Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

München (Bayern): Pkw-Fahrerin prallt beim Ausparken gegen Polizeifahrzeug auf Einsatzfahrt; vier Personen leicht verletzt – Zeugenaufruf

Am Sonntag, 17.09.2017, gegen 01.00 Uhr, befuhr ein 24-jähriger Polizeibeamter die Leopoldstraße stadteinwärts. Da sich die Streifenbesatzung auf einer Einsatzfahrt befand, waren am Polizeifahrzeug die Sondersignale eingeschaltet.

Zum gleichen Zeitpunkt fuhr eine 21-jährige Ingolstädterin mit ihrem Pkw vom Parkstreifen am rechten Fahrbahnrand in die Leopoldstraße. Sie wollte auf dieser verbotswidrig trotz durchgezogener Linie wenden, um anschließend die Leopoldstraße stadtauswärts zu fahren.

Bei diesem Manöver übersah die Frau das von hinten kommende Polizeifahrzeug. Den Fahrer des Einsatzfahrzeuges gelang es nicht mehr rechtzeitig abzubremsen oder auszuweichen und es kam zum Zusammenstoß.

Bei dem Zusammenstoß lösten sich Fahrzeugteile, diese schleuderten gegen ein anderes geparktes Fahrzeug und beschädigten dieses leicht.

Der Fahrer des Polizeifahrzeuges sowie die 21-Jährige mit ihren beiden Mitfahrerinnen wurden bei dem Unfall leicht verletzt und wurden mit dem Rettungsdienst zur ambulanten Behandlung in Münchner Kliniken gebracht.

Der Beifahrer im Polizeifahrzeug wurde nicht verletzt.

Beide Fahrzeuge wurden mittelschwer beschädigt.

Die Leopoldstraße musste während der Unfallaufnahme bis ca. 03.00 Uhr stadteinwärts komplett gesperrt werden. Zu Verkehrsbehinderungen kam es aufgrund der Nachtzeit nicht.

Zeugenaufruf:
Da die drei Insassen des Pkw, Skoda angaben, dass am Polizeifahrzeug keine Sondersignale eingeschaltet waren, werden Personen, die sachdienliche Hinweise zum Unfallhergang machen können, gebeten, sich mit dem Unfallkommando, Tegernseer Landstr. 210, 81549 München, Tel.: (089) 6216-3322, in Verbindung zu setzen.

PM des PP München vom 18.09.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Gundelfingen a. d. Donau (Bayern): Feuerwehrmann beleidigt

Ein 48-jähriger Feuerwehrmann war am 15.09.2017, gegen 16:00 Uhr, im Rahmen der GET in Gundelfingen an der Medlinger Straße zur Verkehrsregelung eingeteilt. Weil der Fahrer eines weißen Daimlers mit Heidenheimer Kennzeichen auf die dort eingesetzten Feuerwehrkräfte mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit zufuhr, machte ihn der 48-Jährige mit Handzeichen auf die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aufmerksam.

Der Daimler-Fahrer verlangsamte daraufhin zwar seine Geschwindigkeit, zeigte dem Feuerwehrler dann allerdings den ausgestreckten Mittelfinger. Danach beschleunigte er seinen Wagen und fuhr weiter ortsauswärts.

Der Daimler-Fahrer wurde als ca. 40-jähriger dunkelhaariger Mann mit kräftiger Statur beschrieben. Er war bekleidet mit einem weißen Sweat-Shirt.

Wer die Tat beobachtet hat oder Angaben zu dem Daimler-Fahrer machen kann, wird gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Dillingen unter Telefon 09071/563-210 in Verbindung zu setzen.

PM des PP Schwaben Nord vom 17.09.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten KS

Stuttgart-Degerloch (Baden-Württemberg): Randalierer nach Schusswaffengebrauch verletzt – 1. Nachtrag

Der 23 Jahre alte Mann, der am Mittwochnachmittag (13.09.2017) in der Karl-Pfaff-Straße randalierte und parkende Fahrzeuge beschädigte (siehe Pressemitteilung vom 13.09.2017), leidet offenbar unter einer psychischen Störung. Mehrere Zeugen sagten aus, dass der Tatverdächtige den herbeigeeilten Polizeibeamten offenbar sofort nach dessen Eingreifen unvermittelt attackiert hatte. Der Beamte wehrte den Angriff zunächst mit dem Einsatzstock ab. Er stürzte jedoch zu Boden, wobei er den Stock verlor. Da der 23-Jährige weiter auf ihn einschlug, setzte sich der Beamte mit der Schusswaffe zur Wehr und gab einen Schuss ab. Die Ermittlungen dauern an, die Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs wird von der Staatsanwaltschaft geprüft. Der 23-Jährige steht auch im Verdacht, am 16.08.2017 in der Epplestraße ein brennendes Wahlplakat unter ein Auto gelegt zu haben. Der Tatverdächtige wird am Donnerstag (14.09.2017) einem Arzt vorgestellt, um zu prüfen, ob er aufgrund seiner vermuteten psychischen Störung in eine Klinik eingewiesen werden soll.

PM des PP Stuttgart vom 14.09.2017

Ein mutmaßlicher Randalierer ist am Mittwochabend (13.09.2017) bei seiner Festnahme in der Karl-Pfaff-Straße von einem Polizeibeamten durch Schüsse aus der Dienstwaffe verletzt worden. Eine Passantin teilte gegen 16.45 Uhr auf der Revierstation Degerloch mit, dass an der Karl-Pfaff-Straße ein Mann randalieren und mehrere Autos beschädigen würde. Ein 56 Jahre alter Polizeibeamter ging daraufhin sofort nach draußen und stellte den Tatverdächtigen. Nach ersten Erkenntnissen leistete der Mann offenbar sofort massiven Widerstand und schlug auf den Polizeibeamten ein. Bei dem anschließenden Schusswaffengebrauch erlitt der junge Mann Verletzungen an der Hand und am Bein. Alarmierte Rettungskräfte, darunter ein Notarzt, kümmerten sich um den Verletzten und brachten ihn in ein Krankenhaus. Die Umstände sowie der genaue Tatablauf sind Gegenstand weiterer Ermittlungen.

PM des PP Stuttgart vom 13.09.2017

 

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Mainz (Rheinland-Pfalz): Rabiater Autofahrer auf Parkplatz der Rettungssanitäter

Mittwoch, 13.09.2017, 07:59 Uhr: Ein junger Mann parkte mit seinem Privatwagen auf einem für Rettungsfahrzeuge gekennzeichneten Parkplatz in der Langenbeckstraße, um eine Patientin abzuliefern. Zwei Rettungssanitäter parkten neben dem jungen Mann und erklärten ihm, dass er hier nicht stehen dürfe. Der 22-jährige Mann wurde direkt aggressiv. Er weigerte sich das Fahrzeug umzuparken, beleidigte die Rettungssanitäter mehrfach mit Schimpfworten und drohte ihnen mit seinen Fähigkeiten als Kickboxer. Als die anderen beiden die Polizei riefen, versuchte er sein Fahrzeug wegzufahren. Beim Ausparken touchierte er den hinter dem Fahrzeug stehenden Rettungssanitäter (21 Jahre) leicht am Bein. Die Polizei kontrollierte den 22-Jährigen und nahm die Anzeige auf.

PM des PP Mainz vom 14.09.2017

Allgemein

tagesspiegel.de: Innensenator will Stiftung gründen – Vergiftete Polizisten werden entschädigt

„Zwei Jahre wurde um eine Entschädigung für die in Schießständen vergifteten Polizisten diskutiert. Nun gibt es eine Lösung“

Online-Artikel, 11.09.2017

Allgemein

welt.de: Wie oft deutsche Polizisten wirklich zur Waffe greifen

„Polizisten kommen immer wieder in die Situation, auch auf Menschen schießen zu müssen. Elf Menschen starben im vergangenen Jahr dadurch. Ein Kriminologe fordert Konsequenzen – vor allem im Umgang mit einer Personengruppe.“

Online-Artikel, 15.07.2017
https://www.welt.de/politik/deutschland/article166675828/Wie-oft-deutsche-Polizisten-wirklich-zur-Waffe-greifen.html

Allgemein

Gatterlmesse 2017 – Innenmininster und Weihbischof würdigen die Arbeit der Polizei

Im Gedenken an die im Dienst tödlich verunglückten Polizeibeamten zelebrierte Weihbischof Dr. Bernhard Haßlberger die traditionelle Bergmesse am 10. September im höchstgelegenen Gotteshaus auf dem Zugspitzplatt. Auf Einladung von Polizeipräsident Robert Kopp nahm Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit zahlreichen Angehörigen der bayerischen und österreichischen Polizei an dem feierlichen Gottesdienst teil.

Die Besucher der Gatterlmesse ließen sich von dichtem Nebel und leichtem Schneefall nicht abbringen, den Toten zu gedenken, die am höchsten Berg Deutschlands vor fast 65 Jahren ihr Leben gelassen haben. Am 20. Dezember 1952 riss eine Lawine vier Grenzpolizisten und einen Vorarlberger Skibergsteiger am sogenannten Zugspitzgatterl in den Tod. Seit 1953 findet deshalb jährlich die traditionelle Gatterlmesse an der Kapelle Maria Heimsuchung auf dem Zugspitzplatt statt. Die Andacht ist den Opfern des Lawinenunglücks von 1952, allen Angehörigen der Bayerischen Polizei, die in Ausübung ihres Dienstes den Tod fanden sowie allen Berg- und Skisportlern, die im Zugspitzgebiet tödlich verunglückt sind, gewidmet.

Polizeipräsident Robert Kopp begrüßte die Teilnehmer und lobte das vertrauensvolle Miteinander von Alpiner Einsatzgruppe und Bergwacht, das Voraussetzung für ein erfolgreiches Arbeiten in den Bergen ist: „Die Menschenleben, die gemeinsam mit der Bergwacht gerettet werden konnten, haben wir nicht nur dem hohen persönlichen Engagement der Hilfskräfte, die dabei regelmäßig ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, zu verdanken, sondern auch dieser guten Zusammenarbeit.“

Aufgrund der winterlichen Witterung fand die Bergmesse in der bis auf den letzten Platz gefüllten Kapelle statt. Bevor Weihbischof Dr. Bernhard Haslberger den Gottesdienst zelebrierte, dankte Innenminister Joachim Herrmann in seinem Grußwort den Polizeibeamten für ihre geleistete Arbeit und erinnerte in seiner Rede an die in diesem Jahr im Dienst getöteten und verletzten Kolleginnen und Kollegen. Anschließend eröffnete das Bläserensemble des Polizeiorchesters den feierlichen Gottesdienst in der dicht gefüllten Steinkapelle.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd bedankt sich an dieser Stelle bei allen, die zum Gelingen dieser würdigen Veranstaltung beigetragen haben. Unter anderem bei der Tiroler und der Bayerischen Zugspitzbahn, der Bergwacht, dem DAV, der Alpinen Einsatzgruppe, der hohen Geistlichkeit und den vielen in- und ausländischen Gästen.

PM des PP Oberbayern Süd vom 11.09.2017

Allgemein Urteil

Verwaltungsgericht weist Klagen von mutmaßlichen Fußballrowdys gegen Heranziehung zu Kosten der Ingewahrsamsnahme ab

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten ihres Transportes von Hildesheim nach Hannover und ihrer Ingewahrsamsnahme über 2 Tage in Gewahrsamszellen der PD Hannover gewandt haben. Die beiden Kläger und die Klägerin waren von der Polizei zusammen mit über 170 weiteren Personen am Abend des 4. November 2016 in örtlicher Nähe eines Baumarktparkplatzes am Rande Hildesheims aufgegriffen worden. Die Polizei ging davon aus, dass an dem Ort oder in der unmittelbaren Nähe zwischen gewaltbereiten Anhängern von Hannover 96 und von Eintracht Braunschweig im Vorfeld des für den 6. November 2016 angesetzten Ligaspiels dieser Mannschaften eine Massenschlägerei verabredet war. Sie nahm deshalb alle angetroffenen Personen in Gewahrsam und verbrachte u.a. die Kläger und die Klägerin nach Hannover. Auf Grund amtsrichterlicher Anordnung wurden die Kläger und die Klägerin in Einzelhaftzellen der PD Hannover bis einige Zeit nach Ende des Ligaspiels am 6. November 2016 in Polizeigewahrsam gehalten. Beschwerde gegen die amtsrichterliche Anordnung legten diese im Gegensatz zu anderen, von denselben Maßnahmen Betroffenen  nicht ein.

Für den Transport und die Ingewahrsamsnahme stellte die Polizei den Klägern und der Klägerin mit den angegriffenen Kostenbescheiden Kosten in Höhe von jeweils insgesamt 95,- EUR (45,- für Transportkosten; 50,- für Unterbringung über 2 Tage)  in Rechnung. Die dagegen erhobenen Klagen hatten keinen Erfolg. Die Ingewahrsamsnahmen der drei Kläger seien jeweils rechtmäßig gewesen. Mit ihnen sei die unmittelbar bevorstehende Begehung von Straftaten verhindert worden. Aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht der handelnden Polizeibeamten sei davon auszugehen gewesen, dass die Personengruppe, der die Kläger angehörten, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hannoversche Ultras-/Hooligans waren, die sich dort sammelten, um unmittelbar im Anschluss eine gewalttätige Auseinandersetzung mit Braunschweiger Fans zu suchen, bei der nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit wechselseitige Körperverletzungsdelikte mit erheblichen Folgen für die körperliche Unversehrtheit der Beteiligten wahrscheinlich waren. Zwar rechtfertige im Allgemeinen das Bevorstehen von Straftaten aus einer Gruppe heraus nicht den Gewahrsam gegen jedes Gruppenmitglied; anders sei dies allerdings zu beurteilen, wenn es Anhaltspunkte für einen kollektiven Vorsatz gebe. Dies sei hier der Fall gewesen, denn sowohl die Hooligans als auch die Ultras aus Hannover seien bekanntermaßen den Gruppierungen zuzurechnen, die Konflikte mit an Fußballmannschaften anhängenden Hooligans und Ultras mit Gewalt austragen wollten und Straftaten der vorgenannten Art nach dem typischen Erscheinungsbild aus einer homogenen Gruppe heraus begingen. Die Ingewahrsamsnahme über zwei Tage sei unerlässlich gewesen, um zu verhindern, dass die Kläger sich im zeitlichen Zusammenhang mit dem angesetzten Ligaspiel an weiteren, konkret zu befürchtenden Auseinandersetzungen beteiligen würden. Die Unterbringungsbedingungen in den Gewahrsamszellen der PD Hannover seien rechtlich nicht zu beanstanden. Die durchgeführte Beweisaufnahme habe die von den Klägern behaupteten menschenrechtswidrigen räumlichen Unterbringungsbedingungen nicht bestätigt. Die genutzten Zellen seien danach hinreichend belüftet und mit Brandschutzvorrichtungen und Matratzen versehen. Auch die Zellengröße sei mit rund 4 qm ausreichend bemessen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Dauer der Ingewahrsamsnahme von vornherein auch für die Betroffenen erkennbar auf knapp zwei Tage befristet war und die Kläger u. a. die Möglichkeit hatten, über den Zellengang zu anderen in Gewahrsam genommenen Personen Kontakt zu halten.

Gegen das Urteil kann innerhalb von einem Monat nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung an das Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestellt werden.

PM des VG Hannover vom 11.09.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Weißenfels (Sachsen-Anhalt): Sanitäter angegriffen

Ein Mann hat am 09.09.2017 gegen 02:28 Uhr in der Weißenfelser Klosterstraße einen Sanitäter geschlagen. Nach dem was bislang bekannt ist, lag der Mann regungslos am Boden und wurde auf Grund seiner augenscheinlichen Hilfsbedürftigkeit durch einen Sanitäter angesprochen. Plötzlich sei dieser aufgesprungen und habe dem Helfer Faustschläge ins Gesicht versetzt. Der 61-Jährige erlitt dadurch Rötungen und Schwellungen. Man konnte den aggressiven Betrunkenen festhalten, bis die alarmierten Polizeibeamten vor Ort waren. Es handelt sich um einen 43 Jahre alten Mann aus Uichteritz, gegen den nun ermittelt wird.

PM der PD Sachsen-Anhalt Süd vom 10.09.2017

Allgemein

derwesten.de: Nach geleaktem Foto von verhaftetem Marcel H.: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bochumer Polizisten

Online-Anzeige, 06.09.2017
https://www.derwesten.de/staedte/bochum/nach-geleaktem-foto-von-verhaftetem-marcel-h-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-bochumer-polizeibeamte-id211837323.html

Allgemein

svz.de: Polizist sorgt für sicheren Schulstart

„Kontaktbeamter Heiko Mohr kontrolliert an den drei Grundschulen im Amtsbereich Stralendorf“

Online-Artikel, 08.09.2017
https://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/polizist-sorgt-fuer-sicheren-schulstart-id17772836.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Schießerei in Unterföhring vom 13.06.2017 – Dankschreiben

Wie bereits berichtet, kam es am Dienstag, 13.06.2017, gegen 08.20 Uhr zu einem Polizeieinsatz im Bereich des S-Bahnhofes in Unterföhring. Dabei kam es zu einem Schusswechsel in dessen Verlauf eine 26-jährige Polizeibeamtin der Polizeiinspektion 26 (Ismaning) eine lebensgefährliche Kopfverletzung erlitt. Der Tatverdächtige, ein 37-jähriger Deutscher, konnte kurz darauf festgenommen werden.

Heute, am Donnerstag, 07.09.2017, wurde die 26-jährige Polizeibeamtin in eine Fachklinik nach Sachsen verlegt und wird dort nun weiter behandelt. Ihr Zustand ist soweit stabil, allerdings befindet sie sich auch weiterhin im Wachkoma.

Die Gedanken und besten Wünsche der Münchner Polizei begleiten sie auf diesem Weg und sind auch weiterhin bei ihr und ihren Angehörigen.

Aufgrund der sehr großen und berührenden Anteilnahme aus der Bevölkerung erreichte uns von den Eltern folgender Brief, in dem sie sich bedanken und der zur Veröffentlichung freigegeben ist:

„Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

wir sind die Eltern der Polizeibeamtin, die am 13.06. durch einen feigen Angriff mit einer Schusswaffe am S-Bahnhof Unterföhring schwere Kopfverletzungen erlitten hatte. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass dieses Ereignis eine für uns und ihren Lebensgefährten emotional extrem schwierige Situation war und nach wie vor ist.

Von Anfang an haben wir eine sehr intensive Betreuung und Unterstützung durch die Polizeiinspektion 26 in Ismaning sowie der gesamten Münchner Polizei erhalten. Auch die Betreuung im Krankenhaus durch die behandelnden Ärzte und das Pflegepersonal hat uns den Eindruck vermittelt, dass sie dort in besten Händen ist und bestmöglich behandelt und therapiert wird. 

Auf unterschiedlichsten Wegen erreichten uns sehr viele Zeichen der Solidarität und Anteilnahme aus München, dem Landkreis München und weit darüber hinaus. Sie gaben und geben uns viel Kraft und wir haben uns sehr darüber gefreut. Dafür bedanken wir uns aus tiefsten Herzen bei Ihnen allen.

Der Gesundheitszustand unserer Tochter ist mittlerweile so stabil, dass sie in eine Reha-Klinik nach Hause verlegt werden konnte. Ihr steht noch ein langer Weg der Rehabilitation bevor, auf dem wir sie intensiv begleiten werden. 
Nochmals vielen Dank für Ihre große Hilfe und Unterstützung – nicht zuletzt durch die zahlreichen Spenden. Es hat uns allen sehr gut getan, dass wir gespürt haben, dass wir nicht alleine sind.

Die Eltern und der Lebensgefährte“

 

Es war das Mindeste, was wir tun konnten und wir haben es gerne getan! (Gerke Minrath für Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.)

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz): Hundehalterin und ihr Hund sorgen für einen Großeinsatz

Durch mehrere Anwohner des Kapitän-Lorenz-Ufers in Bad Münster am Stein-Ebernburg wird ein dauerhaft bellender Hund gemeldet. Dieser würde sich auf der anderen Uferseite im Bereich der Burg Rheingrafenstein befinden.

Die Streife kann ebenfalls den panisch bellenden Hund hören und mittels Taschenlampe ungefähr lokalisieren. Es hat den Anschein, als ob der Hund auf ein Unglück aufmerksam machen möchte. Da die Örtlichkeit nicht (direkt) zugänglich ist, wird die Feuerwehr um Unterstützung gebeten. Mittels Schlauchboot gelangen die Kräfte schließlich ans andere Ufer. Dort flüchtet der Hund vor den Kräften und bleibt unauffindbar. Auch der Polizeihubschrauber kann keinen Hund oder andere Personen feststellen.

Gleichzeitig gehen mehrere Anrufe von Bewohnern aus Altenbamberg ein, dass ein oder mehrere Kinder um Hilfe schreien würden. Die Rufe kämen aus Richtung Altenbaumburg. Die Streife kann darauf die Hundehalterin und ihren Freund antreffen. Diese geben an, dass der Hund weggelaufen sei und sie ihn seit ca. drei bis vier Stunden suchen würden. Sie hätten auch vor mehreren Stunden zwei kleine Kinder getroffen, die ihnen helfen und ebenfalls nach den Hunden suchen wollten. Vermutlich hätten diese sich nun verlaufen und bräuchten Hilfe. Darauf wird das Gebiet um die Burg erneut mit starken Kräften und dem Hubschrauber abgesucht, es kann jedoch niemand festgestellt werden.

Als die amtsbekannte Hundehalterin sich erneut auf die Suche macht und nach ihrem Hund schreit, gehen weitere Anrufe ein, dass nun wieder das Kind schreien würde. Erst dann stellt sich heraus, dass die Stimme der Hundehalterin fälschlicherweise als Kinderstimme wahrgenommen wurde.

Im Nachgang stellt sich heraus, dass die unter Betäubungsmitteleinfluss stehende Verantwortliche mit einem PKW gefahren war. Außerdem ist sie nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Weiterhin wird in ihrem PKW Marihuana aufgefunden. Als wäre dies nicht genug, besteht noch ein Haftbefehl gegen die 23-jährige Dame. Sie wird darauf zur PI Bad Kreuznach verbracht. Gegen sie werden nun zwei Straf- und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Der Hund kann letztlich nicht mehr aufgefunden werden. Es soll sich um einen Dobermann handeln.

Anmerkung: Während des Einsatzes riefen etliche Bürger an und beschwerten sich über das laute Hubschraubergeräusch oder stellten unnötige Fragen, obwohl es sich offensichtlich um einen polizeilichen Einsatz handelte. Die Polizei bittet darum überflüssige Notrufe zu unterlassen, da diese den Rettungseinsatz erheblich behindern!

Hinweise bitte an PI Bad Kreuznach: 0671-8811-0

PM der PD Bad Kreuznach vom 06.09.2017

 

Bezugnehmen zu der Pressemitteilung der PI Bad Kreuznach vom 06.09.17 um 04:29 Uhr mit dem Titel „Hundehalterin und ihr Hund sorgen für einen Großeinsatz“ teilt die Polizeiinspektion Bad Kreuznach folgendes ergänzend mit:

Der Dobermann konnte am heutigen Morgen gegen 07:45 Uhr in Bad Kreuznach in der Mannheimer Straße eingefangen werden. Zuvor waren mehrere Notrufe bei der Polizeiinspektion Bad Kreuznach eingegangen in denen mitgeteilt wurde, dass ein Dobermann durch den Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg laufen würde. Durch die verständigte Hundehalterin und eine Funkstreife konnte der Hund zunächst nicht angetroffen werden. Schließlich wurde mitgeteilt, dass ein Dobermann auf den Bahngleisen von Bad Münster am Stein-Ebernburg nach Bad Kreuznach laufen würde. Von der Dienststelle aus, konnten Beamte den Hund auf den Gleisen laufen sehen. Schließlich wurde gemeldet, dass inzwischen ein Zug langsam hinter dem Hund her fahren würde. Die Streife und die Hundehalterin konnten den Hund in der Mannheimer Straße in Bad Kreuznach antreffen und einfangen.

PM der PD Bad Kreuznach vom 06.09.2017

 

Auch eine Form von Gewalt gegen Polizisten, diese überflüssigen Anrufe…

Allgemein

BAB2 bei Netzen (Brandenburg): Schwerer Verkehrsunfall

Am frühen Dienstagmorgen ereigneten sich auf der Bundesautobahn 2, zwischen den Anschlussstellen Brandenburg und Netzen (km10, 4), zwei schwere Verkehrsunfälle. Nach ersten Erkenntnissen fuhr der Fahrer eines Kleintransporters auf einen fahrenden Sattelzug auf. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Fahrer des Kleintransporters in seinem Fahrzeug eingeklemmt, erlitt schwere Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus gebracht.  In der Folge des Unfalls wurde die rechte sowie mittlere Fahrspur der dreispurigen Richtungsfahrbahn für Unfall-und Bergungsmaßnahmen der Polizei sowie Feuerwehr voll gesperrt. Im Verlauf der Rettungsmaßnahmen kam ein 55-jähriger LKW Fahrer auf die Unfallstelle zugefahren und streifte aus noch nicht geklärter Ursache einen im abgesperrten Bereich stehenden Funkstreifenwagen der Polizei. Im Streifenwagen, der für die Unfallaufnahme eingesetzt war, befanden sich zwei Polizisten, diese blieben unverletzt. In der weiteren Folge fuhr der LKW gegen ein Einsatzmittel der Feuerwehr, welches sich auf der mittleren Fahrspur befand. Das Fahrzeug der Feuerwehr kippte um und begrub zwei Kammeraden der Feuerwehr unter sich. Die zwei jungen Männer (23 und 38 Jahre alt) verstarben noch an der Unfallstelle. Der 55-jährige LKW Fahrer wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht.

Zurzeit ist die Richtungsfahrbahn nach Berlin noch voll gesperrt.

 

Stand 05.09.2017, 09.00 Uhr

Abschlussmeldung zum schweren Verkehrsunfall auf der A2

Nach einem schweren Verkehrsunfall am Dienstagmorgen war die A2 zwischen den Anschlussstellen Brandenburg und Netzen voll gesperrt. Die Vollsperrung der Richtungsfahrbahn Berlin konnte um 12.30 Uhr, nach Abschluss der Bergungsarbeiten, wieder freigegeben werden. Zur Unfallursachenermittlung wurde durch die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Gutachter beauftragt. Insgesamt waren 22 Einsatzfahrzeuge der Polizeidirektion West im Einsatz, darüber hinaus ein Polizeihubschrauber und Kriminaltechnik.

 

Ergänzungsmeldung

Im Rahmen der weiteren Unfallermittlungen registrierten die aufnehmenden Beamten zwei weitere verletzte Kameraden der Feuerwehr. Ein Kamerad wurde nach ambulanter Behandlung vor Ort entlassen. Ein 22-jähriger Feuerwehrmann wurde mit Verletzungen zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

 

PM der PD Brandenburg West vom 06.09.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Düren (Nordrhein-Westfalen): Kooperationsvereinbarung „Respekt“ unterzeichnet

Am Mittwoch, den 06. September 2017, haben Landrat Wolfgang Spelthahn, die Bürgermeister Paul Larue (Düren), Axel Fuchs (Jülich) und Ingo Eßer (Kreuzau) sowie der Leiter der Abteilung Polizei, Jürgen Möller, im Kreishaus Düren eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ihre Behörden werden ab sofort der Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Amtsträgern gemeinsam, entschieden und nachhaltig entgegentreten.

Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizistinnen und Polizisten und anderen Amtsträgern haben in den letzten Jahren auch im Kreis Düren zugenommen. Negativer Höhepunkt war ein Vorfall im Herbst 2016, bei dem Polizisten schwer verletzt und ein Mitarbeiter der Stadt Düren massiv bedroht wurden. Die Anzahl von Widerstandsleistungen, Bedrohungen und schlimmsten Beleidigung haben nicht nur zahlenmäßig zugenommen sondern sind auch in der Qualität besorgniserregender geworden. Wenn Amtsträgern gegenüber geäußert wird, dass sie „hier nichts zu suchen haben, weil das unsere Straße ist“, dann zeigt das eine nicht akzeptable Einstellung in einigen Köpfen.

Eine solche Haltung und ein solches Verhalten untergräbt die Grundlage des Miteinanders in unserem Rechtsstaat. Wenn Würde und Autorität von Amtsträgern nicht mehr geachtet werden und Maßnahmen nicht durchsetzbar sind, geraten unser Gemeinwesen und das Sicherheitsempfinden der Menschen in eine unerträgliche Schieflage. Dem wollen und werden die Kooperationspartner nunmehr mit aller Macht entgegentreten. Sie werden ab sofort noch enger als bisher zusammenarbeiten und alle Informationen, die bei ihnen zu gewalttätigen beziehungsweise respektlosen Personen vorliegen, in einem standardisierten Verfahren miteinander austauschen. Damit können sich die Beschäftigten der Kooperationsbehörden künftig besser auf Kontakte mit diesen Personen vorbereiten und gegebenenfalls Schutzvorkehrungen treffen. Es ist künftig aber auch möglich, unter Einbeziehung dieser Informationen ganz genau zu prüfen, ob diesen Personen bestimmte behördliche Leistungen gewährt werden müssen oder ob sie für bestimmte Berechtigungen (zum Beispiel Führerschein) geeignet sind. Damit ist klar: Wer sich respektlos oder gewalttätig gegenüber Amtsträgern verhält, hat künftig einen schweren Stand im Kreis Düren!

Begleitet wird diese Kooperation von einer Erhöhung der polizeilichen Präsenz in den Gegenden, in denen es häufig zu Übergriffen gekommen ist und von denen die Polizei weiß, dass sich dort auffällig gewordene Personen vermehrt aufhalten. Die Polizei wird die Lage sehr genau beobachten und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, Überprüfungen, Kontrollen und Razzien durchzuführen. Alle Straftaten, die in diesem Zusammenhang verübt werden, werden sowohl bei der Polizei des Kreises Düren – von einer extra dafür eingerichteten Ermittlungsgruppe – als auch bei der Staatsanwaltschaft Aachen zentralisiert bearbeitet. Jede Ermittlungsbeamtin und jeder Ermittlungsbeamte und jede Staatsanwältin und jeder Staatsanwalt, der mit diesen Taten befasst ist, weiß um die besondere Bedeutung einer konsequenten Strafverfolgung dieser Delikte.

Die Polizei wird mit diesem Thema einen deutlichen Schwerpunkt auch in den kommenden Jahren setzen, um gemeinsam mit den Kooperationspartnern nachhaltige Wirkungen zu erzielen. Auf einer Arbeitstagung im März dieses Jahres waren sich die anwesenden Vertreter der Kooperationspartner einig, dass die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe staatlicher und kommunaler Amtsträger nur dann gut wahrgenommen werden kann, wenn deren Menschenwürde und Amtsautorität von allen akzeptiert wird. Bei dem weitaus größten Teil der Menschen im Kreis Düren ist das der Fall. Alle anderen nehmen wir jetzt in einen besonderen Fokus!

PM der KPB Düren vom 06.09.2017

Allgemein KS

Münsing (Bayern): Verkehrskontrolle wegen unsicherer Fahrweise – Vorwürfe gegen Polizeibeamte

Symbolfoto

Weil er in „Schlangenlinien“ fuhr, kontrollierten Beamte der Polizeiinspektion Wolfratshausen am Abend des Samstag, 2. September 2017, einen Autofahrer in Münsing. Wegen des Verdachts einer Alkoholisierung war die Durchführung einer Blutentnahme gegen den Willen des Mannes erforderlich. Vorwürfe, die gegen die eingesetzten Beamten erhoben wurden, werden auf Ersuchen des  Polizeipräsidiums durch die interne Ermittlungsstelle beim Bayerischen Landeskriminalamt überprüft.         

Der Fahrer eines Kleinwagens war einer Streifenwagenbesatzung am Abend des 2. September auf einer Bundesstraße aufgefallen, weil er in Schlangenlinien gefahren war, dabei mehrfach auf gerader Strecke die rechte Fahrbahnmarkierung überfahren hatte und auf das Bankett geraten war. Bei der anschließenden Anhaltung in Münsing reagierte der 57-jährige Fahrer unwirsch und ungehalten. Aufgrund leichten Alkoholgeruchs im Kleinwagen wurde dem 57-Jährigen ein freiwilliger Alkotest angeboten, den der Fahrer kategorisch ablehnte. Eine Staatsanwältin ordnete daraufhin die Entnahme einer Blutprobe bei dem Autofahrer an. Nach vorheriger Androhung musste der Mann mit unmittelbaren Zwang in das Dienstfahrzeug verbracht und auch die Blutentnahme im Krankenhaus gegen seinen Willen durchgeführt werden, da er sich auch dieser widersetzte. Die Ergebnisse der Blutuntersuchung liegen derzeit noch nicht vor. Der Führerschein des 57-Jährigen wurde beschlagnahmt.

Bereits bei der Kontrolle bezichtigte der Münsinger die beiden Polizisten „selbst besoffen zu sein“. Um diesen Vorwurf auszuräumen, wurden Beamte des Kriminaldauerdienstes hinzugerufen. Beide Polizeibeamte führten Alkotests durch, die 0,0 Promille ergaben. Angehörige des Autofahrers und ein Bekannter, die er telefonisch informiert hatte, trafen am Kontrollort ein, filmten fortan das Handeln der Polizisten und mischten sich vehement in die Abläufe ein. Es kam zu weiteren Vorwürfen gegen die Polizeibeamten – zu guter Letzt war auch der Geldbeutel des Münsingers unauffindbar.

Auch wenn derzeit keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der beteiligten Polizeibeamten vorliegen, hat das Polizeipräsidium Oberbayern Süd entschieden, die erhobenen Vorwürfe von neutraler Seite überprüfen zu lassen. Der Sachverhalt wird hierzu an die interne Ermittlungsstelle beim Bayerischen Landeskriminalamt abgegeben.

Gegen den 57-Jährigen wurden Strafanzeigen wegen des Verdachts der Trunkenheitsfahrt, Körperverletzung, Widerstandes gegen die Polizeibeamten und falscher Verdächtigung erstattet.

PM des PP Oberbayern Süd vom 05.09.2017

Allgemein

krone.at: Europol kürte das Polizeifoto des Jahres

Europol hat das beste Polizeifotos des Jahres gekürt.  Der Artikel zeigt die drei besten Fotos und geht anschließend auch auf einen Wettbewerb ein, den eine französische Polizeigewerkschaft parallel initiierte. Gesucht wurde das Bild, dass die desolaten Zustände in französischen Polizeidienststellen bzw. der Ausstattung am besten illustriert.

Am Ende des Artikels sind einige Beispielbilder abgebildet.

Aus Sicht von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. auch eine Form von Gewalt gegen Polizisten.

Online-Artikel, 01.09.2017
http://www.krone.at/nachrichten/europol-kuerte-das-polizeifoto-des-jahres-noe-auf-3-platz-story-586468?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

Allgemein

Berlin: Fremdenfeindliche Parolen in Polizeiunterkunft geschmiert

Unbekannte haben auf der Herrentoilette einer Polizeikantine in Spandau Islam- und Flüchtlingsfeindliche Parolen geschmiert. Gegen 11.45 Uhr ging der Hinweis bei der Polizei Berlin ein, wonach auf der Toilette in der Polizeikantine in der Charlottenburger Chaussee Unbekannte fremdenfeindliche Parolen an die Toilettentür geschmiert hätten. Eine sofortige Überprüfung bestätigte den Hinweis, so dass Kriminalpolizisten der Polizeidirektion 2 die Spuren in dem Raum sicherten und die Schmierereien unkenntlich machen ließen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt nun wegen des Verdachts der Beschimpfung von Religionsgesellschaften und Weltanschauungen sowie wegen Sachbeschädigung.

PM der Polizei Berlin vom 04.09.2017

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

BAB 3 bei Waldaschaff (Bayern): Schwerer Verkehrsunfall – Pkw fährt in abgesicherte Unfallstelle – 53-Jähriger tödlich verletzt – Polizeibeamter schwer verletzt

Am frühen Sonntagmorgen hat sich auf der A3 ein folgenschwerer Verkehrsunfall ereignet. Ein Pkw ist in eine – von der Verkehrspolizei Aschaffenburg – abgesicherte Unfallstelle auf dem Standstreifen gefahren. Ein 53-jähriger wurde hierbei so schwer verletzt, dass er kurze Zeit später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen ist. Ein Polizeibeamter der Verkehrspolizei erlitt schwere Verletzungen. Die Autobahn war für die Dauer der Unfallaufnahme in Fahrtrichtung Frankfurt vollgesperrt.

Nach derzeitigen Erkenntnissen zum Unfallhergang befand sich eine Streife der Verkehrspolizeiinspektion Aschaffenburg-Hösbach gegen 00:45 Uhr zur Aufnahme eines Verkehrsunfalls auf der A3 in Fahrtrichtung Frankfurt zwischen den Anschlussstellen Weibersbrunn und Bessenbach/Waldaschaff. Der Streifenwagen sowie der Pkw des alleinbeteiligten Unfallverursachers waren hierbei auf dem Standstreifen abgestellt. Die Unfallstelle wurde durch die eingesetzten Beamten gut sichtbar mit Blaulicht und weiterem Absicherungsgerät abgesichert.

Kurze Zeit nach Beginn der Unfallaufnahme erkannte ein weiterer Pkw-Fahrer aus noch ungeklärter Ursache diese Situation offensichtlich zu spät. Er geriet mit seinem Fahrzeug ins Schleudern, fuhr letztendlich auf den Streifenwagen auf und schob diesen einige Meter nach vorne. Ein Polizeibeamter sowie der Beteiligter des ersten Unfalls standen zu diesem Zeitpunkt vor dem Streifenwagen und wurden von diesem erfasst.

Der 53-jährige Unfallbeteiligte des ersten Verkehrsunfalls wurde durch den Aufprall lebensgefährlich verletzt und erlag wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Der 28-jährige Polizeibeamte erlitt schwere Verletzungen und kam nach einer Erstbehandlung durch einen Notarzt in ein naheliegendes Krankenhaus. Sein Streifenpartner erlitt einen Schock, der ebenfalls im Krankenhaus behandelt wird.

Die Klärung des genauen Unfallhergangs ist nun Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen, die von der Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried geführt werden. Hierzu wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Würzburg auch ein Sachverständiger hinzugezogen.

Die Autobahn war für die Dauer der Unfallaufnahme in Fahrtrichtung Frankfurt bis 04:45 Uhr vollgesperrt. Der Verkehr wurde weiträumig umgeleitet. Zur Unterstützung bei den Absperr- und Umleitungsmaßnahmen waren ebenfalls die örtlichen Feuerwehren und das Technische Hilfswerk im Einsatz.

PM des PP Unterfranken vom 03.09.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Weiden i. d. Opf. (Bayern): Feuerwehrler bei Verkehrsregelung nach Verkehrsunfall beleidigt

Am 01.09.2017 gegen 16:30 Uhr ereignete sich an der Kreuzung Dr.-Kilian-Straße/Merklmooslohe ein Verkehrsunfall mit zwei PKW. Dabei übersah ein 43-jähriger Parksteiner beim Linksabbiegen den entgegenkommenden PKW einer 56-jährigen Etzenrichterin, welche die Kreuzung geradeaus überqueren wollte. Im Kreuzungsbereich kam es zum Zusammenstoß. An beiden PKW entstand Sachschaden in Höhe von 8000,- Euro. Verletzt wurde niemand. Die beiden Fahrzeuge wurden abgeschleppt. Außerdem verloren beide Fahrzeuge diverse Betriebsstoffe.

Wegen der Unfallaufnahme, Abschleppung der Fahrzeuge und Reinigung der Fahrbahn wurde die Kreuzung teilweise gesperrt. Zur Verkehrslenkung wurde die Feuerwehr eingesetzt.

Während der Verkehrsregelung wurde ein Feuerwehrmann von einem bis dato unbekannten männlichen PKW-Fahrer beleidigt. Der unbekannte PKW-Fahrer missachtete die Weisungen des Feuerwehrmanns und zeigte ihm obendrein noch den Mittelfinger. Ermittlungen gegen den unbekannten PKW-Fahrer wegen Beleidigung wurden eingeleitet.

Zeugen, welche den Vorfall beobachtet haben, werden gebeten sich mit der Polizeiinspektion Weiden unter der Tel. 0961/401-0 in Verbindung zu setzen.

PM der PI Weiden i. d. Opf. vom 03.09.2017

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

BAB 1 bei Stapelfeld (Schleswig-Holstein): Verkehrsunfall mit 4 verletzten Personen,

Am heutigen Tagen, gegen 13.15 Uhr, kam es auf der BAB 1, Fahrtrichtung Norden, Höhe Anschlußstelle Stapelfeld zu einem Verkehrsunfall mit 4 beteiligten Fahrzeugen, darunter drei Fahrzeugen der Landespolizei Bremen.Es wurden insgesamt 4 Personen (Ein Polizeibeamter und drei Kinder) verletzt und mit Rtws in umliegende Krankenhäuser transportiert. Über die Art der Verletzungen ist zurzeit noch nichts bekannt. Lebensgefahr besteht nicht.Alle am Unfall beteiligten Fahrzeuge befuhren den Baustellenbereich (Zulässige Höchstgeschwindigkeit 60 km/h) zwischen Barsbüttel und Stapelfeld. Nach zurzeit vorliegenden ersten Erkenntnissen fuhr der Fahrer eines Wohnmobils mit seinem Fahrzeug auf das letzte der vor ihm fahrenden Polizeifahrzeuge auf und schob dieses auf die zwei davor fahrenden Polizei-Fahrzeuge.Die drei Kinder befanden sich als Mitfahrer in dem Wohnmobil.Der genauere Sachverhalt wird nach Vorliegen der Schriftlage am morgigen Tag über die Pressestelle der PD Ratzeburg mitgeteilt.

PM der PD Ratzburg vom 14.08.2017

Allgemein KS Urteil verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

B 462 bei Baisersbronn (Baden-Württemberg): Polizeibeamte bei Auffahrunfall leicht verletzt

Bei einem Auffahrunfall, der sich am Freitagabend, kurz vor 19 Uhr, im Bereich Freudenstadt-Christophstal auf der Bundesstraße 462 zwischen einem Ford Fiesta und einem Dienstfahrzeug der Polizei ereignet hat, sind eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter leicht verletzt worden. An diesem Abend waren die Beamten mit einem Dienstfahrzeug von Freudenstadt in Richtung Baiersbronn unterwegs. Auf Höhe eines Restaurants im Bereich Christophstal musste der Lenker des Dienstwagens verkehrsbedingt abbremsen. Ein nachfolgender 18-jähriger Fahrer eines Ford Fiestas reagierte zu spät und prallte heftig in das Heck des dienstlichen Mercedes. Hierbei zogen sich der am Steuer sitzende Polizeibeamte und die auf dem Beifahrersitz befindliche Beamtin leichte Verletzungen zu und mussten sich später in ärztliche Behandlung begeben. An den beiden beteiligten Fahrzeugen entstand Sachschaden in Höhe von etwa 8000 Euro.

PM des PP Tuttlingen vom 02.09.2017

Allgemein

Herne (Nordrhein-Westfalen): Eine „große Dummheit“: Die Geschichte einer kuriosen Unfallflucht

Mit einer nächtlichen Spurensuche konnten Polizeibeamte am frühen Sonntagmorgen, 3. September, eine kuriose Unfallflucht in Herne-Crange aufklären.

Eine Anwohnerin der Wilhelmstraße hatte um kurz nach Mitternacht einen lauten Knall vernommen, gefolgt von quietschenden Reifen. Sie rief die Polizei.

Tatsächlich fanden die Beamten vor Ort zwei beschädigte Autos auf dem Seitenstreifen. Zwischen zahlreichen Glassplittern entdeckten sie auf dem Asphalt auch Kühlflüssigkeit. Die Polizisten folgten der verdächtigen Spur fast zwei Kilometer weit. Sie endete unter einem deutlich beschädigten Auto, bei dem beide Frontairbags ausgelöst hatten – und zwar direkt vor der Haustür des Fahrzeughalters (27), den die Beamten dann auch in seiner Wohnung antrafen.

Er habe eine „große Dummheit“ begangen, sagte er reumütig – und sollte Recht behalten.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand war der 27-Jährige zur Tatzeit auf der Wilhelmstraße in östlicher Richtung unterwegs, als er die Kontrolle über sein Auto verlor und in die geparkten Fahrzeuge krachte. Er flüchtete und suchte seine in der Nähe wohnende Freundin auf. Doch nach eigenen Angaben hatte die überhaupt kein Verständnis für den 27-Jährigen und warf ihn aus ihrer Wohnung, woraufhin er nachhause ging.

Es kam noch schlimmer: Ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab schließlich einen Wert von knapp zwei Promille. Außerdem stellte sich heraus, dass der 27-Jährige nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.

Den 27-jährigen erwartet jetzt eine Anzeige wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss und ohne Führerschein sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort.

Das Verkehrskommissariat hat die Ermittlungen aufgenommen.

PM des PP Bochum vom 03.09.2017

Allgemein

Rosenheimer Rotlichtszene im Fokus der Polizei

Kriminalbeamte, etliche Streifenwagenbesatzungen der Polizeiinspektion, Beamte der Operativen Ergänzungsdienste und die Steuerfahndung waren am Mittwochabend, 30. August 2017, an einer Kontrollaktion in einem Bordell in der Rosenheimer Innenstadt beteiligt. Vor dem Etablissement war es im Rahmen einer Festnahme vor wenigen Tagen erst zu einem Landfriedensbruch gekommen, bei dem aus einer Gruppe von bis zu 35 Personen heraus, Polizeibeamte massiv angegangen worden waren. Hierzu sucht die Kripo Rosenheim Zeugen, die sachdienliche Angaben machen können.     

Am Sonntagmorgen (27.08.2017) war ein 31-jähriger Mann in der Münchener Straße vorläufig festgenommen worden. Die Betreiberin eines Bordells hatte die Polizei gerufen, weil es mit dem 31-Jährigen einen Streit gegeben hatte. Im Auto des Mannes lagen auf dem Beifahrersitz ein Messer, ein Hammer und ein weiteres Werkzeug, der Fahrer war außerdem alkoholisiert.

Während der Festnahme auf offener Straße kam eine Gruppe aus 25 bis 35 Personen hinzu, deren Mitglieder die Polizeibeamten erst bedrängten und provozierten, dann sogar angingen. Nur durch den Vorhalt der mitgeführten Maschinenpistole und durch lautstarke Warnungen konnten die Beamten verhindern, dass der festgenommene 31-Jährige von der Gruppe befreit und die Polizisten selbst nicht attackiert wurden. Mehrere Personen aus der Gruppe konnten identifiziert werden, es handelt sich dabei um amtsbekannte Männer aus Rosenheim und dem Landkreis. Gegen sie wird wegen Landfriedensbruchs, Bedrohung und Beleidigung ermittelt.

Die Identitäten der meisten Tatverdächtigen stehen jedoch noch nicht fest, weshalb die Rosenheimer Kriminalpolizei nach Zeugen sucht, welche den Übergriff beobachtet haben oder die sonst Angaben zur Sache machen können. Hinweise werden unter der Telefonnummer (08031) 2000 an die Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim erbeten.

Ziel der Kontrolle in dem Bordell war zum einen die Überprüfung der Frauen, die dort arbeiten und die Überprüfung des Betriebes, zum anderen aber auch, Informationen zu den Hintergründen und den Zusammenhängen des Übergriffs vom Sonntag zu erlangen.

Polizeioberrat Volker Klarner, seit vier Wochen Leiter der Polizeiinspektion Rosenheim, äußert sich dazu unmissverständlich: „Wir überwachen die Szene in Rosenheim genau und bekämpfen gemeinsam mit der Kripo Rosenheim Straftaten in dem Milieu mit aller Konsequenz. Menschenhandel, Zwangsprostitution, sexuelle Ausbeu-tung, Zuhälterei, illegales Glücksspiel und alle Formen von Straftaten mit Milieubezug stoßen bei uns auf null Toleranz. Übergriffe, wie der vom Sonntagmorgen auf meine Kolleginnen und Kollegen darf es in Rosenheim nicht geben! Wir setzen alles daran, die Verantwortlichen und alle Beteiligten zu ermitteln.“ 

PM der PI Rosenheim vom 31.08.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Aachen (Nordrhein-Westfalen): Bundespolizei nimmt drei Personen in zwei Tagen fest

Die Bundespolizei Aachen konnte im Rahmen der grenz- und bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung in den letzten 2 Tagen 3 Personen festnehmen. Bei einer Überprüfung am Aachener Hauptbahnhof wurde ein 22-Jähriger festgenommen. Bei der Kontrolle konnte er keine Ausweisdokumente vorlegen. Eine durchgeführte Identitätsüberprüfung auf der Dienststelle ergab eine Ausschreibung zur Festnahme der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen Diebstahls. Er wurde zur Verbüßung einer 25-tägigen Freiheitsstrafe in die Justizvollzugsanstalt Aachen eingeliefert. Genauso erging es einem 39-jährigen, den die Beamten hinter Schloss und Riegel brachten. Wegen diverser Straftaten (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Hausfriedensbruch) wurde er von der Staatsanwaltschaft Oldenburg gesucht. Zudem bestand eine weitere Fahndungsnotierung der Staatsanwaltschaft Stade. Er wurde im Anschluss auch der Justizvollzugsanstalt Aachen zugeführt und muss dort eine 60-tägige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. An der deutsch-belgischen Grenze konnte eine weitere Festnahme vollstreckt werden. Auf der BAB 44 konnte, nach Einreise aus Belgien, ein 54-jähriger Mann festgestellt werden, der von der Staatsanwaltschaft Dortmund wegen Diebstahls gesucht wurde. Eine 29-tägige Haftstrafe konnte er gerade noch abwenden, indem er die geforderte Geldstrafe in Höhe von 300,- EUR bezahlte. Er wurde nach Abschluss der erforderlichen Maßnahmen auf freien Fuß belassen.

PM der BPOLI Aachen vom 01.09.2017

Allgemein

Ludwigsburg (Baden-Württemberg): Rettungssanitäter beleidigt

Äußerst geschmacklos benahm sich ein Busfahrer am Donnerstagabend in der Mörikestraße, als er Rettungssanitäter auf das Übelste beleidigte. Der Rettungsdienst war gegen 23:15 Uhr zu einem Einsatz gerufen worden und musste wegen Platzmangels mit eingeschaltetem Warnblinklicht in zweiter Reihe parken. Während die Sanitäter in einem Wohnhaus Hilfe leisteten, war von draußen lautes Hupen zu vernehmen. Der Lärm kam von einem Linienbus, der den Rettungswagen nicht passieren konnte. Die Helfer konnten ihre Maßnahmen jedoch nicht unterbrechen. Die 21-jährige Sanitäterin musste kurz etwas aus dem Auto holen und wurde vom Busfahrer beleidigt. Als sie anschließend gemeinsam mit ihrem 20 Jahre alten Kollegen den Patienten in den Rettungswagen einlud, setzte der Busfahrer seine Schimpftirade fort. Der Vorfall wurde durch Zeugen beobachtet. Die Ermittlungen zum Busfahrer dauern an.

PM des PP Ludwigsburg vom 01.09.2017

Allgemein Urteil

Hamburger Abendblatt: Urteil: Die abenteuerlichen Ausreden eines G20-Gegners

Das Amtsgericht Hamburg verurteilte einen 24-Jährigen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung, der auf dem Weg zu einer Großdemo einige Gegenstände mit sich führten, die den kontrollierenden Polizeibeamten und auch dem Richter doch eigenartig vorkamen.

In dem Rucksack: eine Faltkarte , auf der alle großen Anti-G20-Demos vermerkt waren; ein hierzulande verbotenes Reizstoffsprühgerät, schwarze Bekleidung, sechs Feuerwerkskörper, zwei Glaskugeln, die sich auch als Munition für Zwillen eignen, sowie eine Taucherbrille, die mutmaßlich  Pfefferspray bei einem polizeilichen Einsatz abwehren sollte.

Zitat aus dem Artikel: „“Auf meine Nachfrage sagte Herr B., er benötige die Sachen für eine Wanderung in der Wildnis“, sagt Polizist Moritz L. (26) im Zeugenstand und ergänzt: „Das habe ich ihm aber nicht ganz abgekauft.““

Online-Artikel, 01.09.2017
https://m.abendblatt.de/hamburg/article211750929/Urteil-Die-abenteuerlichen-Ausreden-eines-G20-Gegners.html?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook

Allgemein

„Danke-Polizei-Tag“ am 16. September 2017

Polizistinnen und Polizisten: „Menschen im Dienst für Menschen“

Der „Danke-Polizei-Tag“ findet 2017 – der angelsächsischen Tradition folgend – am Samstag, 16. September, statt. An diesem „“Say thank you to a police officer day“ sind Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, „ihre“ Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf den Dienststellen aufzusuchen und ihnen für deren Einsatz zu danken.

Einen „Danke-Polizei-Tag“ hat die Vorsitzende des Vereins „Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.“, Gerke Minrath-Grunwald, vor drei Jahren erstmals initiiert. In den Jahren 2015 und 2016 folgten weitere Aktionen in den Bereichen der Polizeipräsidien in Mainz und Rheinpfalz. Und dieses Jahr wird dieser besondere Tag beim Polizeipräsidium Westpfalz stattfinden. Auftakt dazu war die heutige Pressekonferenz in Kaiserslautern, an dem der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz teilgenommen hat, der Schirmherr des „Danke-Polizei-Tages“ ist, sowie der Behördenleiten des Polizeipräsidiums Westpfalz, Michael Denne, sowie die Vereinsvorsitzende Gerke Minrath-Grunwald.

Polizeipräsident Michael Denne machte in seinem Statement deutlich, dass die allermeisten den Polizeiberuf gewählt hätten, weil sie anderen Menschen helfen wollen. Polizistinnen und Polizisten seien Menschen im Dienst für Menschen, stellte er heraus. Dass sie dabei respektlos behandelt, beleidigt oder manchmal schwer verletzt werden, könne nicht hingenommen werden. „In den Polizeiuniformen stecken Menschen – Frauen und Männer mit Gefühlen und Verletzlichkeit!“, konstatierte er.

Seit Jahren stellt die Polizei bundesweit und landesweit einen permanenten Anstieg von Gewaltdelikten unterschiedlichster Art und Weise gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten fest. Auch in der Westpfalz ist die Anzahl der Straftaten gegen Polizeikräfte in den letzten Jahren gestiegen.

Mit dem „Danke-Polizei-Tag“ könne man gut ein Signal gegen die steigende Respektlosigkeit und die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten setzen, das sei seine Überzeugung, so der Polizeichef. Dieser Tag sei eine tolle Sache: Bürgerinnen und Bürger könnten auf diesem Wege mit ihrer Polizei ins Gespräch kommen und die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte erhielten ein Dankeschön, ein Zeichen der Wertschätzung ihrer Arbeit. Michael Denne bedankte sich herzlich für das Engagement der Initiatorin, Gerke Minrath-Grunwald, und allen Mitgliedern ihres Vereins.

