebensbedrohlicher Situationen legten die eingesetzten Beweissicherungsbeamten des USK die Grundlage für die Einleitung von Strafverfahren gegen mehr als 1.000 PKK-Anhänger. Erst vor wenigen Monaten erlitten über 50 USK-Beamte beim G20-Gipfel in Hamburg Prellungen, Stauchungen und Knalltraumata.

Die Unterstützungskommandos genießen laut Eck bundesweit hohes Ansehen. „Sie leisten bei der Bewältigung polizeilicher Großlagen auch weit über die Landesgrenzen hinaus einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit und haben unzählige schwierige und kräftezehrende Einsatzsituationen mit Bravour bewältigt.“ Wie der Staatssekretär erklärte, kommt der Erfolg der USK nicht von ungefähr. Ein strenges Auswahlverfahren, gefolgt von einer fundierten Grundausbildung sowie kontinuierliche Aus- und Fortbildung seien die Grundlage für die hohe Professionalität der USK. Abschließend dankte Eck den USK-Einheiten für ihr hohes Engagement und ihre ausgezeichnete Einsatzbereitschaft.

PM der Staatsministerium des Innern des Freistaats Bayern vom 26.10.2017

Allgemein Personalsituation

Hamburger Abendblatt: Personalmangel – Kriminalpolizisten in Hamburg: „Wir sind am Ende“

„Gewerkschaftschef warnt vor Zusammenbruch. Allein in einer Dienststelle könnten 5000 Straftaten nicht mehr verfolgt werden.“

Online-Artikel, 14.10.2017
https://www.abendblatt.de/hamburg/article212236609/Kriminalpolizisten-in-Hamburg-Wir-sind-am-Ende.html

 

Schon ein paar Tage alt, aber kein bisschen weniger aktuell.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. weisen darauf hin, dass das nicht nur in Hamburg und auch nicht nur bei der Kriminalpolizei so ist.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten KS Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Spiegel.de: Attacke auf Polizisten – Mutmaßliche „Reichsbürgerin“ erhält Bewährungsstrafe für Säureangriff

Das Amtsgericht im niedersächsischen Herzberg verurteilte eine 30-Jährige wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig 18 Monaten Haft auf Bewährung.

Am 5. Juni 2015 hatte sie einen Polizeibeamten mit säurehaltigem Reinigungsmittel (wir berichteten hier) attackiert.

Online-Artikel, 24.10.2017
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/herzberg-bewaehrungsurteil-gegen-mutmassliche-reichsbuergerin-saeureangriff-auf-polizisten-a-1174467.html

Dem damals verletzten Polizeibeamten alles erdenklich Gute! Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. wünschen ihm viel Kraft bei der Verarbeitung des Vorfalls und hoffen, dass die Verletzungen gut abgeheilt sind.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Hamburger Abendblatt: Prozess der Woche – „Muschi“ – Polizist beleidigt Kollegen und muss zahlen

„“Na, ihr kleinen Muschis?“ Mit dieser Anrede soll der Angeklagte einen uniformierten Beamten auf der Reeperbahn angesprochen haben.“

Online-Artikel, 20.10.2017
https://www.abendblatt.de/hamburg/article212294769/Muschi-Polizist-beleidigt-Kollegen-und-muss-zahlen.html

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Tragisch Unfall

Rhein-Zeitung: Koblenz – Tödlicher Unfall mit Streifenwagen: Polizist ist unschuldig

„Die Ermittlungen gegen den Polizisten, der am Steuer seines Streifenwagens am tödlichen Unfall vor dem Polizeipräsidium an Aschermittwoch beteiligt war, sind eingestellt.“

Online-Artikel, 17.10.2017
https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/koblenz_artikel,-toedlicher-unfall-mit-streifenwagen-polizist-ist-unschuldig-_arid,1718128.html

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Tragisch

Focus.de: Verkehr – Tödlicher Unfall: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

„Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung in Koblenz eingestellt. „Es handelt sich bei dem Unfall um eine tragische Verkettung unglücklicher Umstände“, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.“

Online-Artikel, 17.10.2017
http://www.focus.de/regional/koblenz/verkehr-toedlicher-unfall-ermittlungen-gegen-polizisten-eingestellt_id_7728321.html

Mir sei die persönliche Anmerkung erlaubt, dass ich mich für den Polizisten freue. Der hat vermutlich genug an der ganzen Sache zu knabbern. Den Hinterbliebenen meine Anteilnahme.

Allgemein

Focus.de: Gastbeitrag aus Landshut – SPD-Anfrage zeigt: Viele Polizeibeamte sind auf Nebenjobs angewiesen

„Die niederbayerischen SPD-Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (Neustadt), Ruth Müller (Landshut) und Bernhard Roos (Passau) fordern eine bessere Bezahlung von Polizeibeamtinnen und Beamten. Anlass ist das Ergebnis einer schriftlichen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Demnach haben in Niederbayern 211 Polizeikräfte einen Nebenjob.“

Online-Artikel, 23.10.2017
http://www.focus.de/regional/bayern/gastbeitrag-aus-landshut-spd-anfrage-zeigt-viele-polizeibeamte-sind-auf-nebenjobs-angewiesen_id_7755423.html

Allgemein Urteil

Spiegel.de: Urteil in „Reichsbürger“-Prozess – Ein „wahrhaftiger Mensch“, ein Mörder

„Elfmal drückte Wolfgang P. ab, ein Polizist starb im Kugelhagel: Vor einem Jahr eskalierte ein SEK-Einsatz gegen den „Reichsbürger von Georgensgmünd“. Nun fiel das Urteil – es hat Symbolkraft.“

Online-Artikel, 23.10.2017
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-prozess-ein-wahrhafter-mensch-ein-moerder-a-1174273.html

Allgemein

Focus.de: Kölner Norden – Ebertplatz wird zur No-Go-Zone – und die Polizei ist machtlos

„Die Gewaltexzesse am Kölner Ebertplatz hören nicht auf: Erst stirbt Mitte Oktober ein 22-Jähriger nach einer Messerstecherei. Die Polizei nimmt drei Männer vorläufig fest. Zu einem weiteren blutigen Streit kommt es keine sieben Tage später.“

Online-Artikel, 23.10.2017
http://www.focus.de/politik/deutschland/koelner-norden-ebertplatz-wird-zur-no-go-zone-und-die-polizei-ist-machtlos_id_7752317.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Siegen (Nordrhein-Westfalen): Festnahme: Mann gleich mit drei Haftbefehlen gesucht

Bei der polizeilichen Überprüfung eines 31-jährigen Siegeners in der Nacht zu Donnerstag in Siegen an der Eiserfelder Straße stellte sich heraus, dass der Mann gleich mit drei Haftbefehlen gesucht wurde. Er wurde daher festgenommen, zunächst dem Polizeigewahrsam und dann von dort aus der Justizvollzugsanstalt zugeführt, wo er nun noch mehrere Monate wegen Körperverletzung und Widerstandes absitzen muss.

PM der KPB  Siegen-Wittgenstein vom 26.10.2017

Allgemein KS Möchte_man_nicht_erleben Tragisch Trauriges Unfall

Braunschweig (Niedersachsen): Auf Einsatzfahrt – Streifenwagen kollidiert mit Radfahrerin

Symbolfoto

Zu einem schweren Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Streifenwagens des Polizeikommissariates Mitte kam es am frühen Mittwoch Nachmittag (25.10.2017, 14.10 Uhr).

Mehrere Streifenwagen waren zur Unterstützung eines verdeckten polizeilichen Einsatzes gerufen worden. Einer der Streifenwagen fuhr mit eingeschaltetem Blaulicht auf dem linken Fahrstreifen des Bohlweges stadtauswärts.

Vorsichtig und mit langsamer Geschwindigkeit fuhr er an der Einmündung des Waisenhausdammes vorbei in Richtung Stobenstraße, da die dortige Ampel „rot“ zeigte und die Sicht auf den Überweg durch einen haltenden Lastwagen stark eingeschränkt war.

Plötzlich kam hinter dem wartenden Lkw eine 41-jährige Fahrradfahrerin hervor, die die Stobenstraße in Richtung Magniviertel überqueren wollte. Sie hatte den Streifenwagen mit dem Blaulicht offensichtlich durch den Lastwagen nicht sehen können. Trotz einer sofort eingeleiteten Bremsung des Fahrers des Streifenwagens konnte dieser bedauerlicherweise einen Zusammenstoß nicht mehr vermeiden.

Die Fahrradfahrerin prallte mit ihrem Kopf gegen die Windschutzscheibe und fiel zu Boden. Sie wurde mit schweren Kopfverletzungen, die nach erster Einschätzung lebensbedrohlich sein können, von einem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Untersuchungen der 41-jährigen dauern derzeit noch an.

Zur Klärung des Unfallherganges wurde ein unabhängiger Gutachter beauftragt.

PM der PI Braunschweig vom 25.10.2017

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

BAB 4 bei Erfurt (Thüringen): Drei Verletzte bei Unfall mit Polizeiauto

Bei einem Unfall unter Beteiligung eines Polizeiautos sind Dienstagmorgen drei Personen, darunter zwei Polizeibeamte, leicht verletzt worden. In der Abfahrt Erfurt-Vieselbach Richtung Frankfurt/M. staute sich der Verkehr. Der Streifenwagen musste wie andere auch auf dem Verzögerungsstreifen anhalten. Ein Auto dahinter tat diese ebenso. Ein 25-jähriger Autofahrer aus Weimar, der ebenfalls die Autobahn an der Anschlussstelle verlassen wollte, erkannte dies zu spät. Er fuhr auf und schob das Auto vor ihm auf den Streifenwagen. Der 25-Jährige wurde wie die beiden 33 und 51 Jahre alten Polizeibeamtinnen leicht verletzt und kam zur Untersuchung ins Krankenhaus. Ein vierter Autofahrer erkannte den Unfall zu spät und fuhr auf das Auto des 25-Jährigen auf. Es entstand Sachschaden in Höhe von 35.000 Euro.