Innenminister Roger Lewentz, Schirmherr des „Danke-Polizei-Tages“ 2017, stellte heraus, dass man den Einsatz der Vorsitzenden des Vereins „Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. gar nicht hoch genug einschätzen könne. Ein großes Dankeschön richtete er an alle, die die Zielsetzung des Vereins mittragen.

„Ich freue mich, wenn Bürgerinnen und Bürger hinter unserer Polizei stehen!“, so der Minister. Der größte Teil der Bevölkerung habe Vertrauen in die Polizei und stehe hinter ihr. Sie sei nicht der Fußabstreifer der Nation. Seit Jahren sei eine konstant hohe Zahl von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch in Rheinland-Pfalz zu beklagen: In 2016 seien insgesamt 2.421 Straftaten registriert worden, darunter 1.398 Gewaltdelikte, wie Körperverletzungen oder Widerstände sowie 1.023 Beleidigungen. Dies bedeute eine Steigerung von beinahe 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Um unsere Polizistinnen und Polizisten besser zu schützen, seien Investitionen getätigt worden, und zwar in die polizeiliche Schutzausstattung sowie in Aus- und Fortbildung. Beispielhaft nannte Roger Lewentz den landesweiten Einsatz von Bodycams oder die Beschaffung von Titanhelmen.

Gerke Minrath-Grunwald stellte ihren Verein „Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.“ vor, der zurzeit 130 Mitglieder zähle. Genau zwei Ziele verfolge ihr Verein: „Gewalt gegen Polizei: Wir wollen, dass darüber gesprochen wird! Und außerdem wollen wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Rückhalt geben.“, erklärte die Vorsitzende die hehren Ziele.

Bildquelle: PP Westpfalz

Am Ende der Pressekonferenz waren sich alle einig: Ein großartiges Engagement im Ehrenamt, das gar nicht hoch genug geschätzt werden kann, so wie es Innenminister Roger Lewentz heute treffend formulierte.

PM des PP Westpfalz vom 01.09.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Mehr Fälle von Gewalt gegen oberfränkische Polizisten

604 Fälle von Gewalt registrierte das Polizeipräsidium Oberfranken im Jahr 2016 gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Dies stellt nach zwei Jahren wieder eine Steigerung um 14,2 Prozent, 75 Fälle, dar. 2.020 Ordnungshüter waren davon betroffen, rund 190 Beamte erlitten bei den Angriffen zum Teil schwere Verletzungen. Nahezu täglich werden oberfränkische Polizisten von Straftätern beleidigt und körperlich oder gar mit Waffen angegriffen.

 

Die Aggression und Respektlosigkeit gegen die Polizeibeamten verdeutlicht auch die inzwischen fast schon gängige Bilanz eines Wochenendes, wie dem vergangenem, an dem drei Beamte Verletzungen erlitten und teils massiv beleidigt wurden.

Am Sonntag, 27. August 2017, ging in den Morgenstunden bei der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt die Mitteilung über aggressive Skateboard-Fahrer ein, die Passanten verprügeln wollen. Die jungen Männer fuhren auf der Straße rücksichtslos über roten Ampeln, so dass es zu gefährlichen Verkehrssituationen kam. Als ein Diensthundeführer die Männer kontrollieren wollte, leistete ein Täter Widerstand und ein zweiter junger Mann griff den Beamten an. Nachdem weitere Polizisten eingetroffen waren, kam es auch zu Tätlichkeiten durch einen dritten Skater. Ein Beamter erlitt bei der Auseinandersetzung Verletzungen. Der vierte Tatverdächtige wurde wenig später ebenfalls festgenommen.

Am späten Samstagabend, 26. August 2017, mussten die Beamten der Inspektion Neustadt b.Coburg nach Rödental, da es dort offenbar zu einer Schlägerei zwischen mehreren Personen gekommen war. Die Ordnungshüter stellten die Tatverdächtigen, zwei jungen Männer und eine Frau, in der Nähe, worauf die Gruppe die Beamten angriff. Ein 22-Jähriger schlug einem der Polizisten ins Gesicht und leistete auch am Boden noch Widerstand. Dabei erlitt der Beamte an mehreren Körperstellen Verletzungen. Der 22-Jährige spuckte zudem während des Transports im Dienstauto mehrfach um sich. Bei der staatsanwaltschaftlich angeordneten Blutentnahme in der Inspektion leistete der aggressive junge Mann dann erneut Widerstand. Der verletzte Beamte war nicht mehr dienstfähig.

Völlig uneinsichtig zeigte sich ein britischer Staatsbürger am Samstagmorgen, kurz nach 5.15 Uhr, im Bamberger Norden. Der Mann setzte sich unerlaubt in ein kurzzeitig verlassenes Taxi. Bei der Rückkehr des Fahrers verständigte dieser die Polizei. Nachdem es den Beamten gelungen war, den Briten zum Aussteigen zu bewegen, wollten die Polizisten die Identität des Mannes feststellen, der dauerhaft eine Bierflasche aus Glas mit erhobener Hand über der Schulter hielt. Mit der Überprüfung war der 26-Jährige nicht einverstanden und versuchte, einen Beamten mit der Hand im Gesicht zu verletzen. Als er daraufhin zu Boden gebracht wurde, wehrte er sich massiv und beleidigte die Polizisten andauernd mit Kraftausdrücken, bis er schließlich in eine Arrestzelle kam. Ein Beamter wurde bei dem Einsatz leicht verletzt.

Beleidigungen und Körperverletzungen an der Spitze

 

241 Mal, eine Steigerung um zehn Prozent, mussten sich Polizisten im Jahr 2016 von ihrem Gegenüber teilweise massive Beleidigungen anhören. Auch die Anzahl der Körperverletzungsdelikte stieg zum Vorjahr um 34 auf 212 Taten. Verglichen mit dem Jahr 2010 entspricht der Stand bei den Beleidigungen nahezu einer Verdoppelung. Im Deliktsbereich „Widerstand“ mussten sechs Fälle mehr, insgesamt 91 Straftaten, verzeichnet werden. 2016 mussten sich drei Personen wegen versuchten Tötungsdelikten gegen Polizeibeamte verantworten. Die Anzahl der gefährlichen Körperverletzungen sank um einen Fall auf 22 Straftaten.

Tatort meist öffentlicher Raum

 

Die meisten Angriffe auf Polizeibeamte ereignen sich im öffentlichen Raum, auf Straßen, Wegen und Plätzen. Hier ist im Vergleich zum Vorjahr 2015 mit 250 Fällen erneut eine Steigerung, auf 292 Fälle, festzustellen. An privaten Örtlichkeiten, wie Wohn-, Haus- und Gartenbereich, blieb mit 116 Straftaten, die Anzahl so gut wie gleich. Bei Vorfällen in Polizeidienststellen stieg die Zahl der Straftaten um drei. Der Anteil der Fälle in Gaststätten/Diskotheken stieg um fünf auf 18.
Nach wie vor kommt es zur Nachtzeit sowie am Wochenende zu den meisten Übergriffen auf Beamte.

Geringfügige Maßnahmen – erhebliche Übergriffe

 

Gewalt gegen Polizeibeamte steht in der Regel in unmittelbarem Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen. Oftmals sind diese nur geringfügig, wie beispielsweise Identitätsfeststellungen oder Sachverhaltsklärungen. Dennoch werden den Beamten bereits hierbei immer öfter Respektlosigkeit und Aggression entgegengebracht. Die Übergriffe auf Polizeibeamtem, bei denen keine Maßnahme vorangegangen war, stiegen im Jahr 2016 wieder auf insgesamt 53 Fälle.

Großteil der Tatverdächtigen alkoholisiert

 

Bei den 604 registrierten Fällen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Polizeibeamte im Jahr 2016 wurden 543 Tatverdächtige ermittelt. Von diesen Personen waren 472 männlich, 87 Prozent, 71 waren weiblich, 13 Prozent.
Die Mehrzahl der Täter waren deutsche Staatsangehörige, 456 Personen, 84 Prozent.
Bei über dreiviertel der Täter, 417 Personen, stellte sich der Einfluss von berauschenden Mitteln heraus. 341 Mal, 81,8 Prozent, war dies Alkohol, der immer noch als Aggressionsverstärker Nummer 1 gilt. Drogen und Medikamente wurden in 35 Fällen festgestellt und 41 Mal konnte bei der Tatausführung sowohl Alkohol als auch Drogen und Medikamenten nachgewiesen werden.

Waffen, Schläge, Tritte

 

Mit welcher Aggression und Gewaltbereitschaft oberfränkische Beamten konfrontiert werden, zeigte die statistische Auswertung auch für das Jahr 2016 wieder deutlich. In einem Fall stellten Polizisten eine Person mit einer scharfen Schusswaffe fest. Zwei Mal setzte das polizeiliche Gegenüber eine Hieb- oder Stichwaffen ein, zwei Mal drohte es damit und in einem Fall wurde eine derartige Waffe bei einer Person festgestellt. In 96 Fällen erfolgten die Übergriffe durch Schläge mit der Hand oder Faust und 116 Mal durch Treten. 16 Mal wurde ein Kopfstoß ausgeführt und in 22 Fällen wurden gegen die Beamten mit Beißen vorgegangen. Insgesamt setzten Personen in sieben Fällen Kraftfahrzeug gegen die Ordnungshüter ein. Im Jahr 2016 kam es zu drei versuchten Tötungsdelikten zum Nachteil von Polizeibeamten.

Deutlich wird die Gewalt gegen Polizeibeamte auch in nachfolgenden Fällen des Jahres 2016:

Nach den Faschingsfeiern am 7. Februar 2016 in Weismain, Lkr. Lichtenfels, gerieten zwei erheblich alkoholisierte Lebensgefährten in Streit. Beim Eintreffen der ersten Streifenbesatzung umklammerte der aggressive mit einer blutenden Kopfwunde verletzte Tatverdächtige den Geschädigten in der verwüsteten Wohnung. Ein Beamter forderte den Beschuldigten auf, sein Opfer loszulassen. Als der Mann dem nicht nachkam, griff der Polizist den Geschädigten worauf der Täter versuchte, dem Beamten in die Genitalien zu treten. Erst nach Eintreffen weiterer Polizisten ließ sich der Beschuldigte so weit beruhigen, dass er einer ärztlichen Behandlung zustimmte. Da er im Rettungswagen erneut sehr aggressiv wurde, sollte er auf der Trage fixiert werden. Dabei trat und schlug der Mann um sich und spuckte einem eingesetzten Beamten ins Gesicht. Der Beschuldigte selbst ist an Hepatitis C erkrankt. Glücklicherweise erfolgte keine Ansteckung, wie entsprechende Untersuchungen bei dem Beamten in der Folgezeit ergaben. Eine Polizistin wurde beim Widerstand verletzt und musste den Dienst abbrechen. Bei allen Beamten wurde die Kleidung mit Blut verunreinigt. Beim Widerstand im Rettungswagen wurden mehrere medizinische Geräte beschädigt

Am Samstagnachmittag, 1. Oktober 2016, kurz nach 15.30 Uhr, riefen Rettungssanitäter in Hof anlässlich eines Einsatzes dringend um Unterstützung durch die Polizei. Der Rettungsdienst wollte einen 37-jährigen Hofer, der seinen Suizid angedroht hatte, medizinisch versorgen. Der stark alkoholisierte Mann war absolut uneinsichtig und ergriff wenig später die Flucht. Nachdem es zunächst den Eindruck machte, dass er sich von einer Brücke in die Saale stürzen wollte, konnten ihn die Beamten in einer Parkanlage im Bereich Pestalozziplatz, Ecke Oelsnitzer Straße, sichten und sprachen den betrunkenen und vermutlich unter Drogeneinfluss stehenden Mann an. Als dieser erneut versuchte zu flüchten, hielten ihn die Beamten an den Armen fest. Der 27-Jährige wehrte sich jedoch so sehr gegen die angekündigten Maßnahmen, dass er letztendlich zu Boden gebracht werden musste. Seine massive Gegenwehr ließ jedoch zu keiner Zeit nach und er versuchte sich aus den Festhaltegriffen zu winden. Dabei spuckte er einer Beamtin ins Gesicht. Dem 37-Jährige gelang es, seinen Kopf zu befreien worauf er sich in den Oberschenkel der Polizistin verbiss. Gewaltsam musste der Mann schließlich zum Ablassen bewegt werden. Mit äußerst derben Ausdrücken mussten sich die Ordnungshüter auch noch beleidigen lassen. Die Beamtin hatte mehrere Stunden lang starke Schmerzen und über Wochen ein großflächiges Hämatom.

Wichtige Aus- und Fortbildung für die Polizisten

 

Die hohen Fallzahlen belegen, dass inzwischen im polizeilichen Alltag stets mit einem erhöhten Gefahrenpotential gerechnet werden muss. Dass die oberfränkischen Polizeibeamte tätliche Übergriffe trotz ihrer hohen Anzahl überwiegend abwehren konnten, beziehungsweise die Angriffe oftmals glimpflich ausgingen, ist nicht zuletzt auch den aufwändigen Aus- und Weiterbildungsmodulen im Bereich des polizeilichen Einsatztrainings zu verdanken
Als Maßstab gilt, in unterschiedlichen Einsatzsituationen das mögliche Konflikt- und Gewaltpotential rechtzeitig zu erkennen, um im Ernstfall angemessen darauf reagieren zu können. Grundsätzlich ist es das vorrangige Ziel eines jeden Polizeibeamten, Konflikte nach Möglichkeit mit Mitteln der Kommunikation zu lösen.

PM des PP Oberfranken vom 31.08.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Saarbrücker Zeitung: Polizei – Angriff auf Polizisten: Was wirklich in Eckelhausen geschah

Zur Erinnerung hier noch einmal der Text der Pressemitteilung der Polizei:

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenenbefreiung nach Ingewahrsamnahme von zuvor abgängigem Kind und abgängiger Jugendlicher.

Am Freitag den 25.08.2017 erstattete der Vater eines 13 jährigen Mädchens aus Nohfelden auf hiesiger Dienststelle eine Vermisstenanzeige.  Sein Kind sei nach Schlulschluss nicht wie gewohnt nach Hause gekommen. Bei der Fahndung und Ermittlungen an möglichen Kontaktadressen des vermissten Kindes, wurde eine Freundin des Kindes ebenfalls als vermisst gemeldet. Beide seien gemeinsam abgängig. Beide Mädchen konnten kurze Zeit später in der Nähe von den Einsatzkräften aufgegriffen werden. Nachdem beide Mädchen glaubhaft machten, dass die Rückkehr in das Elternhaus, insbesondere der Jugendlichen, eine Gefahr für das Kindswohl darstellte, weil sie häufig geschlagen würden, wurden beide Mädchen in die Obhut des Jugendamtes übergeben. Die Mitteilung darüber, dass die Mädchen dem Jugendamt übergeben und nicht nach Hause gebracht werden führte bei den zum Teil stark alkoholisierten Eltern anfänglich zu Bedrohungen und Beleidigungen gegenüber  den eingesetzten Polizeibeamten. Es wurde durch die vor Ort befindlichen Beamten Unterstützung angefordert. Beim Eintreffen eines Unterstützungskommandos an der Örtlichkeit hatte sich mittlerweile eine unüberschaubare Menschenmenge gebildet. Weitere Unterstützungskräfte wurden vorsorglich angefordert, die jedoch aus St. Wendel anfahren mussten.

Als der Hauptagressor, der stark alkoholisierte Vater der Jugendlichen, auf einen Polizeibeamten losstürmte und diesen mit Faustschlägen attakierte, wurde dieser von zwei Polizeibeamten zu Boden gebracht und fixiert. Dies führte nun dazu, dass mehrere Personen aus der Menge dies zu verhindern versuchten. Sie rissen und zerrten an den Polizeibeamten, um den auf dem Boden liegenden Mann zu befreien. Weitere vor Ort befindliche Polizisten, die diese anderen Personen versuchten davon zurück zu halten, wurden nun ebenfalls mit Faustschlägen und Fußtritten attakiert. 

Weiterhin wurden die eingesetzten Beamten und Beamtinnen von den anwesenden Personen, auch von Jugendlichen und Kindern, bedroht, bespuckt, gewürgt, getreten, geschlagen und beleidigt.

Die Lage konnte erst nach dem Eintreffen der beiden Unterstützungskräfte aus St. Wendel beruhigt und unter Kontrolle gebracht werden.

Bei diesem Einsatz wurden zwei Beamte verletzt. Eine Beamtin musste ins Krankenhaus verbracht werden, da sie durch mehrere Fußtritte ins Gesicht getroffen wurde. Sie konnte ihren Dienst nicht mehr fortsetzen.

PM der PI Nordsaarland vom 27.08.2017

      

Der verlinkte Artikel der Saarbrücker Zeitung liefert darüber hinaus folgende Zusatzinformation:

Die Lage wird noch einmal genauer aus Sicht der Polizisten beschrieben, es wird erklärt, warum keine Schlagstöcke zum Einsatz kommen konnten und last but not least findet sich folgender Absatz: „Da es nach einer ersten Berichterstattung in den sozialen Netzwerken bereits zu Hetzereien gegen Ausländer kam, betont der Polizeichef: „Bei den Beteiligten handelt es sich nicht um Menschen mit Migrationshintergrund.““

Online-Artikel, 29.08.2017
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/stwendel/nohfelden/angriff-auf-polizisten-was-wirklich-in-eckelhausen-geschah_aid-2546324?pgnr=1

 

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Weimar / Erfurt (Thüringen): Schwarzfahrer versucht Rettungskräfte anzugreifen

Weil er im Zug geraucht hatte, sollte ein 30-jähriger algerischer Staatsangehöriger wegen der Ordnungswidrigkeit angezeigt werden. Außerdem hatte er keinen Fahrschein. Die Zugbegleiterin in einem Regionalexpress informierte daraufhin einen im Zug reisenden Bundespolizisten.

Der Vorfall ereignete sich gegen 20.30 Uhr, der Zug befand sich auf der Fahrt von Stadtroda nach Weimar, als der Beamte die Identität des offensichtlich alkoholisierten Mannes feststellen wollte. Dieser zeigte sich uneinsichtig, hatte keinerlei Barmittel dabei und wollte auch seine Identität nicht preisgeben, so dass er mit zur Dienststelle der Bundespolizei nach Erfurt genommen werden musste. Ein hier bei dem Mann durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,32 Promille. Da der 30-Jährige im Verhalten immer aggressiver wurde und anfing sich selbst zu verletzen, riefen die Beamten den Rettungsdienst. Im Verlauf der Behandlung durch die Sanitäter erlitt die Person zunächst einen körperlichen Kontrollverlust, nur um unmittelbar danach auf die Rettungskräfte loszugehen. Ein konkreter Angriff konnte durch die Beamten verhindert werden.

Der Mann wurde zur weiteren Behandlung ins Katholische Krankenhaus eingeliefert und hier durch die Bundespolizei überwacht. Ein Notarzt hat dann die Einlieferung des 30-Jährigen in die Psychiatrische Station des Krankenhauses veranlasst.

PM der BPOLI Erfurt vom 30.08.2017

Allgemein

Niestetal (Hessen): LKW-Panne lässt per Haftbefehl Gesuchten auffliegen

Ein geplatzter Kühlerschlauch wurde am gestrigen Dienstagmittag im Niestetaler Ortsteil Heiligenrode einem 33-Jährigen aus Burkina Faso zum Verhängnis. Anwohner der Straße „In den Müllerwiesen“ brachten die Beamten des Polizeireviers Kassel-Ost auf die Spur des per Haftbefehl Gesuchten. Sie meldeten einen Sattelzug, der verbotenerweise in den dortigen Feldweg gefahren war, daraufhin stehenblieb und dort für Verkehrsbehinderungen sorgte. Die Beamten schauten sich den gemeldeten Sattelzug mit tschechischen Kennzeichen näher an und befragten die drei anwesenden Männer, die mit dem Lastzug unterwegs waren. Die Männer gaben an, dass sie ein defekter Kühlerschlauch zum Anhalten zwang. Sie waren ursprünglich auf der A 7 unterwegs und verließen die Autobahn an der Anschlussstelle Kassel – Nord und landeten auf der Suche nach einem geeigneten Standort auf dem Feldweg. Bei der Überprüfung der drei Männer stellte sich heraus, dass einer per Haftbefehl gesucht wurde. Aus dem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Hamburg aus dem Jahr 2014 ging hervor, dass der 33-Jährige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wurde. Nun musste sich der 33-Jährige entscheiden, ob er für 65 Tage in Haft geht oder eine Strafe in Höhe von 1.300,- Euro bezahlt. Der Gesuchte entschied sich für Letzteres und konnte später, nachdem Angehörige den Betrag auf das Konto der Justizbehörde überwiesen hatten und dies auch nachwiesen, wieder die Dienststelle des Polizeireviers Ost verlassen. Da der Sattelzug nahezu zeitgleich wieder repariert war, konnten die Männer ihre Fahrt zurück auf die Autobahn und anschließend in Richtung ihres Zielortes in Belgien fortsetzen.

PM des PP Nordhessen vom 30.08.2017

Allgemein

Kempten (Bayern): Kennzeichendiebstahl von Polizeidienstfahrzeug geklärt

Wie berichtet wurde am Abend des 15. August das hintere Kennzeichen eines uniformierten Dienst-Pkw entwendet. Durch einen Zeugenhinweis konnte die Tat jetzt aufgeklärt werden.

Das Dienstfahrzeug stand zum Tatzeitpunkt im Bereich der Zentralen Busabfahrtsstelle in Kempten, während die eingesetzten Beamten zu Fuß den Besucherabfluss der Allgäuer Festwoche fußläufig sicherten. Der zunächst unbekannte Täter nutzte die Abwesenheit der Fahrzeugbesatzung und riss das hintere Kennzeichen aus der Halterung.

Ein Zeuge meldete sich im Nachgang bei der Polizei und konnte einen Hinweis auf den jetzt ermittelten Tatverdächtigen geben. Er teilte mit, dass er an dem Tatabend im Zug von Kempten Richtung Lindau eine Person festgestellt hatte, welche ein offensichtlich entwendetes Kennzeichen bei sich trug.
Nachdem er die Personengruppe um den Tatverdächtigen noch im Zug angesprochen hatte, kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Fahrgästen. Die Gruppe wurde daher nach Verlassen des Zuges von Beamten der Polizei Lindenberg kontrolliert und so konnten die Personalien des Tatverdächtigen festgestellt werden. Die Beamten wussten zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nichts von dem Diebstahl.

Der 22-jährige Festwochenbesucher aus dem Landkreis Lindau räumte zwischenzeitlich den Diebstahl des Kennzeichens ein und gab an, dieses im Zug liegen gelassen zu haben.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 30.08.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Frankfurt / Main (Hessen): Banner „Für jedes Stadionverbot…Bulle Tod!“; Abschluss der Ermittlungen

Während der Bundesligabegegnung Eintracht Frankfurt gegen den FC Augsburg am 22.04.2017 wurde in Block 40 ein Banner mit der Aufschrift:

„Für jedes Stadionverbot…Bulle Tod!“

öffentlichkeitswirksam präsentiert. Hierzu vermummten sich, unter dem Schutz einer großen Fahne, mehre Personen, die schließlich das Banner hervorholten und ausbreiteten.

Bereits unmittelbar nach dem Vorfall erreichten die Polizei E-Mails sowie mehrere Postings über die sozialen Netzwerke, in denen Fans ihre Missachtung über die Geschehnisse zum Ausdruck brachten. Zudem sorgte die Botschaft des Banners in Polizeikreisen für große Betroffenheit.

Durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wurde seinerzeit ein Ermittlungs-verfahren gem. § 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) eingeleitet.

Im Verlauf der polizeilichen Ermittlungen konnte eine tatverdächtige Person ermittelt werden. Mittlerweile ist das polizeiliche Ermittlungsverfahren abgeschlossen und der Vorgang an die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main übersandt worden. Darüber hinaus wurden die Personalien des identifizierten Täters auf Bitten von Eintracht Frankfurt an den Verein weitergeleitet.

PM des PP Frankfurt / Main vom 30.08.2017

 

Allgemein Urteil

tagesschau.de: Urteil im ersten G20-Prozess – Lange Haftstrafe für Flaschenwerfer

Das Amtsgericht Hamburg hat einen der G20-Randalierer wegen schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, des besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Widerstands schuldig gesprochen und zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.

Das Gericht ging damit über die Forderung der Staatsanwältin hinaus, die ein Jahr und neun Monate gefordert hatte.

Online-Artikel, 28.08.2017
https://www.tagesschau.de/inland/g20-prozess-105.html

verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Nürnberg (Bayern): Fahrradfahrerin mit Alkoholspitzenwert – Polizeibeamtin angefahren

Am Montagnachmittag (28.08.2017) fuhr eine 29-jährige Fahrradfahrerin in der Nürnberger Fußgängerzone eine Polizeibeamtin an. Sie wurde leicht verletzt.

 

Die Beamtin war im Rahmen ihrer Mittagspause im Bereich des Weißen Turms unterwegs. Gegen 13:00 Uhr kam es plötzlich zur Kollision mit einem Fahrrad, auf dem die 29-Jährige saß. Dabei wurde die Polizistin leicht am Fuß verletzt.

Unmittelbar nach dem Zusammenstoß kippte die Radlerin plötzlich um und fiel zu Boden. Ein später durchgeführter Alkoholtest lieferte die Begründung für den Sturz. Das Gerät zeigte einen Wert von mehr als 3,4 Promille an.

Die junge Frau wurde vorläufig festgenommen, ihr Fahrrad verkehrssicher abgestellt und versperrt. Eine Blutentnahme wurde angeordnet. Die Verkehrspolizei Nürnberg nahm den Sachverhalt auf.

Ein Ermittlungsverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung, fahrlässiger Körperverletzung und verschiedener Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung wurde eingeleitet.

PM des PP Mittelfranken vom 29.08.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Urteil wegen Polizistenmordes in Haiger rechtskräftig

Symbolfoto

Beschluss vom 15. August 2017 – 2 StR 222/17

Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten u.a. wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord sowie gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der Angeklagte am 24. Dezember 2015 in einem Regionalzug ohne Fahrschein. Nachdem der Zugbegleiter eine Polizeistreife hinzugerufen hatte, tötete der Angeklagte einen Polizeibeamten mit mehreren Messerstichen und verletzte dessen Kollegen schwer; er handelte dabei aus Hass auf Polizeibeamte.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten durch Beschluss vom 15. August 2017 als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

LG Limburg (Lahn) 2 Js 59526/15 – 2 Ks

PM des BGH vom 28.08.2017

Allgemein

Pfalz-Express: Nach Verbot von „linksunten.indymedia“: BKA rechnet mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten

Online-Artikel, 26.08.2017
http://www.pfalz-express.de/nach-verbot-von-linksunten-indymedia-bka-rechnet-mit-vergeltungsaktionen-von-linksextremisten/

Allgemein

KASt: Linksextreme Plattform – Polizei findet Waffen bei Betreibern von Indymedia-Webseite

„ei den Durchsuchungen der Räumlichkeiten der linksextremistischen Webseite linksunten.indymedia.org sind zahlreiche Waffen gefunden worden.“

Online-Artikel, 25.08.2017
http://www.ksta.de/politik/linksextreme-plattform-polizei-findet-waffen-bei-betreibern-von-indymedia-webseite-28223500?dmcid=sm_fb_p

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Letmathe (Nordrhein-Westfalen): Rettungswagenbesatzung angegangen

Am 27.08.2017, gegen 00:40 Uhr, wurde die Polizei zu einem Randalierer im Marienhospital gerufen. Grund war hier, dass ein 40 jähriger Letmather die eingesetzten Helfer zuvor beleidigt und körperlich angegangen hatte.

Der Letmather war als „hilflose Person“ von den 29 und 46 Jahre alten Rettungssanitätern aufgenommen und ins Krankenhaus gebracht worden. Warum der sich hier so aggressiv den „Helfern“ gegenüber verhielt, dass diese ihn am Boden fixieren mussten, ist bislang unklar.

Der „hilflose“ Mann bedurfte anschließend auch keiner ärztlichen Hilfe mehr und ihm wurde ein Platzverweis erteilt.

PM der KPB Märkischer Kreis vom 28.08.2017

Allgemein Ausrüstung

daserste.de: Video: Extra: Digitalfunk Polizei

„Funk- und Stunk-Geschichten: die bayerische Polizei und der Digitalfunk“

Online-Link, 24.08.2017
http://www.daserste.de/unterhaltung/comedy-satire/schleich-fernsehen/videos/170907-digitalfunk-polizei-100.html

Allgemein

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom gestrigen Tage im Eilverfahren entschieden; zugleich hat sie das Land verpflichtet, den Bewerber zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen.

Der Antragsteller hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2017 beworben. Das zuständige Landesamt hat ihn vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms einen Löwenkopf tätowiert hat (20 x 14 cm). Gegen das Motiv als solches hat das Land Nordrhein-Westfalen keine Bedenken. Es beruft sich jedoch auf einen Erlass des Innenministeriums, wonach großflächige Tätowierungen im sichtbaren Bereich einen absoluten Eignungsmangel des Bewerbers darstellen. Sichtbar sind Körperstellen, die beim Tragen der Sommeruniform der Polizeibeamten erkennbar sind, also etwa die Unterarme. Tätowierungen, die die durchschnittliche Größe eines Handtellers überschreiten, sind an diesen Körperstellen unzulässig, und zwar unabhängig von dem Motiv. Der Erlass zielt darauf ab, dass die Legitimation und Autorität von Polizeibeamten durch solche Tätowierungen nicht beeinträchtigt werden sollen. Nach Auffassung des Landes NRW kann nicht festgestellt werden, dass ein gesellschaftlicher Wandel stattgefunden hat, nach dem solche Tätowierungen bei Polizeibeamten toleriert werden.

Das Gericht hält diese Verwaltungspraxis für rechtswidrig. Für einen Eignungsmangel reiche es nicht aus, dass Teile der Bevölkerung großflächige Tätowierungen nur für unpassend oder unästhetisch hielten. Erforderlich sei vielmehr, dass Polizeibeamten aufgrund ihrer großflächigen Tätowierungen das erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werde. Hierfür fehle es an belastbaren Erkenntnissen. Aktuelle Umfrageergebnisse zur Akzeptanz von Tätowierungen von Beamten lägen nicht vor. Die augenfällige Zunahme von Tätowierungen gerade an den Armen deute eher auf einen gesellschaftlichen Wandel hin. Diesen müsse der Dienstherr bei der Einstellung junger Bewerber in den Blick nehmen. Die Ablehnung eines Bewerbers aufgrund der Gestaltung der Tätowierung (z.B. gewaltverherrlichende Motive) sei weiterhin zulässig.

Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster Beschwerde eingelegt werden.

Aktenzeichen: 2 L 3279/17

PM des VG Düsseldorf vom 25.08.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

BR.de: Gewalt gegen Polizisten – Deutliche Zunahme der Übergriffe auf Polizisten in Bayern

„Ein Mord, 13 versuchte Tötungen, fast 2.500 Körperverletzungen und noch mehr Beleidigungen: Im vergangenen Jahr sind im Freistaat in 7.422 Fällen Polizisten selbst Opfer von Gewalt geworden.“

Online-Artikel, 24.08.2017
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/deutliche-zunahme-der-uebergriffe-auf-polizisten-in-bayern-100.html

Allgemein

focus.de: Nach Anschlägen in Spanien – Warum die Jagd auf Terroristen fast immer tödlich endet

„Fünf Tage nach den Anschlägen in Spanien mit insgesamt 15 Toten sind alle bisher bekannten Mitglieder der islamistischen Terrorzelle tot oder in Haft. Die Flucht des mutmaßlichen Haupttäters Younes Abouyaaquob endete nur wenige Stunden nach dem Fahndungsaufruf.“

Online-Artikel, 22.08.2017
http://www.focus.de/politik/ausland/attentaeter-von-barcelona-getoetet-warum-die-polizei-terrorverdaechtige-oft-erschiesst-statt-sie-festzunehmen_id_7501868.html

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten

Bayern: Zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte

+++ 2016 hat die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern weiter zugenommen: 7.422 Fälle von verbaler und physischer Gewalt   (+7,3 Prozent) mit 16.450 betroffenen Polizistinnen und Polizisten (+10,2 Prozent), davon 2.386 verletzt (+16,3 Prozent). Das sind die Eckpunkte des heute von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Nürnberg veröffentlichten Lagebildes. „Diese Entwicklung sehe ich mit größter Sorge“, betonte Herrmann. „Das ist ein neuer Höchststand seit Erstellung unserer Lagebilder 2010.“ Nach Herrmanns Worten werden Polizeibeamte immer häufiger beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder sogar in eine lebensbedrohliche Situation gebracht. Statistisch gesehen ist davon 2016 rund jeder zweite Polizeivollzugsbeamte in Bayern betroffen gewesen. Besonders erschreckend für Herrmann ist das teilweise extreme Gewaltniveau. Das zeigen neben dem G20-Gipfel in Hamburg unter anderem der schreckliche Mord an einem 32-jährigen Polizisten im Oktober 2016 in Georgensgmünd oder auch der lebensgefährliche Kopfschuss bei einer 26-jährigen Polizistin an einem Münchner S-Bahnhof im Juni 2017. „Wir werden alles daran setzen, unsere Polizistinnen und Polizisten bestmöglich zu schützen“, sicherte der Minister zu. +++

Wie Herrmann erläuterte, machten vergangenes Jahr Beleidigungen (39,5 Prozent, 2.929 Fälle), einfache Körperverletzungen (33,6 Prozent, 2.492 Fälle) und Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte (17,7 Prozent, 1.317 Fälle) das Gros der Vorfälle aus. Besonders besorgniserregend seien die Steigerungen bei den versuchten Tötungsdelikten (2016: 13; 2015: 8; 2014: 6) sowie der vollendete Polizistenmord in Georgensgmünd (2015: 0; 2014: 0). In 25 Fällen erfolgte der Angriff mit Schusswaffen (2015: 17; 2014: 5). 67,2 Prozent der Tatverdächtigen standen während der Tat unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Rund jeder vierte Tatverdächtige war Ausländer. 82,7 Prozent der Angriffe richteten sich gegen Polizisten des Wach- und Streifendienstes, vor allem an Wochenenden und in der Nacht. Polizeibeamte in größeren Städten waren deutlich häufiger Angriffen ausgesetzt, als in ländlichen Bereichen.

Herrmann machte deutlich, Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten nicht hinzunehmen: „Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen!“ Ein Schwerpunkt sei, die Bayerische Polizei mit modernster Ausrüstung und Technik auszustatten. „Bereits 2015 haben wir für unsere rund 2.800 Beamten der Einsatzeinheiten der Bayerischen Polizei einen völlig neuentwickelten Einsatzanzug mit einer neuen Schlag- und Stichschutzausrüstung beschafft, Kostenpunkt 5,5 Millionen Euro“, erklärte der Innenminister. Darüber hinaus sollen bis November 2017 alle Streifenwagen und alle Transporter der Einsatzeinheiten der Bayerischen Polizei mit einer neuen ballistischen Schutzausstattung ausgestattet werden, die aus mehreren Elementen wie ‚hartballistischen Schutzwesten‘, Aufrüstmöglichkeiten wie Schulter- und Tiefschutzelementen sowie ‚ballistischen Helmen‘ besteht, die je nach Einsatzlage miteinander kombiniert werden können. Die dafür erforderlichen rund 30 Millionen Euro sind laut Herrmann „eine lebenswichtige Investition in die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten“. Dazu komme die derzeit in Augsburg, München und Rosenheim laufende Erprobung mit Body-Cams sowie die für 2019 geplante Auslieferung einer neuen hochmodernen Dienstpistole.

„Außerdem achten wir besonders auf eine moderne und professionelle Aus- und Fortbildung und bieten umfangreiche Fürsorge- und Betreuungsmaßnahmen an“, ergänzte Herrmann. Als erstes Bundesland habe Bayern seit Anfang 2015 die Regelung, dass der Freistaat bei Schmerzensgeldansprüchen der von Gewalt betroffenen Polizisten in Vorleistung geht. Die Beamten kommen so sicher und schnell an ihr Geld, auch wenn die Täter zahlungsunfähig sind. Zudem leiste der Dienstherr in bestimmten Fällen Sachschadensersatz. Auch komme die Bagatellgrenze in Höhe von 75 Euro bei Polizisten, die im Einsatz durch Gewalttaten geschädigt wurden, inzwischen nicht mehr zur Anwendung.

Ebenfalls wichtig ist dem bayerischen Innenminister eine konsequente Bestrafung der Gewalttäter. „Die Ende Mai 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte begrüße ich ausdrücklich“, erklärte Herrmann. Insbesondere habe der Bund dabei die bayerische Forderung aufgegriffen, eine Mindestfreiheitsstrafe für tätliche Angriffe einzuführen, die jetzt bei drei Monaten liegt. Entscheidend ist hierbei auch, dass alle Angriffe unter Strafe gestellt werden sollen, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung erfolgen, also auch bei anlassunabhängigen Streifengängen oder Verkehrskontrollen. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Justiz gegen diese Gewalttäter harte und konsequente Strafen verhängt“, forderte Herrmann. „Wer eine Polizistin oder einen Polizisten angreift, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“ Das solle nicht nur ein Denkzettel sein, sondern auch eine klare Warnung an alle anderen potentiellen Gewalttäter.

PM des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 24.08.2017

Allgemein

heute.de: Nach Chaostagen von Hamburg – G20: Der lange Weg zurück ins normale Leben

„Immer wieder G20. Kein Einsatz, sagt Tobias Klein, ist danach so oft diskutiert worden. Mit Kollegen und Chefs bis zum Hamburger Polizeipräsidenten. Die Juli-Tage, als die Staatschefs kamen und die Schanze brannte, bleiben präsent. „Es reicht“, so der Polizist. Doch es ist nicht vorbei. “

Online-Artikel, 22.08.2017
http://www.heute.de/g20-war-der-groesste-polizeieinsatz-in-der-deutschen-geschichte-ein-polizist-erzaehlt-47800254.html

Allgemein Kritik Österreich

Leoben (Steiermark): Misshandlungsvorwurf

Aufgrund der zahlreichen Medienanfragen bestätigt die Landespolizeidirektion Steiermark,  dass es am 6. Mai 2017, kurz nach Mitternacht, einen Vorfall im Innenstadtbereich von Leoben gegeben hat. Dabei wurde eine Frau leicht am Kopf verletzt.

Eine Polizeistreife musste gegen 01:15 Uhr zu einer Körperverletzung zu einem Lokal am Hauptplatz ausrücken. Eine unbeteiligte, nach eigenen Angaben alkoholisierte, 47 Jahre alte Pensionistin aus Leoben dürfte sich in die Amtshandlung laufend eingemischt und die Polizisten angestänkert haben. Plötzlich ging die 47-Jährige neben den Polizisten vor dem Lokal zu Boden und wurde dabei verletzt.

Das Erhebungsergebnis der Polizei wurde der Staatsanwaltschaft Leoben übermittelt. Die Staatsanwaltschaft Leoben ging gemäß den damals vorliegenden Fakten von keinem Fehlverhalten der Polizisten aus und stellte das Verfahren ein.

Mittlerweile ging ein Video bei der Polizei ein, das im Widerspruch zu den damaligen Erhebungsergebnissen steht. Auf dem Video ist zu sehen, dass ein Polizist die Frau zu Boden stößt.

Wenngleich auch für Polizisten die Unschuldsvermutung gilt muss gesagt werden, dass das im Video zu sehende Verhalten der Polizisten mit keiner internen Vorschrift übereinstimmt. Auch wird kein solches Vorgehen im Einsatztraining geschult.

Die nun vorliegenden neuen Erkenntnisse sowie das Video wurden der Staatsanwaltschaft Leoben übermittelt, woraufhin die Ermittlung von der Staatsanwaltschaft neu aufgenommen wurden. Dieses Ergebnis gilt es abzuwarten. Die Ermittlungen erstrecken sich nun gegen die zwei einschreitenden Polizisten.

Derzeit wird das im Video gezeigte Verhalten der beiden Beamten im Hinblick auf eine vorläufige Suspendierung geprüft.

PA der LPD Steiermark vom 22.08.2017

Allgemein Kritik

krone.at: Video: Junger Polizist stößt Frau (47) zu Boden

„Ein Video sorgt derzeit im steirischen Leoben für große Aufregung und hat für einen jungen Polizisten wohl ein gerichtliches Nachspiel. Es zeigt den Uniformierten am Leobener Hauptplatz, wie er einer 47 Jahre alten Frau einen heftigen Stoß versetzt. Das Opfer stürzt daraufhin rücklings zu Boden und schlägt mit dem Hinterkopf auf der Straße auf, bleibt danach reglos liegen. Der Beamte und seine beiden Kollegen kommen der Verletzten jedoch nicht zu Hilfe, vielmehr verlassen sie den Ort des Geschehens. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.“

Online-Artikel, 22.8.2017
http://www.krone.at/nachrichten/video-junger-polizist-stoesst-frau-47-zu-boden-justiz-ermittelt-story-584685?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten

Allgemein

welt.de: Hells Angels fordern Schadensersatz von der Polizei

„15.000 Euro Sachschaden sei bei einem „unnötig rabiaten Vorgehen“ eines Mobilen Einsatzkommandos der Polizei entstanden, beklagen die Hells Angels in Heilbronn. Ihr Klubheim sei beschädigt. Die Rocker schalteten eine Anwältin ein.“

Online-Artikel, 18.08.2017
https://www.welt.de/vermischtes/article167816755/Hells-Angels-fordern-Schadensersatz-von-der-Polizei.html

Allgemein KS potentielles Fehlverhalten

Osnabrück (Niedersachsen): Schwerer Unfall im Fledder – Zeugenaufruf

Auf der Kreuzung Hannoversche Straße/Narupstraße kam es am Samstagmittag zu einem Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten.

Die Fahrerin eines VW Passat war gegen 11.20 Uhr aus Richtung Meller Straße kommend auf der Narupstraße unterwegs und bog an der Hannoverschen Straße nach links stadteinwärts ab. Hierbei übersah die 45-jährige Frau eine entgegenkommenden, bevorrechtigte Mercedes A-Klasse und stieß im Kreuzungsbereich mit diesem Pkw zusammen. Hierbei wurde der 43 Jahre alte Beifahrer im Mercedes schwer verletzt. Da der Mann im Auto eingeklemmt war, musste er von der Feuerwehr unter Einsatz von schwerem Gerät geborgen werden. Die Fahrerin des VW und der 57-jährige Mann am Steuer des Mercedes erlitten leichte Verletztungen. Alle drei Personen wurden mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Die beiden Autos hatten nur noch Schrottwert, die Schadenshöhe betrug etwa 9.000 Euro.

Der Verkehr auf der Hannoverschen Straße wurde später einspurig an der Unfallstelle vorbeigeführt.

Während der Unfallaufnahme kam es zu einem Vorfall zwischen einem Polizeibeamten und einem Autofahrer. Der Mann, selbst ein pensionierter Polizeibeamter, war auf der Hannoverschen Straße stadteinwärts unterwegs, als er in Höhe der Narupstraße an den dort als Durchfahrsperre aufgestellten Leitkegeln vorbeifuhr. Ein Polizeibeamter hielt den Mann daraufhin an und stellte ihn zur Rede. Als der bei der Unfallaufnahme eingesetzte Beamte den Pensionär an der Weiterfahrt hindern wollte, kam es zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf der Autofahrer leicht am Kopf verletzt wurde. Gegen den Mann wird nun zunächst wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelt. Der wiederum hat eine Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen den einschreitenden Polizeibeamten erstattet.

Zeugen des Unfalls und des Vorfalls mit dem Autofahrer werden gebeten, sich bei der Polizei Osnabrück, Tel. 0541-3272115, zu melden.

PM der PI Osnabrück vom 19.08.2017

Allgemein

Hamburg: Polizeipräsident widerspricht der Behauptung eines vermeintlich nicht autorisierten Reizgaseinsatzes auswärtiger Einheiten während des G20-Gipfels

Der Reizgaseinsatz durch auswärtige Einheiten war rechtlich abgedeckt.

Der Einsatz von Reizstoffen mittels Abschussvorrichtungen ist grundsätzlich nach den Vorschriften der Zwangsanwendung auch in Hamburg zulässig, wird allerdings durch die Hamburger Polizei nicht angewandt.

Darüber hinaus schließt eine grundsätzliche Anordnungslage des Polizeiführers nicht aus, dass situationsbedingt vor Ort der Einsatz von Reizstoffen in dieser Form entschieden und angeordnet wird.

Die auswärtigen Einsatzkräfte, durch die am 07.07.2017 im Schanzenviertel Reizgas eingesetzt wurde, haben keinesfalls eine Anordnungslage des Polizeiführers umgangen. Der Einsatz von Reizgas erfolgte vielmehr vor dem Hintergrund der unmittelbar vor Ort stattfindenden Angriffe gegen Polizeibeamte als das in der jeweiligen Situation einzig mögliche Zwangsmittel.

Dazu Polizeipräsident Ralf Martin Meyer: „Die Polizeikräfte sahen sich am Abend des 07.07.2017 im Schanzenviertel teils bedrohlicher Gewalt von Personengruppen ausgesetzt. Dies stellte aus allen uns bis heute vorliegenden Informationen eine massive Gefahrensituation für die eingesetzten Beamten dar und erforderte sofortiges Handeln. Aus dieser Situation heraus haben die auswärtigen Polizeikräfte entsprechend gehandelt und Reizgas eingesetzt.“

PM der Polizei Hamburg vom 17.08.2017

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

BAB 44 – Paderborn – Marsberg (Nordrhein-Westfalen): Folgeunfall auf der A 44 gefährdet Autofahrer und Polizisten

Symbolfoto

Zwischen den Anschlussstellen Marsberg und Lichtenau sorgte eine Kollision von zwei Pkw am Samstag, 12.08.2017, dafür, dass sich ein Autofahrer und ein Polizist durch einen Sprung vom Standstreifen retten mussten.

Gegen 07:54 Uhr hatte sich auf diesem Autobahnabschnitt der A 44 ein Unfall in Fahrtrichtung Dortmund ereignet, bei dem der Pkw eines 61-Jährigen – aus Haan bei Düsseldorf – im rechten Böschungsbereich, abseits des Seitenstreifens, zum Stehen kam. Der 61-Jährige blieb unverletzt und informierte Polizei und einen Abschleppdienst.

Autobahnpolizisten sicherten die Unfallstelle ab und nahmen den Verkehrsunfall auf, als gegen 08:58 Uhr zwei Pkw zusammenstießen.

Auf der regennassen Fahrbahn geriet eine 34-jährige Audi-Fahrerin, aus Fuldatal, auf dem linken Fahrstreifen ins Schleudern. Sie touchierte einen Renault Twingo, einer 55-Jährigen aus Kassel, auf dem mittleren Fahrstreifen. Durch den Anstoß schleuderten der Audi A 5 und der Renault nach rechts in Richtung des stehenden Streifenwagens, der mit einem Beamten besetzt war, und des am Seitenstreifen wartenden 61-Jährigen und des Polizisten.

Beide Männer realisierten die Gefahr und brachten sich durch einen Sprung in die Böschung in Sicherheit. Der Autofahrer und beide Polizisten standen anschließend unter Schock. Durch den Sprung verletzte sich der 45-jähriger Polizeibeamte im Fußbereich. Er musste in einem Krankenhaus behandelt werden.

Der Audi und der Renault kamen vor dem Streifenwagen zum Stehen. Die beiden Fahrerinnen und ein Beifahrer im Audi blieben unverletzt. An den beiden Pkw entstand Sachschaden in Höhe von ungefähr 15.000 Euro. Die Unfallaufnahme des zweiten Verkehrsunfalls erfolgte durch Beamte der Polizeiwache Marsberg im Hochsauerlandkreis.

PM des PP Bielefeld vom 14.08.2017

Allgemein

Göttingen (Niedersachsen): Polizei verhindert größere Auseinandersetzungen zwischen rund 200 Personen syrischer und libanesischer Herkunft in der Innenstadt – Anlass unbekannt

Mehrere Streifenwagenbesatzungen der Polizei aus Göttingen, Friedland, von der Autobahnpolizei und aus dem benachbarten Northeim haben am Sonntagabend (13.08.17) in der Göttinger Reitstallstraße mutmaßlich eine größere körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen verhindert. Insgesamt waren 25 Beamte im Einsatz.

In den emotional extrem aufgeheizten Konflikt waren nach ersten Informationen Menschen syrischer und libanesischer Herkunft involviert. Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Gesamtsituation sowie der Größe der Ansammlung gestaltete sich die Sachverhaltsaufnahme vor Ort sehr schwierig. Die weiteren Ermittlungen zum genauen Hergang dauern deshalb an. Ersten Erkenntnissen zufolge wurde ein 23-jähriger Syrer leicht verletzt.

Der Auslöser der Auseinandersetzung liegt zurzeit noch im Dunkeln. Im Rahmen erster Ermittlungen wurde lediglich bekannt, dass es im Vorfeld zu einem Streit zwischen zwei Männern mit anschließender Bedrohung gekommen sein soll. Im Nachgang hierzu fand sich innerhalb kürzester Zeit im Bereich der Reitstallstraße bis hin zum Waageplatz eine zeitweise unüberschaubare Anzahl von Angehörigen beider Nationalitäten ein.

Gegen 20.10 Uhr meldeten Zeugen über den Polizeinotruf zunächst eine Schlägerei zwischen vermutlich fünf oder sechs Männern im Bereich des Einkaufzentrums Carré. Als die ersten alarmierten Streifenwagen vor Ort eintrafen, waren die beiden sich gegenüberstehenden Gruppen mittlerweile auf geschätzte 200 bis 250 Personen angewachsen. Die Stimmung auf beiden Seiten war extrem aufgeheizt, lautstark und aggressiv.

Um ein direktes Aufeinandertreffen beider Parteien zu verhindern, forderten die Beamten über die Lage- und Führungszentrale der Polizeidirektion Göttingen sofort weitere Unterstützungskräfte und vorsorglich auch zwei Rettungswagen an.

Während des laufenden Einsatzes konnte von den Einsatzkräften ein 23-jähriger Syrer als ein Rädelsführer ausgemacht werden. Die Beamten nahmen den Mann daraufhin aus gefahrenabwehrenden Gründen zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam. Er wurde inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Bei einer Auseinandersetzung in Höhe des Waageplatz mussten die Beamten zur Trennung rivalisierender Personen Pfefferspray einsetzen. Gegen mehrere Beteiligte und auch einige Schaulustige sprach die Polizei zudem Platzverweise aus.

Gegen 21.00 Uhr waren erste Abwanderungstendenzen mit Fahrzeugen festzustellen. Ein in diesem Zusammenhang wenig später eingehender Hinweis auf eine Schlägerei mit ca. 20 bis 30 Beteiligten in Grone bestätigte sich nicht. Zwar trafen die sofort dorthin entsandten Beamten im Pestalozziweg und in der St. Heinrich-Straße vereinzelt Personen an, die sich zuvor in der Reitstallstraße aufgehalten hatten, Hinweise auf eine erneute Auseinandersetzung konnten allerdings nicht gewonnen werden.

Vermutlich infolge der erhöhten Polizeipräsenz verließen auch diese Personen schließlich mit mehreren Fahrzeugen die Örtlichkeit. Intensive Aufklärungsmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet ergaben im weiteren Verlauf des Abends keine Erkenntnisse auf erneute Zwischenfälle oder bevorstehende Auseinandersetzungen.

Insgesamt stellte die Polizei die Personalien von sechs Beteiligten fest und sprach fünf Platzverweise aus. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen zu den Hintergründen sowie zu möglichen Tatbeteiligten dauern an.

PM der PI Göttingen vom 14.08.2017

Allgemein Widerliches

Düren (Nordrhein-Westfalen): Schwerer Verkehrsunfall – Einsatzkräfte durch Gaffer gestört

Enormes Unverständnis löste das Verhalten mehrerer Personen am Sonntagabend bei Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdienst aus. Der Grund: anstatt Erste Hilfe zu leisten, filmten Passanten und Verkehrsteilnehmer die Geschehnisse an einer Unfallstelle.

Schwer verletzt lag hier ein 20 Jahre alter Rollerfahrer aus Düren am Boden. Er hatte gegen 19:40 Uhr die Veldener Straße aus Fahrtrichtung Innenstadt in Fahrtrichtung Birkesdorf befahren. Vor ihm befand sich zu dieser Zeit ein Pkw, der mit zwei 21 und zwölf Jahre alten Dürenern besetzt war. Hinter dem 20-Jährigen fuhr ebenfalls ein Rollerfahrer – ein 21-Jähriger, der auch aus Düren kommt. Zwischen der Kreuzung der Malteserstraße und dem Nordpark verlangsamte der Autofahrer seine Fahrt, stoppte seinen Wagen am rechten Fahrbahnrand und schaltete das Warnblinklicht ein. Dies übersah der ihm nachfolgende Mann und fuhr auf das Heck des Wagens auf. Wie konnte das passieren? Angaben mehrere unabhängiger Zeugen nach hielt der Verunfallte während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand und blickte auf das Display. Hiervon offenbar abgelenkt wurde sein Fahrverhalten beeinträchtigt: so soll er während der Fahrt sukzessive nach rechts von seinem Fahrstreifen abgekommen sein, bis er schließlich mit dem Auto des 21-Jährigen zusammen stieß. Hierüber kam der Rollerfahrer zu Fall und sein Telefon schleuderte über die Straße. Die Polizei stellte dieses später als Beweismittel sicher.

Umgehend kümmerten sich die beiden Pkw-Insassen um den Schwerverletzten und alarmierten auch die Rettungskräfte. Der dritte Verkehrsteilnehmer in der Fahrzeugschlange jedoch hielt sein Gefährt kurz an und setzte seine Fahrt anschließend fort, ohne sich an den Hilfsmaßnahmen zu beteiligen. Gegen ihn richtet sich nun ein Strafverfahren wegen Unterlassener Hilfeleistung.

Auch nicht geholfen haben, geschweige denn hilfreich, waren die vielen Schaulustigen, mit denen die Polizeibeamten vor Ort konfrontiert waren. Hierbei handelte es sich nicht nur um Fußgänger, die die Geschehnisse aus nächster Nähe ansehen wollten, sondern auch um Fahrzeugführer, die unter anderem auf der Gegenfahrbahn stoppten, um die Ereignisse mit Smartphones aufzuzeichnen. Sie alle hinderten sowohl die Polizei als auch die Rettungskräfte an ihrer Arbeit. Der Aufforderung, das Gaffen einzustellen und den Helfern Platz zu machen, kamen diese Menschen nicht nach. Mehrmalige und energische Ansprachen, teils unter Androhung von Folgemaßnahmen, waren nötig, um die Schaulustigen dazu zu bewegen, ihre Sensationslust hinter die Interessen des Unfallopfers zu stellen. Dieses wurde derweil mit Hilfe von Decken, die die Ersthelfer hielten, von den Blicken der Neugierigen abgeschirmt.