PM der API Thüringen vom 24.10.2017

Allgemein Urteil

Reichsbürger aus Georgensgmünd wegen Polizistenmordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Reichsbürger aus Georgensgmünd wegen Polizistenmordes zu lebenslanger Haft verurteilt – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt hartes Urteil: Gerecht und angemessen – Weiter konsequentes Durchgreifen der Behörden bei den rund 3.250 als Reichsbürger identifizierten Personen in Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des ‚Reichsbürgers‘ aus Georgensgmünd wegen Polizistenmordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe begrüßt: „Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein hartes Urteil gefällt, das der Schwere des brutalen Verbrechens gerecht wird. Ich bin immer noch zutiefst erschüttert über den schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst.“ Laut Herrmann hat die Ermordung des 32-jährigen Polizeibeamten die Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen Polizei hart getroffen. Herrmanns Gedanken sind heute auch bei den Eltern, Angehörigen und Freunden von Daniel Ernst: „Denn der schreckliche Verlust eines geliebten Menschen kann durch kein Urteil wieder wettgemacht werden.“ Der Innenminister betonte: „Wir werden unseren Kollegen Daniel Ernst nie vergessen. Unsere Gedenktafel im Innenministerium in München wird ihm ein treues, ehrendes und dauerhaftes Andenken bewahren.“ Gleichzeitig nahm Herrmann das Urteil zum Anlass, sich mit deutlichen Worten an die ‚Reichsbürgerszene‘ zu wenden: „Es gibt kein ‚Wenn‘ und ‚Aber‘: Unser Rechtsstaat setzt sich durch!“

Der bayerische Innenminister unterstrich, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden in der ‚Reichsbürgerszene‘ hart durchgreifen. Mittlerweile seien rund 3.250 Personen eindeutig als ‚Reichsbürger‘ identifiziert. „Die verstärkte Beobachtung der Szene durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Bündelung aller bei den Behörden und Kommunen vorliegenden Erkenntnisse bei der Bayerischen Polizei tragen dazu bei, ein genaueres Bild über Größe, Vernetzung und ideologischer Ausrichtung der ‚Reichsbürgerszene‘ zu erhalten“, erklärte der Minister.

Ganz besonders wichtig ist Herrmann, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, bestehende Waffenerlaubnisse von ‚Reichsbürgern‘ zu entziehen und Neuanträge konsequent abzulehnen. „Unsere Waffenbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, bekannte ‚Reichsbürger‘ schnell und gezielt zu entwaffnen“, so Herrmann. „Bis zum 30. September 2017 haben unsere Waffenbehörden bayernweit bereits 547 Waffen bei ‚Reichsbürgern‘ eingesammelt.“ Laut Herrmann zeigt gerade auch die heutige Verurteilung, dass es sich bei ‚Reichsbürgern‘ nicht nur um ‚harmlose Spinner‘ handelt: „Da können richtig gefährliche Menschen dahinterstecken, die selbst vor Mord nicht zurückschrecken, um ihre kruden Ideen durchzusetzen.“ Vor allem die Nähe zu Waffen sei bei einigen ‚Reichsbürgern‘ alarmierend.

PM des Staatsministerium des Innern des Freistaats Bayern vom 23.10.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Pirna (Sachsen): Erfolgreiche Fahndungsarbeit im Grenzraum

Die Beamten der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel konnten über das vergangene Wochenende (20. – 22. Oktober 2017) mehrere gesuchte Personen festnehmen und nach Deutschland geschmuggelte Zigaretten sicherstellen. Weiterhin stellten die Beamten im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung weitere 19 Personen fest, welche wegen verschiedenster Delikte durch inländische Behörden gesucht wurden.

Zeitraum: 20. – 22.10.2017 / Ort: BAB 17 / Heidenau – Für drei Gesuchte ging es direkt in die JVA nach Dresden: Ein 35-jähriger Rumäne konnte am Freitagabend eine noch offene Geldstrafe wegen Erschleichens von Leistungen nicht bezahlen. Aus diesem Grund verbüßt er jetzt 60-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Dresden. Kurze Zeit später stellte sich bei einem 37-Jährigen der S-Bahn von Pirna nach Dresden heraus, dass dieser ohne gültigen Fahrschein unterwegs ist. Bei der anschließenden Überprüfung seiner Personalien kam heraus, dass er wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz gesucht wird. Auch er verbringt jetzt 50-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Dresden. Zudem wurde gegen den tschechischen Staatsangehörigen ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Erschleichens von Leistungen eingeleitet.

Am Samstag stellte sich bei einem Bulgaren heraus, dass dieser wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, diese aber nie bezahlt hatte. Da der 21-Jährige die Geldstrafe auch jetzt nicht bezahlte, verbüßt er jetzt eine 40-tägige Ersatzfreiheitsstrafe. Ein 38-jähriger Rumäne hingegen konnte am späten Samstagabend seine Fahrt fortsetzen, nachdem er die noch offene Geldstrafe (148,50 Euro) wegen Diebstahles beglichen hatte.

Zeitraum: 21.10.2017 / Ort: Cotta – Zigarettenschmuggel aufgeflogen: Am Samstagnachmittag hielten die Beamten im Bereich Cotta (S173) einen in PKW an. Bei der anschließenden Kontrolle entdeckten die Beamten insgesamt 44 Stangen Zigaretten. Die fünf bulgarischen Staatsangehörigen (17, 28, 37, 72, 73) müssen sich jetzt wegen Verstoß gegen die Abgabenordnung verantworten. Die weiteren Ermittlungen führt zuständigkeitshalber die Bundeszollverwaltung in diesem Sachverhalt.

PM der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel vom 23.10.2017

 

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Hattingen (Nordrhein-Westfalen): Schwerverletzte Polizeibeamtin nach Verkehrsunfall

Am 20.10.2017, 12:12 Uhr, sollte ein 50-jähriger Fahrer mit seinem Lkw von einer 31-jährigen Polizeibeamtin in den fließenden Verkehr eingewiesen werden. Dabei geriet die Beamtin zwischen den Lkw und einen geparkten Pkw und wurde eingeklemmt. Sie erlitt schwere Verletzungen.

PM der KPB Ennepe-Ruhr-Kreis vom 21.10.2017

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Tragisch Trauriges

Trier (Rheinland-Pfalz): Toter Obdachloser lag neben Porta Nigra

Eine grausige Entdeckung machten Passanten am frühen Freitagmorgen, 20. Oktober, an der Porta Nigra. Gegen 8.45 Uhr fanden sie auf einer Bank neben dem römischen Stadttor lag ein lebloser Mann. Polizeiliche Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Toten um einen 48-Jährigen aus dem Trierer Obdachlosenmilieu handelte. Hinweise auf ein Fremdverschulden liegen bislang nicht vor. Die Kripo Trier hat die Ermittlungen aufgenommen.

PM des PP Trier vom 20.10.2017

Allgemein

Coburg (Bayern): Mysteriöser Gebissfund – Vergisst Einbrecher seine Prothese?

Einen ungewöhnlichen Einsatz hatten am Donnerstag Coburger Ordnungshüter im Stadtgebiet. Die Bewohnerin eines Einfamilienhauses fand ein Gebiss auf ihrer Küchenzeile, das vermutlich einem Eindringling gehört.

Kurz nach dem Aufstehen fand bereits am Mittwochmorgen eine 83-jährige Coburgerin ein feinsäuberlich in ein weißes Tuch eingewickeltes fremdes Gebiss in ihrer Küche neben ihrer Kaffeemaschine auf der Arbeitsplatte. Da ein Einbruch nicht auszuschließen war und sich offensichtlich ein Unbekannter in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch unerlaubt Zugang zu dem Einfamilienhaus verschafft hatte und das Gebiss dort abgelegte, trat die Coburger Polizei auf den Plan.

Die Polizisten ermitteln aktuell wegen eines möglichen Einschleichdiebstahls, zumindest dessen Versuch. Am Gebäude selbst wurde weder etwas durchwühlt, noch fehlen Geld oder Wertgegenstände. Auch konnten die Einbruchsermittler der Coburger Polizei keine Aufbruchspuren feststellen. Nachdem die Haustür, die jeden Abend von der 83-Jährigen ordnungsgemäß versperrt wird, am Mittwoch unverschlossen ins Schloss gezogen war, stand für die Bewohnerin und die Polizei fest, dass jemand in das Einfamilienhaus eingedrungen sein muss. Der Unbekannte, samt Gebiss, hat wohl über ein offenstehendes Fenster im Windfang die Haustüre entriegelt und ist darüber ins Haus gelangt. In der Küche legte er schließlich das Gebiss ab. Nach einer umfangreichen Spurensicherung stellten die Beamten das Gebiss als Beweismittel und Spurenträger sicher. Anhand der Spuren am Gebiss erhofft sich die Polizei weitere Hinweise zu dem jetzt vermutlich gebisslosen Eindringling.

PM des PP Oberfranken vom 20.10.2017

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben Tragisch Trauriges

Eislingen (Baden-Württemberg): Informationen zum Beziehungsdrama von Eislingen

Nach der ersten Bewertung gehen die Ermittler von einem Beziehungsdrama aus. Die eintreffenden Polizeibeamten fanden in der Tiefgarage den geparkten BMW mit den drei leblosen Personen vor. Der 26-Jährige saß auf dem Fahrersitz, die 56-Jährige daneben. Beide hatten Schnittverletzungen an der Kehle. Auf dem Rücksitz saß der von der Frau getrennt lebende 56-jährige Ehemann mit einer Schussverletzung. Im Fahrzeug konnten die mutmaßlichen Tatwaffen, zwei Küchenmesser und zwei Schusswaffen, von den Kriminaltechnikern sichergestellt werden. Ein Abschiedsbrief des 56-Jährigen lag ebenfalls dort.

Zur Klärung der Frage, wer den Schuss abgeben hat, wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der 56-jährige Ehemann wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ulm obduziert. Verdachtsmomente, die nicht auf eine Beziehungstat schließen lassen, liegen bisher nicht vor. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ulm und der Kriminalpolizei in Göppingen zum Tatablauf, der Herkunft der Waffen und den Tathintergründen dauern an.

Bislang ist bekannt, dass die Polizei bereits im Juni 2017 zu einem Streit des in Trennung lebenden Ehepaares gerufen wurde (Presseportal: 3112117). Die 56-jährige Ehefrau machte jedoch kurze Zeit später von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und zog die Strafanzeige gegen ihren Ehemann wieder zurück, weswegen das Verfahren eingestellt wurde. Da der 56-Jährige beim Vollzug des polizeilichen Wohnungsverweises am 14.06.2017 Widerstand geleistet und dabei einen Polizeibeamten umgestoßen hatte, sollte dieser Tage ein Strafbefehl gegen ihn beantragt werden.

Auch nach einem freiwilligen Aufenthalt des Ehemannes in einer psychiatrischen Fachklinik kam es zu Bedrohungen der Frau und ihres 26-jährigen neuen Lebensgefährten sowie zu einer Sachbeschädigung an deren Fahrzeug, bei denen der Ehemann als Urheber verdächtig ist. Die Ermittlungen dauern auch insoweit noch an.

PM des PP Ulm vom 20.10.2017

Allgemein

Zeit-Online: Die Verachtung für die Polizei ist erschreckend

Ein Artikel aus der Zeit von G20 in Hamburg, also schon älter, aber nichtsdestoweniger hochaktuell in meinen Augen.

Online-Artikel, 07.07.2017
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/g20-krawalle-polizei-gewalt-proteste-kommentar?utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_medium=sm&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf

Ich würde mich hier übrigens nicht nur auf „Linksradikale“ beschränken, deren Glaubwürdigkeit in den den Augen so manches Zeitgenossen über der der Polizei zu liegen scheint. Unmittelbar nach der Hogesa-Demo in Köln bekamen wir als Verein wütende Schreiben wegen der in Köln angeblich verübten „Polizeigewalt“. Bei ideologisch vollkommen freischwebenden Einsätzen erlauben sich Unbeteiligte, der Polizei ihren Job zu erklären oder ohne Kenntnis der Vorgeschichte ein Video von „Polizeigewalt“ zu drehen.

Der Schreiber des Artikels endet mit den Worten: „Die Polizisten in Hamburg haben nicht unsere Häme und unsere Hochnäsigkeit verdient. Sondern unseren Respekt.“ So sieht es aus. Nicht nur in Hamburg. Wer steht denn noch zwischen uns und jenen, deren Reifegrad und Selbstbeherrschung in dem Tempo absinken, in dem ihre Ich-Bezogenheit und ihre Selbstüberschätzung ansteigen? Von Terroristen und Kriminellen mal ganz abgesehen.

Was für uns von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. nicht heißt, dass man nicht im Zweifel in geeigneter Form (möglicherweise auf der Basis geltender Rechtsgrundlagen und Information über Vorgeschichte des Einsatzes) Kritik übt – aber eben nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit unreflektiert mit Dreck wirft.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Der Tagesspiegel: Berlin-Friedrichshain- Polizeihubschrauber geblendet – 18 Monate in Haft

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte einen 18-Jährigen wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu 18 Monaten Haft ohne Bewährun.g, weil er versucht hatte, einen Polizeihubschrauberpiloten mit einem Laserpointer zu blenden.

Online-Artikel, 18.10.2017
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-friedrichshain-polizeihubschrauber-geblendet-18-monate-in-haft/20471546.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. finden das ein gutes Urteil.

Allgemein

München (Bayern): Rekordverdächtiger Promillewert – 61-jähriger Sachse bricht zusammen

Am Dienstagnachmittag (16. Oktober) wurden bei einem 61-Jährigen, der am Hauptbahnhof zusammengebrochen war, rekordverdächtige 6,52 Promille Atemalkohol festgestellt.

Gegen 15:30 Uhr war die Bundespolizei über eine, am Ausgang Arnulfstraße des Münchner Hauptbahnhofes, zusammengebrochene Person informiert worden. Eine Streife fand einen orientierungslos am Boden liegenden älteren Mann vor.

Der sichtlich Alkoholisierte wurde zur nahen Wache verbracht. Eine alleinige Weiterreise war nicht mehr möglich. Auf der Dienststelle stellte sich heraus, dass es sich bei dem Mann um einen 61-Jährigen aus Zwickau handelt. Bei der Messung des Atemalkoholwertes staunten die Beamten nicht schlecht: 3,26 mg/l, was umgerechnet einen Wert von 6,52 Promille entspricht. Ältere Messgeräte, die den Promillewert bestimmten, endeten oft bei 5,0 Promille, so dass der genaue Wert nicht mehr ermittelbar war.

Der gebürtige Sachse war zunächst bei der Bundespolizei im Gewahrsam, wurde dann aber nach Inaugenscheinnahme eines Arztes in eine Münchner Klinik transportiert, wo er ausgenüchtert wurde. Laut Beamten hatte der 61-Jährige angegeben, lediglich „eine Maß“ getrunken zu haben! Stellt sich die Frage, ob er damit evtl. nur noch das zuletzt konsumierte Bier in Erinnerung hatte.

PM der BPOLI München vom 18.10.2017

Allgemein Personalsituation

Hamburger Abendblatt: Polizei kontrolliert nachts kaum Geschwindigkeit

„Fußgänger auf St. Pauli lebensgefährlich verletzt, schwerer Unfall an der Hallerstraße. Wenig Radarfallen nach 22 Uhr.“

Online-Artikel, 16.10.2017
https://www.abendblatt.de/hamburg/article212250349/Polizei-kontrolliert-nachts-kaum-Geschwindigkeit.html

Das Hamburger Abendblatt kritisiert, dass in Hamburg die Unfallzahlen steigen, weil die Polizei „immer weniger auf mobile Kontrollen setze“.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. fragen: Schon mal darüber nachgedacht, dass vielleicht aus personellen Gründen dafür schlicht keine Zeit mehr ist?

Bei den meisten Schichtbegleitungen, bei denen ich nachts dabei war, hing allen die Zunge aus dem Halse und es war einfach keine Zeit für so etwas. Nicht mal bei den Schichten, die meine Begleiter von der Polizei als „ruhig“ bezeichneten, wäre dafür Zeit gewesen.

Also nicht nur mehr Einsatz fordern, sondern auch genug Personal fordern, das diesen Einsatz erbringen kann.

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Stuttgart (Baden-Württemberg): Festnahme im Stuttgarter Hauptbahnhof

Beamte des Bundespolizeireviers Stuttgart haben am Dienstagmorgen (17.10.2017) gegen 05:00 Uhr einen mit Vollstreckungshaftbefehl gesuchten 36-Jährigen im Hauptbahnhof Stuttgart festgenommen. Die Bundespolizisten wurden auf den Mann aufmerksam, da sie sein unbeaufsichtigt abgestelltes Fahrrad am Mittelabgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs auffanden. Nachdem die Beamten kurze Zeit später den 36-jährigen österreichischen Staatsangehörigen als rechtmäßigen Besitzer ausfindig machten, stellten sie im Zuge einer Personalienüberprüfung fest, dass der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilte Mann bereits von der Staatsanwaltschaft Traunstein gesucht wurde. Der Mann konnte die insgesamt geforderte Geldstrafe in Höhe von 1.600,- EUR nicht begleichen, sodass er ersatzweise für 40 Tage ins Gefängnis muss. Bundespolizisten brachten den 36-Jährigen anschließend in eine Justizvollzugsanstalt.

PM der BPOLI Stuttgart vom 17.10.2017

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Sulzbach-Rosenberg (Bayern): Sportunfall in der Bereitschaftspolizeiabteilung

Symbolfoto

Am Donnerstagabend, 12.10.2017 zog sich ein Beamter in Ausbildung bei einer Freizeit-Sportveranstaltung in der Bereitschaftspolizeiabteilung eine schwere Verletzung zu und befindet sich seither im Krankenhaus.

Der 26-jährige Mann aus Oberfranken nahm an einer Sportveranstaltung in der Sporthalle teil, bei der er gegen 18:30 Uhr stürzte und sich eine Verletzung an der Halswirbelsäule zuzog. Der Beamte wurde umgehend in ein Krankenhaus gebracht, stationär aufgenommen und befindet sich nach wie vor in ärztlicher Obhut.

Die Untersuchung des Vorfalles übernahm die Kriminalpolizeiinspektion Amberg. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehen die Ermittler von einem Unfallgeschehen aus.

PM des PP Oberpfalz vom 16.10.2017

Allgemein

Frankfurt-Westend (Hessen): Tumult auf der Frankfurter Buchmesse

Symbolfoto

Am Samstagnachmittag, gegen 17 Uhr, kam es zu einem Tumult bei einer Podiumsdiskussion in der Halle 4.2 an dem Stand C96 der Frankfurter Buchmesse, dies war jedoch nicht das erste Vorkommnis. In den Tagen zuvor kam es bereits zu vereinzelten Provokationen zwischen „politisch links“ und „politisch rechts“ gerichteten Besucherinnen und Besuchern und Standbetreibern. In einem Fall endete die Provokation in einer tätlichen Auseinandersetzung.

Diese Störaktionen wiederholten sich schließlich im Rahmen der gestrigen Podiumsdiskussion. Die Diskussion wurde zunächst durch laute Zwischenrufe und das Hochhalten von Plakaten immer wieder gestört. Es wurde auch von vereinzelten Handgreiflichkeiten berichtet.

Kurz nach Beginn der Podiumsdiskussion war die Stimmung bereits derart aufgeheizt, dass eine Vertreterin der Buchmesse bereits überlegte, die Veranstaltung zu beenden. In der Zwischenzeit hatte sich eine Menschentraube von etwa 400 Personen aus beiden Lagern gebildet. Der Lärmpegel war derart hoch, dass keine Möglichkeit bestand, die beiden Lager mit Durchsagen zu beruhigen. Stattdessen heizte sich die Stimmung immer weiter auf, eine Eskalation drohte. In diesem Zusammenhang kam es dann zunächst zu einer vorläufigen Festnahme von zwei Personen durch die Polizei. Ein 34-jähriger, der sich zuvor an Protesten beteiligte, beobachtete die Festnahme und versuchte, zu intervenieren. Dies wiederrum sah ein Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens der Messe und schritt ein. Der 34-Jährige wurde ebenfalls vorläufig festgenommen, angezeigt und erhielt ein Hausverbot. Eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Sicherheitsmitarbeiter wurde zwischenzeitlich durch den 34-Jährigen bei dem 17. Polizeirevier erstattet.

Die Situation beruhigte sich zunächst. Gegen 18.30 Uhr kam es an dem Stand C96 zu einer zweiten lautstarken Konfrontation. Dieses Mal zwischen etwa 200 Personen. Die Auseinandersetzungen waren ausschließlich verbaler Art; es wurde niemand verletzt. Die Veranstaltung endete letztendlich um 19 Uhr. In der Nacht kam es zu keinen weiteren Vorkommnissen.