Schwer verletzt musste der Rollerfahrer stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Sein Kleinkraftrad wurde von der Unfallstelle abgeschleppt. Der Pkw blieb fahrbereit.

Die Polizei weist an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass Behindern und Stören von Rettungsmaßnahmen nicht normal, sondern strafbar ist. Die moralische Komponente des Aufzeichnens solcher Geschehnisse soll an dieser Stelle gar nicht erst bewertet werden.

PM der KPB Düren vom 14.08.2017

Allgemein KS Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Landshut (Bayern): Verkehrsunfall mit Einsatzfahrzeug der Polizei

Wie bereits berichtet, ereignete sich am Freitag, 11.08.2017, gegen 21.20 Uhr, an der Kreuzung Podewilsstraße/Innere-Regensburger-Str. ein Verkehrsunfall an dem ein Polizeifahrzeug beteiligt war. Vier Personen erlitten dabei leichte Verletzungen, eine Person wurde schwer verletzt. Den entstandenen Sachschaden beziffert die Polizei mit rund 30.000 Euro.

Zur Unfallzeit waren ein 23-jähriger Polizeibeamter und sein 32-jähriger Beifahrer mit einem Dienstfahrzeug auf der Podewilsstrasse stadtauswärts, mit eingeschalteten Sondersignalen, zu einem Einsatz unterwegs. An der Kreuzung Innere-Regensburger-Str. bzw. an der Einmündung zum Parkplatz eines Einkaufsmarktes zeigte nach derzeitigem Ermittlungsstand die Ampelanlage für das Einsatzfahrzeug Rotlicht. Eine 59-jährige Autofahrerin aus dem Landkreis befand sich zunächst im Parkplatzbereich und wollte aus diesem, bei Grünlicht der Ampel, nach links in die Podewilsstrasse abbiegen. Auf dem Beifahrersitz saß ein 23-Jähriger aus Landshut. Die Dame fuhr in den Kreuzungsbereich ein und blieb kurz stehen. Offensichtlich erkannte sie das Polizeifahrzeug mit Sondersignalen erst zu diesem Zeitpunkt. Dessen Fahrer konnte nicht mehr ausweichen, es kam zum Zusammenstoß. Das Auto der 59-Jährigen wurde dabei gegen ein weiteres Fahrzeug geschleudert. Der Fahrer, ein 44-jähriger Landshuter, hatte sich in der Podewilsstrasse zum Linksabbiegen in Richtung Parkplatz eingeordnet und musste bei Rotlicht warten. Durch den Zusammenstoß wurde die Frau in ihrem Fahrzeug eingeklemmt, sie musste von der Feuerwehr mittels Rettungsspreizer geborgen werden.

PM der PI Landshut vom 14.08.2017

Am Freitag, den 11.08.2017, gegen 21.20 Uhr, kam es an der Kreuzung Podewilsstraße / Innere Regensburger Straße zu einem Verkehrsunfall, an welchem auch ein Einsatzfahrzeug der Polizei beteiligt war. Zum Unfallzeitpunkt war das Einsatzfahrzeug, aufgrund einer Einsatzfahrt, mit eingeschalteten Sondersignalen unterwegs. Bei dem Verkehrsunfall wurden vier Personen leicht und eine Person schwer verletzt. Sie alle wurden zur weiteren medizinischen Behandlung in umliegende Krankenhäuser eingeliefert. Zum Unfallhergang selbst können derzeit keine detaillierten Angaben gemacht werden, da die Ermittlungen hierzu noch andauern. Sobald diesbezüglich neue Erkenntnisse vorliegen wird über die Polizeiinspektion Landshut nachberichtet.

PM der PI Landshut vom 12.08.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Mülheim an der Ruhr (Nordrhein-Westfalen): Randalierer greifen Rettungswagen der Feuerwehr an

Nach einem beendeten Einsatz wollte die Besatzung eines Rettungswagens der Feuerwehr Mülheim am frühen Samstagmorgen (12. August) gegen 02.10 Uhr wieder zur Wache zurückfahren. Auf der Straße Aschenbruch wurden die Feuerwehrleute von zwei männlichen, betrunkenen Personen (19, 21 Jahre) aggressiv aufgefordert, sie mit in die Innenstadt zu nehmen. Als die Beamten dies ablehnten, wurden sie beleidigt und die beiden Angreifer traten und schlugen gegen den Rettungswagen. Nachdem die Feuerwehrleute in den Rettungswagen eingestiegen waren, wurden sie von den Personen massiv bespuckt. Nur durch das Schließen der Fenster konnten sich die Sanitäter schützen. Als der Rettungswagen losfuhr, hängte sich einer der Randalierer an den Außenspiegel des Fahrzeuges. Nach einigen Metern Fahrtstrecke ließ er dann aber los. Auf Grund der guten Beschreibung der Feuerwehrleute konnten die Randalierer in der Eintrachtstraße durch die Polizei angehalten und überprüft werden. Bei der Kontrolle verhielten sich beide äußerst unkooperativ. Den Angriff auf den Rettungswagen leugneten beide. Der 21-Jährige wurde zur Verhinderung weiterer Straftaten in das Polizeigewahrsam eingeliefert. Der 19-Jährige wurde nach Ende der Überprüfung vor Ort entlassen. Gegen beide Beschuldigte wurde eine Strafanzeige gefertigt.

PM der Polizei Essen / Mülheim an der Ruhr vom 13.08.2017

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Sersheim (Baden-Württemberg): Betrunkener kollidiert mit Streifenwägen

Am 13.08.2017 gegen 03:47 Uhr ereignete sich auf der Horrheimer Straße in Fahrtrichtung Horrheim auf Höhe des Sportzentrums ein Verkehrsunfall mit Personenschaden. Ein 31-jähriger VW-Golf-Fahrer fuhr aus Sersheim kommend auf einen Funkstreifenwagen des Polizeireviers Vaihingen/Enz auf, welcher im Zuge eines Polizeieinsatzes auf dem Gelände des Sersheimer Sportvereins auf der Horrheimer Straße mit eingeschaltetem Blaulicht abgestellt war. Durch den Zusammenprall wurde der Funkstreifenwagen auf  ein weiteres Polizeifahrzeug aufgeschoben. Ein Polizeibeamter, welcher sich unmittelbar im Bereich der Fahrzeuge aufhielt, wurde bei der Kollision leicht verletzt. Der Gesamtsachschaden an allen Fahrzeugen wird auf ca. 28.000 Euro geschätzt. Beim Unfallverursacher konnte Alkohol in der Atemluft festgestellt werden. Daher wurde eine Blutentnahme durchgeführt und der Führerschein des Golf-Fahrers wurde sichergestellt.

PM des PP Ludwigsburg vom 13.08.2017

Allgemein Bravo Fahndung verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Bellheim (Rheinland-Pfalz): Flüchtiger Dieb festgenommen

Am Donnerstagmittag gegen 11.45 Uhr wurde ein Ladendieb in Bellheim von einem zufällig vor Ort befindlichen Polizeibeamten aus Baden Württemberg festgenommen. Der Beamte war als Privatperson bei einem Einkauf und bemerkte plötzlich die akustische Alarmauslösung des Drogeriemarktes. Der Polizist verständigte daraufhin umgehend die Polizei Germersheim und nahm die Verfolgung auf. Nach kurzer Wegstrecke gelang ihm die Festnahme, bei welcher er sich leichtverletzte. Nichts desto trotz konnte der Täter bis zum Eintreffen der Polizeibeamten aus Germersheim festgehalten werden.
Der Dieb hatte Artikel im Wert von 50 EUR entwendet. Ein Ermittlungsverfahren wegen räuberischen Diebstahls wurde eingeleitet.

PM der PD Landau vom 11.08.2017

Allgemein Blog

Konstanz (Baden-Württemberg): 8. Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz und des Polizeipräsidiums Konstanz vom 10.08.2017 Ermittlungsbehörden geben weitere Details bekannt

Zwischenzeitlich klarer ist der Ablauf des Geschehens in der Nacht zum 30. Juli 2017, bei dem in und außerhalb einer Diskothek im Konstanzer Industriegebiet durch unmittelbare Schusseinwirkung ein Türsteher tödlich, zwei weitere Sicherheitsmitarbeiter sowie zwei Gäste und ein Polizeibeamter schwer verletzt wurden. Mindestens elf Personen erlitten bei ihrer panikartigen Flucht leichtere Verletzungen oder einen Schock.

Anhand der Auswertung von Videomaterial und aufgrund einer im Außenbereich der Diskothek mit den in der Tatnacht eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten durchgeführten Rekonstruktion steht fest, dass nach Eingang der ersten Notrufe fünf Streifenwagenbesatzungen nahezu gleichzeitig am Ereignisort eintrafen und aus einsatztaktischen Gründen die Fahrzeuge auf der Max-Stromeyer-Straße im östlichen und westlichen Zufahrtsbereich der Diskothek abstellten, um dort die zusätzliche Schutzkleidung anzulegen. Dabei wurde einer der Beamten, der hinter dem Streifenwagen kniete und gerade den ballistischen Schutzhelm aufgesetzt hatte, von einem Projektil getroffen, das den Schutzhelm durchschlug und den Polizisten schwer, jedoch nicht lebensgefährlich verletzte.

Schon zu diesem Zeitpunkt wurden die eingesetzten Beamten, als sie damit beschäftigt waren, die Einsatzausrüstung anzulegen und sich, auch über Funk abzusprechen und ein erstes Bild von der Lage zu verschaffen, mit Vorwürfen konfrontiert. Dabei wurde ihnen vermeintliche Untätigkeit von Personen vorgeworfen, die von der Notwendigkeit eines taktisch abgestimmten Vorgehens in einer solchen Bedrohungslage keine Kenntnis hatten. Kurz darauf kam es zwischen einem Polizisten, der zusammen mit anderen Einsatzkräften gegen den auf dem Parkplatz umhergehenden und Schüsse abgebenden Tatverdächtigen vorgerückt war, zum Aufeinandertreffen, bei dem der Beamte aus seiner Dienstpistole zwei Schüsse abgab, von denen einer den 34-Jährigen lebensgefährlich verletzte. Weitere Schüsse aus Dienstwaffen, auch aus mitgeführten Maschinenpistolen, wurden von anderen Einsatzkräften nicht abgegeben.

Obwohl noch nicht klar war, ob weitere Personen in das Geschehen involviert sind, näherten sich viele der Besucher, die zuvor geflüchtet und teilweise die Polizeikräfte beschimpft hatten, dem lebensgefährlich Verletzten und störten die weiteren Einsatzmaßnahmen, um offensichtlich ihre Neugier zu befriedigen. Dies belegen auch Bilder der Überwachungskameras im Außenbereich, auf denen Gäste der Diskothek zu erkennen sind, die sich vor dem um sich schießenden Mann auf dem Parkplatz versteckt hatten, um dann wieder hinter Fahrzeugen hervorzukommen, um Aufnahmen mit ihrem Handy zu machen. Nichts geändert hat sich am Sachstand der Vorgehensweise des 34-Jährigen, der trotz sofortiger Erste-Hilfe-Maßnahmen einer Frau und eines Mannes auf dem Parkplatz und einer Notoperation im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlag.

Wie bereits berichtet, war der Tatverdächtige noch vor dem Parkplatz aus dem Taxi gestiegen und hatte sich, erste Schüsse aus dem Schnellfeuergewehr abgebend, über den Parkplatz dem Haupteingang der Diskothek genähert. Dort schoss er mehrmals durch die geschlossene Eingangstür, betrat dann den Vorraum, bewegte sich weiter Richtung Kassenbereich und Foyer, um schließlich die sogenannte Main Hall zu betreten, wo er nachweislich zwei Schüsse in die Decke abfeuerte.

Offensichtlich auf der Suche nach seinem Schwager ging der 34-Jährige wieder in Richtung Ausgang, wo ihm im Bereich des Foyers ein Gast im Vorbeilaufen die Waffe entreißen wollte, was allerdings misslang. Da dieser Mann ein wichtiger Zeuge ist, aber noch nicht ermittelt werden konnte, bittet die Polizei diesen Besucher, sich mit der Kriminalpolizei unter 07541-701-0, in Verbindung zu setzen.

Beim Verlassen der Diskothek gab der Tatverdächtige noch einen Schuss durch die Tür ab, wodurch ein Security-Mitarbeiter durch Glassplitter im Gesicht verletzt wurde. Nachdem er die Diskothek wieder verlassen und sich auf dem Parkplatz aufgehalten hatte, wurde von Türstehern der Haupteingang verschlossen. Als der 34-Jährige wieder zurückkam und die Türen verschlossen vorfand, gab er zunächst einige Schüsse auf die Tür ab und schoss dabei auch durch die Türverglasung. Ob zu diesem oder zu einem früheren Zeitpunkt der Türsteher tödlich verletzt wurde, konnte noch nicht abschließend geklärt werden. Anschließend versuchte der Tatverdächtige mit der Schulterstütze des Sturmgewehrs die Verglasung einzuschlagen, wobei die Schulterstütze abbrach. Der Tatverdächtige begab sich daraufhin in Richtung Max-Stromeyer-Straße, wo er auf die ersten ankommenden Polizeifahrzeuge das Feuer eröffnete.

Während durch die Obduktion des Opfers und des 34-Jährigen geklärt werden konnte, dass die Schussverletzungen todesursächlich waren, steht das Ergebnis der toxikologischen Untersuchung noch aus, mit der geklärt werden soll, ob der Tatverdächtige zur Tatzeit unter Einwirkung berauschender Mittel stand. Nach den Ermittlungen der Sonderkommission, die zwischenzeitlich personell reduziert wurde, war der 34-Jährige nicht im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Die Nachforschungen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg zur Herkunft des amerikanischen Sturmgewehrs dauern nach wie vor an. Auch die Ermittlungen zu den Hintergründen des Streits zwischen dem Tatverdächtigen und dessen Schwager, dem ehemaligen Betriebsleiter der Diskothek, sind noch nicht abgeschlossen.

PM des PP Konstanz vom 10.08.2017

Allgemein Bravo Fahndung Österreich

St. Pölten (Niederösterreich): Klärung zahlreicher Eigentumsdelikte in Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, Tirol und Wien

Das Landeskriminalamt Niederösterreich, Ermittlungsbereich Diebstahl, konnte zwei internationale Tätergruppierungen ausforschen, denen zahlreiche Eigentumsdelikte mit einer Gesamtschadenssumme von 680.000,-Euro zur Last gelegt werden.

Der Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka bedankte sich für die hervorragende Ermittlungstätigkeit. Dieser Erfolg ist ein Zeichen der akribischen Arbeit der Ermittler in Niederösterreich und zeigt die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit, so Bundesminister Wolfgang Sobotka.

Der stellvertretende Landespolizeidirektor Generalmajor Franz Popp B.A. M.A. betonte die gute Zusammenarbeit mit den Justizbehörden die notwendig ist um Kriminalfälle zu klären. Popp bedankte sich bei den Ermittlern: „Durch die engagierte und motivierte Arbeit der Ermittler konnten diese beiden aufsehenerregenden Kriminalfälle geklärt werden.“

Landeskriminalamt Niederösterreich forscht kolumbianische Tätergruppe aus Einbrüche in Wohnobjekte in NÖ und Wien geklärt. In Kooperation mit Europol, deutschen und belgischen Polizeibehörden, dem Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt Wien wurde eine international agierende Tätergruppe ausgeforscht. Vier Beschuldigte befinden sich bereits in Haft. Eine beträchtliche Schadenssumme in der Höhe von rund einer halben Million Euro geht auf das Konto der Kolumbianer.

Bedienstete des Landeskriminalamtes Niederösterreich, Ermittlungsbereich Diebstahl, ermitteln seit Oktober 2016 gegen eine Tätergruppe, die im Bundesgebiet Einbrüche in Wohnobjekte verübt. Die Täter wählten ihre Opfer, bei denen es sich immer um aus Asien kommende Personen und zumeist Geschäftsleute handelt, gezielt aus. Sie gingen äußerst professionell und arbeitsteilig vor, indem sie ihre Opfer und deren Lebensgewohnheiten genau ausspionierten.

Aufgrund dieser Ermittlungsergebnisse ordnete die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt die Observation dieser mutmaßlichen Tätergruppe an. Im Zuge der Observationsmaßnahmen konnten weitere Hinweise auf die professionelle Arbeitsweise der Kolumbianer gewonnen werden, wobei die Mitglieder in verschiedener personeller Zusammensetzung, mehrmals in diversen Siedlungsgebieten im südlichen Niederösterreich Wohnhäuser sowie Personen auf den Zufahrtsstraßen beobachteten.
In den frühen Nachmittagsstunden des 18. November 2016 wollten die Verdächtigen offensichtlich aus dem Bundesgebiet ausreisen. Die 34-Jährige sowie der 32-Jährige, der 36-Jährige und der 44-Jährige wurden daraufhin am Flughafen Wien-Schwechat angehalten.
Bei der Durchsuchung der Personen und Gepäckstücke fanden die einschreitenden Polizistinnen und Polizisten unter anderem Silbermünzen, ein Silberbarren mit chinesischen Schriftzeichen, Rollen mit Euromünzen, Uhren, Laptops sowie diverse asiatische Schmuckstücke vor. Die angehaltenen Personen gaben zur Herkunft der Gegenstände keine zielführenden Angaben.
Ein Großteil der Gegenstände konnte Wohnhaus- und Wohnungseinbrüchen bei asiatischen Opfern zugeordnet werden.
Die vier Beschuldigten waren bei ihrer Vernehmung teilgeständig.
Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt ordnete die Festnahme an. Am 19. November 2016 wurden alle vier in die Justizanstalt Wr. Neustadt eingeliefert.

Bei den weiteren Ermittlungsmaßnahmen, kriminaltechnischen Auswertungen und Spurenuntersuchungen konnte ein weiteres, noch flüchtiges Mitglied dieser Tätergruppe identifiziert werden. Gegen den ausgeforschten kolumbianischen Staatsbürger erließ die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt einen EU-Haftbefehl.

Der Wert der Beute – hauptsächlich hochwertige Uhren, Designertaschen, Schmuck und Bargeld – beläuft sich auf ca. 450.000 Euro. Die Sachschadenssumme wird mit etwa 10.000 Euro beziffert.
Vom gesamten Diebesgut wurde nur noch ein Teil sichergestellt. Die Beschuldigten dürften die Beute per Überweisungen und Pakettransfers ins Ausland verbracht haben.

Zwei männliche Täter sind bislang noch unbekannt und flüchtig. Sie waren an dem Wohnhauseinbruch am 11. November 2016 in Wr. Neudorf beteiligt.

45 Diebstähle und Einbruchsdiebstähle in Tirol, Burgenland, Steiermark und Niederösterreich geklärt – 7 Beschuldigte in Haft

Bedienstete des Landeskriminalamtes Niederösterreich, Ermittlungsbereich Diebstahl, konnten eine 11-köpfige bulgarische Tätergruppe, die in unterschiedlicher Zusammensetzung, in der Zeit von Juli 2016 bis Jänner 2017, 44 Diebstähle und Einbruchsdiebstähle in Firmen in Tirol, Burgenland, Steiermark und Niederösterreich begangen haben sollen ausforschen. Der Tätergruppe konnte auch noch ein Einbruchsdiebstahl in eine Firma im Bezirk Kitzbühel aus dem Jahr 2013 zugeordnet werden.

Nach bereits intensiven, bundesländerübergreifenden Ermittlungen konnten drei Beschuldigte, 3 Männer im Alter von 30, 39 und 46 Jahren, alle drei bulgarische Staatsbürger, am 26. Jänner 2017 nach einem Einbruchsdiebstahl in Liezen von Polizistinnen und Polizisten auf frischer Tat betreten und festgenommen werden. Die Beschuldigten wurden über Anordnung der Staatsanwaltschaft Innsbruck in die do Justizanstalt eingeliefert.
Bei den folgenden Ermittlungen konnten weitere acht Mittäter ausgeforscht werden. Von der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurde gegen die acht Beschuldigten ein Europäischer Haftbefehl bzw. Aufenthaltsermittlung erlassen.
Vier bulgarische Beschuldigte, im Alter von 26 bis 44 Jahren, wurden aufgrund des EU-Haftbefehles in Bulgarien festgenommen und nach Österreich aus- und in die Justizanstalt Innsbruck eingeliefert. Nach den weiteren vier bulgarischen Beschuldigten im Alter von 25 bis 47 Jahren wird noch gefahndet.

Der bulgarischen Tätergruppe konnten insgesamt 45 gewerbsmäßige Diebstähle bzw. Einbruchsdiebstähle mit einer Gesamtschadenssumme von 220.000,- Euro zugeordnet werden. Das erbeutete Diebesgut im Wert von 143.000,- Euro dürften die Beschuldigten an diverse Händler in Bulgarien verkauft haben.

PA (auszugsweise) der LPD Niederösterreich vom 10.08.2017

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Hannover (Niedersachsen): Drei Leichtverletzte bei Unfall mit Streifenwagen

Symbolfoto

Im Rahmen einer Einsatzfahrt ist heute Nachmittag (09.08.2017) eine Funkstreifenwagenbesatzung mit Blaulicht und Martinshorn in die Kreuzung Bornumer Straße/ Beckstraße eingefahren und dort von einem 61-jährigen Autofahrer nicht bemerkt worden. Beim anschließenden Zusammenstoß, auch mit einem dritten Pkw, hat es drei Leichtverletzte gegeben.

Der 27-jährige Polizeibeamte am Steuer des Streifenwagens, ein Passat, war mit seinem 41-jährigen Kollegen auf der Bornumer Straße stadtauswärts zu einem Einsatz unterwegs gewesen. Gegen 17:00 Uhr fuhr der 27-Jährige unter Nutzung von Sonder- und Wegerechten bei Rotlicht in die Kreuzung Bornumer Straße/ Beckstraße ein, wo bereits mehrere Autos hielten, um den Streifenwagen durchzulassen. Ein 61 Jahre alter Tiguan-Fahrer, von der Ausfahrt der Bundesstraße (B) 65 kommend und bei Grünlicht in Richtung Beckstraße fahrend, bemerkte das Polizeifahrzeug offenbar zu spät. Durch den Zusammenstoß beider Pkw prallte der Passat auf einen im Kreuzungsbereich stehenden Opel Astra. Dessen 59-jähriger Fahrer zog sich bei der Kollision leichte Verletzungen zu. Ein Rettungswagen brachte ihn vorsorglich zur ambulanten Versorgung in eine Klinik. Auch der Tiguan-Fahrer und der 27-jährige Polizeibeamte wurden bei dem Unfall leicht verletzt. Die Schadenssumme an den drei beteiligten Pkw beläuft sich auf rund 40
000 Euro. Während der Unfallaufnahme war die Kreuzung teilweise gesperrt, es kam zu leichten Verkehrsbeeinträchtigungen.

PM der PD Hannover vom 09.08.2017

Allgemein Unfall verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Holzwickede (Nordrhein-Westfalen): Verkehrsunfall – Fahrradstreife der Polizei angefahren – Polizistin verletzt – Schutzhelm verhinderte Schlimmeres

Fahrradstreife angefahren

Am Mittwoch, 09.08.2017 gegen 08:10 Uhr befuhr eine Polizeibeamtin des Verkehrsdienstes der Kreispolizeibehörde Unna mit ihrem Dienstpedelec den Radweg des Oelpfads in Holzwickede. Ein 49jähriger Pkw-Fahrer aus Holzwickede bog von der Stehfenstraße kommend nach rechts in den Oelpfad ein. Dabei übersah er offenbar die Fahrradstreife der Polizei. Der Pkw fuhr gegen das geradeausfahrende Pedelec. Unsere Kollegin stürzte durch die Kollision auf die rechte Seite und schlug mit ihrem Schutzhelm auf den Fahrbahnbelag auf. Sie wurde leicht verletzt. „Gut, dass ich einen Helm getragen habe“, sagte sie nach dem Sturz, „denn sonst wäre das bestimmt sehr viel schlimmer ausgegangen. Bei der Polizei NRW gehört ein guter Fahrradhelm zum Equipment für sicheres Radfahren. Bei einem Unfall bietet er Schutz vor Kopfverletzungen.

PM der KPB Unna vom 09.08.2017

Allgemein Blog Prävention

Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg): Größerer Polizeieinsatz wegen bewaffneter Personen -Polizei warnt von Führen sogenannter Softairwaffen in der Öffentlichkeit

Quelle: Polizeipräsidium Freiburg

Im vergangenen Monat machten zwei Jugendliche Schießübungen mit sogenannten Softairwaffen auf einem Grundstück. Das führte zu einem großen Polizeieinsatz, denn weder dem Mitteiler noch den eingesetzten Polizeibeamten war es auf den ersten Blick möglich zu erkennen, ob es sich bei diesen Waffen um „echte“ handelt oder nicht. Denn meist sind es Nachbildungen von echten Schusswaffen und kaum von diesen zu unterscheiden. Bei den täuschend echt aussehenden Waffen ist die permanente Gefahr, dass eine vermeintlich harmlose Handlung zur Tragödie werden kann. Sie unterliegen deshalb als sogenannte Anscheinswaffen besonderen Bestimmungen im deutschen Waffenrecht und dürfen nicht in der Öffentlichkeit geführt werden.

Softairwaffen verschießen mittels Federdruck, Gas oder eines elektromechanisch betriebenen Druckluftsystems Rundkugeln aus verschiedenen Materialien. Dabei kommt es auf die Bewegungsenergie der Geschosse an, welcher waffenrechtlicher Beurteilung sie unterliegen. Ab einer Bewegungsenergie von mehr als 0,5 Joule müssen die Waffen gekennzeichnet sein („F“ im Fünfeck) und sind erst ab 18 Jahren frei verkäuflich. Ab 7,5 Joule sind sie waffenscheinpflichtig.

Bei Kindern und Jugendlichen besteht oftmals besonderes Interesse an solchen Waffen, denn sie werden häufig als Spielgerät angeboten.
Aber Vorsicht: Softairwaffen fallen unter das Waffengesetz! Auch aus dem Ausland stammende Softairwaffen unterliegen der Kennzeichnungspflicht nach dem Waffengesetz und sind – sofern diese Kennzeichnung fehlt – wie scharfe Schusswaffen zu behandeln. Sofern die waffenrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist ihre Einfuhr verboten.

Im vorliegenden Fall war es dem besonnenen Verhalten der Polizeibeamten zu verdanken, dass die Situation nicht eskalierte.
Trotz mehrmaliger Aufforderung wurden die Waffen zunächst nicht aus der Hand gelegt. Offenbar war den Jungs der Ernst der Lage nicht bewusst. Die Beamten blieben ruhig, handelten überlegt und konnten die Jungs letztlich entwaffnen. Sämtliche Waffen samt Zubehör und Munition wurden beschlagnahmt und der Vernichtung zugeführt.

PM des PP Freiburg vom 09.08.2017

Allgemein Blog Möchte_man_nicht_erleben Prävention

Mainz (Rheinland-Pfalz): LKA RLP warnt – Trickbetrüger geben sich als Polizeibeamte aus

Immer häufiger vor der Tür: falsche Polizisten

In den letzten Jahren haben kriminelle Banden vermehrt ältere Menschen als Opferklientel ins Visier genommen. Dabei geben sich die Trickbetrüger unter anderem als Polizeibeamte aus, um so Zugang zu Barvermögen und Wertsachen ihrer Opfer zu erhalten. Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz rät daher zur Vorsicht und liefert Bürgerinnen und Bürgern Tipps, wie sie Betrüger schon frühzeitig erkennen.