Die Polizei hat die Eskalationen mit Videoaufzeichnungen umfangreich dokumentiert, um eine unmittelbare Strafverfolgung zu gewährleisten. Die Auswertung hat bereits begonnen, die Ermittlungen, insbesondere im Hinblick auf mögliche strafbare Propagandarufe, laufen auf Hochtouren: „Wir werden alle Straftaten, die uns bekannt geworden sind und in der Zukunft noch bekannt werden oder durch uns selbst ermittelt werden, konsequent verfolgen.“, sagte Carina Lerch, die Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Frankfurt.

Die Polizei bittet Messebesucher, die eine Anzeige erstatten möchten, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

PM des PP Frankfurt / Main vom 16.10.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Görlitz (Sachsen): Gegen polnischen Mann Haftbefehl in Vollzug gesetzt

Gegen einen polnischen Mann ist heute vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht Weißwasser ein im Juli 2012 vom gleichen Amtsgericht erlassener Haftbefehl in Vollzug gesetzt worden. Anschließend erfolgte die Übergabe an eine Justizvollzugsanstalt.

Seinerzeit wurde die Sitzungshaft angeordnet, weil der Angeklagte nicht zum Hauptverhandlungstermin erschienen war. Er ist dringend des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung sowie Diebstahls in zwei Fällen und des versuchten Diebstahls in fünf Fällen und eines weiteren Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung verdächtigt.

Der 48-jährige, in Sachsen-Anhalt wohnende, polnische Staatsangehörige war am Donnerstag, kurz vor Mitternacht, in Krauschwitz von der Bundespolizei festgenommen worden.

PM der BPOLI Ludwigsdorf vom 13.10.2017

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Großenkneten (Niedersachsen): Schwerer Verkehrsunfall in Großenkneten – 43-Jährige lebensgefährlich verletzt – Beteiligter Streifenwagen auf Einsatzfahrt

Symbolfoto

Ein schwerer Verkehrsunfall hat sich am frühen Nachmittag, gegen 13:50 Uhr in Westrittrum ereignet. Auf dem Weg zu einem Einsatz in Wardenburg fuhr ein Streifenwagen vom Polizeikommissariat Wildeshausen mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn auf der Amelhauser Straße in Richtung Huntlosen. Der 45-jährige Fahrer überholte einen vor ihm fahrenden Opel Zafira, als die 43-jährige Fahrerin des Autos nach links auf ein Grundstück zwischen der Neerstedter Straße und dem Brookweg abbog. Der Streifenwagen kollidierte mit der Fahrerseite des Opels. Durch den Zusammenstoß schleuderten beide Fahrzeuge in den Seitenraum. Die 43-jährige Dötlingerin erlitt bei dem Unfall lebensgefährliche Verletzungen und wurde von einem Hubschrauber in ein umliegendes Krankenhaus geflogen. Der 45-jährige Polizeibeamte wurde im Fahrzeug eingeklemmt und musste mit schweren Verletzungen durch die Freiwillige Feuerwehr Sandhatten befreit werden. Sein 22 Jahre alter Beifahrer zog sich leichte Verletzungen zu. Beide Polizeibeamte wurden zur weiteren ärztlichen Behandlung durch einen Krankenwagen in ein Krankenhaus transportiert. Die beteiligten Fahrzeuge wurden bei dem Unfall total beschädigt. Es entstand ein geschätzter Schaden von etwa 50.000 Euro. An der Unfallstelle war zur Betreuung der Verletzten und der Angehörigen ein Kriseninterventionsteam. Neben der Freiwilligen Feuerwehr Sandhatten war auch die Freiwillige Feuerwehr Huntlosen am Unfallort eingesetzt. Im Rahmen der Unfallaufnahme wurde die Amelhauser Straße voll gesperrt. Die Sperrung wird voraussichtlich bis in die frühen Abendstunden aufrecht erhalten bleiben.

PM der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch vom 13.10.2017

Allgemein KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Hassfurt (Bayern): Wohnungsbrand fordert zwei Tote und drei Verletzte – Kripo Schweinfurt führt Ermittlungen

Zum tragischen Ende eines Wohnungsbrandes ist es am Samstagmorgen gekommen. Ein älteres Ehepaar kam ums Leben, deren 50-jähriger Sohn wurde schwer verletzt aus dem Gebäude gerettet. Die Brandursache ist noch unklar, die Kripo Schweinfurt hat die Ermittlungen bereits übernommen.

Um 6.30 Uhr war über Notruf ein Feuer in einer Wohnung der Talstraße gemeldet worden. Sofort eilten neben Feuerwehr und Rettungsdienst auch Streifen der Haßfurter Polizei zum Brandanwesen. Dort stellten die Einsatzkräfte fest, dass das gesamte erste Obergeschoss des Hauses stark verqualmt war. Die Feuerwehren aus Haßfurt, Sylbach, Prappach und Königsberg begaben sich rasch in das Gebäude, um nach den Bewohnern zu suchen. Für den 79-Jährigen und seine drei Jahre jüngere Ehefrau kam leider jede Hilfe zu spät. Der erwachsene Sohn der beiden Eheleute, der ebenfalls in dem Anwesen lebt, wurde durch Rauchgase schwer verletzt und in eine Klinik gebracht. Auch zwei Polizeibeamte erlitten leichte Rauchgasvergiftungen und mussten behandelt werden.

Die Schweinfurter Kripo hat die Ermittlungen zur Brandursache bereits übernommen und führt erste Untersuchungen durch. Von der Staatsanwaltschaft Bamberg war ein Oberstaatsanwalt ebenfalls am Morgen vor Ort. Auf dessen Anordnung hin wird nun auch ein Brandsachbearbeiter des Bayerischen Landeskriminalamtes hinzugezogen. Die Schadenshöhe kann zur Stunden noch nicht beziffert werden, das Anwesen ist aktuell unbewohnbar (Stand 09.30 Uhr).

PM des PP Unterfranken vom 15.10.2017

Allgemein KS Möchte_man_nicht_erleben Tragisch Unfall

Teltow (Brandenburg): Zusammenstoß mit Polizeieinsatzfahrzeug

Am Sonntagmorgen ereignete sich im Teltower Kreuzungsbereich Potsdamer Straße/ Warthestraße ein tragischer Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen tödlich, und zwei Polizeibeamte schwer verletzt worden sind.
Zuvor war ein Einsatzfahrzeug der Potsdamer Polizei, unter Nutzung von Sonder- und Wegerechten (Blaulicht und Martinshorn) auf der Potsdamer Straße in Richtung Bahnhof Teltow unterwegs. Sie wurden zuvor als Unterstützung wegen einer Rangelei am Bahnhof Teltow gerufen, bei der bereits drei Polizeibeamte verletzt worden waren. Eine Beamtin stürzte aufgrund der Rangelei mit dem alkoholisierten Tatverdächtigen und musste deswegen anschließend in einem Krankenhaus behandelt werden. Die beiden anderen Beamten wurden in Folge der Rangelei an der Hand bzw. am Bein leicht verletzt und benötigten keine medizinische Betreuung.
Als das Einsatzfahrzeug dann, gegen 07:15 Uhr den Kreuzungsbereich Potsdamer Straße / Warthestraße passierte, fuhr ein 70-jähriger Audi-Fahrer, aus Richtung Wathestraße ebenfalls in den Kreuzungsbereich ein und es kam einer Kollision der beiden Fahrzeuge. In weiterer Folge wurde der Audi gegen einen Straßenbegrenzung geschleudert, überschlug sich und kam auf der rechten Fahrzeugseite zum Liegen.
Ein zufällig am Unfallort befindlicher Zeuge, übernahm sofort die Erste-Hilfe-Maßnahmen der Unfallbeteiligten, die durch zeitnah eingetroffene Rettungskräfte übernommen wurden. Trotz ihrer Bemühungen verstarben der Audi-Fahrer, sowie seine 60 Jahre alte Beifahrerin noch an der Unfallstelle. Die beiden schwerverletzten Polizeibeamten (24, und 26 Jahre) mussten zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden.
Zu den Umständen der Unfallursache ermittelt die Kriminalpolizei. Auch wurde ein Sachverständiger zur Unfallstelle gerufen, und mit Begutachtung beauftragt. Zu Bewältigung dieses tragischen Unglückes wurden für die beteiligten Einsatzkräfte und den Angehörigen der Unfallbeteiligten Notfallseelsorger eingesetzt, die sich um die Menschen kümmern.

PM der Polizei Brandenburg, PD West, vom 15.10.2017

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben

Offenburg (Baden-Württemberg): Gefährliche Hunde

Nachdem am Dienstagabend neun Verkehrsteilnehmer den Notruf wegen freilaufender Hunde auf der Bundesstraße wählten und es bereits zu Gefahrensituationen gekommen war, erreichten zwei Polizeistreifen gegen 22.20 Uhr die B 33 auf Höhe Elgersweier. Als die Polizisten aus ihren Fahrzeugen aussteigen wollten, standen sie vier großen Hunden, die sich im Rudel knurrend und bellend auf sie zu bewegten, gegenüber. Die von einem Autofahrer als wolfsähnlich beschriebenen Tiere ließen sich trotz mitgebrachten Leinen der Polizei nicht einfangen. Stattdessen entfernten die Hunde sich von die Fahrbahn und liefen auf den parallel verlaufenden Radweg.

Nach Einschätzung und Beratung durch eine hinzugerufene Expertin des Tierschutzes, war das Einfangen der massiv auftretenden Vierbeiner aufgrund ihres aggressiven Verhaltens nicht gefahrlos möglich.

Da die Polizei jedoch über keinerlei Betäubungswaffen verfügt, wurde versucht verschiedene Ansprechpartner wie Tierärzte und andere Spezialisten zu kontaktieren, die im Besitz von entsprechendem Equipment sind. Diese waren jedoch zum Teil nicht erreichbar oder gaben an, aktuell nicht über entsprechendes Betäubungsmaterial zu verfügen. Eine telefonische Rücksprache mit einem Veterinär ergab, dass eine Betäubung in dem aufgebrachten Zustand der Tiere einen qualvollen Tod zur Folge haben könnte.

Weil die Hunde sich im Bereich der B33 bewegten und es hierbei bereits zu gefährlichen Situationen gekommen war, wurde durch die Polizei ein Jagdausübungsberechtigter verständigt. Als dieser mit seinem Fahrzeug auf dem Radweg ankam, richteten sich die Hunde wiederum im Rudel aggressiv gegen ihn, weshalb er nicht aus dem Auto aussteigen konnte und zunächst wegfahren musste. Bereits ein einzelner aggressiver Hund kann ein erhebliches Gefahrenpotential darstellen, das Auftreten im Rudel hat die Gefahrenlage verstärkt und damit den Handlungsspielraum für die Polizei reduziert.

Da innerhalb der zwei Stunden nach der Alarmierung keine der eingeleiteten milderen Maßnahmen zum Erfolg führte und um weitere Gefahren auszuschließen, wurden drei der Hunde erschossen.

Insbesondere sollte verhindert werden, dass das Rudel nächtliche Radfahrer und Fußgänger in diesem Bereich angreifen oder Passanten in nahegelegenen Wohngebieten von Elgersweier möglicherweise verletzten könnten. Eines der Tiere befand sich zum Zeitpunkt der Schussabgabe unmittelbar neben der B 33, zwei andere wenige Meter entfernt auf der anderen Seite des Radweges. Das vierte Tier flüchtete durch ein offenstehendes Tor auf ein Gartengrundstück.

Der aus dem Nachbarland stammende Tierhalter meldete sich am Mittwochmorgen gegen vier Uhr telefonisch bei der Polizei. Vor Ort ergaben sich keine Anhaltspunkte und Hinweise auf den Besitzer der augenscheinlich herrenlosen Hunde. Nach dem Vorfall am Dienstagabend stellt sich noch immer die Frage, wie die Tiere kurz nach 22 Uhr von dem gesicherten Gartengrundstück auf die B 33 gelangen konnten. Die Ermittlungen der Polizei dauern hierzu an.

PM des PP Offenburg vom 12.11.2017

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Pforzheim (Baden-Württemberg): Auf Einsatzfahrt zu Bedrohungslage von Fahrbahn abgekommen – zwei Polizeibeamte offenbar leicht verletzt – über 40.000 Euro Schaden

Zwei verletzte Polizeibeamte sowie ein Sachschaden von über 40.000 Euro waren am Montagabend die Folgen eines Unfalles an der Ecke Eutinger Straße und Eutinger Talweg in Pforzheim.

Eine Streifenwagenbesatzung des Polizeireviers Pforzheim-Nord war gegen 22.10 Uhr mit Sondersignalen von der Bundesstraße10 her in den Eutinger Talweg abgebogen, als der am Steuer sitzende Beamte die Kontrolle über das Fahrzeug verlor. In der Folge kam der Wagen von der Fahrbahn ab und prallte frontal gegen einen Ampelmasten wie auch einen Metallzaun.

Der 22 Jahre alte Fahrer und seine 24 Jahre alte Streifenpartnerin erlitten offenbar nicht allzu schwere Blessuren. Beide mussten ihren Dienst aber beenden und im Krankenhaus versorgt werden. Der Streifenwagen war nicht mehr fahrbereit und wurde abgeschleppt.

Anlass für die Einsatzfahrt war eine Bedrohungslage im Eutinger Talweg. Nach den bisherigen polizeilichen Feststellungen war es in einer Wohnung unter mehreren Männern wohl wegen Geldforderungen zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. In deren Verlauf hatte einer von mindestens zwei noch unbekannten Tätern ein Messer gezogen und einen 54 Jahre alten Bewohner bedroht. Nachdem es dem Geschädigten noch vor Eintreffen der Polizei gelungen war, dem Mann das Messer aus der Hand zu schlagen, hatte dieser mit seiner Begleitung sofort die Flucht ergriffen.

Der 54-Jährige wurde bei dem Streit verletzt und in eine Klinik gebracht, ein leicht verletzter 48 Jahre alter Mitbewohner konnte an Ort und Stelle versorgt werden. Das zur Bedrohung benutzte Messer wurde sichergestellt.

Die Ermittlungen nach den Tätern wie auch den genauen Hintergründen des Geschehens dauern derzeit noch an.

PM des PP Karlsruhe vom 10.10.2017

Allgemein Blog Schmunzeln

Köln (Nordrhein-Westfalen): Kölner „versorgte“ Polizisten nach Raubeinsatz mit heißen Getränken

   In der Nacht von Sonntag auf Montag (9. Oktober) hat ein Trio versucht einen Kölner (26) zu berauben. Dem Opfer gelang es vor den drei Männern zu flüchten. Noch in Tatortnähe haben Polizisten die Verdächtigten festgenommen. Der 26-Jährige war gegen 0:40 Uhr fußläufig auf der Straße „Am Weidenpesch“ in Köln-Junkersdorf unterwegs. In Höhe eines Geldinstitutes fiel dem Fußgänger auf, dass drei Männern und ein Hund ihn verfolgten. Eine Person aus der Gruppe fragte den Kölner nach einer Zigarette sowie seinem Handy. Als der 26-Jährige die Herausgabe der Gegenstände verneinte, umzingelte ihn das Trio. Zwei der Räuber hielten den jungen Kölner am Arm fest und forderten seine Wertsachen. In einem günstigen Moment gelang es dem 26-Jährigen sich loszureißen und zu flüchten. Der Hundehalter drohte, den Kampfhund auf den Flüchtenden zu hetzen. Das Raubopfer alarmierte wenige Augenblicke später über den Notruf 110 die Polizei. Kurze Zeit später trafen Zivilbeamte auf die Verdächtigen, die in einem Auto saßen. Bei der anschließenden Kontrolle stellten die Beamten fest, dass der Peugeot keine Zulassung mehr hatte. Die an dem Pkw angebrachten Kennzeichen gehörten nicht zu dem Peugeot. Im Fahrzeuginneren lagen drei weitere Kennzeichenschilder, die gestohlen waren. Zudem fanden die Polizisten noch Betäubungsmittel in dem Pkw.

Die Beamten nahmen das Trio (20, 22, 22) vorläufig fest. Einer der beiden 22-Jährigen wartet auf den Termin beim Haftrichter. Der Peugeot wurde durch die Beamten sichergestellt. Die Feuerwehr brachte den Hund in ein Tierheim. Während der umfangreichen Kontrolle in Köln-Junkersdorf staunten die Beamten nicht schlecht. Ein Anwohner versorgte die Polizisten mit heißem Kaffee sowie einem Snack. Weniger der materielle Wert, als die Wertschätzung des Anwohners erfreute die eingesetzten Beamten und machte den langen Einsatz in der nasskalten Nacht wesentlich erträglicher. Die Polizei Köln dankt in diesem Zusammenhang dem Anwohner für die hervorragende Versorgung der eingesetzten Beamten.

PM der POL Köln vom 09.10.2017

Allgemein Bravo Fahndung

Koblenz (Rheinland-Pfalz): Konzertierte Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen

Symbolfoto

In einer heute durchgeführten konzertierten Aktion haben italienische und deutsche Ermittler eine kriminelle Gruppierung zerschlagen, deren Ziel es unter anderem war, ein Werttransportfahrzeug im südwestdeutschen Raum zu überfallen und zu berauben. Mitglieder der Gruppierung hatten sich bereits mit der Planung der Tat in Deutschland befasst und mit konkreten Vorbereitungen begonnen.

Hintergrund der Ermittlungen sind Erkenntnisse der süditalienischen Polizeidienststellen in Salerno und Foggia. Die italienische Polizei hatte unter Leitung der Staatsanwaltschaft in Nocera Inferiore Informationen über die tatverdächtige Gruppierung zusammengefasst und die deutschen Behörden im Rahmen des internationalen polizeilichen Nachrichtenaustauschs informiert. Aus diesem Grund organisierte das Bundeskriminalamt Anfang Juni eine Besprechung, an der Kriminalbeamte aus beiden Ländern teilnahmen.

Demzufolge ermittelt die Polizei in Salerno und Foggia seit Anfang des Jahres gegen die Tätergruppierung, der die professionelle Begehung von Raubüberfällen zur Last gelegt wird. Dabei sei es in Italien auch zu Schusswechseln mit Sicherheitskräften gekommen, bei denen offenbar vollautomatische Waffen eingesetzt wurden. Die italienischen Stellen hatten ihre Ermittlungen ausgeweitet und schließlich um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ergänzt.

Die beim Bundeskriminalamt ausgetauschten Informationen führten zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Koblenz. Die Ermittlungen sind sodann der Kriminaldirektion Koblenz übertragen worden. Die sehr aufwändigen und komplexen Untersuchungen und Maßnahmen führten schließlich zu der heutigen von einer Koordinierungsstelle in Rom sowie durch Eurojust und Europol in Den Haag betreuten gemeinsamen Durchsuchungs- und Festnahmeaktion.

Hierbei sind in Italien 22 Durchsuchungen durchgeführt worden und 15 Festnahmen erfolgt.

Die Kriminaldirektion Koblenz hat unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft die Maßnahmen gegen die in Deutschland ansässigen Tatverdächtigen durchgeführt. Dabei sind unter Beteiligung von Spezialeinheiten und in Zusammenarbeit mit hessischen Kriminaldienststellen mehrere Wohnungen und die Arbeitsstellen von 2 Tatverdächtigen im Großraum Koblenz, Frankfurt und in der Region Mittelhessen durchsucht worden. 1 Person wurde festgenommen.

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes sowie zum Schutz der noch ausstehenden weiteren Ermittlungen gegen die als äußerst gefährlich eingestuften Mitglieder der kriminellen Gruppe können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen erfolgen.

PM des PP Koblenz vom 09.10.2017

Allgemein Blog Möchte_man_nicht_erleben Österreich Widerliches

Graz (Steiermark): Streit eskalierte – Sechs Personen verletzt

Symbolfoto

Sonntagabend, 9. Oktober 2017, eskalierte eine Streitigkeit zwischen einem 49-jährigen Pkw-Lenker aus dem Kosovo und einem ebenso aus dem Kosovo stammenden Brüdertrio im Alter von 28, 26 und 38 Jahren. Dabei steht der 49-Jährige im Verdacht, mehrmals mit seinem Pkw auf das Fahrzeug des Brüdertrios losgefahren zu sein. Bei dem Vorfall wurden insgesamt sechs Personen verletzt. Die Ermittlungen laufen.

Bisherigen Erhebungen zufolge wollte der 49-jährige Pkw-Lenker den Innenhof einer großen Wohnsiedlung gegen 19:40 Uhr durch ein schmales Einfahrtstor in Richtung Weißenhofgasse verlassen. Zur selben Zeit wollte der 28-jährige Pkw-Lenker, gemeinsam mit seinem 26-jährigen Bruder als Beifahrer, die Hofeinfahrt in entgegengesetzte Richtung passieren. Sie beabsichtigten ihren 38 Jahre alten Bruder im Innenhof der Wohnsiedlung abzuholen.