Seit 2015 verzeichnet das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eine wachsende Tendenz der Fälle und Schäden. Schon jetzt im August zählt das LKA im Landesgebiet mehr als doppelt so viele Fälle im Vergleich zum Vorjahr und auch die aktuelle Schadenssumme liegt bereits deutlich darüber. Allein in Worms gab es innerhalb der letzten 48 Stunden bereits mindestens 25 gemeldete Fälle.

Die Vorgehensweise der Trickbetrüger ist dabei bundesweit immer die gleiche: Die erste Kontaktaufnahme verläuft meist über das Telefon. Beim Anruf erscheint auf dem Telefondisplay eine gefälschte Telefonnummer – oft zusammen mit der 110 – und am Apparat meldet sich ein vermeintlicher Polizeibeamter, der sich nach der sicheren Aufbewahrung der Wertgegenstände des Opfers erkundigt. Oftmals nennt er als Grund für den Anruf einen Einbruch in der Nachbarschaft, weshalb nun auch die Wertgegenstände des Betroffenen nicht mehr sicher seien. Er bietet an, dass ein Polizist in Zivil vorbeikommen werde, um die Wertsachen aufzubewahren bis die Gefahr vorüber sei.

Doch nicht nur auf die Sachgegenstände, auch auf die Konten und Bankdepots ihrer Opfer haben es die Trickbetrüger abgesehen. Unter dem Hinweis, die Bankmitarbeiter seien korrupt, sollen die Angerufenen ihre Konten und Bankdepots leeren und dem falschen Polizeibeamten übergeben. Da die Täter überaus vertrauenserweckend und rhetorisch geschickt auftreten, fällt es den Geschädigten oft sehr schwer die Betrügermasche zu durchschauen. Reagiert ein Opfer dann doch einmal misstrauisch, wird es unter Druck gesetzt, indem ihm der Vorwurf gemacht wird, es behindere eine polizeiliche Ermittlung, wenn es nicht kooperiere sowie sich zu absoluter Verschwiegenheit verpflichte.

Wichtige Hinweise und Tipps des Landeskriminalamtes
Rheinland-Pfalz: – Die Polizei wird Sie niemals um Geldbeträge bitten
oder nach Passwörtern fragen.

– Die Polizei ruft Sie niemals unter der Polizeinotruf-Nummer 110
an. Das tun nur Betrüger. Sind Sie sich unsicher, wählen Sie die Nummer 110. Benutzen Sie dabei aber nicht die Rückruftaste, da Sie sonst möglicherweise wieder bei den Betrügern landen, sondern wählen Sie die Nummer selber. Sie können sich aber auch an das örtliche Polizeirevier wenden.

– Sprechen Sie am Telefon nie über Ihre persönlichen und
finanziellen Verhältnisse.

– Lassen Sie sich am Telefon nicht unter Druck setzen.

– Deponieren Sie weder Geld noch Wertsachen auf Grund einer
Anweisung des angeblichen Polizeibeamten vor dem Haus oder der Wohnung.

– Polizeibeamte in Zivil sind verpflichtet, sich auszuweisen.

– Zeigen Sie Fremden nie Ihr Bargeld und machen Sie auch keine
Angaben zu sonstigen Wertsachen.

– Wehren Sie sich gegen zudringliche Besucher notfalls auch
energisch, indem Sie laut sprechen oder um Hilfe rufen.

– Klären Sie lebensältere Familienangehörige, Nachbarn und
Bekannte auf.

Glauben Sie Opfer eines Betrugs geworden zu sein? Wenden Sie sich sofort an die örtliche Polizeidienststelle und erstatten Sie Anzeige.

Präventionstipps von Expertin in der Sendung „Aktenzeichen XY…
ungelöst“ Die Präventionsexpertin Kriminalrätin Gabriele Renner wird in der Sendung „Aktenzeichen XY… ungelöst“ am 09.08.2017 um 20:15 Uhr mehr über die Tricks der „Falschen Polizeibeamten“ erzählen und wie sich Bürgerinnen und Bürger schützen können.

Weitere Informationen zum Thema „Falscher Polizeibeamter“ finden Sie unter: http://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/bet
rug-im-namen-der-polizei/

PM des LKA Rheinland-Pfalz vom 09.08.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter Möchte_man_nicht_erleben

Freiburg (Baden-Württemberg): 19-jähriger Italiener greift Zugbegleiter bei der Fahrausweiskontrolle an

Am Montagabend gegen 17:45 Uhr kontrollierte ein Zugbegleiter im Intercityexpress von Mannheim nach Basel kurz vor Freiburg einen 19-jährigen, in der Schweiz wohnhaften Italiener. Der Mann war offensichtlich als Schwarzfahrer unterwegs.
Der Mann gebärdete sich sehr aggressiv und schlug dem Zugbegleiter in die Genitalien, in den Bauch und gegen die Rippen. Außerdem drohte er dem Kontrolleur, dass er ihn umbringen werde, wenn er ihn nicht in Ruhe lasse.

Bei der Ankunft des Zuges warteten Beamte der Bundespolizei am Bahnsteig und nahmen den jungen Italiener vorläufig fest. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen räuberischer Erpressung, Körperverletzung und Erschleichen von Leistungen eingeleitet.

PM der BPOLI Weil a.R. vom 09.08.2017

Allgemein Blog Gewalt_gg_Polizisten

Konz (Rheinland-Pfalz): 30-jähriger nach Angriff auf Polizisten in Untersuchungshaft

Der 30-jährige Mann, der am Montagmittag, 7. August, mehrere Polizeibeamte bei seiner Festnahme verletzt hatte, ist heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier in Untersuchungshaft genommen worden.

Der Mann hatte am Montag zunächst einen Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Konz mit einem Messer bedroht, nachdem ihm in einem nahegelegenen Geldinstitut die Auszahlung von Bargeld verweigert worden war. Der 30-Jährige konnte anschließend von Polizeibeamten überwältigt und festgenommen werden. Dabei leistete er erheblichen Widerstand und verletzte zwei Polizeibeamte Im Gesicht, an den Armen und an der Hand. Nachdem er zur Polizeiinspektion Saarburg verbracht worden war, wehrte er sich auch dort weiter gegen die polizeilichen Maßnahmen und verletzte einen dritten Beamten am Arm. Die verletzten Polizeibeamten konnten ihren Dienst fortsetzen.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier wurde der 30-Jährige heute dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Trier vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Der Mann wurde ein eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an.

PM des PP Trier vom 08.08.2017

Allgemein Angriff Fahndung Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Aachen (Nordrhein-Westfalen): Faustschläge gegen Zugbegleiter Bundespolizei bittet Bevölkerung um Mithilfe!

Am Montag, den 07.08.2017, kam es gegen 21:35 Uhr auf dem Regionalzug RE 4 von Dortmund nach Aachen zu einer Körperverletzung zum Nachteil eines Zugbegleiters der Deutschen Bahn AG. Bei einer beabsichtigten Fahrausweiskontrolle, kurz vor dem Bahnhof Aachen-West, schlug eine männliche Person unvermittelt auf den Zugbegleiter ein. Durch Griff und Drehung der Dienstbekleidung schnürte der Mann dem Bahnmitarbeiter kurzzeitig die Luft ab und traktierte ihn mit Faustschlägen im Gesichtsbereich. Nachdem der Täter den Zug im Bereich Aachen-West verlassen hatte, musste der Zugbegleiter ärztlich behandelt werden. Eine durch die Bundespolizei eingeleitete Fahndung im Nahbereich blieb ergebnislos. Die Videoauswertung der Bundespolizei ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Aufgrund des aggressiven Auftretens des Täters bittet die Bundespolizei um sachdienliche Hinweise.

Nachfolgende Täterbeschreibung liegt der Bundespolizeiinspektion Aachen vor: männlicher Tatverdächtiger , vermutlich nordafrikanischer Herkunft, ca.: 178-180 cm groß, kräftige/sportliche Statur, seitlich kurz geschorene Haare, krauses und gegeltes Deckhaar, blaue Jeans, schwarzes Shirt und helle Schuhe

Wer sachdienliche Angaben zu de Täter oder zum Tathergang machen kann, wird gebeten sich bei der Bundespolizei unter der Hotline: 0800 6 888 000 zu melden.

PM der BPOLD St. Augustin vom 08.08.2017

Allgemein Blog Fußball

Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz): Polizei bedauert Beeinträchtigungen

Kreiselkonzept hat sich grundsätzlich bewährt, sorgt aber für Unmut bei den Fans

Die Bilanz zum Polizeieinsatz rund um das erste Heimspiel des 1.
FC Kaiserslautern am vergangenen Freitag (wir berichteten) fällt „gemischt“ aus: Während aus polizeilicher Sicht der Einsatz gut verlief – denn es blieb überwiegend friedlich und gelang, die Fans voneinander zu trennen – stießen die polizeilichen Maßnahmen nicht überall auf Verständnis. Insbesondere das sogenannte Kreiselkonzept führte bei einigen Fans zu Unmut. Wir versuchen deshalb, die Maßnahmen – die aus polizeilicher Sicht notwendig sind – verständlicher zu machen:

Die Lage des Stadions, des Hauptbahnhof und der Verkehrswege rund um den Betze stellen auch die Polizei bei Heimspielen des 1. FC Kaiserslautern immer wieder vor große Herausforderungen. Oberstes Ziel ist dabei stets die Sicherheit aller Besucher und Anwohner. Die dafür notwendigen Maßnahmen führen leider manchmal auch zu Benachteiligungen. Insbesondere für Risiko-Fußballspiele, bei denen die Gästefans mit Sonderzügen der Bahn anreisen, hat die Polizei zusammen mit der Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei das sogenannte Kreiselkonzept entwickelt. Dieses hat sich bewährt, führt jedoch mitunter zu Unmut bei den Fans.

Leider verlaufen solche Fußballeinsätze nur dann friedlich, wenn es der Polizei gelingt, rivalisierende Fans voneinander zu trennen.
Bei der Anreise mit Bussen oder Pkw erfolgt dies durch die Zuweisung bestimmter Parkflächen und den P&R-Verkehr zum Stadion. Kommt aber ein Teil der Gästefans mit einem oder mehreren Sonderzügen, treffen die rivalisierenden Fangruppen am 11-Freunde-Kreisel aufeinander.
Würde die Polizei dies zulassen, käme es zu massiven Ausschreitungen.
Verletzte Fans, Polizisten und Unbeteiligte wären dann die Folge.
Hier greift das sogenannte Kreiselkonzept, das hilft, die Fans voneinander fern zu halten. Und der drastische Rückgang der Straftaten belegt, dass diese strikte Fantrennung der einzige Weg ist, Ausschreitungen zu verhindern.

Der Nachteil des Konzeptes ist der Umstand, dass vor dem Spiel in Höhe des Viadukts in der Eisenbahnstraße und nach dem Spiel in der Bremer Straße jeweils Sperren eingerichtet werden müssen. Je nachdem, wie viele Sonderzüge in welchem zeitlichen Abstand erwartet werden, dauert die Sperrung der Straßen für den gesamten Verkehr unterschiedlich lang.

Am Freitagabend waren die Verkehrsbeeinträchtigungen vor dem Spiel relativ gering, da der Zug mit den Gästen sehr frühzeitig in Kaiserslautern eintraf. Nach dem Spiel war die Bremer Straße für ca.
30 Minuten gesperrt. Wir bedauern dies und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten. Ob und wie man die Dauer der Sperrung künftig reduzieren und auch besser kommunizieren kann, sind Themen der Einsatz-Nachbereitung.

Nachdem einige Fans durch die Straßensperrung ihren Zug verpasst hatten, reagierte die Bundespolizei und organisierte in Absprache mit der Bahn einen Ersatzzug für diese Fans. Dass trotz dieses Ersatzzuges einige ihre Anschlusszüge nicht erreichten, bedauern wir ebenfalls.

Nach den Erfahrungen am Freitagabend wollen wir künftig frühzeitiger auf die Sperrungen hinweisen und versuchen, die Sperrdauer zu kürzen – vorausgesetzt, dass dies gefahrlos machbar ist. Auf die Sperren kann allerdings nicht komplett verzichtet werden, da ansonsten schwere Ausschreitungen und Schlägereien zwischen den rivalisierenden Fanströmen zu befürchten wären.

Solche Auseinandersetzungen gab es am Freitagabend glücklicherweise nicht. Daraus den Schluss zu ziehen, dass alle Fans an dem Abend friedlich gewesen wären, ist jedoch nicht richtig. Die Polizei musste Gruppen von Lauterer Fans unter Androhung von Zwang davon abhalten, zum Messplatz zu gehen, wo Gästefans ihre Fahrzeuge und Busse geparkt hatten.

Die Polizei bittet die Fans um Verständnis für ihre Maßnahmen. Sie sind notwendig, um Massenschlägereien zu verhindern. Wir sind uns bewusst, dass der Großteil der Fans (99 Prozent) keine Schlägerei will, aber von solchen Maßnahmen mit betroffen ist. Deshalb wird sich die Polizei auch in Zukunft bemühen, die Belastungen der Fans auf das unumgängliche Maß zu begrenzen.

PM des PP Westpfalz vom 07.08.2017

Allgemein Blog Gewalt_gg_Polizisten

Großkarolinenfeld (Bayern): Nachmeldung zum Schusswaffengebrauch in Großkarolinenfeld

Nach dem Einsatz vom 05.08.2017 in Großkarolinenfeld, bei dem ein Polizeibeamter von seiner Schusswaffe Gebrauch machen musste, erging nun Haftbefehl gegen den Angreifer.

Der 52-jährige Mann aus Großkarolinenfeld, welcher am Samstagabend mit einem Stechbeitel bzw. Stemmeisen auf Polizeibeamte losgegangen war, woraufhin ein Polizeibeamter auf ihn schoss, wurde noch in der selbigen Nacht in einem Krankenhaus operiert. Er befindet sich seitdem auf dem Weg der Besserung.

Die Staatsanwaltschaft Traunstein, Zweigstelle Rosenheim stellte Haftantrag gegen den Mann. Heute, am 07.08.2017, erließ der Haftrichter einen Untersuchungshaftbefehl gegen den 52-Jährigen u.a. wegen versuchtem Totschlag zum Nachteil der eingesetzten Polizeibeamten.

PM des PP Oberbayern Süd vom 07.08.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter Widerliches

Remagen (Rheinland-Pfalz): Rettungseinsatz behindert

Am Sonntag,06.08.2017 kam es gegen 13:20 Uhr am Rheinufer in Remagen zu dem Rettungseinsatz einer hilfsbedürftigen Person. Diese wurde durch die Polizei und durch Kräfte der Feuerwehr vom unwegsamen Uferbereich gerettet, um anschließend medizinisch versorgt werden zu können. Die Landung des hinzugerufenen Rettungshubschraubers mit einem Notarzt wurde von einer bislang unbekannten männlichen Person mittleren Alters, die den Rettungseinsatz filmte, erheblich beeinträchtigt. Da der Mann den zur Landung des Hubschraubers erforderlichen Platz erst nach mehrfacher Aufforderung des Piloten sowie eines Feuerwehrmannes widerwillig verließ, kam es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Landung sowie medizinischen Versorgung. Zudem wurde der Pilot nach der Landung durch den Mann beleidigt. Anschließend entfernte er sich in Richtung Innenstadt. Der Mann kann wie folgt beschrieben werden:
Mitteleuropäer,30 bis 40 Jahre, etwa 1,85 m, schlanke, athletische Figur,kurze Haare, bekleidet mit Khakifarbener Short, Turnschuhen, Kappe sowie Sonnenbrille. Unter seinem Arm trug er seine blau-schwarze Oberbekleidung, er selbst war Oberkörper frei unterwegs. Er soll in Begleitung einer älteren Frau sowie eines 5 bis 7 jährigen Kindes gewesen sein. Zeugen, die Hinweise zu der Identität des Mannes machen können, werden gebeten sich mit der Polizeiinspektion Remagen in Verbindung zu setzen.

PM der PD Mayen vom 06.08.2017

Allgemein Schmunzeln

Herbertingen (Baden-Württemberg): Freunde auf Detektivtour

Ein kleines Abenteuer durchlebten am frühen Samstagmorgen sieben Jungs in Herbertingen, welche einem verdächtigen Treiben in der Ortsmitte auf den Grund gingen. Ein 12-jähriger Junge feierte seinen Geburtstag und anlässlich dieser Feierlichkeit übernachteten er und seine sechs Freunde im elterlichen Garten in Herbertingen in einem Zelt. Da es den Jungs offenbar zu warm zum Schlafen war, entschieden sie sich am frühen Samstagmorgen gegen 02.30 Uhr für einen Nachtspaziergang in der Ortschaft. Abenteuerlich wurde es für die Kinder, als sie in der Ertinger Straße beim Pfarrhaus einen Sprinter und einen Pkw feststellten. Die Fahrer der Fahrzeuge waren mit eingeschalteten Stirnlampen ausgerüstet und luden Säcke ein und aus. Dieses Treiben kam den Buben höchst verdächtig vor und sie vermuteten Einbrecher bei der Arbeit. So versteckten sie sich zunächst hinter der Kirchenmauer und rannten dann aber nach kurzer Zeit zurück zur Wohnanschrift des 12-jährigen Gastgebers. Dort verständigten die Buben aufgeregt über ihr Handy die Polizei. Die angerückten Polizeibeamten übernahmen die weiteren Ermittlungen für die Jungdetektive und konnten am Pfarrhaus mehrere Zeitungsausträger bei der Zeitungsanlieferung auf frischer Tat ertappen. Anschließend wurden die Abenteurer durch die Polizei über das Ermittlungsergebnis unterrichtet und amtlich ins Bett geschickt.

PM des PP Konstanz vom 05.08.2017

Allgemein verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Konstanz (Baden-Württemberg): 7. Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz und des Polizeipräsidiums Konstanz vom 04.08.2017 Vorwürfe eines Türstehers sind haltlos

Nach detaillierter Auswertung der Einsatzunterlagen verwahrt sich die Polizei gegen die in verschiedenen Medien erhobenen Vorwürfe, Streifenwagenbesatzungen seien bei der Abgabe der ersten Schüsse des Tatverdächtigen bei der Diskothek gewesen und hätten nicht rechtzeitig eingegriffen.
Einsatzprotokolle und Funkverkehr sowie die von der Sonderkommission gesicherten Videoaufnahmen der im Innen- und Außenbereich der Diskothek installierten Kameras und die Befragung von Zeugen, insbesondere des Sicherheitspersonals, haben übereinstimmend ergeben, dass zum Zeitpunkt der Rückkehr des Tatverdächtigen zur Diskothek keine Streifenwagenbesatzung oder ein anderes Fahrzeug des Polizeipräsidiums Konstanz, auch nicht der Bundespolizei, auf dem Parkplatz stand. Die Besatzung, die nach dem ersten Einsatz zu der Diskothek gefahren war und den 34-Jährigen, der zuvor im Innenbereich randaliert und deswegen ein Hausverbot erhalten hatte, nicht mehr antreffen konnte, verließ nach der Anzeigenaufnahme um 04.18 Uhr den Parkplatz. Sieben Minuten später ließ sich der Tatverdächtige von dem Taxifahrer im Bereich der westlichen Zufahrt der Diskothek absetzen. Während er sich über den Parkplatz gehend, dem Hauteingang näherte, gab er erste Schüsse aus dem mitgeführten Sturmgewehr ab. Anschließend betrat der 34-Jährige den Vorraum, bewegte sich auf die Kassenboxen zu und hielt sich im dahinter liegenden Foyer sowie in der sogenannten Main Hall auf, wo er auch zwei Schüsse Richtung Decke abfeuerte. Dies haben die dort installierten Kameras aufgezeichnet. Im Ergebnis wurden nach bisherigem Kenntnisstand im Eingangsbereich ein Türsteher tödlich, ein weiterer Sicherheitsmitarbeiter und zwei Gäste, ein Mann und eine Frau, schwer verletzt. Mindestens acht Personen erlitten bei der panikartigen Flucht leichte Verletzungen oder einen Schock. Als der Tatverdächtige, der offensichtlich auf der Suche nach seinem Schwager, dem ehemaligen Betriebsleiter der Diskothek, war, das Gebäude wieder verließ, verschlossen Security-Mitarbeiter die Haupteingangstür. Während viele Besucher und einige Türsteher über verschiedene Türen, Notausgänge oder Fenster die Diskothek verließen, kehrte der 34-Jährige wieder zum Haupteingang zurück. Nachdem er einige Schüsse auf die Tür abgegeben und auch durch die Türverglasung geschossen hatte, schlug er mit der Schulterstütze des M 16 mehrmals gegen die Verglasung, wobei die Schulterstütze zerbrach. Kurz darauf wendete er sich ersten eintreffenden Streifenwagen zu, deren Besatzungen aus einsatztaktischen Erwägungen nicht vor die Diskothek fuhren, sondern ihre Fahrzeuge abgesetzt auf der Max-Stromeyer-Straße abstellten, um dort in Deckung ihre Schutzausrüstung anzulegen. Hierbei wurde einer der Beamten hinter dem Streifenwagen kniend durch ein Projektil getroffen, das den ballistischen Schutzhelm durchschlug und den Polizisten schwer verletzte. Beim anschließenden Schusswechsel mit den Interventionsteams der Polizei wurde der Tatverdächtige lebensgefährlich verletzt und erlag trotz einer Notoperation im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis des Opfers und des 34-Jährigen waren die Schussverletzungen todesursächlich. Ob der Tatverdächtige zur Tatzeit unter Einfluss berauschender Mittel stand, muss durch die toxikologische Untersuchung geklärt werden, deren Ergebnis aber noch aussteht. Dem vorläufigen Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchungen zufolge sind von dem 34-Jährigen mindestens 24 Schüsse abgegeben worden. Die Ermittlungen des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts zur Herkunft der Kriegswaffe sowie die Abklärung der Sonderkommission zur waffenrechtlichen Erlaubnis des Tatverdächtigen dauern an.

PM des PP Konstanz vom 04.08.2017

Allgemein Blog

Görlitz (Sachsen): „Todesfall bei Polizeieinsatz“

Im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz am 3. August 2017 in Mittelherwigsdorf OT Eckartsberg, bei dem ein 23-Jähriger tödlich verletzt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Görlitz insgesamt drei Ermittlungsverfahren eingeleitet. (siehe auch gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Görlitz und der Polizeidirektion Görlitz vom 03.08.2017).

Die Verfahren werden bei der Staatsanwaltschaft Görlitz geführt. Die Ermittlungen hat die Morduntersuchungskommission der Kriminalpolizeiinspektion der Polizeidirektion Dresden übernommen.

Gegenüber dem Verstorbenen besteht der Verdacht der vorsätzlichen Körperverletzung und Bedrohung zum Nachteil seiner Mutter sowie der des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Gegen den Polizisten wird wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.

Konkrete Informationen zum genauen Tathergang liegen weiterhin nicht vor, da die im Einsatz gewesenen Polizeibeamten noch nicht vernehmungsfähig sind. Gegenstand der Ermittlungen ist vordergründig die Frage, ob der Schusswaffeneinsatz durch Notwehr gerechtfertigt war.

Nach dem vorläufigen Sektionsergebnis ist der Verstorbene, den drei Schüsse trafen, innerlich verblutet. Weitere rechtsmedizinische Untersuchungen – chemisch-toxikologische und histologische – sind angeordnet und dauern an.

Gleichfalls ist eine umfangreiche Arbeit am Tatort notwendig, die unter anderem durch Ballistiker und Kriminalbiologen unterstützt wird. Deshalb ist das Haus für die Bewohner noch einige Tage gesperrt sein.

PM der PD Dresden vom 04.08.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter Schweiz

Zürich: VBZ Kontrolleur angegriffen und verletzt – Täter verhaftet

Am Donnerstagmorgen, 3. August 2017, wurde im Kreis 9 ein VBZ-Mitarbeiter von einem Mann attackiert und verletzt. Die Stadtpolizei Zürich konnte den mutmasslichen Täter kurz nach der Tat festnehmen.

Kurz vor 08.30 Uhr führten Kontrolleure der VBZ im Bus der Linie 31 eine Billett-Kontrolle durch. Als ein Fahrgast kein Billett vorweisen konnte, stiegen sie mit ihm bei der Haltestelle Luggwegstrasse in Zürich-Altstetten aus. Nachdem sie ihm dort nochmals erklärt hatten, dass es sich um eine VBZ-Kontrolle handle, verhielt sich der Mann zunehmend aggressiv. Er schlug auf den VBZ-Beamten ein und biss ihn in der Folge ins Bein. Danach entwendete er das Portemonnaie des Beamten und flüchtete vom Tatort. Die inzwischen alarmierte Stadtpolizei Zürich leitete sofort eine Nahbereichsfahndung nach dem Täter ein und konnte ihn, aufgrund von Hinweisen von Passanten, unweit des Tatorts verhaften. Das gestohlene Portemonnaie trug er noch auf sich. Mit Kopfverletzungen und einer Bisswunde musste der Kontrolleur ambulant im Spital behandelt werden. Der 30-jährige Schweizer wurde nach einer ersten Befragung durch Detektive der Stadtpolizei Zürich der Staatsanwaltschaft zugeführt.

PM der Stapo Zürich vom 04.08.2017

Allgemein Bravo Prävention

Verden (Niedersachsen): „Betrug an Haustür und Telefon“ – Ein Vortrag der Polizei und des Weißen Rings – Es sind noch Plätze frei

Landkreis Verden. Immer wieder registriert die Polizeiinspektion Verden/Osterholz Straftaten zum Nachteil älterer Menschen. Zu den Taten zählen zum Beispiel Betrügereien an der Haustür, falschen Polizisten am Telefon oder der sogenannte Enkeltrick. Aktuell begegnet die Polizei dem Phänomen gemeinsam mit dem Opferhilfeverein „Weißer Ring e.V.“ mit dem Präventionsvortrag „Betrug an Haustür und Telefon“, der am Dienstag, 08. August 2017, stattfindet und sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger richtet. Die etwa 90-minütige Veranstaltung beginnt um 15.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Achim, Obernstraße 38.

Interessierte werden gebeten sich unter der Telefonnummer
04231/806108 bis zum 07.August anzumelden. Es sind noch Plätze frei, das Kontingent ist allerdings begrenzt.

PM der PI Verden/Osterholz vom 03.08.2017

Allgemein Bravo Fahndung Gewalt_gg_Polizisten

Trabitz (Bayern): Autofahrer fährt rücksichtslos auf Polizeibeamten zu – Tatverdächtiger ermittelt

Wie bereits am 22.06.2017 berichtet, fuhr ein Pkw-Lenker am Mittwochabend, 21.06.2017 rücksichtslos auf einen Polizeibeamten zu, der sich nur durch einen Sprung zur Seite retten konnte. Nach den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizeiinspektion Weiden richtet sich der Tatverdacht gegen einen 52jährigen Mann aus Weiden. Der Tatverdächtige befindet sich nach Erlass eines Haftbefehls in einer Justizvollzugsanstalt.

Nach wie vor sucht die Polizei Verkehrsteilnehmer, die sich in unmittelbarer Nähe zum Geschehen aufgehalten haben. Der genaue Ablauf des Ereignisses wurde im Rahmen einer Tatrekonstruktion in den Abendstunden des 02.08.2017 nachgestellt, hierfür musste die Bundesstraße 470 bei Pressath zeitweise gesperrt werden.

Am 21.06.2017 gegen 21:10 Uhr führten Beamte der Polizeiinspektion Eschenbach routinemäßige Verkehrskontrollen auf der Bundesstraße 470 bei Pressath durch. Dazu trat ein Beamter auf die Fahrbahn um eines von drei herannahenden Fahrzeugen zur Kontrolle anzuhalten. Unvermittelt scherte das zweite Fahrzeug, ein grauer Pkw der Marke Tesla aus und fuhr auf den Anhaltebeamten zu. Dieser konnte einen Zusammenstoß mit dem Fahrzeug nur durch einen Sprung zur Seite verhindern und blieb dadurch nahezu unverletzt. Dem Tesla-Fahrer gelang anschließend die Flucht.

Die umfangreichen Ermittlungen zur Identifizierung des Fahrzeuglenkers durch die Kriminalpolizeiinspektion Weiden führten zu einem 52jährigen Mann aus Weiden. Dieser wurde am Donnerstag, 29.06.2017 festgenommen und auf Antrag Staatsanwaltschaft Weiden dem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Weiden vorgeführt. Der Richter sah den Festgenommen als dringend tatverdächtig, der Fahrer des besagten Wagens gewesen zu sein und erließ Haftbefehl wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Der 52jährige wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Zur weiteren Aufhellung des Geschehens hat die Staatsanwaltschaft Weiden und die Kriminalpolizeiinspektion Weiden eine Rekonstruktion der Geschehnisse am Mittwochabend, 02.08.2017 durchgeführt. Hierzu war unter anderem eine Sperrung der Bundesstraße 470 bei Pressath erforderlich. Notwendige Umfahrungen wurden eingerichtet.

Nach wie vor sucht die Polizei insbesondere Verkehrsteilnehmer, die sich zusammen mit dem später flüchtigen Tesla der Kontrollstelle genähert oder bereits gehalten haben. Die Fahrzeuginsassen sind für die ermittelnden Beamten wichtige Zeugen und werden weiterhin dringend gebeten, sich mit der Kriminalpolizeiinspektion Weiden unter der Tel.-Nr. 0961/401-291 in Verbindung zu setzen.

PM des PP Oberpfalz vom 02.08.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Waldems (Hessen): Feuerwehrmann beleidigt und verletzt

Am Dienstagmorgen war die Bundesstraße 275, im Bereich Waldems, aufgrund einer Ölspur voll gesperrt. Nachdem die Mitarbeiter der Freiwilligen Feuerwehr Waldems-Esch in der Nacht bereits eine Vielzahl von Einsätzen, aufgrund des vorangegangen Unwetters, zu bewältigen hatten, regelte ein Feuerwehrmann den aus Waldems-Reichenbach kommenden Verkehr. Dabei forderte der 48 – jährige Feuerwehrmann unter anderem einen VW-Fahrer zum Halten auf.
Dieser Aufforderung kam der Fahrer, nach Auskunft des Feuerwehrmannes, zwar wiederwillig nach, fuhr ihm jedoch über den Fuß. Damit nicht genug beleidigte der Fahrer, der mit der Sperrung offensichtlich nicht einverstanden war, den Feuerwehrmann mehrmals.
Im Anschluss fuhr er zweimal gegen das Schienbein des Geschädigten, als dieser sich das Kennzeichen des Autos notierte. Der Feuerwehrmann wurde dabei glücklicherweise nicht verletzt erstattete aber Anzeige bei der Polizei gegen den VW-Fahrer.

PM des PP Westhessen vom 02.08.2017

Allgemein Blog Gewalt_gg_Polizisten verletzte Polizeibeamten / verletzter Polizist

Konstanz (Baden-Württemberg): 6. Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz und des Polizeipräsidiums Konstanz vom 01.08.2017

Nach der begonnenen kriminaltechnischen Auswertung des Videomaterials der in und im Außenbereich der Diskothek installierten Kameras sowie anhand der bisher durchgeführten Vernehmungen konnte der Tathergang teilweise rekonstruiert werden. Demnach hatte der 34-jährige Tatverdächtige nach dem Aussteigen aus dem Taxi bereits erste Schüsse im Freien abgegeben, danach durch den Haupteingang die Diskothek betreten und sich im Vorraum vor den Kassenboxen, im Bereich der Kassen und im nachfolgenden Foyer (Eingangsbereich) aufgehalten. Ob der 34-Jährige noch weitere Räumlichkeiten betreten hat, kann erst nach der noch ausstehenden Auswertung des gesicherten Videomaterials ermittelt werden.

Durch die Schüsse des Tatverdächtigen wurden, wie berichtet, im Eingangsbereich ein Türsteher tödlich, ein weiterer Sicherheitsmitarbeiter sowie ein Gast schwer verletzt. Erst gestern meldete sich noch ein Besucher, der auch durch einen Schuss verletzt worden war.

Wie bereits bei der Pressekonferenz bekanntgegeben wurde, waren nach Eingang der ersten Notrufe nahezu zeitgleich mehrere Streifenwagenbesatzungen vor Ort, von denen zumindest eine nachweislich unmittelbar beim Eintreffen beschossen wurde. Dabei ist einer der Beamten durch ein Projektil, das den Einsatzhelm der ballistischen Zusatzausrüstung durchschlug, schwer, zum Glück jedoch nicht lebensgefährlich verletzt worden. Beim anschließenden Schusswechsel mit den Einsatzkräften erlitt der Tatverdächtige lebensgefährliche Verletzungen, denen er später im Krankenhaus erlag.

Schon gegen 04.00 Uhr befanden sich zwei Streifenwagenbesatzungen bei der Diskothek, die dorthin gerufen worden waren, nachdem der 34-Jährige in der Diskothek randaliert hatte und diese deswegen verlassen musste. Der 34-Jährige hatte beim Eintreffen der Polizei die Diskothek aber bereits verlassen; zu einem Zusammentreffen zwischen dem Beamten und ihm war es nicht gekommen. Nach den Einsatzunterlagen war dieser Einsatz um 04.18 Uhr beendet.

Da bereits gegen 02.40 Uhr eine Auseinandersetzung in einer über einen Kilometer entfernten Gaststätte im Industriegebiet mit mehreren Personen der Polizei gemeldet worden war, befanden sich mehrere Streifenwagen in diesem Bereich.

PM des PP Konstanz vom 01.08.2017

Allgemein Unfall

Albbruck (Baden-Württemberg): Freilaufende Kuh beschädigt Streifenwagen und Dach eines Hühnerstalls

Symbolfoto

Heute Morgen gegen 04:10 Uhr meldete der erste Autofahrer eine Kuh auf der Bundesstraße bei Albbruck. Das Tier konnte dann an der Bahnlinie bei der Gewerbestraße von einer Polizeistreife festgestellt werden. Dort rannte die Kuh gegen den stehenden Streifenwagen, dessen Scheinwerfer beschädigt wurde. Sie lief dann weiter die Bahnlinie entlang, weshalb der Zugverkehr eingestellt werden musste. Weder den eingesetzten Polizeistreifen noch dem in der Zwischenzeit erschienenen Besitzer gelang es, die Kuh einzufangen. Sie war extrem scheu und aggressiv. Die Kuh flüchtete in einen Hinterhof eines landwirtschaftlichen Anwesens in der Birndorfer Straße, wo sie zuerst einen Maschendrahtzaun umriss, danach auf das Dach eines an einem Hang liegenden Hühnerstalles sprang und dort einbrach. Das verletzte Tier wurde von einem Jagdpächter von seinen Leiden erlöst. Die Kuh war am Sonntagmorgen in einem Ortsteil von Albbruck ausgebüxt, als sie nach dem Kalben in einen anderen Stall getrieben werden sollte.

PM des PP Freiburg vom 01.08.2017

Allgemein Blog

Konstanz (Baden-Württemberg): 5. Gemeinsame Pressemitteilung …

Ermittlungsbehörden geben weitere Details bekannt:
Wie Zeugen berichteten, soll es vor den Schüssen durch den 34-jährigen Iraker, kurdischer Abstammung, zu einem Streitgespräch zwischen ihm und Security-Mitarbeitern gekommen sein, weil ihm der Zugang verwehrt wurde. Hintergrund war das vorherige Verhalten des 34-Jährigen, der in der Diskothek randaliert hatte und diese deswegen auf Anordnung seines Schwagers, der im Auftrag der Betreiberfirma mit dem Betrieb des Tanzlokals befasst ist, verlassen musste. Hierauf nahm der Tatverdächtige ein Taxi und ließ sich nach Hause fahren, wo er sich bewaffnete und anschließend den Taxifahrer zwang, ihn zurückzufahren. Auf dem Parkplatz der Diskothek angekommen, stieg der 34-Jährige aus und gab laut Augenzeugen bereits im Freien und kurz darauf auch im Eingangsbereich des Gebäudes mehrere Schüsse ab, durch die ein Türsteher tödliche und vier weitere Personen zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Ein weiteres Vordringen in die Räumlichkeiten der Diskothek gelang dem mit einem vollautomatischen Sturmgewehr M 16 bewaffneten Iraker jedoch nicht, weil die Tür zum Veranstaltungsraum noch rechtzeitig geschlossen werden konnte. Der 34-Jährige begab sich deshalb ins Freie, wo er auf erste eintreffende Polizeibeamte stieß. Sofort eröffnete er das Feuer und schoss auf die Polizisten, von denen einer schwer verletzt wurde. Bevor der Tatverdächtige weitere Personen verletzen oder gar töten konnte, wurde der Mann bei einem Schusswechsel mit den Interventionsteams der Polizei lebensgefährlich verletzt und erlag trotz einer Notoperation im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Die Spurensicherungsarbeit sowohl auf dem Parkplatz der Diskothek als auch im Inneren des Gebäudes konnte inzwischen abgeschlossen werden. Nach wie vor ist nicht geklärt, wie der 34-Jährige in den Besitz der Kriegswaffe samt Munition gelangt ist. Noch ist eine Vielzahl von Personen, die sich in und bei der Diskothek aufgehalten haben, von den Beamten der Sonderkommission zu befragen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Konstanz werden sowohl das tödlich verletzte Opfer als auch der beim Schusswechsel mit der Polizei ums Leben gekommene Tatverdächtige obduziert.

PM des PP Konstanz … vom 31.07.2017

Allgemein Angriff Gewalt gegen sonstige Blaulichter

München (Bayern): DB-Sicherheit-Streife massiv attackiert

Bundespolizei

Ein 23-Jähriger widersetzte sich am Samstagabend (29. Juli) bei einer Fahrscheinkontrolle und verletzte dabei fünf DB-Mitarbeiter leicht. Ein Unbekannter, der den Vorfall filmte, und dabei ein Messer in Richtung eines DB-Mitarbeiters gestreckt haben soll, wird nun von der Bundespolizei gesucht.
Drei DB-Mitarbeiter kontrollierten gegen 22:15 Uhr in einer S2 vor dem Haltepunkt Karlsplatz (Stachus) Fahrausweise. Bei der Kontrolle eines 23-jährigen Afghanen schubste und trat dieser zunächst nach einem Sicherheitsmitarbeiter. Als sich ein Kollege schützend dazwischen stellte, versetzte der Afghane ihm unvermittelt einen Schlag in den Magen. Beim Halt am Karlsplatz (Stachus) verlagerte sich die Auseinandersetzung auf den Bahnsteig. Hier versuchte der Aggressor, die Mitarbeiter der Deutschen Bahnsicherheit u.a. zu beißen. Zwei weitere DB-Mitarbeiter, die sich am Haltepunkt aufhielten, kamen ihren drei Kollegen zu Hilfe. Zu fünft gelang es, den weiter um sich schlagenden und tretenden Mann, der auch weiter versuchte zu beißen und auch Kopfstöße anzubringen, bis zum Eintreffen der alarmierten Bundespolizei unter Kontrolle zu bringen.
Alle fünf Security-Mitarbeiter erlitten dabei leichte, aber keine ernsthaften Verletzungen. Der Afghane beleidigte und bedrohte die Fahrscheinkontrolleure während des gesamten Vorfalles wiederholt und massiv. Gegen ihn erging Haftbefehl. Die Münchner Bundespolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung und Leistungserschleichung.
Bei dem Vorfall wurde ein bisher Unbekannter beobachtet, der den Vorfall filmte. Als er von einem Kontrolleur aufgefordert wurde, das Filmen zu unterlassen soll der der Unbekannte ein ca. 20 cm langes Messer aus der Tasche gezogen und es mit ausgerecktem Arm in Richtung des DB-Mitarbeiters gehalten haben.

PM der BPOLI München vom 31.07.2017

Allgemein Blog Fahndung Gewalt_gg_Polizisten

Konstanz (Baden-Württemberg): 2./3./4. gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz und des Polizeipräsidiums Konstanz … – Schüsse in Diskothek – Ermittlungen laufen auf Hochtouren

Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat, die möglicherweise auf einen Streit im persönlichen Umfeld des Täters zurückzuführen ist, dauern weiterhin an. Hinweise auf einen Terrorakt liegen nicht vor.

Der irakische Tatverdächtige, der bei dem Schusswechsel mit der Polizei lebensgefährlich verletzt wurde und trotz einer Notoperation im Krankenhaus verstorben ist, wohnte bereits seit über fünfzehn Jahren im Landkreis Konstanz.

Aktuell wird die sichergestellte Tatwaffe durch Experten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg untersucht.

Zur Klärung des genauen Tathergangs bittet die Polizei Zeugen, die Bildaufnahmen vom Geschehen gemacht haben, sich mit dem Polizeipräsidium Konstanz, Tel. 07531 995 – 0, in Verbindung zu setzen.

Weitere Informationen zum Tatgeschehen werden heute Nachmittag, um 17.00 Uhr, von der Staatsanwaltschaft Konstanz und dem Polizeipräsidium Konstanz bei einer Pressekonferenz im Gebäude des Polizeipräsidiums, Benediktinerplatz 3, 78467 Konstanz, bekanntgegeben.

(3. PM auszugsweise) Zur Klärung des genauen Tathergangs bittet die Polizei Zeugen, die Bildaufnahmen vom Geschehen gemacht haben, diese Daten auf der Plattform https://bka-hinweisportal.de der Polizei zur Verfügung zu stellen.

Bitte beachten Sie, dass dieses Hinweisportal nur der Übersendung Ihrer Bild- und Videodateien dient.

Sonstige sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei unter der Tel. 0800 / 50 35 03 535 für Anfragen aus Deutschland

und unter der Tel. +49 (0)711 / 93 32 99 98 für Anfragen aus dem Ausland entgegen.

(4.PM auszugsweise) … Weitere Ermittlungen haben ergeben, dass es sich bei dem Betreiber der Diskothek um den – nach islamischem Recht – Schwager des 34-jährigen Tatverdächtigen handelt.

PM (3x; auszugsweise) der Staatsanwaltschaft und des PP Konstanz vom 30.07.2017

Allgemein Bravo

Hagen (Nordrhein-Westfalen): Vier Festnahmen nach nächtlichen Übergriffen

Symbolfoto

In der Nacht zu Freitag nahmen Polizeibeamte vier Heranwachsende im Alter von 16 bis 18 Jahren fest, sie stehen im Verdacht, an einem räuberischen Diebstahl und einem versuchten Raub beteiligt gewesen zu sein. Nach ersten Ermittlungen ereignete sich gegen 01.10 Uhr der erste Vorfall auf der Springe. Ein 19-Jähriger wollte nach einer Feier etwas frische Luft schnappen, als er auf eine dreiköpfige Gruppe Heranwachsender traf, die ihn zunächst fragten, ob er Hilfe benötigte. Dann hielt ihn einer fest und die anderen nahmen ihm Portemonnaie und Mobiltelefon weg. Als er die Sachen zurückforderte, versetzte ihm ein Täter eine Ohrfeige, anschließend flüchtete das Trio und er folgte ihnen. Im Volkspark kamen vier weitere Personen hinzu und diese umringten den 19-Jährigen. Nach seinen Angaben zogen sie ihn zu Boden und traten und schlugen auf ihn ein. Schließlich bedrohte ihn einer mit einem Messer, er zog sich zurück und begab sich zum Ausgangspunkt des Übergriffs, von wo aus Passanten auf sein Bitten hin die Polizei verständigten. Im Zuge der Sachverhaltsklärung brachte ein Rettungswagen den jungen Mann vorsorglich in ein Krankenhaus. An der Badstraße machte sich während der Fahndung ein Zeuge bemerkbar und gab Hinweise auf einen ähnlichen Zwischenfall, der sich um 01.25 Uhr auf der dortigen Volmebrücke zugetragen hatte. Hier bedrängten drei junge Burschen einen Jugendlichen, liefen allerdings in Richtung Volkspark weg, als der Zeuge laut rufend hinzukam. Der Hinweisgeber beschrieb die Flüchtenden in gleicher Weise, wie zuvor der Geschädigte von der Springe. Wenig später trafen Polizeibeamte im Bereich Volkspark auf zwei 16-Jährige sowie einen 17- und einen 18-Jährigen. Ihr Erscheinungsbild stimmte mit den Beschreibungen überein, sie sind allesamt bereits mehrfach einschlägig polizeilich in Erscheinung getreten. Einer von Ihnen führte zwei Mobiltelefone mit sich, beide ohne SIM-Karte, eins hatte er nach seinen Angaben gefunden und das andere geschenkt bekommen. Den Rest der Nacht verbrachten die vier Verdächtigen im Polizeigewahrsam, die Kripo hat den Sachverhalt übernommen, weitere Ermittlungen dauern an. Zeugen, insbesondere das bislang unbekannte Opfer von der Badstraße, werden gebeten, sich unter der 986 2066 mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

PM der POL Hagen vom 28.07.2017

Allgemein Unfall

Brüttisellen (Zürich): Kollision zwischen einem Polizeifahrzeug und einem Lastwagen

Am Donnerstagvormittag (27.7.2017) hat sich in Brüttisellen ein Verkehrsunfall zwischen einem Patrouillenwagen und einem Lastwagen ereignet. Eine Polizistin wurde zur Kontrolle ins Spital gebracht.

Kurz nach 9.30 Uhr fuhr die 28-jährige Lenkerin eines Patrouillenwagens auf der A53 Richtung Zürich. Bei der Rampe Rapperswil-Zürich beabsichtigte sie nach links in die Werksverbindung abzubiegen. Dabei kam es aus zurzeit nicht geklärten Gründen zur seitlichen Kollision mit dem Lastwagen eines 30-jährigen Chauffeurs, der ebenfalls Richtung Zürich unterwegs war. Die Lenkerin des Polizeifahrzeuges wurde zur Kontrolle ins Spital gebracht.

PM der KAPO Zürich vom 27.07.2017

Allgemein Schmunzeln Unfall Wie blöd kann man sein?

Bad Breisig (Rheinland-Pfalz): Kurioser Polizeieinsatz

Tief in der Nacht erhielt die Polizeidienststelle in Remagen heute einen Anruf eines besorgten Mannes aus Bad Breisig, der ein Sturzgeschehen meldete. Vor Ort wurden schließlich zwei unbekleidete Damen auf einer Terrasse (Souterrain) vorgefunden, die über Schmerzen klagten. Die Befragung ergab, dass der Mitteiler wohl der „Gespiel“ der beiden Damen war.
Während eines „Tête(s)-à-tête“ soll es zum Positionsstreit gekommen sein, wobei sich eine der Damen gegen ein Balkongeländer lehnte und ohne Fremdeinwirkung ca. drei Meter herab fiel und sich Frakturen zuzog. Die besorgte zweite Dame ging um das Haus und wollte zur Hilfe eilen und stürzte dabei ebenfalls und zog sich einen Knochenbruch zu.
Der Mann blieb unverletzt.

PM der PD Mayen vom 27.07.2017

Allgemein Bravo Fahndung

Hagen (Nordrhein-Westfalen): Polizei verhaftet angebliche „Kollegen“ – Kripo sucht mögliche weitere Opfer

Am Mittwoch klingelten zwei angebliche Polizisten bei mehreren Bewohnern eines Mehrfamilienhauses in der Böhmerstraße. Die beiden Männer wiesen sich mit einem selbst laminierten „Dienstausweis“ aus und gaben an, in den Wohnungen etwas überprüfen zu wollen. Eine Bewohnerin schöpfte Verdacht und meldete sich bei der „richtigen“
Polizei. Als die Beamten gegen 11.45 Uhr eintrafen, verließen ihre angeblichen „Kollegen“ das Mehrfamilienhaus und wollten sich entfernen. Die beiden in Lüdenscheid wohnhaften Männer im Alter von
28 und 23 Jahren wurden angehalten und überprüft. Sie gaben an, nur auf eine Freundin gewartet zu haben. Bei der Durchsuchung der beiden Männer konnten zwei selbst gefertigte „Dienstausweise“ und eine Handtasche, die offensichtlich aus dem Eigentum einer älteren Dame stammte, sichergestellt werden. Außerdem führten die angeblichen Polizisten mehrere Geldbörsen, deren Herkunft noch geklärt werden muss, mit sich. Die Kripo überprüft nun, ob die Männer weitere Straftaten begangen haben und bittet mögliche Opfer, sich bei der Polizei unter der Rufnummer 02331/986-2066 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. Die Ermittlungen dauern an.

PM der POL Hagen vom 27.07.2017

Allgemein Blog Fahndung Widerliches

Wolfsburg (Niedersachsen): Einbruch in Wohnung – Polizei findet verwahrloste Tiere

Die Polizei wurde am späten Mittwochvormittag gegen 11.40 Uhr in die Hallesche Straße gerufen. Dort sollte es zu einem Wohnungseinbruch gekommen sein. Was die Beamten jedoch da erwartete, ließ ihnen die Nackenhaare zu Berge stehen. Die Beamten fanden in dem Mehrparteienhaus in der Halleschen Straße eine gewaltsam geöffnete Wohnungstür vor. In der Wohnung selbst kam den eingesetzten Ordnungshütern ein übler beißender Geruch von Tierexkrementen entgegen. In der nicht möblierten Wohnung selbst entdeckten die Polizistinnen und Polizisten dann zwei Kaninchen mit zehn Jungtieren, vier ausgewachsene Katzen mit sechs Katzenbabys, sechs Streifenhörnchen und vier Nymphensittiche. Die Kaninchenbabys, Streifenhörnchen und Nymphensittiche waren in einer viel zu kleinen Voliere untergebracht. Die Katzenbabys und ausgewachsenen Kaninchen machten auf die Beamten einen eher unterernährten Eindruck. Daraufhin informierte die Polizei das Veterinäramt. Die Amtstierärztin des Veterinäramt es erschien vor Ort und stellte fest, dass die Tiere nicht artgerecht gehalten werden. Daraufhin wurden die Zwei- und Vierbeiner auf Anordnung in die Obhut des Tierheims gegeben. Der Wohnungsinhaber erschien kurze Zeit später und wurde von der amtlichen Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Ihn erwartet nun möglicherweise eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Bei dem Einbruch, weswegen die Polizei ursprünglich gerufen wurde, schien nichts entwendet worden zu sein. Die Polizei nimmt Hinweise zu beiden Fällen unter der Rufnummer 05361/4646-0 entgegen.

PM der POL Wolfsburg vom 27.07.2017

Allgemein Gewalt_gg_Polizisten Urteil

Lüneburg (Niedersachsen): Hauptverhandlung wegen schweren Angriffs auf Polizisten in Seevetal

Am 1. August 2017 um 9:15 Uhr beginnt vor der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg in Saal 12 die Berufungsverhandlung in dem Verfahren gegen einen 33jährigen Mann aus Seevetal wegen des Vorwurfs der schweren Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in der Nacht vom 29./30. August 2015 auf dem Dorffest in Seevetal im Rahmen einer Auseinandersetzung einen uniformierten Polizeibeamten bewusstlos geschlagen und dadurch schwer verletzt zu haben. Zunächst soll es vor einer Gaststätte zu einer Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften gekommen sein, an der über 20 Personen beteiligt gewesen sein sollen. Der geschädigte Polizeibeamte soll mit weiteren Kollegen hinzugekommen sein, um diese Auseinandersetzung zu beenden. Dabei soll ihm der Angeklagte einen heftigen Faustschlag gegen den Kopf versetzt haben, durch den der Beamte sofort bewusstlos geworden, zu Boden gefallen und mit dem Kopf auf den Straßenbelag aufgeschlagen sein soll. Hiervon trug er schwere und bleibende gesundheitliche Schäden davon.

Das Amtsgericht Winsen/Luhe (Schöffengericht) hat den Angeklagten wegen dieses Tatvorwurfs durch Urteil vom 3. März 2017 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Die Sache wird deshalb nun vor der für Berufungssachen zuständigen kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg erneut verhandelt.

Für den ersten Verhandlungstag hat die Kammer drei Zeugen geladen. Fortsetzungstermine sind für den 10., 16. und 23. August 2017, jeweils 9:15 Uhr in Saal 12, bestimmt.

PM des Landgerichts Lüneburg vom 27.07.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Kassel (Hessen): Sachbeschädigung an Notarztwagen des Arbeiter-Samariter-Bundes

Am heutigen Montag, 24.07.2017, gegen 17:50 Uhr, wurde ein im Einsatz befindlicher Notarztwagen, welcher im Bereich Neue Fahrt 11 in Kassel abgestellt war, beschädigt. Die Besatzung des Notarztwagens befand sich in unmittelbarer Nähe bei einem medizinischen Notfall, als ein 26-jähriger Mann einen Gullydeckel aus einem Regenablauf am Fahrbahnrand entnahm und diesen durch die geschlossene Scheibe der Fahrertür ins Innere des Fahrzeuges warf. Am Fahrzeug entstand hierbei ein Sachschaden in Höhe von ca. 600 Euro (Scheibe der Fahrertür sowie Bedienelemente im Bereich der Mittelkonsole). Der Täter wartete anschließend die Rückkehr der Besatzung des Notarztwagens sowie das Eintreffen der Polizei ab und ließ sich widerstandslos festnehmen. Der Mann war nicht alkoholisiert und wurde nach erfolgter Personalienfeststellung und erkennungsdienstlicher Behandlung wieder auf freien Fuß entlassen. Er muss sich nun wegen Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel verantworten.

PM des PP Nordhessen vom 24.07.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Heidelberg (Baden-Württemberg): Aggressiver Mann schlägt Mitarbeiterin der Deutschen Bahn AG-Zeugen gesucht

Bereits am vergangenen Donnerstag, den 20. Juli 2017 gegen 15.15 Uhr, ist im Hauptbahnhof Heidelberg eine Mitarbeiterin der Deutschen Bahn AG durch einen 47-Jährigen geschlagen und verletzt worden.

Der Mann soll zuvor mehrere seiner Gepäckstücke und Plastiktüten in einem Geschäft im Hauptbahnhof Mannheim abgestellt haben und dann längere Zeit nicht mehr auffindbar gewesen sein. Daher wurden die Gegenstände von einer Mitarbeiterin des Geschäfts, als Fundsache am Service-Point der Deutschen Bahn AG abgegeben.

Als der Beschuldigte zu einem späteren Zeitpunkt am Informationsschalter die Gegenstände abholen wollte, wurde er von der Mitarbeiterin des Service-Points gebeten sich auszuweisen. Daraufhin wurde der 47-Jährige äußerst aggressiv und schlug mehrfach gegen die Scheibe des Informationsschalters.

Als die Mitarbeiterin diesen verließ, schlug der Beschuldigte völlig unvermittelt und ohne Vorwarnung, der Frau ins Gesicht.
Hierdurch wurde sie zurück geschleudert und stürzte gegen eine Wand.

Durch einen weiteren Mitarbeiter der Deutschen Bahn Station und Service wurde der Angreifer, bis zum Eintreffen der verständigten Bundespolizei, festgehalten.