Beim Aufeinandertreffen der beiden Fahrzeuge im Bereich der schmalen Hofeinfahrt dürften die beiden Pkw-Lenker verbal aneinander geraten und sich gegenseitig massiv beschimpft haben. Der 49-Jährige dürfte den Innenhof in Folge mit seinem Pkw verlassen haben und nach dem Umdrehen neuerlich mit überhöhter Geschwindigkeit in diesen zurück gefahren sein. Nach derzeitigem Ermittlungsstand fuhr der 49-Jährige mit überhöhter Geschwindigkeit direkt auf den Pkw und den daneben stehenden 26-Jährigen zu. Dieser versuchte sich noch mit einem Sprung zu retten, wurde jedoch zum Teil vom Fahrzeug des 49-Jährigen erfasst und leicht verletzt. Seine beiden Brüder erlitten ebenso leichte Verletzungen.

Der 49-Jährige lenkte seinen Pkw anschließend mit hoher Geschwindigkeit eine Runde im Innenhof des Objekts, bevor er ein weiteres Mal ungebremst in die Seite des gegnerischen Pkw fuhr. Dabei prallte der Pkw des 28-Jährigen gegen ein zu diesem Zeitpunkt vorbei fahrendes unbeteiligtes Fahrzeug. Die Fahrzeuginsassen im Alter von 30 und 31 Jahren, beide aus der russischen Föderation, wurden durch den Aufprall leicht verletzt.

Bei einer anschließenden Konfrontation des Brüdertrios mit dem 49-Jährigen, attackierte dieser die Brüder mit einem Elektroschocker. Der 49-Jährige selbst erlitt dabei leichte Verletzungen am Hinterkopf. Polizisten nahmen den 49-jährigen Verdächtigen noch an Ort und Stelle widerstandlos fest. Er wurde nach medizinischer Erstversorgung ins Polizeianhaltezentrum Graz verbracht. Die Ermittlungen wurden vom Landeskriminalamt Steiermark, Ermittlungsbereich Leib/Leben, übernommen. Derzeit finden weitere niederschriftliche Vernehmungen sowie Zeugenbefragungen statt.

Wie mittlerweile bekannt ist, wurden alle sechs Personen leicht verletzt. An den drei Fahrzeugen entstand jeweils Totalschaden.

PA der LPD Steiermark vom 09.10.2017

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Castrop-Rauxel (Nordrhein-Westfalen): Autofahrer fährt auf der Bahnhofstraße auf abbremsendes Polizeiauto auf

Als ein 53-jähriger Polizeibeamter aus Datteln am Donnerstag, gegen 13 Uhr, auf der Bahnhofstraße seinen zivilen Dienstwagen aufgrund eines Rückstaus abbremste, fuhr ein nachfolgender 60-jähriger Autofahrer aus Castrop-Rauxel auf. Dabei wurde ein im Polizeiwagen sitzender 52-jähriger Beamter leicht verletzt. Es entstand lediglich geringer Sachschaden.

PM des PP Recklinghausen vom 06.10.2017

Allgemein Angriff Gewalt gegen sonstige Blaulichter Widerliches

Nordhorn (Niedersachsen): Körperverletzung gegen Rettungssanitäter

Symbolfoto

Am Mittwochnachmittag um 16:00 Uhr war in der Stroinkstraße die medizinische Versorgung eines 46 Jahre alten Mannes aus Nordhorn notwendig. Hierfür setzte das DRK einen Rettungswagen mit zwei Sanitätern ein. Im Verlaufe der Behandlung, die zunächst ruhig und planmäßig verlief, wurde der Patient plötzlich aggressiv und griff nach der Hand des 30 jährigen Sanitäters. Diese quetschte er offensichtlich vorsätzlich mit hoher Kraft bis zu einer blutenden Quetschwunde. Auf selbe Art und Weise griff der Mann während der Behandlung eine 25 jährige Rettungssanitäterin an. Dabei verletzte er sie so stark am Knie, dass sie ihren Dienst abbrechen und selbst ärztlich behandelt werden musste. Gegen den Patienten wurde in der Folge durch die Polizei ein Strafverfahren eingeleitet. Er muss sich wegen Körperverletzung verantworten.

PM der PI Emsland / Grafschaft Bentheim vom 06.10.2017

Allgemein Möchte_man_nicht_erleben

Hameln-Rinteln-Bückeburg (Niedersachsen): Verfolgungsfahrt über mehrere Landkreise – Flucht endet mit Unfall

Symbolfoto

Ein 37-jähriger Mann aus Rinteln flüchtete heute Nacht vor einer Polizeistreife und wollte sich einer Kontrolle entziehen. Nach einer Verfolgungsfahrt über mehrere Landkreise (Hameln-Pyrmont – Schaumburg – Minden-Lübbecke) verunfallte der Mann in Bückeburg. Er konnte festgenommen werden.

Der Autofahrer sollte kurz nach 02.00 Uhr von einer Polizeistreife auf der Fischbecker Straße (Bundesstraße 83) in Hameln angehalten und kontrolliert werden. Trotz deutlicher Anhaltezeichen stoppte der stadtauswärts fahrende Seat Arosa nicht. Im Gegenteil: der Fahrer beschleunigte und versuchte durch eine Flucht, sich der Kontrolle zu entziehen.

Der Wagen fuhr auf der Bundesstraße 83 in Richtung Rinteln und durchfuhr dabei die Orte Deckbergen, Westendorf, Steinbergen und Luhden (Landkreis Schaumburg, Niedersachsen), in denen Spitzengeschwindigkeiten von 120 km/h erreicht wurden.

Da der Arosa-Fahrer nicht nur durch Befahren der Gegenfahrbahn den entgegenkommenden Verkehr gefährdete, sondern auch versuchte, den ihm folgenden Streifenwagen abzudrängen, ließ sich der Streifenwagen zur Verhinderung weiterer Gefährdungen zurückfallen und blieb auf Distanz.

Zusammen mit inzwischen angeforderten Unterstützungskräften von umliegenden Polizeidienststellen sollte die Flucht beendet werden. Zur Unterstützung wurde auch ein Polizeihubschrauber angefordert.

Nach einer Fahrt über Barksen und Kleinenbremen (Landkreis Minden-Lübbecke, Nordrhein-Westfalen) verunfallte der Seat im Stadtgebiet Bückeburg. In der Jetenburger Straße (Kreisel) prallte der Seat aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und eines Fahrfehlers gegen den Bordstein und überschlug sich. Nach dem Unfall versuchte noch der Fahrer, der bei dem Unfall unverletzt blieb, zu Fuß zu flüchten. Hierbei konnte er jedoch durch Polizeibeamte gestoppt und vorläufig festgenommen werden.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 37-jährigen Mann aus Rinteln. Er gilt als drogenabhängig und hat keinen Führerschein.

Da er unter Drogeneinfluss gefahren ist, wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Beim Rintelner selbst und im Fahrzeug konnten Betäubungsmittel aufgefunden werden. Den Seat, der nicht zugelassen war, benutzte er widerrechtlich ohne Zustimmung des Eigentümers. Am Wagen waren fremde Kennzeichen angebracht, die zuvor entwendet wurden.

Die Straftatenliste ist entsprechend lang. Es wurden neben den zahlreichen Verkehrsordnungswidrigkeiten insbesondere Verfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges, Kennzeichendiebstahl, Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, gegen das Pflichtversicherungsgesetz und gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz.

Die Ermittlungen zu anderen Verstößen dauern noch an. Der Mann befindet sich in Polizeigewahrsam.

PM der PI Hameln-Pyrmont/Holzminden vom 05.10.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter Widerliches

Goslar (Niedersachsen): Rettungskräfte auf Einsatzfahrt genötigt und beleidigt

Symbolfoto

Am 03.10.17, gegen 15.15 Uhr, befanden sich zwei Rettungssanitäter mit ihrem Einsatzfahrzeug auf der B 498, aus Rtg. Dammhaus kommend in Rtg. Altenau. Sie hatten zunächst Einsatzhorn und Blaulicht eingeschaltet, da sie zu einem Notfall unterwegs waren. In Höhe Abschnitt 30, zwischen Station 1,2 und 1,0 kamen sie auf einen Verkehrsunfall zwischen einem Krad und einem Linienbus zu. Da zu vermuten war, dass es hier Verletzte gab, hielten die Sanis neben dem Bus auf der Gegenfahrbahn an. Zur Nachfrage schalteten sie lediglich das Einsatzhorn aus. Das Blaulicht blieb weiterhin an.

Als geklärt war, dass es keine Verletzte gab, wollten die Rettungskräfte ihre Fahrt fortsetzen.

Dies war jedoch nicht möglich, da der Fahrer eines Opel Corsa, der sich auf der Gegenfahrbahn der Unfallstelle genähert hatte, keine Anstalten machte, sein Fahrzeug zurückzusetzen. Trotz entsprechender Gesten des Fahrers des Rettungswagens blieb er stehen und verlangte stattdessen seinerseits mittels Gesten, dass der Rettungswagen zurückfahren sollte. Erst nach einiger Zeit setzte er sein Fahrzeug versetzt vor den Bus zurück. Als der Fahrer des Rettungswagens nun anfuhr, fuhr der Fahrer des Opel Corsa ein Stück weit an, so dass der Sanitäter wieder bremsen musste. Gleichzeitig zeigte der Opel-Fahrer den Rettungskräften gestenhaft einen Vogel. Letztlich konnten die Rettungskräfte mit einiger Verzögerung die Einsatzfahrt fortsetzen.

Der Vorfall wurde von den Rettungskräften nach dem Notfalleinsatz bei der Polizei in Clausthal-Zellerfeld angezeigt.

Die Ermittlungen hinsichtlich des Fahrers laufen.

PM der PI Goslar vom 05.10.2017

Allgemein KS Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Hannover (Niedersachsen): Verkehrsunfall bei Einsatzfahrt

Der Verkehrsunfalldienst Hannover sucht Zeugen zu einem Verkehrsunfall vom Dienstag, 03.10.2017, gegen 12:45 Uhr, an der Kreuzung Am Welfenplatz/Kriegerstraße/Kollenrodtstraße zwischen einem Streifenwagen auf Einsatzfahrt und einem Skoda Octavia. Die beiden Polizeibeamten sind dabei leicht verletzt worden.

Bisherigen Erkenntnissen zufolge waren die beiden Beamten (26 und 32 Jahre alt) mit ihrem VW Passat auf der Straße Am Welfenplatz in Richtung der Kollenrodtstraße zu einem Einsatz wegen einer randalierenden Person unterwegs und dann unter Verwendung von Sonder- und Wegerechten bei Rot in den Kreuzungsbereich eingefahren. Dabei kam es zur Kollision mit dem von links kommenden Skoda Octavia eines 28-Jährigen, der bei Grün in die Kreuzung gefahren war. Bei dem Unfall erlitten die Polizeibeamten leichte Verletzungen – sie kamen mit Krankenwagen in eine Klinik. Der 28-Jährige blieb unverletzt.

Für die Dauer der Bergungs- und Rettungsarbeiten war die Kreuzung voll gesperrt – es kam zu leichten Behinderungen. Den entstandenen Schaden schätzt die Polizei auf 25 000 Euro. Der Verkehrsunfalldienst Hannover sucht unter der Rufnummer 0511 109-1888 Zeugen, die Hinweise zum Unfallhergang geben können.

PM der PD Hannover vom 04.10.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

RP-Online: Leverkusen Autofahrer bedroht Polizisten – Haftstrafe

In Leverkusen wurde ein 51-Jähriger wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er 3.000 Euro an die Polizeiseelsorge zahlen.

Er war Rosenmontag im nordrhein-westfälischen Leichlingen mit seinem Wagen auf einen Polizisten zugefahren, der sich gerde noch mit einem Sprung zur Seite retten konnte, um zu vertuschen, dass er ohne Führerschein fuhr.

Online-Artikel, 29.09.2017
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/autofahrer-bedroht-polizisten-haftstrafe-aid-1.7113375

 

Ich persönlich finde den letzten Absatz im Artikel sehr interessant: „Weil eine Ausnahmesituation vorlag und der 51-Jährige nicht alkoholisiert war, erkannte der Richter einen „minder schweren Fall“. Bisher war der Mann zudem nicht als Straftäter in Erscheinung getreten.“ – Die Tatsache, dass er NICHT alkoholisiert war, ist für den Richter ein Grund, einen minder schweren Fall anzunehmen. Das gefällt mir sehr gut, da ja im Allgemeinen Alkohol gerne mal als Entschuldigung vorgeschoben wird.

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Duderstadt (Niedersachsen): Sanitäter bei Widerstand verletzt

Am Donnerstagabend (28.0917) kam es nach ersten Erkenntnissen in der Charlottenburger Straße in Duderstadt zu einem Einsatz von einem Notarzt und Rettungssanitäter, da dort eine Person nicht mehr ansprechbar war. Nach dem die alarmierten Rettungskräfte eintrafen, wurde ein Mann auf dem Boden liegend aufgefunden. Als der 26 Jahre alte Duderstädter von den Ersthelfern angesprochen und ärztlich versorgt werden sollte, wurde er umgehend aggressiv. Er trat und schlug auf die Helfer ein und verletzte einen von ihnen durch einen Biss in den Unterarm. Vermutlich stand der junge Mann sowohl unter dem Einfluss von alkoholischen Getränken als auch von berauschenden Mitteln.

In Begleitung der Polizei wurde die renitente Duderstädter mit dem Rettungswagen in eine Klinik nach Göttingen gebracht.

Die Polizei leitete gegen den jungen Mann ein Verfahren wegen Körperverletzung und Widerstand ein.

PM der PI Göttingen vom 29.09.2017

Allgemein KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

B 9 bei Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz): Lkw verliert Gefahrgut, mehrere Leichtverletzte

Fast sechs Stunden, in dem Zeitraum von 18:10 Uhr bis 23:50 Uhr, war die B9 am 28.09.2017, kurz vor dem Autobahnkreuz Ludwigshafen-Nord in Richtung Worms gesperrt, weil ein Lkw seine Ladung verloren hatte. Es handelte sich um Formaldehyd, einen Gefahrstoff, den er zuvor in der BASF geladen hatte.

Der LKW war auf der A61 in Richtung Koblenz unterwegs, als der Fahrer von der BASF telefonisch darüber informiert wurde, dass er Ladung  verliere. Auf der Raststätte Hunsrück-Ost verließ er die Autobahn. Die Werksfeuerwehr kam vor Ort und begleitete den LKW zurück nach Ludwigshafen, um ihn zu reinigen.

Die Fahrbahn der B9 musste von einer Spezialfirma aus Mannheim  gereinigt werden und war für Stunden gesperrt. Eine Überprüfung der weiteren Fahrtstrecke ergab keine weiteren Verunreinigungen auf der Straße.

Zwei Autofahrer klagten im Anschluss über Reizungen der Atemwege und mussten ärztlich versorgt werden. Auch sechs der eingesetzten Polizeibeamten waren von den Reizungen betroffen.

PM des PP Rheinpfalz vom 29.09.2017

 

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Schwaben Süd / West (Bayern): Polizeipräsident Strößner: „Missbrauch von Alkohol belastet polizeiliche Einsatzkräfte“

Der Vorfall in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Nördlingen (Lkr. Donau-Ries, Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg) zeigt auf, dass Polizeibeamte stets der Gefahr von Übergriffen ausgesetzt sind. Der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West verweist auf die Statistik, und ergänzt, dass nicht selten ein verantwortungsloser Alkoholgenuss die Polizeiarbeit erheblich erschwert und für alle Einsatzkräfte ein deutlich erhöhtes Risiko darstellt.

Regelmäßig, und nicht nur nachts an Wochenenden, werden die Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West mit Einsätzen konfrontiert, bei denen die Beteiligten teils erheblich unter Alkoholeinfluss stehen.
Die Bandbreite reicht von Ruhestörungen über hilflose Personen, die zu ihrem eigenen Schutz in Gewahrsam genommen werden müssen, bis hin zu Gewaltdelikten mit teils gravierenden Folgen, oder psychischen Ausnahmezuständen die eine Unterbringung in einem Bezirkskrankenhaus nötig werden lassen. Im laufenden Jahr registrierte das Polizeipräsidium knapp 6.000 derartiger Einsätze, bei denen mindestens ein Beteiligter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand.

„Nicht selten führen derartige Einsätze zu Anfeindungen und Übergriffe gegen Polizeibeamte oder andere Einsatzkräfte.“ Aus dieser Erfahrung heraus weiß Polizeipräsident Werner Strößner, dass „bei starker Alkoholisierung selbst dann Personen die Konfrontation mit der Polizei suchen, die das im nüchternen Zustand keinesfalls tun würden. Ein zielführender Dialog ist in diesen Fällen kaum mehr möglich.“

Die statistische Erhebung zur Gewalt gegen Polizeibeamte untermauert diese Problematik. Demnach sind im vergangenen Jahr 625 Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten begangen worden. Dies stellt eine besorgniserregende Steigerung von rund 13 Prozent zum Wert von vor fünf Jahren (2012) im Schutzbereich dar.

Etwa 3/4 aller Polizisten des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West waren 2016 von einer Straftat während ihrer Dienstausübung betroffen. Verbale Angriffen waren gefolgt von Körperverletzungsdelikte und Widerstandshandlungen die meisten registrierten Taten gegen Polizeibeamte in ihrer Dienstausübung. Erstmals seit Einführung dieser Statistik vor sieben Jahren gab es glücklicherweise keinen schwer verletzten Beamten; dennoch wurden im vergangenen Jahr 164 Beamte durch Übergriffe verletzt.
Besorgniserregend ist die Tatsache, dass in zehn Prozent der Übergriffe gar keine polizeiliche Maßnahme vorausging, die Polizisten also völlig grundlos und teilweise unerwartet Opfer wurden bzw. die Angriffe von bis zu diesem Zeitpunkt unbeteiligten Personen ausgingen.

Über 2/3 der Tatverdächtigen standen bei ihrer Gewaltausübung gegen Polizisten unter Einfluss von Alkohol oder Drogen.

 

So wurden Beamte im August in Babenhausen (Lkr. Unterallgäu) von einer Frau während ihrer Gewahrsamnahme angegriffen und bespuckt. Sie versuchte die Beamten mit Tritten und Kopfnüssen zu verletzen und überzog sie mit Beleidigungen und Todesdrohungen. Die Frau wies einen Wert von knapp drei Promille auf.

Im April wurden Beamte zunächst zu einem Verkehrsunfall nach Schwangau (Lkr. Ostallgäu) gerufen. Allerdings hatte sich die Verursacherin vor Eintreffen der Polizei in eine Kneipe begeben und versuchte einer Beamtin ins Gesicht zu treten, als ihre Fahrtauglichkeit festgestellt werden sollte. Später leistete sie bei der ärztlich durchzuführenden Blutentnahme erheblichen Widerstand, trat einem Beamten in die Genitalien und einer weiteren Beamtin in den Bauch. Einem Beamten fügte sie eine Bisswunde zu, so dass er vorübergehend dienstunfähig wurde. Die Autofahrerin war mit über vier Promille alkoholisiert.

Ein weniger folgenschwerer, dafür alltäglicher Vorfall, stellt beispielhaft ein Geschehen im September in Günzburg dar: Plötzlich und unerwartet drehte sich ein Mann um, dessen Identität nach einer Rangelei festgestellt werden sollte und versuchte einem Beamten ins Gesicht zu schlagen. Gegen seine folgende Fixierung wehrte sich der Mann erheblich und trat später – im Streifenwagen sitzend – gegen den Oberschenkel eines Beamten. Der Grund des Verhaltens könnte in der Alkoholisierung von über 1,2 Promille liegen. Ein Beamter wurde dabei leicht verletzt.

Dass der unangemessene Konsum von berauschenden Mitteln nicht nur ein Problem der Polizei ist, sondern viele Opfer von Straftaten überproportional betrifft, unterstreichen Zahlen aus der Kriminalstatistik.
Daraus geht hervor, dass knapp 13 Prozent der Tatverdächtigen aller Straftaten im Schutzbereich unter Alkoholeinfluss standen (Gesamtkriminalität). Bei genauer Betrachtung der Deliktsstruktur fällt aber auf, dass beispielsweise die alkoholisierten Tatverdächtigen im Bereich der gefährlichen Körperverletzung mit über 40 Prozent einen überproportional hohen Anteil haben. Auch die Gruppe der Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen und Plätzen zeigt sehr deutlich auf, dass durch die enthemmende Wirkung von Alkohol zusätzliches Konfliktpotenzial entsteht, da hierbei über 43 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss standen.