Die Geschädigte war völlig aufgelöst und klagte über starke Kopfschmerzen und ein Rauschen im Ohr. Aufgrund ihrer Schmerzen musste sie den Dienst abrechen und einen Arzt aufsuchen. Gegen den aus den Niederlanden stammenden Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.

Zum Zeitpunkt des Vorfalles sollen sich viele Personen im Bereich des Informationsschalters der Deutschen Bahn AG aufgehalten haben.

Zeugen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0721-120 160 oder unter der kostenfreien Servicenummer der Bundespolizei unter 0800-6 888 000 zu melden.

PM der BPOLI Karlsruhe vom 24.07.2017

Allgemein Bravo

Offenbach (Hessen): Falsche Polizisten festgenommen

Gekennzeichnet als Polizisten marschierten am Freitagnachmittag zwei junge Männer in der Brandenburger Straße von Haus zu Haus und klingelten bei Anwohnern. Die sich den Bürgern als vermeintliche „Kriminalbeamte“ vorstellenden Herren trugen T-Shirts und Armbinden mit Aufdruck „Polizei“ sowie am Hosengürtel echtaussehende Pistolen.
Misstrauische Bewohner alarmierten daraufhin die Polizeileitstelle, die sofort echte Ordnungshüter zur Beendigung des Treibens entsandte.
Derweil wurde einer der beiden falschen „Kollegen“ von einem Anwohner in der Brandenburger Straße festgehalten und den eintreffenden Streifen übergeben. Der Komplize, der zunächst das Weite gesucht hatte, wurde nach kurzer Fahndung eingefangen. Was die beiden 17- und 20-jährigen Offenbacher, die Soft Air Pistolen bei sich trugen, mit ihrem Auftreten im Schilde führten, war zur Berichtszeit noch unklar und bedarf eingehender Ermittlungen. Eine Anzeige wegen Amtsanmaßung wurde erstattet. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die Beschuldigten entlassen. Die Polizei bittet Bürger, die mit den „falschen Polizisten“ in Kontakt kamen, sich unter 069/8098-1234 zu melden.

PM des PP Südosthessen vom 22.07.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Hagen (Nordrhein-Westfalen): Autofahrer suchte Konfrontation an Messstelle

Nachdem ein Autofahrer am Donnerstagnachmittag auf der Langestraße vom Radarwagen der Stadt mit 40 bei erlaubten 30km/h geblitzt wurde, drehte er um und es kam zu Konfrontation mit der 49 Jahre alten Angestellten des Ordnungsamtes. Nach ihren Angaben beleidigte sie der 39-jährige Citroen-Fahrer, filmte sie mit einem Handy und schlug ihr eine Mappe aus der Hand. Als sie daraufhin die Polizei rief, haute der Mann ab, konnte allerdings wenig später an seinem Wohnort angetroffen werden. Zu diesem Zeitpunkt stritt er jegliches Fehlverhalten ab und behauptete, lediglich das Gespräch gesucht zu haben, weil er die Messung als „kriminell“ empfand. Die Polizisten legten eine Anzeige vor, weitere Ermittlungen dauern an.

PM der POL Hagen vom 21.07.2017

Allgemein Blog KS

Berlin-Mitte: Mann nach Sprung vom Balkon gestorben

Ein Mann, der gestern Nachmittag in Gesundbrunnen von einem Balkon gesprungen ist, verstarb in den späten Abendstunden. Nach bisherigen Erkenntnissen alarmierte ein 17-Jähriger gegen 16.30 Uhr über den Notruf die Polizei zu einer Wohnung in die Koloniestraße, da mehrere Personen versuchen würden, in die Wohnung zu gelangen. Die Personen sollen laut dem Anrufer bewaffnet gewesen sein und die Bewohner mit dem Tode bedroht haben. Am Ort eingetroffen konnten Polizeibeamte im Hausflur vor der betreffenden Wohnung keine Personen feststellen. Auf Klingeln öffnete der Jugendliche einen Spalt die Tür und gab an, dass die Personen bereits weg seien. Zur weiteren Klärung des Sachverhalts und zur Prüfung, ob sich die Bewaffneten tatsächlich entfernt hatten, begaben sich die Polizisten in die Wohnung und nahmen eine Anzeige wegen Bedrohung auf. In der Wohnung hielten sich der Jugendliche, sein 44 Jahre alter Vater, seine 67-jährige Großmutter und zwei 37 und 45 Jahre alte Bekannte der Familie auf. In der Wohnung entdeckten die Polizisten sechs Fahrräder, von denen eins zur Fahndung ausgeschrieben war. Alle Fahrräder wurden zur Überprüfung der Eigentumsverhältnisse sichergestellt. Nach Angaben der Bekannten sollen sie und der 44-Jährige zuvor Drogen konsumiert haben. Bei der Fahndungsnachfrage zu dem 44-Jährigen wurde den eingesetzten Beamten mitgeteilt, dass dieser Mann mit Haftbefehl gesucht werde. Dies eröffneten die Polizisten dem Mann. Da er eine offene Geldstrafe nicht bezahlen konnte, bat er darum, sich Kleidung für den Haftaufenthalt zu packen. Dazu ging der 44-Jährige auf den Balkon im vierten Obergeschoss, um offenbar Kleidungsstücke vom Wäscheständer zu holen. Plötzlich kletterte der Mann über die Balkonbrüstung und ließ sich fallen. Schwer verletzt wurde er in eine Klinik gebracht. Trotz Notoperation verstarb der 44-Jährige am Abend. Anschließende Ermittlungen ergaben, dass der Verstorbene nicht mit einem Haftbefehl gesucht wurde. Wie es zu der falschen Information zu dem Haftbefehl kommen konnte, wird derzeit geprüft. Eine Obduktion des Verstorbenen wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin angeregt.

PM des PP Berlin vom 20.07.2017

Allgemein Blog

Schorndorf (Baden-Württemberg): Vorläufige Bilanz zum Schorndorfer Straßenfest und den Vorkommnissen am Randes des Festes

Wie bereits in der Pressemitteilung vom 16.07.2017 berichtet, war es bei dem Schorndorfer Straßenfest zu sexuellen Belästigungen von Festbesucherinnen, einer Widerstandshandlung und Flaschenwürfe gegen Polizeibeamte und andere Festbesucher gekommen. Die erste Pressemeldung der Polizei am Sonntag hat die bis dahin bekannten Ereignisse summarisch wiedergegeben. Für Fehlinterpretationen sorgte die Mitteilung, dass sich rund 1000 Jugendliche und junge Erwachsene „versammelt“ hatten. An vielen Stellen wurde der gesamten Gruppe öffentlich unterstellt, an den dort geschilderten Taten beteiligt gewesen zu sein. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Übersicht der Straftaten Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden während der SchoWo insgesamt 53 Straftaten zur Anzeige gebracht, wovon sich 28 Delikte in der Nacht von Samstag auf Sonntag ereigneten. Am Freitag wurden 14 Delikte erfasst, die übrigen hatten sich nahezu gleichmäßig auf die weiteren Tage verteilt. Es wurden insgesamt 9 Sexualdelikte zur Anzeige gebracht, die von der Kriminalpolizei bearbeitet werden.
Nach den eingeleiteten Ermittlungen bestätigte sich in 3 Fällen der Anfangsverdacht einer Sexualstraftat nicht. Geprüft wird derzeit noch, ob in diesen Fällen der Straftatbestand der Nötigung erfüllt ist. Somit ermittelt die Kriminalpolizei in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart noch in 4 Fällen gegen Unbekannt und in 2 Fällen gegen bekannte Tatverdächtige wegen sexueller Belästigung. Die Voraussetzungen für einen Haftbefehl waren in keinem der Fälle gegeben. Weiter wurden 7 gefährlicher Körperverletzungen,
10 einfache Körperverletzungen, 10 Sachbeschädigungen, 3 besonders schwere Fälle des Diebstahls und 6 einfache Diebstahlsdelikte angezeigt. Darüber hinaus wurden 3 Beleidigungen, 1 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte und 4 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Anzeige gebracht. Geprüft wird derzeit noch ob bei den Vorfällen im Schlossgarten der Straftatbestand des Landfriedensbruchs und der Versuch einer Gefangenenbefreiung erfüllt waren. 2016 waren 28 Straftaten im Festzeitraum erfasst worden, so dass es mit 53 Straftaten beinahe zu einer Verdopplung der Delikte kam.

Sexuelle Belästigungen Am Freitagabend wurde eine 33 Jahre alte Frau aus der Region im Bereich des Marktplatzes um 22:00 Uhr und
23:00 Uhr jeweils von unterschiedlichen unbekannten Tätern sexuell angegangen. Zunächst hatte sie ein unbekannter Täter am Gesäß berührt. Später fasste ein anderer unbekannter Täter intensiv an den Intimbereich. Weiteres konnte die Frau verhindern, indem sie sich losriss und dem Mann eine Ohrfeige verpasste. Als die Frau die Polizei rufen wollte, wurde sie vom Täter und dessen Begleiter daran gehindert.

Ebenfalls am Freitag wurde gegen 23:45 Uhr eine 25 Jahre alte Frau aus Ingolstadt im Bereich vom Marktplatz mehrmals an das Gesäß gefasst. Als Tatverdächtiger konnte ein 20 Jahre alter Flüchtling aus dem Irak mit Wohnsitz in Schorndorf ermittelt werden. Er war zur Tatzeit leicht alkoholisiert. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde er nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen wieder auf freien Fuß entlassen.

In der Nacht zum Sonntag wurde kurz nach Mitternacht eine 17 Jahre alte Österreicherin am Bahnhof an das Gesäß gefasst. Der Tatverdacht richtet sich gegen einen von drei afghanischen Flüchtlingen aus Schorndorf im Alter von 17 und zweimal 18 Jahren. Entgegen den ersten Angaben bestätigte sich nicht, dass die junge Frau von den Tatverdächtigen festgehalten wurde. Weiter kam es durch unbekannte Täter zu zwei sexuellen Belästigungen, die nachträglich angezeigt wurden. Am Samstag um 00:30 Uhr wurde eine 42 Jahre alte Frau aus dem Raum Schorndorf auf dem Weg zum Auto in der Schlichtener Straße von einem Unbekannten an die Brust gefasst. In der Nacht zum Sonntag wurde um Mitternacht eine 19 Jahre alte Frau aus dem Raum Schorndorf auf dem Weg vom Marktplatz zum Schlosspark von hinten intensiv durch einen unbekannten begrapscht. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen dauern in allen genannten Fällen noch an.

Ereignisse Schlossgarten in der Nacht zum Sonntag Im Bereich Schlosspark mit angrenzendem Spielplatz und dem Parkplatz in der Friedensstraße hatten sich in der in der Nacht zum Sonntag bis zu circa 1.000 Jugendliche und junge Erwachsene zum Feiern und teilweise sehr intensiven Alkoholkonsum eingefunden. Diese Örtlichkeit befindet sich an der Peripherie des Festgeländes, weshalb die dortigen Ereignisse keine unmittelbare Auswirkung auf das Fest hatten. Ab
22:00 Uhr kam es zunächst zu mehreren Flaschenwürfen unter den Feiernden und gegen die Fassade des Schorndorfer Schlosses. In einem Fall warf ein 16 Jahre alter Deutscher aus der Menschenmenge eine Flasche und traf den Kopf eines 19 Jahre alten Syrers, der dadurch leichte Verletzungen erlitt und vom Rettungsdienst versorgt werden musste. Als daraufhin mehrere Einsatzkräfte der Polizei eintrafen, mussten diese sich zunächst wieder zurückziehen und Körperschutzausstattung anziehen, um sich vor Verletzungen durch Flaschenwürfe zu schützen. Ferner wurden Unterstützungskräfte angefordert und so die Anzahl der Beamten verdoppelt.

Kurz nach 01:00 Uhr sollte ein 20 Jahre alter Deutscher nach einer Körperverletzung gegen einen anderen der Anwesenden im Bereich des Spielplatzes und der Friedensstraße festgenommen werden. Dieser widersetzte sich massiv seiner Festnahme. Hierbei solidarisierte sich eine größere Gruppe von ungefähr 100 Personen, überwiegend mit Migrationshintergrund mit dem Festzunehmenden und versuchte die Einsatzkräfte körperlich anzugehen. Die Beamten mussten den Einsatz von Pfefferspray und Einsatzstock androhen, um unmittelbar bevorstehende Angriffe zu verhindern. Im weiteren Verlauf kam es hierbei zu massiven Flaschenwürfe gegen die Einsatzkräfte, bei denen mehrere Beamte getroffen, aber Dank der Schutzkleidung nicht verletzt wurden.

Die eingesetzten Beamten berichteten von einem hohen Gewaltpotential dieser etwa 100 Personen umfassenden Gruppe, während die übrigen Personen im Schlosspark weitgehend friedlich waren.
Erschwert war der Polizeieinsatz dadurch, dass die Täter in der Anonymität der Masse und in der Dunkelheit leicht untertauchen konnten. Inwiefern im Schlossgarten bei den Auseinandersetzungen bestimmte Gruppierungen eine Rolle spielten, kann nach derzeitigem Ermittlungsstand noch nicht verlässlich bewertet werden. Gemäß mehreren Zeugenaussagen hatte sich eine zahlenmäßig nicht zu beziffernde Gruppe nach der Beteiligung an einer Schlägerei im Schlossgarten auf den Weg zum Bahnhof begeben. Einzelne Personen dieser Gruppe sollen demnach Messer mit sich geführt haben. Hierzu konnten bis heute keine weiteren Erkenntnisse gewonnen werden. Zu den Schüssen, vermutlich aus einer Schreckschusswaffe, die von Zeugen um
01:30 Uhr aus dem Bereich Alter Friedhof gehört wurden, konnten ebenfalls keine weiteren Erkenntnisse erlangt werden. Wie bereits mitgeteilt, wurden 6 Einsatzfahrzeuge, überwiegend vom Polizeipräsidium Einsatz aus Göppingen, durch Schmierereien, Flaschenwürfe und Kratzer beschädigt, sowie Kennzeichen abgerissen und entwendet. Der angerichtete Sachschaden beträgt nach der derzeitigen Bestandsaufnahme circa 2.400 Euro. Eine Auswahl von Bildern über die beschädigten Einsatzfahrzeuge ist angefügt.

Darüber hinaus kam es zu überwiegend wechselseitigen Körperverletzungen zwischen den Festbesuchern im Bereich Busbahnhof und Schlossgarten, bei denen die Beteiligten leichte Verletzungen erlitten und teilweise vom Rettungsdienst versorgt werden mussten.

Zeugenaufruf: Nach wie vor werden Zeugen gebeten, welche die beschriebenen Vorfälle beobachtet oder Bildmaterial angefertigt haben, sich zu melden. Hinweise nimmt das Polizeirevier Schorndorf, Telefon 07181/204-0 oder per E-Mail: schorndorf.prev@polizei.bwl.de entgegen.

Fazit: Entgegen der Darstellung in einigen Medien waren die Ereignisse in Schorndorf nicht mit ähnlichen Vorkommnissen in der jüngeren Vergangenheit in Deutschland vergleichbar. Gleichwohl sind der Polizei in diesem Jahr sexuelle Belästigungen angezeigt worden, was in den vergangenen Jahren in diesem Zusammenhang nicht der Fall gewesen ist. Die Gewalt gegen die eingesetzten Polizeibeamten im Schlossgarten hat eine Qualität erreicht, die zu keinem Zeitpunkt vorhersehbar war und die es noch nie in Schorndorf gegeben hatte.
Polizeibeamte wurden dabei glücklicherweise nicht verletzt. Auch die Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen der Polizei hat es in der Vergangenheit in Schorndorf nicht gegeben.

Zum Schluss Polizeipräsident Roland Eisele: „Wir wollen auch in Zukunft Schorndorfer Bürgerinnen und Bürgern unbeschwerte Festtage auf der SchoWo ermöglichen. Hierfür werden wir die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Stadt und des Veranstalters weiter verbessern. Im Übrigen bin ich nicht bereit gewalttätige Übergriffe und andere Straftaten gegen meine Kolleginnen und Kolleginnen zu tolerieren. Wir werden mit aller Entschlossenheit gegen solche Straftäter vorgehen.“

PM des PP Aalen vom 19.07.2017

Allgemein Schmunzeln

Dortmund (Nordrhein-Westfalen): Polizisten gibt man kein Küsschen – zumindest nicht, wenn die eigene Weste nicht ganz sauber ist

Guten Freunden gibt man ein Küsschen, heißt es doch. Polizisten besser nicht. Zumindest nicht, wenn die eigene Weste nicht ganz sauber ist…

Zur Erklärung: Zwei Beamte der Polizei Dortmund wunderten sich am heutigen Mittwoch (19. Juli) über die freundliche Geste eines Mannes.
Mit dem Streifenwagen waren sie in der Nähe des Borsigplatzes unterwegs und fuhren an ihm vorbei. Lächelnd warf der Unbekannte ihnen Kussmünder entgegen. Weil ihnen das Lächeln recht ironisch und die Geste ziemlich übertrieben vorkam, fuhren sie zurück und kontrollierten den Mann. Gesagt, getan. Dieser zeigte sich zunächst auch weiterhin süffisant lächelnd.

Bis ihm eben dieses Lächeln verging. Denn es stellte sich heraus, dass gegen den 31-jährigen Dortmunder ein offener Haftbefehl vorlag.
Ende des Einsatzes: die Festnahme des zuvor noch allzu fröhlich gestimmten Mannes und der Transport zur nächstgelegenen Wache.

Von Freundlichkeit war währenddessen nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil. Ein Schimpfwort verließ nun statt eines Kusses seinen Mund. Und so liegt nun auch noch eine Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den Mann vor.

Vielleicht hat er in der Justizvollzugsanstalt nun etwas Zeit darüber nachzudenken, wem er in Zukunft Küsschen schenkt und wem nicht…

PM der POL Dortmund vom 19.07.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter

Siegburg (Nordrhein-Westfalen): Ordnungsamtsmitarbeiter überwältigen flüchtigen Strafgefangenen

Auf ihrer Streife durch die Siegburger Innenstadt fiel Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes am Montagabend (17.07.2017) auf der Ringstraße ein 38-jähriger Mann auf, der, offensichtlich alkoholisiert, Passanten anpöbelte. Die Stadtbediensteten sprachen den Betrunkenen an und wollten seine Personalien feststellen. Der 38-Jährige versuchte sich der Kontrolle zu entziehen und stieß einen der Kontrolleure weg. Die Ordnungshüter überwältigten den Mann und verständigten die Polizei. Auch gegenüber der Polizei verweigerte der Alkoholisierte die Angabe seiner Personalien, sodass er mit zur Polizeiwache genommen wurde. Dort konnte der gebürtige Siegener schnell identifiziert werden. Für die Weigerung seine Personalien preis zu geben, hatte er gute Gründe. Er war am letzten Donnerstag nach einem Freigang nicht in die Justizvollzugsanstalt zurückgekehrt, wo er eine Haftstrafe verbüßt.
Nachdem die Polizisten die Strafanzeige wegen Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen geschrieben hatten, fuhren sie den gesuchten 38-Jährigen wieder ins Gefängnis.

PM der KPB Rhein-Sieg-Kreis vom 18.07.2017

Allgemein Bravo Gewalt_gg_Polizisten

Berlin-Reinickendorf: Haftbefehl nach Laserpointerangriff vollstreckt

Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt vollstreckten gestern gegen 13.20 Uhr am Wilhelmsruher Damm einen Haftbefehl gegen einen jungen Mann. Dem 22-Jährigen wird vorgeworfen, in der Nacht vom 16. auf den 17. Juni 2017 in der Rigaer Straße in Friedrichshain an Angriffen auf Polizeibeamte beteiligt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang kam es zu gezielten Stein- und Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte. Gegen 0.50 Uhr soll dann der Tatverdächtige vom Boxhagener Platz aus einen Laserpointer auf die Kanzel des zur Unterstützung der am Boden agierenden Polizisten eingesetzten Polizeihubschraubers gerichtet haben. Der grüne Laserstrahl traf hierbei rund eine Minute den Piloten und die Besatzung, die jedoch schwerwiegende Augenverletzungen oder den Kontrollverlust des Fluggerätes durch ständige Positionsänderungen und Anlegen von Schutzvisieren verhindern konnten. Bei der im Juni durchgeführten Festnahme des Täters fanden die Ermittler unter anderem eine Zwille mit Schrauben und Muttern sowie eine Sturmhaube und mehrere pyrotechnische polnische Knallkörper. Der Mann befindet sich nun in Untersuchungshaft, da er dringend tatverdächtig ist, unter anderem die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigt zu haben.

PM des PP Berlin vom 18.07.2017

Allgemein Bravo Fahndung Möchte_man_nicht_erleben

Eschwege (Hessen): Betrug – falscher Polizeibeamter

Der Polizeidirektion Werra-Meißner gelang es am vergangenen Freitag, 14.07.17 einen 30-jährigen aus Bremen festzunehmen, der im Zuge einer Geldübergabe durch Beamte des MEK Kassel festgenommen werden konnte.

Vorausgegangen war ein Anruf eines angeblichen Polizeihauptkommissars Schulz am Nachmittag des 12.07.17, der ein älteres Ehepaar (74 und 78 Jahre alt) in Eschwege telefonisch kontaktierte. Nach üblicher Masche erwähnte der Anrufer die Festnahme eines Pärchens, bei dem neben Diebesgut auch eine Liste mit Namen – so auch die Namen des Ehepaares – aufgefunden wurde. Da man offensichtlich Ziel von Einbrechern sei, erkundigte sich der falsche Polizeibeamte nach Wertsachen, wie Bargeld und Schmuck. Unter anderem erschien dabei im Display die Telefonnummer „01110“. Dem Anrufer gelang es zunächst glaubhaft zu vermitteln, dass es sich tatsächlich um einen Polizeibeamten handelt. Im Zuge weiterer Telefonate forderte er zunehmend, dass verfügbares Geld von einem Kreditinstitut abgeholt und übergeben werden sollte. In dieser Phase verhielt sich das Ehepaar vollkommen richtig, indem sie die „echte“ Polizei informierte. Die Beamten des zuständigen Kommissariats 20 der Kriminalpolizei übernahmen die Ermittlungen und führten „Regie“ bei den weiteren Anrufen des angeblichen Kommissars. So wurde am vergangenen Freitagvormittag eine Geldübergabe im Bereich der Friedrich-Wilhelm-Straße/Moritz-Werner-Straße in Eschwege vereinbart, die zur erwähnten Festnahme führte. In diesem Zusammenhang wurden auch Verkehrskontrollen zwischen 12:40 Uhr und 14:15 Uhr im Bereich „Weidenhäuser Kreuz“ und „Hoheneicher Rondell“ durchgeführt.

Der 30-jährige macht bei der Polizei keine Angaben, gegen ihn wurde Untersuchungshaftbefehl beantragt, der in der Folge auch erlassen wurde.

Ausdrücklich gelobt werden soll nochmals das vorbildliche Verhalten des betroffenen Ehepaares, das rechtzeitig den Betrug erkannte und auch die Polizei informierte.

Die Polizeidirektion Werra-Meißner möchte daher nochmals auf folgende Präventionstipps hingewiesen:

– keine persönlichen Daten oder Angaben zu Lebensverhältnissen preisgeben
– niemals Angaben zu Wertsachen (in der Wohnung)/ Vermögenswerten machen
– Polizeibeamte fragen nicht nach persönlichen Geldverstecken
– Ebenso stellen Polizeibeamte kein Bargeld oder andere Wertsachen vorsorglich sicher
– Sofern man sich beim Telefonat unter Druck gesetzt fühlt, das  Gespräch beenden und die örtliche Polizei informieren/ nachfragen
– Keinen fremden Personen Wertsachen übergeben
– Die Polizei ruft niemals unter der 110 oder ähnliche Nummern – wie in vorstehendem Fall – an.

PM der POL Eschwege vom 18.07.2017

Allgemein Fahndung Möchte_man_nicht_erleben

Esslingen (Baden-Württemberg): Großeinsatz der Polizei nach verdächtiger Wahrnehmung

Eine verdächtige Wahrnehmung an einem Berufsschulzentrum in der Steinbeisstraße hat am Montagmorgen zu einem Großeinsatz von Polizei und Rettungskräften geführt. Gegen 10.30 Uhr wurde von der Schulleitung Amok-Alarm ausgelöst, nachdem mehrere Schüler von einem Mann berichteten, der in die Schule gelaufen sein soll. Dieser hätte die Schüler angesprochen und etwas gefragt, was diese aber nicht verstanden. Als der Mann in Richtung Schulgebäude ging, soll er eine Schusswaffe im Hosenbund getragen haben. Kurze Zeit später habe der Tatverdächtige das Gelände in unbekannte Richtung verlassen und sei möglicherweise mit einem Motorrad weggefahren.

Die Polizei rückte sofort mit zahlreichen Kräften, darunter auch Spezialeinsatzkräfte sowie zwei Polizeihubschrauber aus. Das Schulzentrum wurde großräumig abgesperrt, durchsucht und die Schüler nachdem eine akute Gefährdung ausgeschlossen werden konnte, auf den angrenzenden Sportplatz gebracht. Dort hatten die Polizei und der Rettungsdienst einen Sammelplatz eingerichtet, an dem die Schüler betreut wurden und bei Bedarf Hilfsangebote in Anspruch nehmen konnten. Insgesamt wurden etwa 670 Personen von den Einsatzkräften betreut. Personen wurden nicht verletzt. Nach derzeitigem Kenntnisstand liegen keine Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vor.

Die Kriminalpolizei sucht nun nach einem etwa 17 bis 19 Jahre alten Mann. Er soll etwa 175 bis 180 cm groß und schlank gewesen sein. Er hatte einen dunklen Teint und einen Drei-Tage-Bart.
Bekleidet war er mit einem blauen T-Shirt und einer knielangen, beigen Hose. Er führte angeblich eine schwarze Pistole mit sich. Im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndung wurde zunächst eine verdächtige Person festgenommen, die aber nach eingehender Überprüfung nichts mit der Tat zu tun hatte und wieder auf freien Fuß gesetzt werden konnte.

Die Kriminalpolizei Esslingen bittet unter der Telefonnummer 0711/3990-330 um sachdienliche Hinweise.

PM des PP Reutlingen vom 17.07.2017

Allgemein Gewalt gegen sonstige Blaulichter Möchte_man_nicht_erleben

Essen (Nordrhein-Westfalen): : „Ich habe HIV. Ich will dich anstecken!“ – Schwarzfahrer bedroht und beleidigt Prüfdienst der Deutschen Bahn – Strafanzeige durch Bundespolizei

Wegen einer Schwarzfahrt das eigene Leid einem Anderen androhen. Damit musste sich ein 39-jähriger Prüfdienstmitarbeiter der Deutschen Bahn konfrontiert sehen.

Er hatte am Sonntagmittag (16. Juli) einen 49-jährigen Mann in der S-Bahn 9 nach einem gültigen Fahrschein befragt. Als er diesen nicht vorweisen konnte wurde der Mann ungehalten.

Er beleidigte den, in Togo geborenen Kontrolleur mit den Aussagen „Du bist kein Mensch!“, „Vor 33 Jahren hätte man dich verbrannt!“
und „Nigger geh nach Hause!“.

Im weiteren Verlauf drohte er den Prüfer mit seinen Krankheiten HIV und Hepatitis anstecken zu wollen.

Bundespolizisten stellten den polizeibekannten Essener im Essener Hauptbahnhof, nahmen ihn fest und brachten ihn auf die Wache.

Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung, Beleidigung, Volksverhetzung und Erschleichen von Leistungen eingeleitet.

PM der BPOLD St. Augustin vom 17.07.2017