Zudem sieht sich die Polizei mit zunehmend hohen Promillewerten konfrontiert, die nicht nur bei Erwachsenen festgestellt werden.

 

So stellten die Beamten im Juni in Krumbach (Lkr. Günzburg) bei einem 16-Jährigen 1,7 Promille fest. Eine ärztliche Behandlung war zwingend notwendig. Dieser versuchte sich der Jugendliche mehrmals durch Flucht und Herausziehen der Infusionsschläuche zu entziehen und band dadurch deutlich mehr Krankenhauspersonal und Polizeibeamte.

Ebenfalls im Juni stellten Beamte in Oberstdorf (Lkr. Oberallgäu) drei 15-jährige Jugendliche fest, die Werte von 0,5 bis 1,3 Promille aufwiesen. Eine 13-Jährige hatte sogar über 1,3 Promille im Atem. Den Alkohol hatten sie zuvor von einem 19-Jährigen erhalten, der einen sogenannten „Stellvertreterkauf“ tätigte.

Knapp 1,5 Promille hatte ein 14-Jähriger, der im September an die Pkw-Schlüssel seiner Eltern gelangt war und eine „Spritztour“ unternahm. Schließlich kam er bei Babenhausen (Lkr. Unterallgäu) von der Fahrbahn ab und landete mit dem Wagen in einem rund sechs Meter tiefer gelegenen Grundstück. Insgesamt richtete er einen Sachschaden von mehreren zehntausend Euro an, da neben dem Fahrzeug auch Gebäudeteile beschädigt wurden. Glücklicherweise blieben der betrunkene Jugendliche und andere Verkehrsteilnehmer unverletzt.

„Polizeibeamtinnen und -beamten, aber auch alle anderen Rettungskräfte, setzen sich jeden Tag für unsere Sicherheit ein und müssen sich dabei der Herausforderung Alkohol stellen. Bei betrunkenen Personen ist oft ein Kontrollverlust festzustellen, der für die Beamten ein unkalkulierbares Risiko darstellt“, so Polizeipräsident Werner Strößner.

Er hebt hervor, „dass die Bewältigung dieser schwierigen Einsätze ohne schwerwiegende Folgen bleibt, und zwar sowohl für die Betroffenen als auch die Polizeibeamten, ist in erster Linie das Verdienst des professionellen und besonnenen Einschreitens der Kolleginnen und Kollegen.“

PM des PP Schwaben Süd / West vom 29.09.2017

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Dortmund (Nordrhein-Westfalen): Auto fährt in Streifenwagen – Zwei Polizisten leicht verletzt

Ein offenbar alkoholisierter Fahrer ist letzte Nacht, 27/28. September, auf dem Ostwall mit einem Streifenwagen kollidiert. Zwei Beamte wurden dabei leicht verletzt.

Der Streifenwagen war mit eingeschaltetem Blaulicht und Warnblinkanlage auf der nördlichen Fahrbahn des Ostwalls, Höhe Hausnummer 12, auf dem Mittelstreifen abgestellt. Grund war die Absicherung einer Unfallstelle. Zwei Polizisten befanden sich im Fahrzeug, während zwei weitere Beamte Unfallspuren auf der Straße sicherten.

Kurz nach Mitternacht näherte sich ein 47-jähriger Dortmunder mit seinem schwarzen Audi der Unfallstelle. Nach Zeugenangaben fuhr der Audi mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit. Die Polizisten auf der Straße sprangen rechtzeitig zur Seite, bevor der 47-Jährige mit dem Streifenwagen zusammenstieß. Die Polizeibeamtin (23 Jahre) und der Polizeibeamte (33 Jahre) im Wagen wurden leicht verletzt.

Der Fahrer des Audi war offenbar alkoholisiert. Ein vor Ort durchgeführter Atemalkoholvortest verlief positiv. Eine Blutprobe wurde entnommen und der Führerschein beschlagnahmt.

PM des PP Dortmund vom 28.09.2017

Allgemein

Stellungnahme der Polizei Berlin zu Hepatitis-Infektionen

In einem behördeninternen Informationsblatt wurde darauf hingewiesen, dass es innerhalb der Polizei Berlin „aufgrund mangelhafter Vorkehrungen bei der Übersendung von sichergestelltem Spritzbesteck zu folgenschweren Infizierungen mit Hepatitis C“ gekommen sei. Der hierzu am 22. September 2017 intern veröffentlichte Artikel sollte dazu dienen, möglichst viele Mitarbeitende für das Thema zu sensibilisieren und auf die bestehende Weisungslage hinzuweisen.

Auf der Grundlage dieses Artikels erfolgte vorerst auch die Beantwortung von Presseanfragen. Um jedoch den seit der Veröffentlichung eingehenden Detailfragen der Presse nach der genauen Anzahl von infizierten Mitarbeitenden gerecht zu werden, erfolgte gestern eine zweite Recherche bei den verantwortlichen Dienststellen.

Mit heutigem Stand muss mitgeteilt werden, dass die ursprüngliche Aussage auf einer fehlerhaften Grundlage basiert. Seit der grundsätzlichen statistischen Erfassung von positiven Hepatitis-Infektionen bei der Polizei Berlin in 2005 sind – unabhängig von der Art der Infizierung – keine Fälle bekannt.

Die Auswertung des Sachverhalts förderte zutage, dass eine nicht verifizierte und leider fehlerhafte Datenbasis aufgeliefert wurde. Sämtliche beteiligten Dienstbereiche wurden auf das zwingende Erfordernis belastbarer Informationen sowie die Tragweite entsprechender Themen hingewiesen.

PM der Polizei Berlin vom 28.09.2017

Allgemein Schmunzeln

Hamburger Abendblatt: Mann flieht vor Polizei – und steigt bei Zivilfahnder ein

„Der flüchtige Straftäter sagte: „Ich werde verfolgt, geben Sie Gas.“ Polizist einer besonderen Fahndungsgruppe verhaftete den Mann.“

Online-Artikel, 25.09.2017
https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article212040275/Mann-flieht-vor-Polizei-und-steigt-bei-Zivilfahnder-ein.html?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Ludwigsburg (Baden-Württemberg): Vorfahrt missachtet

Zwei Leichtverletzte und einen Sachschaden in Höhe von 35.000 Euro forderte ein Verkehrsunfall, der sich am Mittwoch gegen 07:20 Uhr in der Hindenburgstraße ereignete. Eine 30-Jährige war in einem Audi auf der Alt-Württemberg-Allee in Richtung Friedrichstraße unterwegs. Zwei Polizeibeamte befuhren in einem Zivilfahrzeug die Hindenburgstraße in Richtung B 27. Vermutlich übersah die 30-Jährige den vorfahrtsberechtigten von links kommenden Mercedes, so dass es im Kreuzungsbereich zum Zusammenstoß kam. Durch den Unfall wurden sowohl der 41-jährige Fahrer, als auch sein 33 Jahre alter Beifahrer verletzt. Sie konnten ihren Dienst anschließend nicht mehr fortsetzen. Beide Autos waren nicht mehr fahrbereit und wurden abgeschleppt. Für die Dauer der Unfallaufnahme und Bergung der Fahrzeuge musste die Polizei den Verkehr an der Unfallstelle regeln.

PM des PP Ludwigsburg vom 27.09.2017

Allgemein KS verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Rohrdorf (Bayern): Polizeibeamter bei Anhalteversuch eines Motorradfahrers im Rahmen einer Geschwindigkeitsübertretung angefahren und verletzt

-Heute gegen 15.45 Uhr sollte ein 19jähriger Motorradfahrer aus dem Landkreis Rosenheim auf der Kreisstraße RO 26 im Gemeindebereich Rohrdorf im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung mittels Laserhandgerät angehalten werden.

Der 37jährige Polizeibeamte, der den Kradfahrer aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung anhalten wollte, ist durch diesen wohl zu spät wahrgenommen worden. Der Beamte betrat zur Anhaltung die Fahrbahn, wo er durch den Kradfahrer angefahren und mittelschwer verletzt wurde. Aufgrund der erlittenen Verletzungen wurde er in das Klinikum Rosenheim eingeliefert.

Der Beamte konnte zwischenzeitlich das Krankenhaus wieder verlassen.

Der Motorradfahrer, der bei dem Zusammenstoß nicht gestürzt war, blieb unverletzt.

PM der VPI Rosenheim vom 26.09.2017 und vom 27.09.2017

 

Allgemein Kritik

Stellungnahme der Pressestelle der PD Leipzig zu einer Pressemitteilung vom 26.09.2017

Am gestrigen Tag veröffentlichte die Pressestelle der Polizeidirektion Leipzig mit der Zielrichtung einer Klärungsmeldung eine Medieninformation, die auf einen 19-jährigen Libyer und gegen ihn bestehende Tatvorwürfe Bezug nahm. Insbesondere die hierbei gewählte Überschrift: „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ und der zugehörige Satz im ersten Absatz trugen wertenden Charakter, der den Ansprüchen an eine objektive und sachliche Falldarstellung nicht gerecht wird.

Der hierdurch zugleich aufgekommene Eindruck, die Polizeidirektion Leipzig habe damit auch pauschalisierenden und rechtspopulistischen Äußerungen Dritter Vorschub geleistet, ist berechtigt und wird aufrichtig bedauert.

Leider wurde erst im Nachgang der Erstveröffentlichung der Pressemitteilung ein Passus angefügt, welcher in ähnlicher Form bereits bei vorherigen Pressemitteilungen Anwendung fand und einen die Sachebene betreffenden, relativierenden Zweck verfolgte. Die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Kritik hinsichtlich der wertenden Formulierung wurde damit nicht in Abrede gestellt, was nicht zuletzt daran deutlich wird, dass eben jene Kritik in Absprache mit dem Social-Media-Team der Polizei Sachsen bereits am gestrigen Tag über den entsprechenden Twitterkanal anerkannt wurde.

Eine Änderung/Löschung der anlassgebenden Pressemeldung erfolgt(e) nicht, weil solch fehlerversteckendes Tun einer offiziellen Verlautbarung nicht gerecht würde. Vielmehr nutzt die Polizeidirektion Leipzig diesen Weg, um sich offen sowie transparent zur Kritik zu positionieren und den Fehler unumwunden einzuräumen.

PM der PD Leipzig vom 26.09.2017

Anmerkung der Bloggerin: Fehler zuzugeben, sie einzuräumen und dann zu ihnen zu stehen zeugt von menschlicher Größe. Danke dafür!